DR. FISCHER ALS PRÄSIDENT DES NATIONALRATS WIEDERGEWÄHLT

Wien (PK) - Nach dem Wahlvorgang und einer kurzen Sitzungsunterbrechung zum Auszählen der Stimmen nahm Nationalratspräsident Dr. FISCHER die unterbrochene Sitzung wieder auf und gab das Wahlergebnis bekannt: 183 abgegebene Stimmen, davon 158 Stimmen gültig. Auf den Abgeordneten Dr. Heinz Fischer entfielen 140 Stimmen, auf den Abgeordneten Faul 6 Stimmen und auf andere Abgeordnete 12 Stimmen. Damit wurde Heinz Fischer zum Nationalratspräsidenten gewählt.

Präsident Fischer nahm, wie er sagte, die Wahl mit grosser Freunde und Dankbarkeit an und versprach, sich mit allen Kräften zu bemühen, das Vertrauen zu rechtfertigen sowie dafür zu sorgen, dass die Regeln und Normen korrekt eingehalten werden.

Weiters nahm er zur Übernahme des bisher vom Stadtschulrat benutzten Palais Epstein für Parlamentszwecke Stellung. In diesem Zusammenhang unterstrich Fischer, dass die Nutzung dieses benachbarten Gebäudes durch die Volksvertretung nicht bedeute, den Gedanken an ein Haus der Geschichte zu den Akten zu legen oder gar abzulehnen. "Wir wollen", betonte Präsident Fischer, "dass auch dieses Projekt - nämlich ein Haus der Geschichte oder ein Haus der Toleranz - in bestmöglicher Weise auf möglichst breiter Basis realisiert wird."

Fischer betonte zudem, dass der Nationalrat in seiner neuen Gesetzgebungsperiode sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen haben wird und dass auf Entscheidungen dieses Hauses wahrscheinlich mit noch grösserem Interesse geblickt werde als in den vergangenen Legislaturperioden. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung müsse nach neuen Wegen gesucht werden, wie das ja aus dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler vom 3. Oktober erkennbar wurde: Neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung. Neue Wege bei der Erhöhung der Qualität der politischen Arbeit und neue Wege auch in inhaltlicher Hinsicht.

So stellte Fischer fest, dass es positiv wäre, wenn der österreichische Nationalrat starke Signale eines Interesses am Dialog mit Vertretern der Kunst und Wissenschaft aussenden würde, wenn positive Impulse in Richtung der Schaffung einer österreichischen Nationalstiftung für Kunst und Kultur - eine "Milleniumsstiftung" oder eine Stiftung "Pro Austria" - ausgehen könnten oder Impulse für einen runden Tisch zum Zwecke der Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für Verfassungs- und Grundrechtsfragen.

Es gehe darum, die Menschenrechte und die gleiche Würde aller Menschen ernst zu nehmen sowie allen Formen von Fremdenfeindlichkeit, wie dies kürzlich auch Kardinal Dr. König eingemahnt habe, mit Nachdruck entgegenzutreten.

Der Nationalratspräsident gab sich überzeugt, dass Österreich ein Land ist, dessen Bevölkerung mit überwiegender Mehrheit, mit einer Mehrheit, die seines Erachtens nicht kleiner ist als in anderen europäischen Staaten, die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und jede Form von Antisemitismus auf das Entschiedenste verurteilt.

Aus aktuellem Anlass kam Fischer auf den Terrorüberfall auf das armenische Parlament zu sprechen, bei dem u.a. der Parlamentspräsident und der Ministerpräsident ermordet wurden. Er, so Fischer, wolle dazu nochmals, hier im Hohen Haus, seine Anteilnahme ausdrücken. Schliesslich dankte Fischer den ausgeschiedenen Mitgliedern des Hohen Hauses für ihre parlamentarische Arbeit und hiess die neugewählten Mitglieder nochmals willkommen.

WAHL DES 2. UND DES 3. PRÄSIDENTEN

Nach Durchführung des Wahlvorgangs zum 2. Präsidenten gab Präsident Fischer das Wahlergebnis bekannt: Es wurden 155 gültige Stimmen abgegeben, wovon auf Abgeordneten Dipl.Ing. Prinzhorn (F) 93 und auf die Abgeordnete Dr. Lichtenberger 33 Stimmen entfielen.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol wurde mit 139 Stimmen zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Bei der Wahl wurden insgesamt 182 Stimmen abgegeben, 161 Stimmen davon waren gültig. Auf Abgeordnete Dr. Getrude Brinek entfielen 12 Stimmen, auf andere Mandatare 20.

WAHL DER SCHRIFTFÜHRER UND ORDNER

Einstimmig wählte der Nationalrat die Abgeordneten Jakob Auer (VP), Edith Haller (F), Ludmilla Parfuß (SP), Annemarie Reitsamer (SP) und Mag. Karl Schweitzer (F) zu Schriftführern und die Abgeordneten Dieter Brosz (G), Helmut Dietachmayr (SP), Dr. Martin Graf (F) und Ridi Steibl (VP) zu Ordnern.

WAHL DES HAUPTAUSSCHUSSES

Die Mitgliederzahl des Hauptausschusses legte das Plenum des Nationalrates mit 28 (SPÖ 10, FPÖ 8, ÖVP 8, G 2) fest. Folgende Mandatare werden ihm angehören: Dr. Dieter Antoni, Sophie Bauer, Dr. Josef Cap, Dr. Heinz Fischer, Arnold Grabner, Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Peter Kostelka, Dr. Erwin Niederwieser, Annemarie Reitsamer, Peter Schieder (alle SP), Mag. Herbert Haupt, Reinhard Gaugg, Hans Müller, Wolfgang Jung, DI Thomas Prinzhorn, Dr. Helene Partik-Pable, Gerhard Kurzmann, Ing. Gerhard Fallent (alle F), Dr. Gerhart Bruckmann, Karl Donabauer, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Andreas Khol, Mag. Helmut Kukacka, Georg Schwarzenberger, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Josef Trinkl (alle VP), Dr. Madeleine Petrovic und Dr. Eva Lichtenberger (beide G).

WAHL DER VOM NATIONALRAT ZU ENTSENDENDEN MITGLIEDER UND ERSATZMITGLIEDER DES STÄNDIGEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES DES NATIONALRATES UND DES BUNDESRATES IM SINNE DES §9 FINANZ-VERFASSUNGSGESETZ 1948

Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat entsenden in diesen Ausschuss je 13 Mitglieder. Für den Nationalrat wurden heute die Abgeordneten Kurt Eder, Marianne Hagenhofer, Dr. Peter Kostelka, Anton Leikam, Dr. Erwin Niederwieser (alle SP), Mag. Gilbert Trattner, Hermann Böhacker, Mag. Reinhard Firlinger (alle F), Dkfm. Josef Mühlbachler, Johannes Schweisgut, Dr. Günter Stummvoll, Dr. Christof Zernatto (alle VP) und Dr. Alexander Van der Bellen (G) gewählt. (Schluss)