Parlamentskorrespondenz Nr. 518 vom 23.11.1999

LANDSBERGIS: LITAUEN IST WICHTIG FÜR EIN STABILES BALTIKUM

Wien (PK) - Nach seiner Unterredung mit Nationalratspräsident

Dr. Heinz Fischer setzte der Präsident des litauischen Seimas, Vytautas LANDSBERGIS, seinen Gesprächsreigen mit den Abgeordneten Othmar BRIX und Ing. Kurt GARTLEHNER (beide SP) und Franz KAMPICHLER (VP) fort. Im Mittelpunkt des lebhaften, von Abgeordnetem BRIX geleiteten Meinungsaustauschs standen das litauische Kernkraftwerk Ignalina, die spezifische Rolle Litauens im Baltikum, die innenpolitische Situation in Österreich nach den letzten Nationalratswahlen sowie die österreichisch-litauischen Beziehungen und ihre Weiterentwicklung.

Abgeordneter BRIX betonte die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Litauen, würdigte die Rolle Litauens bei der Neustrukturierung Europas und begrüßte dessen Bemühungen um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Ein Problem stelle allerdings das KKW Ignalina dar, sagte Brix und verwies auf das Ziel eines kernkraftfreien Europas, das alle österreichischen Parlamentarier gemeinsam vertreten. Zumindest sollten Kernkraftwerke, "wenn sie neu errichtet oder weiter betrieben werden, einen technischen Standard wie deutsche AKW haben", unterstrich Brix.

Parlamentspräsident LANDSBERGIS setzte der Forderung nach einem atomkraftwerksfreien Europa das Ziel eines "Europa mit sicheren Kernkraftwerken" entgegen und erinnerte daran, dass sein Land gemeinsam mit Schweden sehr viel getan hat, um sein Kernkraftwerk sicher zu machen. Überdies habe es beschlossen, Ignalina in zehn Jahren zu schließen. Abgeordneter Brix reagierte darauf positiv und versicherte Landsbergis, dass Österreich nicht daran denke, Länder bei der Lösung finanzieller und wirtschaftlicher Probleme alleine zu lassen, wenn sie von der Kernenergie weggehen.

Im weiteren Verlauf des Gedankenaustauschs  und auf konkrete Fragen seiner Gesprächspartner eingehend, präsentierte Landsbergis Litauen als ein Land mit großer Bedeutung für die Stabilität im Baltikum. Er machte darauf aufmerksam, dass Litauen im Westen an die zu Russland gehörende Region Königsberg grenze und berichtete vom Engagement seines Landes bei der Modernisierung der Verwaltung und der Wirtschaft dieses Gebietes sowie von der Einrichtung eines visumfreien Grenzverkehrs. Die bilateralen Beziehungen Litauens zu Russland und Weißrussland seien normal. Mit Lettland und Estland sei Litauen durch ähnliche Ziele verbunden. Mit Polen bestünden besondere strategische Beziehungen, während Schweden und Deutschland die Haupthandelspartner darstellen. Erfreut zeigte sich der litauische Parlamentspräsident über die positive Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich und sah Chancen für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Privatisierung und Investitionen. Für ausbaufähig hielt Landsbergis auch die jahrhundertealten kulturellen Beziehungen zwischen den beiden traditionell katholischen Ländern Österreich und Litauen.

Interesse zeigte Präsident Landsbergis schließlich für die innenpolitische Situation in Österreich nach den Nationalratswahlen vom 3. Oktober, insbesondere für die Koalitionspräferenz der Österreichischen Volkspartei. - Die Antwort des VP-Abgeordneten KAMPICHLER dazu lautete: "Wir suchen einen Partner, mit dem wir die meisten unserer Ideen umsetzen können. Finden wir keinen, ist der Weg in die Opposition vorgezeichnet." (Schluss)