NATIONALRAT: AKTUELLE STUNDE ÜBER PROPORZ UND POSTENSCHACHER

Wien (PK) - Die 2. Sitzung des Nationalrats begann mit einer Aktuellen Stunde, für die die Freiheitlichen das Thema Proporz ausgewählt hatten. Als Vertreter der Bundesregierung stellte sich Finanzminister Edlinger der Debatte. F-Abgeordneter SCHEIBNER vertrat als erster Redner die Ansicht, dass mit der Wahl am 3. Oktober die Österreicher ein Zeichen in Richtung Abkehr von der Aufteilung des Landes zwischen SPÖ und ÖVP gesetzt hätten. Hinzu kommt laut Scheibner, dass Mag. Klima zwar die Zeichen der Zeit erkannt haben dürfte, wurden doch plötzlich alte Forderungen der FPÖ diskutiert, aber die Debatte darüber würde nicht mehr fortgesetzt. Mit der Ankündigungspolitik des Kanzlers müsse endlich Schluss sein.

Trotz der Konflikte in vielen inhaltlichen Bereichen zwischen den Koalitionspartnern verstehen sich aber SPÖ und ÖVP in einem sehr gut, nämlich bei der Parteibuchwirtschaft und beim Proporz, denn kurz nach der Wahl seien Posten in den höchsten Bereichen der Verwaltung und der Wirtschaft nach dem Parteibuch besetzt worden, kritisierte Scheibner. Vom Kindergarten bis zum Pensionistenverband teilten die beiden Parteien das Land untereinander auf. Die Höchstgerichte hätten den Postenschacher bereits in die Schranken gewiesen. In Anlehnung an eine Äußerung des früheren Finanzministers Dkfm. Lacina, der unlängst gesagt habe, aufgrund des Wahlergebnisses stinke es, meinte Scheibner: Bei der Postenvergabe in Österreich stinkt es! Als neues Beispiel führte er Staatssekretär Ruttenstorfer an, für den der Generaldirektorsposten bei der OMV frei gemacht werde.

Finanzminister EDLINGER erinnerte an den Grundgedanken der Gründung der Zweiten Republik, wonach alle gesellschaftlichen Kräfte in den Prozess des Wiederaufbaues eingebunden wurden, weil nie wieder Österreicher einander auf den Barrikaden gegenüberstehen sollten. Gemeinsamkeit und Kontrolle standen damals im Vordergrund. Die beiden großen politischen Lager hätten proportional die Verantwortung für den Wiederaufbau getragen. Heute gebe es mehrere wichtige politische Lager, und das System der proportionalen Einbindung der Kräfte habe nicht mehr jene stabilisierende Funktion, wie sie sich aus der Geschichte ableiten lässt. Das kann laut Edlinger aber nicht bedeuten, dass sich die politischen Kräfte aus dem Gestaltungsprozess der Gesellschaft zurückziehen sollen. Wer meine, Politik und Partei sollten keine Rolle mehr spielen, der sage - so der Finanzminister -, Politik sei nichts mehr wert. Dieser Ansicht könne er sich nicht anschließen, würde dies doch bedeuten, viele wichtige Funktionen in der Gesellschaft verantwortungslosen Technokraten zu überlassen.

Im öffentlichen Bereich dürfe es niemandem, der sich politisch engagiert, zum Nachteil gereichen, wenn er sich um eine Funktion bewirbt. Wichtigste Voraussetzung sei die fachliche Qualifikation. Daher würden durch Ausschreibung und Personalberater die fachlich best geeigneten Bewerber für eine Funktion ausgesucht. Die Verantwortung der Auswahl obliege aber dem Eigentümervertreter.

Abgeordnete Dr. RIESS-PASSER (F) erinnerte daran, dass bereits am Beginn der Neuauflage der großen Koalition das Bekenntnis der beiden Parteien gestanden sei, vom Parteienproporz abzugehen. Der damalige Zentralsekretär Cap kündigte eine Großinitiative gegen die Privilegienkultur an, auch zwei von der FPÖ initiierte Anti-Privilegien-Volksbegehren führten zu keiner Abkehr. Nach dem Selbstmord von Praschak wurde das Fünf-Punkte-Programm für Klarheit, Offenheit und Kontrolle beschlossen. Auch nach dieser Wahl wurde von der Koalition angekündigt, man werde ein Objektivierungspaket schnüren. In der Zwischenzeit jedoch sei etwa die Ex-Abgeordnete Moser, die keine außenpolitische Erfahrung habe, Leiterin des Europaratsbüros in Sarajewo geworden.

Die Besetzungspraktiken in Kärnten beleuchtete SP-Abgeordneter Dr. KOSTELKA und wies darauf hin, dass das Musikschulwerk in Kärnten unter Abänderung der seit 40 Jahren bestehenden Ausschreibungsbedingungen neu ausgeschrieben wird. In Kärnten, sagte der Klubobmann, werde beinhartes politisches Personalmanagement von Haider praktiziert und in Wien erhebe die FPÖ den moralischen Anspruch, dem Haider in Kärnten nicht gerecht werde. Weiters betonte der Mandatar, politische Zugehörigkeit dürfe kein Hindernis, aber sie dürfe auch kein Vorteil für eine Postenbesetzung sein.

Abgeordneter KOPF (VP) erklärte, Qualifikation und Leistungsfähigkeit von Mitarbeitern seien entscheidende Faktoren für den Erfolg einer Firma, einer Organisation oder eines politischen Gremiums. In einer privaten Firma, die im Wettbewerb steht, stelle die Personalentscheidung einen Beitrag zur Zielerreichung dar. Die öffentliche Verwaltung kenne dieses Beurteilungskriterium nicht, daher greife man auf andere Kriterien - anonyme Tests und Einzelentscheidung der Minister statt einer Kollektiventscheidung des Ministerrates - zurück.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) setzte sich kritisch mit dem Vorgehen des Kanzlers auseinander, der ankündigte, die Parteibuchwirtschaft und der Proporz würden ein Ende finden, einige Tage später jedoch würden noch rasch in Wien Schuldirektoren nach dem alten System besetzt. Es werde nämlich so lange objektiviert, bis der "Richtige" herauskomme, meinte Öllinger. Auch in Kärnten gehe man danach vor, der einzige Unterschied sei, dass "rot" durch "blau" ersetzt würde.

Anknüpfend an die Aussage des Finanzministers, die Entscheidung obliege nicht der Personalberatungsfirma, sondern dem Eigentümer, fragte sich Öllinger, wer Eigentümer der Sozialversicherungsanstalten, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und der Pensionsversicherung sei, agierten doch dort die Sozialpartner.

Minister Edlinger gebe den Sanktus zur Parteibuchwirtschaft, strich F-Abgeordneter Ing. WESTENTHALER heraus, betonte, die FPÖ trete dagegen auf und sei bei der Wahl am 3. Oktober dafür belohnt worden. Dem Klubobmann der SPÖ warf er vor, sich nicht mit Postenbesetzungen in Kärnten zu befassen, wo Experten statt Parteidienern von Haider eingesetzt wurden, wo doch die SPÖ Kärnten "orientierungslos dahinschlittere" und Haider keinen SP-Ansprechpartner im Land habe. Seit dem Selbstmord von Praschak gab es laut Westenthaler 17 rot-schwarze Besetzungen, und zwar bei der CA, bei den ÖBB, bei der Nationalbank, Kontrollbank, Postsparkasse, OMV, ÖIAG, Flughafen Wien Schwechat, Österreich Werbung, Post/Telekom, Post AG und VATech.

SP-Abgeordneter Dr. KRÄUTER befasste sich mit dem Inhalt des Wortes "Proporz", bedeute es doch "Verteilung der Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen" und "die Besetzung von Ämtern nach der Stärke der Parteien" und gab den Freiheitlichen den Ratschlag, doch vor der eigenen Türe zu kehren. Es gebe nämlich einen blau-schwarzen Kärntner Personalpakt, in dem die Postenbesetzungen nach Parteipolitik festgelegt seien.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP): Dass es Proporz in der Vergangenheit gegeben habe und jetzt noch in dem einen oder anderen Bereich gebe, könne nicht abgestritten werden und wäre eine Verleugnung der politischen Realität, die aus der Not der Nachkriegszeit entstanden sei. Gesetze allein reichten nicht aus, es bedürfe vielmehr eines Umdenkens und einer Bewusstseinsänderung in den Köpfen der Politiker, meinte Steindl selbstkritisch. Aus dem 3. Oktober sollten alle lernen, sagte er.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) wandte sich vehement gegen die Besetzung von Posten in Schulen und Spitälern nach politischen Kriterien und warnte vor einer Scheinobjektivierung. Angesichts von Beispielen des Parteienproporzes aus den Bundesländern zeigte sie sich skeptisch über die Erklärungen von SPÖ und ÖVP hinsichtlich Objektivierung. (Schluss)

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