NATIONALRAT DEBATTIERT SCHÜSSELS REGIERUNGSERKLÄRUNG (3)

Wien (PK) - Abgeordneter Mag. Schlögl wandte sich gegen eine Sozialpolitik mit der Gießkanne und nannte als Beispiel dafür das Karenzgeld für alle, denn das sei nicht sozial gerecht. Die SPÖ werde sich dem drohenden Sozialabbau entgegenstellen, alles daran setzen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und alles tun, um zu verhindern, dass bei der inneren Sicherheit gespart werde. Der ehemalige Innenminister warnte nachdrücklich davor, 700 Exekutivbeamte abzubauen.

Abgeordneter GAUGG (F) erhielt gleich eingangs seiner Rede einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Dr. FISCHER für die Aussage, Schlögl habe seine Maske vom Gesicht genommen und darunter sei die "Fratze des Hasses" sichtbar geworden. Gaugg ging scharf mit der SPÖ ins Gericht und warf ihr vor, nach ihrer 30-jährigen Regierungszeit einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Nun seien Sanierungsmaßnahmen notwendig. Er, Gaugg, werde sehr darauf achten, dass diese Maßnahmen sozial ausgewogen gesetzt werden. "Mehr sozial und weniger Sozialismus" laute sein Grundsatz. Die FPÖ werde die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten herbeiführen, sie werde Hunderttausenden von Arbeitnehmern die Chance geben, einen Abfertigungsanspruch zu erwerben und sie werde sehr genau darauf achten, wie der Selbstbehalt umgesetzt werde.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) richtete an Bundeskanzler Schüssel, den sie als einen christlichsozialen Politiker kennen und schätzen gelernt habe, die Frage, wie er sich fühle in der Gesellschaft eines Mannes wie Gaugg, der NAZI mit neu, attraktiv, zielstrebig und initiativ buchstabiert habe? Wie er sich in der Gesellschaft von Leuten fühle, die Konzentrationslager als Straflager bezeichnet haben, die im Europarat Anträge eines Schirinowski unterstützen?

Sodann klagte die Rednerin darüber, dass das Parlament in diesen Tagen wie eine Festung aussehe; sie hielte es für angebracht, dass der Bundeskanzler auf die jungen, engagierten Demonstranten zugehe, die ihre Sorge über die internationale Isolation Österreichs zum Ausdruck bringen. Dies würde dem Parlament etwas vom Charakter eines Ortes wiedergeben, der der Begegnung und dem verbalen Austausch diene.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Abgeordneter JUNG (FP) klar, dass nicht nur die FPÖ, sondern auch Vertreter der Französischen Konservativen und der Schweizer Volkspartei im Europarat für den genannten Antrag gestimmt haben.

Abgeordneter Dr. PUTTINGER (VP) wies die Auffassung des Abgeordneten Schlögl zurück, die neue Regierung entspreche nicht dem Wählerwillen. Puttinger verlas neueste Umfrageergebnisse, die eine 70-prozentige Zustimmung zur VP-FP-Regierung und steigende Werte für die ÖVP und ihren Obmann Schüssel anzeigen.

Die Bedeutung dieser Tage liege darin, dass erstmals seit dreißig Jahren die Volkspartei wieder den Bundeskanzler stelle und erstmals eine VP-FP-Regierung gebildet wurde. Dies sei eine Chance zur Erneuerung Österreichs, das sei durch die heutige Regierungserklärung deutlich geworden. Puttinger erwartet sich "mehr Luft" für die Wirtschaft, den Motor für Wohlstand, Ausbildung und Beschäftigung. Es gehe darum, die Unternehmer von staatlichem Einfluss und behördlichen Fesseln zu befreien. "Das wird den Wirtschaftsstandort Österreich stärken." Puttinger begrüßt es ausdrücklich, dass die Lohnnebenkosten um 15 Mrd. S, und nicht nur, wie mit der SPÖ vereinbart, um 12 Mrd. S gesenkt, dass die Finanzierung von Forschung und Entwicklung verbessert, Saisoniers zugelassen und die Tagesarbeitszeit der Lehrlinge bis 23.00 Uhr erweitert werden soll.

Finanzminister Mag. GRASSER erinnerte zunächst an die Erfolgsbilanz, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung für Österreich gezogen hat. Österreich habe dank des Fleißes seiner Bevölkerung große Schwierigkeiten überwunden und ist ein reiches Land geworden. Dennoch leben nach wie vor viele Menschen unter der Armutsgrenze. Dies sei für ihn ein Auftrag für Strukturreformen, sagte Grasser, denn der Wohlstand einer Gesellschaft sei daran zu messen, wie es jenen 10 % gehe, "die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind".

Für den neuen Finanzminister hat diese Republik in den letzten dreißig Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Jahr für Jahr habe Österreich mehr ausgegeben als es eingenommen habe, die Ausgaben wurden in diesem Zeitraum verneunfacht, die Schulden auf das Vierzigfache erhöht. Die Bevölkerung sei nicht mehr bereit, die daraus resultierenden Belastungen zu tragen, die Einschränkungen für kleine und mittlere Betriebe hinzunehmen, die Belastung des Kapitalmarktes durch eine falsche Abgabenpolitik und die Verminderung der Kaufkraft zu akzeptieren. Daher hat sich die neue Bundesregierung zur Stabilisierung und Sanierung des Staatshaushaltes verpflichtet. Was andere Länder in den letzten zehn Jahren begonnen haben, stehe Österreich noch bevor, sagte Finanzminister Grasser und machte auf das Beispiel Irlands, Dänemarks, Großbritanniens und der USA aufmerksam, die es geschafft haben und bereits Überschüsse erzielen. Er beabsichtige eine "Bündelung aller konstruktiven Kräfte", sagte Grasser und nannte ausdrücklich den ÖGB, die Arbeiterkammer und die Industriellenvereinigung, die er dazu einlud, an der Budgetkonsolidierung mitzuwirken. Sein Motto laute: Versprochen und gehalten - daran möge man diese Regierung messen, schloss der neue Finanzminister.

Abgeordneter SCHIEDER (SP) wandte sich zunächst an Abgeordneten Spindelegger und meinte im Hinblick auf eine französische Initiative im Europarat auf Ausschluss der VP-Abgeordneten, es sei viel verlangt von der Sozialdemokratie, sie solle in Schwester- und Bruderparteien der ÖVP mehr Einfluss geltend machen als die Volkspartei selbst.

Dann ging der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses auf die Regierungserklärung ein und begrüßte darin Formulierungen über einen nationalen Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass es einen Konsens für einen NATO-Kurs und über ein Ende der Neutralität nicht geben könne. Enttäuschung bekundete Schieder, weil die Regierungserklärung kein Bekenntnis zu einer europäischen Sozial- und Beschäftigungsunion enthalte. Wenn man die Gemeinsamkeit suche, setze dies auch die Bereitschaft voraus, dafür zu sorgen, dass im Hauptausschuss und im EU-Unterausschuss entsprechende Informationen möglich sind.

Abgeordnete ZIERLER (F) wandte sich mit Nachdruck gegen Fehlinterpretationen über die freiheitliche Frauenpolitik und wies insbesondere Vorwürfe eines "Rückschritt ins Machomittelalter" zurück. Frauenpolitik bedeutet nach ihren Worten nicht Abschiebung in ein Ghetto, Frauenthemen würden nun vielmehr integrativer Bestandteil der Gesamtpolitik. Das Frauenministerium werde nicht zertrümmert, sondern integriert, betonte Zierler.

Die Regierung bekenne sich zum partnerschaftlichen Lebensmodell und setze vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau voraus. Das Karenzgeldmodell der neuen Regierung bezeichnete Zierler als Meilenstein, der eine stärke Einbindung der Väter in die Erziehungsarbeit ermöglichen wird. In der Ausweitung der Zuverdienstgrenzen sah die Rednerin ein gesellschaftspolitisches Signal in Richtung bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Erleichterung des Wiedereinstiegs.

Abgeordneter BROSZ (G) setzte sich kritisch mit der Bildungspolitik der Koalition auseinander, insbesondere mit der Ankündigung eines Leistungsvergleiches der Schulen. Dies gehe eindeutig in Richtung der Entwicklung von Eliteschulen, was logischerweise zu einer Stigmatisierung jener Schulen am unteren Ende der Skala führen werde, befürchtete er. Kein Verständnis äußerte Brosz auch für die Einführung eines Bildungsschecks, in der er erste Tendenzen einer Absage an das staatliche Bildungssystem sah.

Das Karenzgeldmodell der Regierung bringt nach Einschätzung des Redners nur etwas für Familien mit einem Alleinverdiener. Brosz vermisste im übrigen auch Rahmenbedingungen, die es Vätern erleichtern würden, in Karenz zu gehen.

Abgeordnete Dr. FEKTER (VP) meinte, das vorliegende Regierungsübereinkommen zeichne sich durch besondere Justiznähe aus, rechtsberatende Berufe hätten massiv ihre Ideen eingebracht. Sie würdigte vor allem die angekündigte Verfahrensbeschleunigung und das neue Beschwerderecht. Sie begrüsste auch die Einschränkung des aussergerichtlichen Tatausgleiches auf Fälle von geringem Verschulden. Dabei solle ein klarer Ausnahmekatalog geschaffen werden, der insbesondere das Delikt des Widerstandes gegen die Staatsgewalt enthält. Mit Nachdruck unterstützte Fekter auch Massnahmen des besseren Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Gewalttätern, aber auch die geplante Einführung eines gemeinsamen Obsorgerechtes in jenen Fällen, wo beide Eltern dies wünschen.

Im Wohnungsrecht trat Fekter für eine transparente Betriebskostenabrechnung ein, die verhindern solle, dass sich kommunale Versorger und Energieunternehmen von den Mietern ein Körberlgeld holen. In diesem Zusammenhang erteilte Fekter auch "Hausbesorgerprivilegien" eine Absage.

Was das Wirtschaftsrecht betrifft, sprach sich die Rednerin für eine Vereinheitlichung der Regeln über die Unternehmensregistrierung in einem einzigen Gesetz aus und forderte überdies die Weiterentwicklung des Kartellrechtes, die Bekämpfung des Missbrauchs beim Insolvenzrecht und eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinien im Wirtschaftsbereich.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN kündigte bis zum Jahr 2003 eine Senkung der Arbeitskosten um 15 Mrd. S an. Mit Nachdruck verteidigte er im übrigen die Zusammenlegung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsagenden in einem einzigen Ministerium. Standortpolitik und Arbeitsmarktpolitik seien heute nicht mehr von einander zu trennen, meinte er. Moderne Arbeitsmarktpolitik habe jedenfalls mehr mit Wirtschaftspolitik als mit Sozialpolitik zu tun.

Im Bereich der Energiepolitik plant Bartenstein, wie er betonte, Liberalisierungsschritte, die zu Verbilligungen von Strom und Gas für die Haushalte führen sollen. Bei der Privatisierung wiederum sollen in erster Linie die Interessen Österreichs berücksichtigt werden, unterstrich er.

Bartenstein zollte seiner Vorgängerin Hostasch Anerkennung für die gelungenen Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen und meinte, er stoße auf diesem Gebiet auf ein gutes Erbe.

Abgeordneter Dr. EINEM (SP) warf der Regierung vor, sie zeige mit ihrer Koalitionsvereinbarung, dass sie drauf und dran sei, die wesentlichsten Punkte der österreichischen Erfolgsgeschichte aus den Angeln zu heben. Der Redner sprach von einer massiven Umverteilung von Arm zu Reich und kritisierte, Arbeitnehmern und Pensionisten werde nun Geld aus der Tasche gezogen, um es den Unternehmern zu geben, Arbeitnehmerschutz werde abgebaut, damit es die Unternehmer leichter haben.

Mit scharfen Worten wandte sich Einem gegen die außenpolitischen Ansätze der Regierungserklärung. Hier werde der erfolgreiche Weg der aktiven Neutralitätspolitik Österreichs zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft verlassen, sagte er.

Insgesamt fürchtete Einem, dass der neue Weg der Regierung den auf Konsens aufbauenden gesellschaftlichen Frieden, den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs gefährden werde. Die SPÖ werde alle demokratischen Schritte unternehmen, die Regierung daran zu hindern.

Abgeordneter Dr. GRAF (F) attackierte mit scharfen Worten seinen Vorredner Einem wegen dessen Tätigkeit als Innenminister und warf ihm vor, die Innenpolitik gegen die FPÖ instrumentalisiert zu haben. An SPÖ und Grüne appellierte Graf im übrigen, sich von Österreich-Beschimpfungen in ausländischen Medien zu distanzieren.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) warnte vor Vereinfachungen und Entschlackungen beim Betriebsanlagenrecht und kritisierte, die Rechte von Bürgerinitiativen bei der UVP würden durch die neue Regierung beschnitten werden.

Abgeordneter SCHWARZENBERGER (VP) erwartete sich von der neuen Bundesregierung Massnahmen zur Sicherung einer bäuerlich strukturierten flächendeckenden Landwirtschaft. Vorrangiges Ziel sei die Umsetzung der Agenda 2000, wo Schwarzenberger in erster Linie grosse Chancen durch EU-Förderung bei der integrierten Entwicklung des ländlichen Raumes sah. Der Redner begrüsste auch, dass es mit der FPÖ möglich war, eklatante Benachteiligungen der Landwirtschaft im Sozialbereich, wie etwa beim fiktiven Ausgedinge, abzuschaffen.

Bundesminister Dr. KRÜGER sah sich als Justizminister dem "law and order" verpflichtet. Schwerpunkte im Bereich der inneren Sicherheit würden daher die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität und des Schlepperunwesens sein. Krüger sprach sich auch für eine Reform der Diversion aus und zeigte insbesondere kein Verständnis dafür, dass gewerblicher Drogenhandel mit Drogen unter der Toleranzgrenze ein Fall für aussergerichtlichen Tatausgleich sein solle. Im Wirtschaftsstrafrecht kündigte der Minister die Aufhebung des Deliktes der fahrlässigen Krida bei gleichzeitiger Verschärfung der betrügerischen Krida an. Abhilfe werde, wie Krüger ankündigte, auch gegen Unzulänglichkeiten im Insolvenzrecht geschaffen werden.

Die FPÖ werde nicht von ihrer Forderung "Lebenslang soll lebenslang bleiben" abgehen. Lebenslang müsse aber nicht in allen Fällen lebenslang bleiben, schränkte Krüger ein. Unter humanitären Umständen und wenn kein Restrisiko für die Gesellschaft mehr besteht, könne er sich sehr wohl eine bedingte Entlassung nach 15 Jahren vorstellen, erklärte der Justizminister.

Abgeordnete Dr. MERTEL (SP) meinte in Richtung der Regierungsparteien, es gebe ein Selbstbild und ein Fremdbild, "aber Sie leben scheinbar in einem Traumbild". "Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten", zitierte sie Karl Kraus. Der ÖVP hält Mertel vor, mit der SPÖ nur Scheinverhandlungen geführt zu haben. Den Vorwurf, die SPÖ könne sich nur schwer von der Macht trennen, wies sie zurück und stellte klar, die Partei sei vielmehr "seelisch erleichtert". Die Familienpolitik der ÖVP wurde von der Abgeordneten als "scheinheilig und entlarvend" qualifiziert.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) hat aufgrund der bisherigen Debatte zum Regierungsprogramm den Eindruck gewonnen, dass die neue Opposition, die SPÖ, nur sehr schwer mit ihrer Rolle zurechtkommt. SPÖ und Grünen gehe es offensichtlich nicht um eine inhaltliche Diskussion, bemängelte er, beide würden stattdessen Vorverurteilungen vornehmen. Hofmann spricht von einer "Fundamentalopposition", die darauf aus sei, die Regierung zu behindern.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) unterstrich, das Motto der Regierungserklärung laute nicht "Österreich neu regieren", sondern "Österreich neu deregulieren". Mit dem Credo der Deregulierung greife die neue Regierung aber alte Konzepte auf, die in Großbritannien und in anderen europäischen Ländern politisch und wirtschaftlich gescheitert seien. Vorgesehen seien forcierte Privatisierung, Sozialabbau und ein Ausbau der Rechte der Unternehmer auf Kosten der Bürger. Dieser "New Deal" diene, so der Abgeordnete, nur den wirtschaftlich Mächtigen im Land. Was den Bereich Landwirtschaft betrifft, beklagte er, dass der biologische Landbau im Programm nicht vorkomme und das Agrarpaket nicht auf Beschäftigungssicherung abziele.

Abgeordneter PLATTER (VP) hielt fest, im Gegensatz zu Abgeordnetem Pirklhuber sei er froh und erleichtert, dass es eine neue Regierung gibt, eine handlungsfähige Regierung, an deren Spitze mit Bundeskanzler Schüssel "ein absoluter Profi" stehe. Gerade im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die neue Koalition für Platter ein Befreiungsschlag. Man brauche keine "faulen Kompromisse" mehr zu schließen. Der Abgeordnete findet es mutig, dass man sich im Regierungsprogramm zu einer Novellierung des Neutralitätsgesetzes bekennt und eine schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets verankert habe.

Innenminister Dr. STRASSER sieht sich, wie er erklärte, als erster Diener für all jene, "die den Kopf dafür hinhalten", damit die Bürger sicher schlafen könnten. In Bezug auf die Demonstrationen der vergangenen Tage dankte er aber nicht nur der Exekutive für ihren Einsatz, sondern auch den Organisatoren der Kundgebung, denen er zugestand, selbst größtes Interesse an Gewaltfreiheit zu haben.

Als einen Schwerpunkt seiner Ressorttätigkeit nannte Strasser mehr Bürgernähe. Man müsse den Kontakt mit den Bürgern suchen. Sein Arbeitsprogramm umfasst u.a. die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität, verstärkte Aktivitäten gegen den Drogenhandel, die Einrichtung einer obersten Kriminalpolizeibehörde, die Reform der Staatspolizei und den Vorrang der Familienzusammenführung bei der Zuwanderung.

Abgeordneter Dr. CAP (SP) klagte, kaum seien die Freiheitlichen in der Regierung, würden sie die Interessen des kleinen Mannes und der kleinen Frau vergessen. Seiner Auffassung nach klafft ein großer Unterschied zwischen dem, was vor der Wahl versprochen wurde, und dem, was sich nun im Regierungsprogramm findet. Dem neuen Bundeskanzler empfahl Cap die Lektüre des Buches "Der kleine Prinz", insbesondere die Seite 67, wo sich der Fuchs an den Prinzen mit den Worten wendet "bitte zähme mich". Ein von ihm eingebrachter Entschließungsantrag hat mehr Frauenförderung am Arbeitsmarkt zum Ziel.

Abgeordnete HALLER (F) erachtet es als "ganz normale Sache der Welt", dass sich die Koalition von SPÖ und ÖVP überlebt habe und jetzt eine andere Koalition gebildet werde. Die "Linken" würden nun aber auf die Straße gehen, weil sie ihre Macht verloren hätten, konstatierte sie. Das Regierungsprogramm bewertete Haller als sehr attraktiv. Es enthalte eindeutige Prioritäten für Frauen und Familien. Man wolle wirklich versuchen, Familie und Beruf besser vereinbar zu machen, im Gegensatz zu den bisherigen Lippenbekenntnissen.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) merkte an, die Grünen würden die neue Regierung nicht allein an ihren Worten messen, sondern auch daran, was die beiden Parteien bisher getan hätten. Deshalb könne sie der Ankündigung, die Regierung werde die Gleichrangigkeit von Frauen und Männern auf allen Ebenen unterstützen, nicht vertrauen. Lunacek verwies beispielsweise auf den geringen Frauenanteil in den Parlamentsklubs von FPÖ und ÖVP und auf die Abschaffung des Frauenministeriums. Beklagt wurde von ihr außerdem, dass im Regierungsprogramm nichts über eine Streichung des menschenrechtswidrigen § 209 StGB stehe.

Abgeordnete Dr. BRINEK (VP) lobte die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schüssel und zeigte sich zuversichtlich, dass das Programm "souverän abgearbeitet werden kann". Ihrer Ansicht nach enthält es auch ein ambitioniertes Kulturkapitel. Warum sie trotz einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ Abgeordnete bleibt, begründete Brinek mit einem Zitat von Intendant Frank Baumbauer: "Einige gehen, das finde ich nicht richtig, jetzt heißt es, Ärmel aufkrempeln und gute Arbeit leisten."

Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (SP) stellte fest, von all den Versprechungen der Freiheitlichen vor den Wahlen - Strompreissenkung, Autofahrer entlasten, Flat Tax, Kinderbetreuungsscheck - sei nichts übrig geblieben. Er ortet auch schon kleine Risse zwischen den beiden Regierungsfraktionen. Als "interessant" bezeichnete es Niederwieser, dass sich von der Forderung der ÖVP nach Studiengebühren, auf die sie gegenüber der SPÖ noch beharrt hatte, nichts im Regierungsprogramm wiederfindet. In einem von ihm eingebrachten Entschließungsantrag wird der Wissenschaftsminister aufgefordert, weitere Schritte zur vollen Autonomie der Universitäten so zu setzen, dass keine neuen Zugangshürden - z.B. Numerus Clausus oder Studiengebühren - entstünden. Die SPÖ wolle, dass die Universitäten auch weiterhin für alle frei zugängig bleiben.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) betonte, er sei froh für die österreichische Bevölkerung, dass es im Parlament nun keine linke Mehrheit mehr gibt. Die Mitte-Koalition von FPÖ und ÖVP sei bereit, den Scherbenhaufen aufzuarbeiten, den die Linken hinterlassen haben. Leistung vor Parteibuch, mehr Freiheit für den Einzelnen und Arbeit für alle in gesunden Betrieben seien die Leitlinien der Politik der neuen Regierung, unterstrich Haigermoser.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) warf der Regierung vor, sie schweige sich in ihrer Erklärung in bezug auf Interessen behinderter Menschen aus. Kein Wort sei in dem Papier über die Rechte von Behinderten enthalten, kritisierte Haidlmayr, die sich überdies auch mit scharfen Worten gegen die geplante Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich wandte.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) widersprach in einer tatsächlichen Berichtigung unter Hinweis auf zahlreiche Einzelmaßnahmen des Regierungsprogramms der Darstellung seiner Vorrednerin, die Koalition hätte auf die Behinderten vergessen.

Abgeordneter Dr. BRUCKMANN (VP) beleuchtete die Pensionsproblematik vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und meinte, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter von 58 Jahren beibehalten werden würde, dann bedeutete dies den Zusammenbruch des Systems. Die von der Koalitionsregierung getroffenen Massnahmen würden dieselben Auswirkungen wie das ursprünglich  mit der SPÖ ausgehandelten Papier haben. Bruckmann betonte, dass es zahlreiche Ausnahmen für sozial Schwache geben werde und Pensionisten, die bereits ihre Pension beziehen, nicht betroffen sein werden.

Abgeordneter EDER (SP) befürchtete negative Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze durch die aussenpolitische Krise und verwies auf die starke Aussenhandelsverflechtung Österreichs.

In einem Entschliessungsantrag forderte Eder die Abschaffung der Eintragungsgebühren bei Unternehmungsgründung.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) stellte bei der SPÖ Enttäuschung fest: Enttäuschung, weil das Regierungsprogramm positiv aufgenommen werde, weil die Demonstranten heute ausgeblieben seien, weil es bei den aussenpolitischen Reaktionen zu einer Trendwende gekommen sei.

Abgeordnete STEIBL (VP) verteidigte die Abschaffung des Frauenministeriums und betonte, Frauen- und Familienpolitik sei Querschnittspolitik und gehöre in allen Bereichen der Ministerien verhandelt. Sie erwartete sich von der neuen Regierung Ergebnisse bei der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (SP) kommentierte das Regierungsprogramm mit der Bemerkung, es würden nun diejenigen unter die Räder kommen, die die FPÖ immer vertreten will - nämlich die sozial Kleinen.

In Entschliessungsanträgen verlangte Jarolim die Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen im Strafrecht und die Streichung des Paragraphen 209 sowie ein Eintrittsrecht für den gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten im Mietrecht.

Abgeordneter JUNG (F) stellte an die Adresse des Abgeordneten Öllinger klar, dass er keinerlei Symphatien mit der Regierung des Ständestaates der 30er Jahre habe, und empfahl dem Grün-Mandatar: "Lernen Sie Geschichte".

Abgeordnete Mag. KUNTZL (SP) äusserte sich kritisch zur Abschaffung des Frauenministeriums und zeigte sich skeptisch hinsichtlich der von der Regierung propagierten Wahlfreiheit von Frauen. Der Karenzurlaub werde zwar verlängert, Wiedereinstiegshilfen würden aber nicht aufgestockt, es gebe auch keinen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. In einem Entschliessungsantrag forderte Kuntzl die Aufrechterhaltung der Weiterbildungskurse für Wiedereinsteigerinnen.

Abgeordneter AUER (VP) rief zu mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich für benachteiligte Gemeinden auf und verlangte die Beseitigung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels.

Abgeordneter Dr. KEPPELMÜLLER (SP) beklagte die Abschaffung des Umweltministeriums und kritisierte insbesondere die Übertragung von Agenden des Anlagenrechtes in den Bereich des Wirtschaftsministeriums.

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) begrüsste die Schaffung eines einheitlichen Verkehrs- und Infrastrukturressorts und sah darin einen Schlussstrich unter jahrelange Kompetenzstreitigkeiten. Er erwartete sich in der Verkehrspolitik Liberalisierung und  Wettbewerb im Schienenverkehr, die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes mit einer Prioritätenliste sowie die Etablierung von unabhängigen Regulierungsbehörden.

Abgeordneter SCHWEMLEIN (SP) warnte vor Gefahren des Tourismus aufgrund der negativen Auslandsreaktionen und übte scharfe Kritik an Äusserungen des Salzburger Wirtschaftskammerfunktionärs Buemberger.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (VP) rechnete mit der Realisierung von jahrelang verschleppten und hintertriebenen Programmen im Sozialrecht und forderte in diesem Zusammenhang die Anpassung des Abfertigungsrechtes an die realen Gegebenheiten der Arbeitswelt sowie die Einführung von Altersteilzeit.

Abgeordneter KIERMAIER (SP) replizierte auf seinen Vorredner, die FCG habe das Regierungsübereinkommen als unsozial abgelehnt. Überdies kritisierte der Redner geplante Personalreduzierungen im Sicherheitsbereich und befürchtete als Folge davon Postenschliessungen.

In Entschliessungsanträgen forderte Kiermaier eine restriktive Vorgangsweise bei der Ausstellung von Waffenpässen, budgetäre Vorkehrungen für ein Bundestierschutzgesetz sowie die Umsetzung der sozialen Staffelung der Agrarförderungen.

Abgeordneter DI SCHÖGGL (F) begrüsste die Kompetenzbündelung im Bereich von Technologie und Infrastruktur und das Bekenntnis zur Steigerung der Forschungsquote.

Abgeordneter Dr. ANTONI (SP) zeigte sich besorgt über Sparmassnahmen im Bildungsbereich und fürchtete um die Chancengleichheit und den freien Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Abgeordnete BURES (SP) qualifizierte das Regierungsprogramm als unsozial und meinte, es gehe dabei um eine Umverteilung von den Schwächsten zu den Stärksten. Schwere Vorwürfe richtete sie an die Koalition im Zusammenhang mit dem Mietrecht. Sie sprach von Eingriffen in bestehende Mietverträge zu Lasten der Mieter und ließ ihre Kritik in drei Entschließungsanträge einfließen. Die FPÖ vertrete die Interessen von Immobilienmaklern und Hauseigentümern, leitete Bures aus dem Regierungsprogramm ab.

Abgeordnete JÄGER (SP) sagte, sie schäme sich, dass überall in Europa Menschen mit Sorge auf Österreich schauen. Die Regierung habe dem Land, noch bevor sie ihre Amtsgeschäfte aufgenommen habe, unermesslichen Schaden zugefügt. Sie habe aber, unterstrich Jäger, "absolut keine Schadenfreude", denn die Kosten und Lasten müssten alle Österreicher und Österreicherinnen tragen. Ein von ihr eingebrachter Entschließungsantrag betreffend Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens hat u.a. zum Inhalt, dass Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Frauen fördern. Weiters wird ein Mindesteinkommen gefordert.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) führte aus, wenn man die letzten Tage Revue passieren lasse, sei der Eindruck zu gewinnen, man wolle versuchen, den politischen Gegner zu beseitigen, wenn man auf demokratische Weise seiner nicht Herr werden könne. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussage einer Wiener Gemeinderätin der Grünen, die gemeint hätte, die Regierung gehöre unter die Erde. "Zutiefst erschüttert" zeigte sich Ofner auch über die Aussage seiner Vorrednerin, wonach ein Vergleich zwischen Nationalsozialisten und FPÖ nicht zulässig sei, da dies eine Verniedlichung der Nationalsozialisten wäre.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (SP) erklärte in Richtung ihres Vorredners, man müsse schon genau aufpassen, was jemand sage. Das Zitat von Abgeordneter Jäger rücke die FPÖ nicht in die Nähe des Nationalsozialismus, sondern weg davon. Zum Kunstkapitel im Regierungsprogramm merkte Muttonen an, zeitgenössische Kunst und Kultur scheine für die neue Koalition ein Fremdwort zu sein. Ihr zufolge zieht sich zudem permanente Verhöhnung von Künstlern und Künstlerinnen wie ein roter Faden durch die Aussagen von FPÖ-Funktionären.

Der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident Dr. FASSLABEND erteilte Abgeordneter Jäger für die Aussage "Ich glaube nicht, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind" einen Ordnungsruf. Hierbei handle es sich nämlich um eine doppelte Verneinung. Abgeordnete JÄGER (SP) stellte daraufhin klar, dass sie feststellen wollte, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind.

Sämtliche Entschließungsanträge der SPÖ blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.

G-ANTRAG: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ÜBER VERANTWORTUNG FÜR POLITISCHE ISOLATION ÖSTERREICHS

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) begründete den Antrag der Grünen, einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Ursachen und der politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs zu verlangen, damit, dass ihre Fraktion weder gestern noch heute wirklich überzeugende Argumente und Gründe gehört hätte, die über gegenseitige Vorwürfe hinausgingen. Die Grünen seien die einzige im Haus vertretene Partei, unterstrich sie, die auf keiner Seite beim "Regierungspoker" der letzten Wochen mitgespielt habe. "Wir würden jetzt gern wissen, wie dieser Scherbenhaufen herbeigeführt wurde". Lunacek erinnerte daran, dass auch FPÖ-Chef Haider einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa gefordert habe.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) unterstützte das Verlangen der Grünen. Seiner Ansicht nach ist ein Untersuchungsausschuss bestens dazu geeignet, Transparenz in die Angelegenheiten zu bringen. Seit mehreren Tagen werde nämlich versucht, von der "internationalen Blamage der Regierungsbildung" abzulenken, indem man Gerüchte in die Welt setze. "Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen", sagte Gusenbauer, die SPÖ sei an einer umfassenden, rückhaltlosen Aufklärung interessiert. Er gehe davon aus, dass alle, die einem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen, "sehr viel zu verbergen haben".

Abgeordneter Dr. OFNER (F) erklärte, man brauche keinen Untersuchungsausschuss um festzustellen, was passiert sei. Den Antrag der Grünen qualifizierte er als mutwillig, die FPÖ wolle zunächst abwarten, wie die Antwort des Bundespräsidenten auf ein in dieser Angelegenheit an ihn gerichtetes Schreiben laute. Bezüglich der angekündigten Demonstration für 19. Februar gegen die neue Regierung befürchtet Ofner gewalttätige Ausschreitungen.

Abgeordneter GROSSRUCK (VP) bedauerte, dass Ex-Bundeskanzler Klima bei der Sitzung nicht anwesend ist. Dieser habe eine Schlüsselstelle in der Aufklärung der Vorwürfe. Großruck zufolge will die ÖVP abwarten, "was uns Klima mitzuteilen hat", bevor man über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenke.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) stellte sich die Frage, wie es sein könne, dass so viele Parlamentarier im Stande seien, "auf Verschwörungstheorien hineinzufallen". Man könne doch nicht glauben, dass ganz Europa am Telefon sitze und darauf warte, dass jemand aus Österreich anrufe und sage, was zu tun sei und welche Maßnahmen zu setzen seien. Die Argumente von FPÖ und ÖVP gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wies Lichtenberger als durchsichtig zurück.

Der Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erhielt keine Mehrheit. 

Eine weitere Sitzung des Nationalrates diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)