AUSSENPOLITISCHER AUSSCHUSS DEBATTIERT ÖSTERREICHS OSZE-VORSITZ

Wien (PK) - Der österreichische OSZE-Vorsitz war heute Gegenstand einer Aussprache im Aussenpolitischen Ausschuss. Vizekanzler Dr. SCHÜSSEL nannte dabei den Balkan, den Kaukasus und Zentralasien als die Schwerpunkte der OSZE-Aktivitäten dieses Jahres. Auf dem Balkan gehe es um die Rückkehr der Flüchtlinge, wobei das Ergebnis der Wahlen in Kroatien Anlass zu Hoffnungen gibt, meinte Schüssel. Was Tschetschenien betrifft, bemerkte der Aussenminister, das Recht auf Verteidigung der territorialen Integrität Russlands und die Legitimität des Kampfes gegen den Terror stünden ausser Streit. Die von Russland angewendeten Mittel zur Erreichung dieser Ziele würden aber dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widersprechen, gab er zu bedenken. Die Lösung könne nur in einer politischen Vereinbarung liegen, für diesen Fall müsse sich die OSZE vorbereiten. Ziel ist nach den Worten Schüssels eine permanente Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft in der Region.

In Zentralasien wiederum trat Schüssel für die Ausweitung des Tätigkeitsfeldes der OSZE vom Bereich Demokratie und Menschenrechte auch auf die Sektoren wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ökologie, insbesondere Wasserressourcen, ein. Die Kosten des österreichischen OSZE-Vorsitzes sind laut Schüssel mit 270 Mill. S eingeplant worden. Dies sei mehr, als Österreich für die EU-Präsidentschaft aufgewendet habe. Sollte man für bestimmte Aktivitäten zusätzliches Geld benötigen, gebe es eine mündliche Zusage Finanzminister Edlingers auf außergewöhnliche Finanzierungen von bis zu 200 Mill. S. In der Debatte unterstrich Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (VP) die Dringlichkeit von humanitärer Hilfe für Tschetschenien und von Initiativen zur Einstellung der Kampfhandlungen. Er regte zudem ein koordiniertes Vorgehen bei der kommenden parlamentarischen Versammlung des Europarates an.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) sah einen besonderen Zusammenhang zwischen der Neutralität Österreichs und den Möglichkeiten bei der Konfliktprävention. Sie fürchtete, dass durch das Koalitionsabkommen nun die Neutralität untergraben werden könnte. Ein Anliegen Lunaceks war weiters die Erneuerung des Waffenembargos gegen Indonesien.

Abgeordnete Dr. RIESS-PASSER (F) wies auf die Überschneidungen der OSZE-Missionen mit Aktivitäten anderer internationaler Organisationen, wie UNO oder Nato hin und plädierte für ein effizienteres Vorgehen.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) brachte vor dem Hintergrund des Tschetschenienkrieges das Verhältnis des Westens mit Russland zur Sprache. Russland sollte Partner für den Westen bleiben und Unterstützung auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat erhalten, meinte er.

UNTERAUSSCHUSS WIRD SÜDTIROL-AUTONOMIEENTWICKLUNG BERATEN

Zur Behandlung des Berichtes des Aussenministers betreffend die Autonomieentwicklung in Südtirol seit 1996 wurde ein Unterausschuss eingesetzt. Ebenfalls in einem Unterausschuss wird der Bericht betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der EU und den AKP-Staaten beraten werden.

Im Anschluß daran wurde ein G-Antrag, der die Verankerung eines gerechten und solidarischen Nord-Süd-Handels als leitendes Prinzip innerhalb der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorsieht (35/AE), einstimmig dem bestehenden Unterausschuß zur Entwicklungspolitik zugewiesen.

Ein weiterer Antrag, in dem sich die Grünen gegen eine Kürzung der Ermessensausgaben im Bereich der bilateralen Entwicklungshilfe aussprechen (49/AE ), wird ebenfalls dem Unterausschuss Entwicklungshilfe einstimmig zugewiesen. Abgeordnete Lunacek wies darauf hin, daß zahlreichen Organisationen zugesagte Verträge nicht eingehalten werden können. Durch die Kürzung der Ermessensausgaben würde die österreichische Entwicklungszusammenarbeit akut gefährdet. Österreich stehe bereits jetzt im EU-Umfeld in der Entwicklungshilfe an vorletzter Stelle und laufe Gefahr, Schlusslicht zu werden.

Abgeordnete JÄGER (SP) unterstützte den Antrag und trat für eine ausführliche Behandlung im Unterausschuss ein.

Staatssekretärin FERRERO-WALDNER bedauerte die Kürzungen trotz ihrer Bemühungen, im Bereich der bilateralen Entwicklungshilfe die Überschreitung von 100 Millionen zu realisieren. Man werde versuchen, Mittel aus dem multilateralen Bereich für 2000 zu verwenden. Auf eine Anfrage des Abgeordneten PILZ (G) bestätigte die Staatssekretärin, daß 30 Verträge verschoben werden müßten und keine neuen Einsätze von Experten vorgesehen seien. Kündigungen seien jedoch noch keine ausgesprochen worden.

Der Antrag, in dem der Außenminister insbesondere in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender aufgefordert wird, Initiativen zu einem Friedensprozeß im Kaukasus und zu einer Intensivierung der Flüchtlingshilfe der EU zu setzen, wurde zurückgezogen. Er wurde durch einen Vier-Parteien-Antrag, der dann einstimmig angenommen wurde, ersetzt. Darin wird die Österreichische Bundesregierung ersucht, die Initiativen zur Beilegung des Konflikts in Tschetschenien im Rahmen der EU, der OSZE und des Europarates zu unterstützen und zu intensivieren. Insbesondere soll sich die Bundesregierung für die umgehende Einrichtung von Korridoren bzw. die Öffnung der Krisenregion für internationale humanitäre Hilfsorganisationen, für die freie Rückkehr von Flüchtlingen nach Tschetschenien, für die Einsetzung von internationalen Sonderbeauftragten und für die Wiedereinrichtung einer OSZE-Niederlassung in Tschetschenien einsetzen.(Schluss)