TSCHETSCHENIEN-KONFLIKT: ABGEORDNETE FORDERN DIALOG STATT GEWALT

Wien (PK) - Für die Einstellung der Bombardierungen und der Gewalt in Tschetschenien und für einen politischen Dialog setzen sich Mandatare aller vier im Parlament vertretenen Fraktionen ein. In einem Brief an die Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation appellieren die Mandatare an ihre russischen Kollegen, sich auch dafür einzusetzen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und den Besuch des OSZE-Vorsitzenden in der Region für einen Dialog mit den gewählten Führern des Nordkaukasus einschließlich Tschetscheniens zu nutzen. Zugleich werden die tschetschenischen Entscheidungsträger aufgefordert, die Regeln des Völkerrechts zu achten, den Terrorismus zu verurteilen und die unverzügliche Wiederaufnahme des politischen Dialogs anzustreben.

In dem mit 15. Dezember datierten Schreiben verurteilen die Abgeordneten die schweren Bombardierungen tschetschenischer Städte und das von den russischen Militärbefehlshabern der Zivilbevölkerung gesetzte Ultimatum. "Wir stellen das Recht Russlands auf Wahrung seiner territorialen Integrität und auch die Bekämpfung des Terrorismus nicht Frage", heißt es in dem Brief. "Der Kampf gegen den Terrorismus kann aber nicht rechtfertigen, dass Städte zerstört, ihre Bewohner zur Flucht gezwungen werden, oder dass sämtliche Angehörige einer Bevölkerung als Terroristen betrachtet werden." Dieses Verhalten stehe im Widerspruch zu den Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts, zu den von Russland im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen und zu den Verpflichtungen als Mitglied des Europarats. "Dieser Krieg vertieft die Kluft zwischen dem tschtschenischen Volk und dem übrigen Russland und droht die gesamte Region zu destabilisieren", heißt es in dem Brief der österreichischen Parlamentarier.

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