VERTRETER KURDISCHER ORGANISATIONEN BEI PRÄSIDENT FISCHER

Wien (PK) Vertreter kurdischer Organisationen überreichten heute Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer ein Schreiben, in dem sie darauf hinweisen, dass heute eine Sitzung der Koalitionsparteien der türkischen Regierung stattfindet, die "darüber  entscheiden soll, ob die Vollstreckung des Todesurteils gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nach Ausschöpfung des Rechtsweges in der Türkei nunmehr umgehend dem Parlament zur Entscheidung zugeleitet werden oder ob zunächst der Spruch des Europäischen Menschrechtsgerichtshofes in Straßburg abgewartet werden soll".

Die Vertreter kurdischer Vereine in Österreich weisen in ihrem Schreiben auch darauf hin, dass der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit zwar eine Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei durch eine Verfassungsänderung wünsche, aber die zweitstärkste Regierungspartei, die nationalistische MHP, nach wie vor für die Todesstrafe eintrete und damit die Gefahr bestehe, dass die über Abdullah Öcalan verhängte Todesstrafe auch vollstreckt werde.

"Wir bitten Sie daher dringend, den Friedensbemühungen der kurdischen Seite zum Erfolg zu verhelfen und an die Entscheidungsträger in der Türkei zu appellieren, die Seite des Friedens, der Vernunft und der Demokratie in der Türkei zu unterstützen", heißt es in dem Schreiben abschließend.

Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer versicherte den Vertretern der kurdischen Vereine in Österreich, dass er ein entschiedener Gegner der Todesstrafe sei und aus diesem, aber auch aus anderen Gründen hoffe und dafür eintrete, dass das Todesurteil an Abdullah Öcalan nicht vollstreckt und die Todesstrafe in weiterer Folge auch in der Türkei völlig abgeschafft werde.

Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer hat das Schreiben kurdischer Vereine in Österreich auch Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel übermittelt. (Schluss)