DR. FASSLABEND ZUM 3. PRÄSIDENTEN DES NATIONALRATS GEWÄHLT

Wien (PK) - "Österreich in Isolation - mit unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen" lautet das Thema der heutigen Sitzung des Nationalrats, die von der Grünen Parlamentsfraktion verlangt wurde. Die Grünen brachten zu Beginn der Sitzung eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Dr. Schüssel betreffend "politische Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden und die aussenpolitische Isolierung Österreichs aufgrund der Haider-Schüssel-Regierungsbildung" ein. Nach der Debatte über die Dringliche Anfrage ist - auf Verlangen der SPÖ - eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag bezüglich den Antrag 18/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen geändert wird, angesetzt. Dr. Werner Fasslabend wurde mit 116 von 175 gültigen Stimmen zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.

Vor Eingang in die Tagesordnung wurden für die Abgeordneten Dr. Martin BARTENSTEIN, Dr. Benita FERRERO-WALDNER, Elisabeth GEHRER, Mag. Wilhelm MOLTERER und Dr. Wolfgang SCHÜSSEL (alle VP), die auf ihr Mandat verzichteten, Johannes ZWEYTICK, Mag. Karin HACKL, Werner AMON, Walter MURAUER und Dr. Reinhold MITTERLEHNER als neue Abgeordnete angelobt.

WAHL DES DRITTEN PRÄSIDENTEN

Präsident Dr. FISCHER teilte mit, dass Wahlvorschläge lautend auf den Abgeordneten Dr. Werner FASSLABEND (VP) bzw. die Abgeordnete Dr. Madelein PETROVIC (G) vorliegen.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) stellte unter Hinweis auf die Ereignisse rund um die Regierungsbildung fest, in den letzten fünf Tagen seien Dinge in Frage gestellt worden, die in 55 Jahren mühsam aufgebaut wurden. Die Stabilität der Republik Österreich sei noch nie so sehr in Gefahr gewesen wie jetzt, die neue Regierung habe Österreich gespalten und isoliert. In Anspielung an das Ausscheiden Khols aus dem Präsidium meinte Kostelka, für die weitere politische Laufbahn könne es ja noch ein Vorteil sein, dieser Regierung nicht angehört zu haben.

Das Präsidium des Nationalrates sei mit Prinzhorn jedenfalls schon jetzt "fulminant" besetzt, bemerkte Kostelka. Er erinnerte an die Rücktrittsforderungen Haiders an den FP-Politiker für den Fall, dass ausländerfeindliche Äußerungen des Zweiten Präsidenten sich als wahr erweisen. Dazu komme noch, dass Prinzhorn wegen seiner Wortwahl vom Bundespräsidenten jegliche Ministrabilität abgesprochen wurde, meinte Kostelka. Die SPÖ wolle das Recht jeder Fraktion, im Präsidium des Nationalrates vertreten zu sein, nicht in Frage stellen. Dies heiße aber noch lange nicht, dass sie den Kandidaten Fasslabend auch wählen werde. Kostelka teilte mit, dass es der SP-Klub seinen Mitgliedern freigestellt habe, über ihr Abstimmungsverhalten selbst zu entscheiden.

Kostelka nahm weiters zu den Demonstrationen Stellung und betonte mit Nachdruck, solange diese Kundgebungen gewaltfrei sind, verdienten sie Respekt als engagierte Meinungsäußerungen.

Abgeordneter Dr. KHOL (VP) verwies auf die parlamentarische Usance, die es den drei stärksten Fraktionen ermöglicht, ein Vorschlagsrecht für das Präsidium auszuüben. Die ÖVP werde sich die Abstimmung genau anschauen und daraus ihre Schlüsse ziehen, kündigte er an. Mit Nachdruck wies er den Vorwurf der Grünen zurück, er sei im Rahmen seiner Vorsitzführung parteiisch vorgegangen. 

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) vermutete, Khol werde nun offenbar im VP-Klub gebraucht, um Abweichler zu disziplinieren und "die Knute zu schwingen". Mit scharfen Worten kritisierte sie Fasslabend, dem sie vorwarf, in den letzten Monaten als Rechtsverbinder gewirkt zu haben. Sie verurteilte auch die Politik des VP-Kandidaten als Verteidigungsminister, wobei sie Fasslabend als "Waffenverscherbler" und "Neutralitätsverräter" bezeichnete. Fasslabend habe sich weder der Verfassung noch der Neutralität noch der Mehrheit der Bevölkerung verpflichtet gefühlt. Es sei zu befürchten, dass er sich den Spielregeln des Parlaments genauso wenig verpflichtet fühlen werde, meinte sie. Lichtenberger präsentierte die Gegenkandidatin ihres Klubs, die Abgeordnete Petrovic, als überzeugte Parlamentarierin und appellierte an die SPÖ, durch die Wahl Petrovics ein Signal zu setzen.

Abgeordnete WURM (SP) kritisierte Fasslabend ebenfalls wegen dessen Neutralitätspolitik, aber auch wegen der Vorlage des Militärbefugnisgesetzes und des Verkaufs von alten Sturmgewehren des Bundesheeres ans Ausland.

Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) warf den Sozialdemokraten vor, sie würden die Strasse gegen die neue Regierung mobilisieren. Die FPÖ jedenfalls zolle den Polizisten ihren Respekt, betonte er. Die Freiheitlichen haben, wie Westenthaler sagte, in 13 Jahren Opposition nicht ein einziges Mal die Strasse gebraucht, um ihre Argumente durchzusetzen.

Er kündigte die Unterstützung Fasslabends durch die FPÖ an und bezeichnete den ehemaligen Verteidigungsminister als aufrechten und redlichen Demokraten.

Abgeordneter Dr. KOSTELKA (SP) stellte klar, dass er bereits am Freitag den Sicherheitskräften Dank und Anerkennung gezollt hatte.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) übte Kritik an Fasslabend wegen dessen Äußerungen zur Neutralität und fragte, was den ehemaligen Verteidigungsminister zu einer Rolle als Nationalratspräsident qualifiziere ausser der Tatsache, dass er als Minister abgehalftert wurde.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) appellierte angesichts der aufgeheizten Stimmung an die Kollegen, darauf zu achten, "dass man auch morgen noch miteinander reden und einander in die Augen schauen könne". Die Wahl Fasslabends, den er als honorigen Demokraten würdigte, begründete Ofner mit den Usancen des Parlamentes, die es einzuhalten gelte.

Abgeordneter PLATTER (VP) lobte Fasslabend als engagierten Verteidigungsminister, der Österreich im Ausland hervorragend vertreten habe. Seine Wahl zum Dritten Präsidenten sei jedenfalls ein Aufstieg in der Karriere des ehemaligen Ministers.

Präsident Dr. FISCHER erteilte der Abgeordnete Lichtenberger (G) für das Wort Neutralitätsverräter einen Ordnungsruf. Mit Nachdruck stellte er fest, er nehme jedes Mitglied dieses Hauses gegen den Vorwurf Verräter in Schutz. Dies gelte auch für den Kollegen Fasslabend.

Bei der geheim, in Wahlzellen durchgeführten Stimmabgabe votierten 116 Abgeordnete für Dr. Werner Fasslabend. Dr. Madeleine Petrovic erhielt 40 Stimmen. Für andere Abgeordnete wurden 19 Wahlzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug 180, davon waren 175 gültig. - Somit ist Dr. Werner FASSLABEND Dritter Präsident des Nationalrates.

Dr. FASSLABEND nahm die Wahl an und bezeichnete es als sein Ziel, ein Präsident für alle Abgeordneten, den gesamten Nationalrat und das ganze Hohe Haus zu sein. (Schluss)