VON QUALITÄTSNORMEN FÜR SCHUHE BIS ZUR BUNDESVERFASSUNG

FPÖ FÜR QUALITÄTSNORMEN FÜR SCHUHE

Für die Ausarbeitung von Qualitätsnormen für Schuhe sprechen sich die Freiheitlichen aus. In einem Entschließungsantrag wird der Wirtschaftsminister aufgefordert, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. (71/A[E])

GRÜNE FÜR SCHUTZ VON WALEN, ABSCHAFFUNG DER KRANKENSCHEINGEBÜHR

Die Grünen treten dafür ein, die Kriterien für den Erhalt eines Studienabschlussstipendiums zu ändern, und beantragen daher die Novellierung des Studienförderungsgesetzes. Nach den geltenden Bestimmungen muss ein Studierender, um ein solches Stipendium zu erhalten, in den vorangegangenen "vollen vier Kalenderjahren voll erwerbstätig" gewesen sein. Abgeordneter Grünewald und seine FraktionskollegInnen weisen in ihrem Antrag auf Härtefälle hin und meinen, es müsste ausreichen, wenn der/die Studierende "innerhalb von 60 Monaten vor Zuerkennung des Studienabschlussstipendiums zumindest 48 Monate voll erwerbstätig war". (72/A)

In Bezug auf die Position Österreichs zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention richten die Grünen einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung. Diese wird ersucht, dem Verkehrsprotokoll nur unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen: Verbindlicher Stopp für Projekte, die zu hochrangigen Straßenverkehrsachsen führen, keine Pauschalausnahmen für bereits beschlossene Projekte und keine Verwässerung zentraler Inhalte des Protokollentwurfs. (73/A[E])

Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen betrifft den Schutz von Walen und Delfinen. Geht es nach Abgeordneter Glawischnig soll Österreich bei der 11. Vertragsstaatenkonferenz über das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) im April dieses Jahres sämtliche Vorschläge ablehnen, die auf eine Aufweichung der bestehenden Fangverbote abzielen, und darüber hinaus für einen verbesserten Schutz des "Großen Tümmlers" im Schwarzen Meer votieren. (74/A[E])

Im sozialpolitischen Bereich ist die ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr ein Anliegen der Grünen. Sie argumentieren, dass die Krankenscheingebühr einen "unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand" für Kassen und Unternehmen darstellt und überdies keine Steuerungswirkung hat. (75/A[E])

Die Grünen halten es zudem für ungerecht, dass bei allen Pensionsbezügen ein einheitlicher PensionistInnenabsetzbetrag in der Höhe von 5.500 S berücksichtigt wird. Da diese Regelung ihrer Meinung nach eine eindeutige Bevorzugung von Besserverdienenden bedeutet, verlangen sie, diese Steuerabsetzmöglichkeit für jene PensionistInnen zu streichen, deren Pension über der höchstmöglichen ASVG-Pension liegt. (76/A[E])

Zum Thema Walfang haben Abgeordnete Glawischnig und ihre KollegInnen vom Grünen Klub einen zweiten Entschließungsantrag eingebracht. Die Regierung wird ersucht, bei der 52. Tagung der Internationalen Walfangkommission für die Beibehaltung des Moratoriums für den kommerziellen Walfang, für die Beendigung des so genannten wissenschaftlichen Walfangs und für eine Intensivierung von Forschungsprogrammen über die Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Lärm auf Wale und Delfine einzutreten. (77/A[E])

BESSERE CHANCEN FÜR BIOPRODUKTE, MEHR KINDERBETREUUNGSEINRICHTUNGEN

Um die Marktchancen für Bio-Produkte zu verbessern, urgieren die Grünen eine Novellierung des AMA-Gesetzes. Konkret sollen u.a. Marketingbeiträge biologisch-wirtschaftender Betriebe gesondert erfasst und ausschließlich für die Bewerbung von Biolebensmittel verwendet werden; im Bereich der Agrarmarkt Austria wäre eine eigene Fachabteilung "Biolandbau" einzurichten. Darüber hinaus plädiert Abgeordneter Pirklhuber dafür, das AMA-Gütezeichen als österreichisches Herkunftszeichen durch weitere Kriterien - Gentechnikfreiheit, keine Hormonbehandlung - aufzuwerten. (78/A[E])

Hinsichtlich der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen fordern die Grünen eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Ziel der Vereinbarung sollte es sein, ein ausreichendes Angebot an flächendeckenden, ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen zu gewährleisten und Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen, den Bedürfnissen von ArbeitnehmerInnen entsprechenden Öffnungszeiten besonders zu fördern. Die Finanzierung hätte durch Bund und Länder gemeinsam zu erfolgen, wobei der Bundesbeitrag bis einschließlich des Jahres 2002 jedenfalls eine Milliarde Schilling jährlich betragen sollte. (79/A[E])

Noch ein Antrag der Grünen auf Änderung des Studienförderungsgesetzes: Abgeordnetem Grünewald zufolge hat man bei der Einrichtung des Bakkalaureatstudiums vergessen, Studienförderung für Studierende vorzusehen, die entsprechende Studienangebote nutzen. (80/A)

SPÖ WILL VERFASSUNGSGESETZ ÜBER WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RECHTE

Die SPÖ hat einen Entwurf für ein eigenes "Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte" ausgearbeitet. Sie will damit dem Umstand begegnen, dass die Bundes-Verfassung weder soziale Grundrechte noch eine verfassungsrechtliche Verankerung des Sozialstaatprinzips enthält.

Konkret ist vorgesehen, die Arbeit, selbständig oder unselbständig, entgeltlich oder unentgeltlich, unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Jeder soll das Recht haben, seinen Beruf frei zu wählen, weiters wird ein Anspruch von Arbeitssuchenden auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung und Berufsberatung festgeschrieben. Die Zielvorgabe für Gesetzgebung und Vollziehung lautet "Vollbeschäftigung", außerdem hätte der Staat dem Gesetzesentwurf zufolge für sichere, gesunde, gerechte und den menschlichen Bedürfnissen entsprechende Arbeitsbedingungen ebenso zu sorgen wie für angemessenes Arbeitsentgelt, ausreichende Arbeitszeitbeschränkungen oder bezahlten Jahresurlaub. Darüber hinaus haben Gesetzgebung und Vollziehung soziale Sicherheit, insbesondere bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, geminderter Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Alter und Tod zu gewährleisten. (81/A)

(Schluss)