F-DRINGLICHE ZUM BUDGET AN DEN FINANZMINISTER

Wien (PK) - In seiner Begründung der Dringlichen Anfrage seiner Fraktion an den Finanzminister vermisste Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) strukturelle Massnahmen zur Senkung des Defizits und stellte kritisch fest, die Budgeterfolge der letzten Jahre seien ausschliesslich auf Einmaleffekte zurückzuführen. Er forderte die Offenlegung der tatsächlichen Budgetsituation, zumal, wie er meinte, die Budgetzahlen des Ministers nicht den aktuellen Daten entsprechen würden. Die Bundesregierung habe lediglich geschönt, um die Maastrichtkriterien zu erreichen, ohne dabei bestehende Strukturen zu verändern. So seien die Privatisierungserlöse bloss zum Stopfen von Budgetlöchern, nicht aber für Investitionen verwendet worden.

Möglichkeiten zu Strukturreformen sah Trattner vor allem bei den Subventionen, die seiner Meinung nach zu einem Drittel eingespart werden könnten. Die Wohnbauförderung wiederum sollte von der Objektförderung auf eine Subjektförderung umgestellt werden. Weiters trat der Redner für die Verkleinerung des ERP-Fonds ein mit dem Ziel, Förderungsmittel nur noch den kleinen Betrieben zur Verfügung zu stellen, die diese wirklich brauchen.

Im übrigen verlangte Trattner auch eine Vereinfachung des Steuersystems durch Streichung der Ausnahmen und Senkung des Steuersatzes. Dies würde seiner Einschätzung nach zu einem höheren Steueraufkommen führen.

Finanzminister EDLINGER betonte, Österreich habe den Budgetkurs exakt eingehalten, der Weg der Budgetkonsolidierung sei aber noch nicht abgeschlossen. Die nächste Regierung müsse grosse Anstrengungen unternehmen, um vom derzeitigen Defizit von 2,2 Prozent auf die geplante Quote von 1,4 Prozent im Jahr 2002 zu kommen. Diese Aufgabe sei aber zu bewältigen, wenn in den kommenden Jahren mit äusserster Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln vorgegangen wird. Das Budget dürfe nicht durch zusätzliche Ausgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierungen belastet werden, die begonnene Strukturreform müsse konsequent fortgesetzt werden, mahnte Edlinger.

Die Budgetkonsolidierung sollte nach Meinung des Finanzministers mit ausgabenseitigen Massnahmen sichergestellt werden, eine Erhöhung der Abgabenquote komme für ihn, wie er unterstrich, nicht in Frage. Wichtig sei es auch, dass das Ausgabenwachstum deutlich unter jenem des nominellen BIP zu liegen kommt. Der Ausgabenrahmen des Budgets 1999 habe jedenfalls Grundlage für das Budget 2000 zu sein.

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen müsse es auch darum gehen, die Aufgabenwahrnehmung effizienter und effektiver zu gestalten, dies insbesondere in Form einer Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung. Edlinger sprach in diesem Zusammenhang vor allem das Beispiel der Landeslehrer an. Auch der Bund ist nach den Worten des Ministers zur Überprüfung der Zweckmässigkeit und zur Straffung seiner Aufgaben gefordert.

Was die Treffsicherheit der Sozialtransfers betrifft, sah Edlinger Handlungsbedarf in erster Linie bei der Familienförderung. Hinsichtlich der Sicherung der Altersversorgung bestehe kein Grund zur Panikmache. Es sei aber erforderlich, das System laufend zu beobachten und auf aktuelle Entwicklungen anzupassen, meinte er. Den Gedanken der Überleitung der neu eintretenden Beamten in das ASVG-Pensionssystem unterstützte Edlinger ausdrücklich.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER teilte mit, dass Abgeordneter Öllinger (G) einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht des Sozialministeriums gegenüber dem AMS eingebracht hat. Eine Debatte darüber werde nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) meldete sich zur Geschäftsbehandlung und stellte im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage an den Finanzminister fest, dass die Opposition das Recht habe, konkrete Antworten auf konkrete Fragen einzumahnen. Scheibner kritisierte, dass Edlinger nicht bereit war, den Fragenkomplex 7 bis 16 konkret zu beantworten.

Da die Antworten zu den Fragen Nr. 7 bis 16 nicht unter seinem Vorsitz erfolgt sind und der vorsitzführende Präsident nicht eingegriffen hat, nahm Nationalratspräsident Dr. FISCHER an, dass die Antworten den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprochen haben.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) wies mit Nachdruck darauf hin, dass der Geschäftsordnung in vollem Umfang entsprochen wurde. Überdies seien die Fragen 7 bis 16 als problematisch anzusehen, weil sie nicht Gegenstände der Vollziehung betreffen.

Abgeordneter DI PRINZHORN (F) sprach von einer Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik und wertete die humoristischen Einlagen des Finanzministers als einen Akt der Verzweiflung. Prinzhorn kritisierte vor allem das Fehlen von strukturellen Maßnahmen und die Tatsache, dass die Ausgaben zu wenig zukunftsorientiert seien, weil Bildung, Forschung und Infrastruktur überhaupt keine Rolle spielen. Zudem wurde vor kurzem von der EU-Kommission festgestellt, dass das Budget 2000 ein Besorgnis erregender Fall sei.

Es gebe keinen Zweifel an der Solidität des Finanzministers, meinte Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP), denn sowohl beim Budget 1998 als auch beim Budget 1999 habe es eine Punktlandung gegeben. Das Budget 2000 könne gar kein Besorgnis erregender Fall sein, weil es dies noch gar nicht gibt, erklärte er in Richtung seines Vorredners. Ein wichtiges Prinzip für das zukünftige Budget sei, dass neue Ausgabenideen mit Gegenfinanzierungsideen belegt werden. Weiters müsse das Budget eine größere soziale Treffsicherheit aufweisen und ein stärkerer Einklang zwischen Verantwortung und Durchführung der Aufgaben bestehen.

Die ÖVP habe sich immer zu dem wichtigen politischen Grundwert eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bekannt, betonte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (VP). Er war überzeugt davon, dass die Frage der Seriosität in der Budgetpolitik in hohem Ausmaße darüber entscheiden wird, welche Regierungskonstellation Österreich in Zukunft haben wird.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) machte die Freiheitlichen darauf aufmerksam, dass allein drei ihrer Forderungen - Kinderbetreuungsscheck, Aufrüstung des Bundesheeres und NATO-Beitritt - mehr als 150 Mrd. S kosten würden. Sodann zeigte er auf, dass Österreich 1999 ein Defizit in der Höhe 2,2 % des BIP aufweise, was den höchsten Wert in der EU darstelle. Problematisch sei insbesondere die langfristige Entwicklung der Verschuldung, da bereits jetzt 4 % des BIP an Zinsen zurückbezahlt werden müssen.

Nach Auffassung des Abgeordneten GAUGG (F) sei Finanzminister Edlinger froh, kein Budget 2000 vorlegen zu müssen, weil er dann eingestehen müsse, dass das nächste Sparpaket ins Haus stehe. Gaugg bemängelte, dass auch die Verwaltungsreform überhaupt nicht gegriffen habe und die Sparziele in den Ministerien weit verfehlt wurden.

Es sei sicher richtig, dass da und dort Verbesserungen und Reformen notwendig seien, räumte Abgeordneter Dr. HEINDL (SP) ein, aber man könne sicherlich nicht von einem Budgetdebakel oder -chaos sprechen. Auch der OECD-Bericht habe die Reduzierung der Arbeitslosigkeit sowie die Verringerung der Verschuldens- und Staatsausgabenquote positiv bewertet, merkte Heindl an.

Abgeordneter AUER (VP) warf den Freiheitlichen vor, alles schlecht zu machen und Österreich als letztklassig im Vergleich zu den anderen EU-Staaten darzustellen. Österreich könne auf viel Positives verweisen, wie zum Beispiel die Familienreform, die Unternehmensteuerreform und die hohe Beschäftigungsquote.

Nationalratspräsident Dr. FISCHER teilte mit, dass der Abgeordnete Gaugg (F) beantragt hat, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mangelnden Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unter Gebarung des AMS einzusetzen.

Auch die Grünen sehen sehr wohl die Notwendigkeit, Budgetkonsolidierungsmaßnahmen vorzunehmen, sagte Abgeordnete Mag. LUNACEK (G), die Frage sei nur wo, bei wem und wann gespart werde. Derzeit habe sie den Eindruck, dass vor allem dort gekürzt werde, wo es leicht gehe und wenig Widerstand zu erwarten ist. Da beispielsweie auch Projekte im Bereich der bilateralen Entwicklungshilfe gefährdet wären, brachte Lunacek einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) meinte, er habe nur einige spekulative Ansätze vom Finanzminister gehört, aber von einer seriösen Budgetpolitik könne keine Rede sein. Tatsache sei, dass Österreich einen Schuldenberg in der Höhe von 1.600 Mrd. S, der während der letzten 30 Jahre - unter sozialdemokratischen Finanzministern - angehäuft wurde.

Die FPÖ wolle keine Probleme lösen, sondern einen erfolgreichen Finanzminister "anpatzen", warf Abgeordneter EDLER (SP) den Freiheitlichen vor. Er war überzeugt davon, dass der Konsolidierungskurs richtig angesetzt war und ist. Zudem könne der Finanzminister nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass noch kein Budget 2000 ausverhandelt wurde. Edler erwartete sich ehest eine stabile Regierung, die ein sozial ausgewogenes Budget vorlegt, das auf den Wirtschaftsstandort Österreich Rücksicht nimmt.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) erinnerte daran, dass Vizekanzler Dr. Schüssel schon 1995 eingemahnt habe, 10 bis 15 Mrd. S einzusparen. Kritik übte er insbesondere an den geplanten linearen Kürzungen um 20 %, was seiner Meinung nach nicht durchführbar sei.

Abgeordneter BROSZ (G) beschäftigte sich in seinem Debattenbeitrag mit den Folgen der Budgetkürzungen für den Bundesjugendring. Aufgrund bereits in den Vorjahren vorgenommener Einsparungsmaßnahmen könnten viele Projekte nicht mehr durchgeführt werden, neue Mitglieder des Bundesjugendringes hätten keine Aussicht auf Mittelzuwendungen. Er schlug daher vor, statt beim Bundesjugendring beispielsweise in den Ministerbüros oder bei den einzelnen Werbebudgets zu sparen.

Abgeordneter Ing. BAUER (F) verlangte eine Reform der Besteuerung der Wirtschaft, damit diese "von der Kriechspur wieder auf die Überholspur" komme. Konkret verlangte er, die Lohnnebenkosten auf das europäische Maß zu senken, die 13. Steuervorauszahlung der Umsatzsteuer wieder zurückzunehmen und auf die Besteuerung nicht entnommener Gewinne zu verzichten.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) nannte die 20-prozentige lineare Kürzung phantasielos. Er erinnerte an die von der Bundesregierung angekündigte Technologieoffensive sowie an die Notwendigkeit, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf ein europäisches Niveau anzuheben. Gerade dort würde jedoch der Sparerlaß massive Rückschläge bringen, zumal 80 % aller Forschungstätigkeit an den Universitäten stattfänden, 90 % der Universitätsbudgets zweckgebunden seien, die Forschungsfonds vorwiegend öffentlich finanziert würden und private Sponsoren in Österreich nicht in der Lage seien, den öffentlichen Sektor zu entlasten. Er forderte die Regierung auf, diese horizontale Sicht des Sparens zu verlassen und sich wieder der Schwerpunktsetzung zu erinnern.

Abgeordneter BÖHACKER (FP) warf dem Finanzminister vor, in seiner Beantwortung viele Worte und wenig Inhalt geboten zu haben. Sein Selbstlob im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung sei unangebracht, nicht der Finanzminister, sondern die Bürger und Steuerzahler haben gespart. Die aktuellen Budgetprobleme seien auf die Tricks bei den Sparpaketen zurückzuführen, den 13. Umsatzsteuertermin, die Sistierung von Freibeträgen und Verlustvorträgen - von diesen Vorgriffen  auf die Zukunft werde der Finanzminister nun eingeholt. "Ihre Budgets sind das Holz, aus dem die Wahlniederlagen der SPÖ geschnitzt werden", sagte Böhacker abschliessend in Richtung Finanzminister Edlinger.

Bei der Abstimmung wurde der Entschliessungsantrag der Grünen betreffend Sicherstellung der Finanzierungsmittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit abgelehnt.

KURZDEBATTE ZUM THEMA BUNDESTIERSCHUTZGESETZ

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Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) erinnerte die bisherigen und möglicherweise auch künftigen Koalitionspartner an ihr Versprechen, ein Mehr an direkter Demokratie zuzulassen und knüpft daran die Hoffnung auf eine rasche Behandlung der drei Volksbegehren zu den Themen Frauen, Gentechnik und Tierschutz, die insgesamt von mehr als zwei Millionen Menschen unterstützt wurden. Daher sollten die Regierungsparteien bereit sein, sich wenigstens über das Verfahren für die Behandlung des Tierschutzvolksbegehrens zu einigen, oder, wenn dies nicht möglich ist, den Weg für ein Volksbegehren freizumachen.

Abgeordnete PARFUSS (SP) bekannte sich zu einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, hielt die verlangte Fristsetzung für die Ausschussberatungen bis zum 24. Jänner 2000 aber für illusorisch, weil diese Frist viel zu knapp wäre, um zum Teil schwierige Detailprobleme zu lösen. Parfuss nannte etwa die Bestimmungen für das Schächten, die so zu formulieren seien, dass sie mit dem Grundsatz der Glaubensfreiheit für Juden und Moslems vereinbar sind.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (VP) erinnerte daran, dass die Landwirtschaft zum Kompetenzbereich der Bundesländer zählt und eine Frist bis zum 24.1.2000 zu kurz sei, um Kompetenzänderungen mit den Bundesländern auszuverhandeln. Überdies meldete der Landwirtschaftsvertreter zahlreiche inhaltliche Bedenken gegen den Entwurf für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz an, namentlich hielt er es für zu bürokratisch und zu teuer. Den verfassungsmäßigen Schutz von Insekten und Spinnen lehnte er ab, solange ungeborenes Leben und Familie einen solchen Schutz nicht haben. 

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) unterstützte den Fristsetzungsantrag der Grünen, da er keinen Grund sah, in Bereichen wie Fischerei und Tierschutz neun Landesgesetze aufrechtzuerhalten, wo sich doch die Landesgesetzgebung in den Grundsätzen immer mehr annähere.

Abgeordneter Dipl.-Ing. PIRKLHUBER (G) appellierte an die Abgeordneten, die Diskussion um den bundeseinheitlichen Tierschutz nicht weiter zu verschleppen und wies insbesondere die ÖVP darauf hin, dass ein solches Gesetz die Voraussetzung für ein einheitliches AMA-Gütezeichen sei und daher im Interesse der Landwirtschaft an marktfähigen Produkten liege.

Der Fristsetzungsantrag blieb in der Minderheit der Grünen und der Freiheitlichen.

Kurzdebatte Untersuchungsausschussanträge AMS

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Abgeordneter GAUGG (F) nannte die Vorfälle rund um das AMS – den Verkauf einer Liegenschaft und das Anlegen von Geldern bei einer Bank – aufklärungsbedürftig und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Affäre rund um die Firma "Euroteam". Ein Untersuchungsausschuss sei daher geboten.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) rekapitulierte die den Anträgen zugrunde liegenden Ereignisse, die seines Erachtens nach dringend aufklärungsbedürftig seien. Diese Vorfälle seien mehr als merkwürdig, und den Abgeordneten dürfte dies alles "nicht egal" sein. Es gebe hier nennenswerte Gründe, die eine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen würden.

Abgeordneter BRIX (SP) führte aus, der Angriff von Abgeordnetem Gaugg gegen Sozialministerin Hostasch gehe ins Leere. Er wies darauf hin, dass bereits vor dem Sommer beschlossen worden sei, den Rechnungshof mit der Prüfung der Causa Euroteam zu beauftragen. Es sei, so Brix, demokratiepolitisch falsch, Verurteilungen zu treffen, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Abgeordneter KOPF (VP) stellte fest, die ÖVP wolle nicht nur einen neuen Stil der Politik definieren sondern auch leben. Die beiden heute vorliegenden Anträge seien aber nicht geeignet, den Beweis dafür anzutreten. Die Suppe, die Abgeordneter Öllinger versuche zu kochen, sei mehr als dünn, sagte Kopf. Einen Untersuchungsausschuss zur Causa Euroteam hält er ebenfalls nicht für notwendig, da bereits der Unterausschuss des Rechnungshofes klar Fehlverhalten aufgezeigt habe. Zu seinem Bedauern sei die politische Verantwortung dafür aber nicht wahrgenommen worden.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) kann, wie er meinte, keinen neuen Stil in der Politik der ÖVP erkennen. Er kritisierte sowohl das Abstimmungsverhalten der Volkspartei heute Vormittag im Rechnungshofausschuss als auch die angekündigte Ablehnung des von seiner Fraktion beantragten Untersuchungsausschusses. Der Abgeordnete vermutet, dass der bisherige Weg - "zudecken, abmauern, nichts sehen, nichts hören" - weiter fortgesetzt wird.

Sowohl der Antrag der Grünen als auch der Antrag der Freiheitlichen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bleiben in der Minderheit.

Von der Mehrheit des Plenums abgelehnt wurden auch die beiden Fristsetzungsanträge der Grünen. Den Anträgen zufolge sollte dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A(E) betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnikvolksbegehrens sowie dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 6/A(E) betreffend Umsetzung des Frauenvolksbegehrens eine Frist bis zum 24.1.2000 gesetzt werden.

Eine weitere (5.) Sitzung des Nationalrates diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)