AUSWAHL DER REGIERUNGSMITGLIEDER DURCH KANZLER SCHÜSSEL

Wien (PK) - 22 Fragen stellten die Sozialdemokraten in ihrer dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler (443/J). Darin geht es vornehmlich um Schüssels Verantwortung für die Auswahl der Regierungsmitglieder, die Präambel des Regierungsübereinkommens, die Äußerung Grassers, das Parlament sei ein Theater, die Schaffung eines neuen Sportkanals (samt Sportwetten) und um Österreichs Stellung in der EU.

SP-Abgeordneter Mag. SCHLÖGL begründete die dringliche Anfrage mit der großen Sorge um die Zukunft der Republik. Die Koalitionsregierung habe es geschafft, ein einzigartiges Chaos zu verursachen und das Land in die internationale Isolation zu manövrieren. Jeden Tag müsse man zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung offensichtlich ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Die Sozialdemokraten hätten Österreich als ein hoch geschätztes Land übergeben, dessen Vertreter anerkannte Gesprächspartner gewesen seien. Die geringe Arbeitslosenrate sei ausschließlich der Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt und habe ein hervorragendes Sozialsystem sowie hohe Umweltstandards. Nun aber herrsche blankes Regierungschaos.

Schlögl kritisierte in diesem Zusammenhang das Hin- und Herschieben von Kompetenzen wie bei "Roulette-Einsätzen" und sah vor allem ein Chaos im Wirtschaftsbereich, insbesondere bei der geplanten Privatisierung der ÖIAG. Dieses Privatisierungsprogramm verursache selbst bei eingefleischten Privatisierungsfans ein mulmiges Gefühl. Unter dem Mantel der Objektivierung komme es zu einer Repolitisierung. "Sie wollen einen neuen Proporz einführen, nämlich einen blau-schwarzen Proporz", hielt Schlögl den Regierungsparteien entgegen. Der FPÖ warf er in Bezug auf die 60.000-Schilling-Regelung vor, eine Politik zu betreiben, bei der die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen müsse, die Politiker selbst sich aber die Gagen erhöhen. Das außenpolitische Bild der Regierung sei, so Schlögl, eine Mischung aus Trotzigkeit, Ignoranz und gefährlicher Drohung. In der Gesundheitspolitik kenne sich niemand mehr aus, keiner wisse, was man bei Selbstbehalten und Transferleistungen wirklich wolle. Bei der Erstellung des Budgets habe der neue Finanzminister dem alten falsche Budgetzahlen vorgeworfen, um dann festzustellen, dass diese doch richtig gewesen seien. Außerdem seien die geschäftlichen Verbindungen des neuen Finanzministers zu seinem bisherigen Arbeitgeber eine fragwürdige Vorgangsweise und kämen der klassischen Unvereinbarkeit sehr nahe.

Wo die Regierung klare Vorhaben geäußert habe, gehe sie nach der Devise "Umverteilung von unten nach oben" vor, mutmaßte Schlögl. Die Regierung sei dabei, viele Wahlversprechen am laufenden Band zu brechen. Der blau-schwarze Pakt gefährde den sozialen Frieden und isoliere Österreich im Ausland. Er appellierte abschließend an den Bundeskanzler, dem Chaos ein Ende zu setzen und forderte ihn auf, diese Koalition zu kündigen.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL widersprach dem Vorredner, indem er unterstrich, dass Österreich noch immer ein Vorbild für andere Länder sei. Die Opposition möge doch nicht den Eindruck erwecken, unser Land habe sich fundamental geändert, vielmehr sei es ein offenes, friedliches und demokratisches Land. Er stellte in Abrede, dass die Sozialdemokraten das Land übergeben hätten, vielmehr sei es eine gemeinsame Leistung gewesen. "Hören wir auf, ein Reich des Lichts und ein Reich der Finsternis zu konstruieren", rief Schüssel den Abgeordneten entgegen.

Er wies darauf hin, dass große Probleme zu bewältigen seien, zum Beispiel ein nicht geringes Budgetloch. Man sei keineswegs so sorgsam mit Fragen und Lösungen umgegangen, wenn man bedenkt, dass lange Zeit die Probleme der Krankenkassen verschwiegen worden seien. Die ÖIAG habe riesige Schwierigkeiten in den achtziger Jahre gehabt und 50 Mrd. S Schulden angehäuft, für die der Staat hafte. Dieser Schuldenberg sei noch immer aufrecht, die Steuerzahler müssten dafür noch immer gerade stehen. Die Regierung habe sich daher ein engagiertes Privatisierungsprogramm zum Ziel gesetzt. Vieles sei, so Schüssel, in den ersten Wochen in die Wege geleitet worden. Er nannte dabei die Entschädigung der Zwangsarbeiter, wofür so viel Geld zur Verfügung stehen werde, wie bei den Verhandlungen herauskomme. Die Republik trage hier eine moralische Verantwortung. Weiters erwähnte der Kanzler die Anonymitätsfrage der Sparbücher, die jetzt gelöst werde, er erläuterte das Demokratiepaket, das eine weitreichende Verbesserung der direkten Demokratie bringe, und widersprach heftig seinem Vorredner Schlögl, eine Umverteilung von unten nach oben zu planen.

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass das Land stark sei und sich vor nichts zu fürchten brauche. Er sehe keinen Grund zum "Krisengerede", da die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen sei und auch der Tourismus boome. So sei beispielsweise im Jänner in den gewerblichen Betrieben ein Plus von 5,3 % bei den Nächtigungen zu verzeichnen, und man rechne mit einem gesamten Umsatzplus von 2,5 Mrd. S.

Anschließend ging Dr. Schüssel auf die einzelnen Fragen ein und betonte, dass die Auswahl der Bundesminister auf Nennungen der Koalitionspartner erfolge und er dann dem Bundespräsidenten die neuen Regierungsmitglieder vorschlage. Jedes Regierungsmitglied habe seine Einarbeitungsphase. Die Präambel sei auf seine Anregung zurückgegangen. Er wollte damit ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass sich die neue Regierung selbstverständlich den demokratischen Grundwerten verpflichtet fühle. Die Vizekanzlerin habe diese Präambel auf eigenen Wunsch unterzeichnet.

Zum Thema Karenz- und Kinderbetreuungsgeld erläuterte der Regierungschef, dass jede Mutter und jeder Vater in den Genuss dieser wichtigen Leistung kommen werde. Die Idee zu einem Sportkanal sei von Fachverbänden jener Sportarten gekommen, die nicht im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen, wie etwa den Behindertensportverbänden. Der Finanzminister sei nicht in die Erarbeitung des Regierungsprogramms eingebunden gewesen, und die Verhandlungen dazu würde auch nicht dieser, sondern der Staatssekretär für Kunst- und Medienfragen führen. Schüssel ging auch auf die Diskussion der Tätigkeit Grassers vor der Übernahme des Finanzressorts ein und stellte fest, dass dieser eine klare Aussage getroffen habe und das Unvereinbarkeitsgesetz selbstverständlich für alle Regierungsmitglieder gelte.

Als einen schweren Fehler bezeichnete es der Kanzler, vor der Wahl von einer Abschaffung der Krankenscheingebühren gesprochen zu haben, obwohl man von der budgetären Situation der Krankenkassen gewusst habe. Die Regierung wolle, so Schüssel, primär bei den Verwaltungskosten sparen und beabsichtige keinesfalls, die Leistungen für Kranke zu rationieren oder zu begrenzen. Weiters unterstrich er, dass die Frauensektion im Generationenministerium voll erhalten bleibe.

Die Vorwürfe gegen die Bestellung des neuen Justizministers konterte Schüssel damit, dass man Anwälte nicht für ihre Klienten verantwortlich machen dürfe. Dass dieser in einem laufenden Konkursverfahren gegen den Ehemann der Vizekanzlerin Anwaltskosten geltend mache, sei ein normaler Vorgang, und dieser Umstand sei für die Amtsführung vollkommen belanglos.

Der Bundeskanzler stellte in Abrede, dass es Drohungen gegen die anderen 14 EU-Mitgliedsstaaten gebe, er hielte diese auch nicht für klug, sondern für kontraproduktiv. Er erwarte sich aber von den anderen auch Fairness und Besonnenheit. Die von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten getroffenen Maßnahmen sah Schüssel nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Südtiroler Landeshauptmann, der im Europäischem Parlament eine Resolution eingebracht hat, die mit überwältigender Mehrheit durchgegangen ist. Darin werde der Kontinuität der österreichischen Außenpolitik sowie dem künftigen Kurs der Regierung Vertrauen bestätigt. Schüssel stellte fest, dass wir derzeit nicht die größte Krise Österreichs erlebten, dass man daher das Maß wahren solle und selbstbewusst bleiben müsse. Wenn unsere vertraglichen Rechte nicht garantiert seien, müsse man mit rechtlichen Schritten vorgehen.

Der Bundeskanzler schloss damit, dass Opposition und Regierung das Ziel haben sollten, das Land stärker zu machen und nicht zu schwächen. "Vermeiden wir, dass wir immer wieder die unselige Geschichte Österreichs im vorigen Jahrhundert anklingen lassen. Dies sind nicht die dreißiger Jahre, dies sind nicht die Probleme und nicht die Personen und nicht die Ideologien der dreißiger Jahre. Wir sind in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts".

Dem Appell des Bundeskanzlers, man solle sich nicht fürchten, hielt Abgeordneter Dr. CAP (SP) entgegen, dass die Sozialdemokraten dafür sorgen würden, dass sich die Regierung wegen ihrer Politik in den einzelnen Wahlkreisen fürchten müsse. Er bat, den Menschen nicht Sand in die Augen zu streuen, denn Böhmdorfer sei nicht bloß ein wertfreier Anwalt. Vielmehr habe er als "juristische Keule" der FPÖ agiert. Er kritisierte auch die zu rasche Privatisierung und sprach der Regierung Wirtschaftskompetenz ab, da nur das staatliche Familiensilber verscherbelt werde. In einer Replik auf die Bemerkungen des Bundeskanzlers zur Frage der Zwangsarbeit betonte Cap, dass man sich dieser Frage ohne der historischen Aufarbeitung nicht stellen könne. Als Resümee dieser Regierung nannte Cap: "Chaos, Chaos, Chaos".

Abgeordneter AUER (VP) dankte den Antragstellern der heutigen dringlichen Anfrage mit Ironie dafür, dem Bundeskanzler Gelegenheit zu einem brillanten Auftritt gegeben zu haben. Dr. Schüssel habe die Hauptpunkte seines Regierungsprogramms überzeugend dargestellt und klar unter Beweis gestellt, dass diese Bundesregierung die übliche Schonfrist von 100 Tagen gar nicht brauche. Andererseits sei deutlich geworden, dass die SPÖ eine Schonfrist brauche, um sich an die Oppositionsrolle zu gewöhnen.

Dann ging Auer auf das Regierungsprogramm im Einzelnen ein und unterstrich die Absicht, das Pensionssystem generationenübergreifend zu sanieren. Denn die Zeit sei vorbei, in der es hieß: "Uns den Wohlstand, den Enkeln die Rechnung". Positiv sah er als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde auch die geplante Beseitigung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleich. Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft seien keine Geschenke an die Bauern, sondern der Ausgleich für die weit überdurchschnittlichen Lasten der Landwirtschaft infolge des EU-Beitritts, schloss Auer mit Bezug auf die diesbezügliche Kritik der SPÖ.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter DONABAUER (VP) die Behauptung des Abgeordneten Cap zurück, Selbstständige und Bauern hätten 530 Mrd. S an Pensionszuschüssen seit 1970 erhalten. Dieser Betrag beinhalte auch Beitragsleistungen.

Abgeordneter Dr. OFNER (F) riet der SPÖ, sich an Karl Marx Erkenntnis zu orientieren, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. "Entwickeln Sie endlich ein Bewusstsein ihrer neuen Rolle", sagte Ofner, "und lassen Sie die Republik nicht so deutlich spüren, dass Sie mit Ihrer neuen Funktion als Opposition nicht zu Rande kommen." Überdies forderte Ofner Abgeordneten Gusenbauer auf, sich bei Guterres, dem Wortführer der ungerechtfertigten Hetze gegen Österreich für unser Land zu verwenden, immerhin fungiere Gusenbauer als Stellvertreter Guterres' in dessen Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) meinte pointiert, das einzige Verdienst der neuen österreichischen Bundesregierung bestehe darin, der Anlass für die Festlegung verbindlicher Standards für Menschenrechte und Demokratie durch die EU gewesen zu sein.

Die Aussage des Bundeskanzlers, jedes Regierungsmitglied verdiene Vertrauen, veranlasste Pilz zu dem Hinweis, dass der neue Justizminister Böhmdorfer auf Anordnung des Bundespräsidenten und mit Wissen des Bundeskanzlers sowie des Innenministers vor seiner Angelobung einer staatspolizeilichen Überprüfung unterzogen wurde. Nach der Ablehnung von Ministerkandidaten durch den Bundespräsidenten aus politischen und charakterlichen Gründen zeige dies, dass zwischen den Spitzen der Republik sowie zwischen den Bundesministern keinerlei Vertrauen mehr herrsche. Pilz verlangte vom Bundeskanzler Aufklärung über diese Vorgänge.

Abgeordnete SILHAVY (SP) warf der Bundesregierung vor, die Abfertigungen abschaffen und die Arbeitnehmer in Pensionskassen zwingen zu wollen, und wies dann auf Widersprüche zwischen den Aussagen von Mitgliedern der neuen Bundesregierung hin. Finanzminister Grasser etwa habe vorgeschlagen, für Familientransfers Einkommensobergrenzen einzuführen, während die Vizekanzlerin darauf aufmerksam machte, dass dies aus Verfassungsgründen nicht möglich sei. Staatssekretär Dr. Waneck sei für Selbstbehalte in der Krankenversicherung eingetreten, während Ministerin Sickl erst über Einsparungen bei den Sozialversicherungsbediensteten nachdenken wollte, was Silhavy als Attacke auf die Kollektivverträge von 30.000 Bediensteten deutete.

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (VP) warf den Sozialdemokraten vor, darauf zu verzichten, im Ausland Einfluss zu Gunsten Österreichs zu nehmen und zitierte den oberösterreichischen SP-Vorsitzenden Haider, der sich für eine gezielte Isolierung der österreichischen Regierung durch die EU ausgesprochen habe. Für ebenso skandalös hielt Feurstein die Drohungen des Abgeordneten Cap und die falschen Aussagen seiner Vorrednerin Silhavy, die behauptet habe, die Regierung wolle die Abfertigungen abschaffen. Silhavy wisse genau, dass es darum gehe, einen Abfertigungsanspruch für alle zu erreichen - Silhavy aber wolle verunsichern und Angst erzeugen. Dasselbe gelte für Äußerungen über die Einführung einer Krankenstandssteuer, obwohl es ein Versäumnis der Sozialdemokratie darstelle, nicht rechtzeitig auf die Finanzen der Krankenkassen geschaut zu haben. - Nun sei es die Aufgabe der neuen Bundesregierung, zu verhindern, dass eine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich entsteht. Die SPÖ sollte endlich ihre Politik der Konfrontation verlassen und zu einer konstruktiven Politik gemeinsamer Arbeit für Österreich zurückkehren, sagte Feurstein.

Auch Abgeordneter Mag. HAUPT (F) forderte die Opposition auf, mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung immer gleicher Argumentationen aufzuhören und endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die neue Bundesregierung sich nicht daran hindern lassen werde, das Pensionssystem generationenübergreifend zu sichern, und damit zu gewährleisten, dass auch die heute jungen Menschen mit einer entsprechenden Altersversorgung rechnen können. Sie werden uns auch nicht daran hindern, im Bereich der Selbstverwaltungsorgane dafür zu sorgen, dass Einsparungspotentiale lukriert und alles getan werde, um die Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Abgeordnete Silhavy forderte Haupt auf, ihre Politik der Verunsicherung und der Angstmache aufzugeben.

VP-Klubobmann Dr. KHOL kritisierte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung, dass nur 13 Abgeordnete der SPÖ, die die dringliche Anfrage gestellt hat, der Debatte beiwohnten - das sei Missbrauch eines Instruments der Geschäftsordnung.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) warf dem Bundeskanzler vor, auf die schwer wiegenden Vorwürfe seines Klubkollegen Pilz nicht geantwortet zu haben. Im Mittelpunkt seiner weiteren Ausführungen standen Hinweise darauf, dass Infrastrukturminister Schmid in der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" als Chef eines Aktionskomitees gegen die EU-Osterweiterung vertreten war. Der Umstand, dass Finanzminister Grasser im Handelsregister als Geschäftsführer der Firma Magna angeführt sei, lasse die Befürchtung aufkommen, Grasser sei der verlängerte Arm Frank Stronachs in der Bundesregierung.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (SP) sprach von einem "Desaster" der bisherigen Regierungsarbeit. Er fragt sich, wie lange es sich die ÖVP noch bieten lassen werde, dass FPÖ-Minister "permanent gegen das Koalitionsprogramm verstoßen". Beschämend findet es Wittmann, dass Österreich als einziger Staat der EU eine Präambel brauche, in der sich die Regierung zu Demokratie und Menschenrechten bekenne. Offenbar gebe es Zweifel, dass diese Werte eingehalten würden. Zur Position der SPÖ merkte er an, "wir werden alles dazu beitragen, dass wir den Weg zurück nach Europa finden".

Abgeordneter Dr. ZERNATTO (VP) vermutet, die SPÖ ist "tief verwundet". Er hält "das unglaubliche Bemühen", die Regierung nicht arbeiten zu lassen, sondern zu versuchen, sie schon in den ersten Wochen auszuhebeln, für nicht korrekt. Zernatto verteidigte darüber hinaus die FPÖ-Minister Grasser und Sickl, die seiner Ansicht nach in Kärnten gute politische Arbeit geleistet haben. Man solle ihnen nicht die Fähigkeit absprechen, bevor sie die Gelegenheit gehabt hätten zu zeigen, was sie können. "Setzen Sie sich mit dieser Regierung sachlich auseinander. Davor fürchtet sich kein Mensch", appellierte der Abgeordnete.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL nahm zu Behauptungen der Grünen Stellung, es habe eine staatspolizeiliche Durchleuchtung des neuen Justizministers Böhmdorfer stattgefunden. Wahr sei, dass er, Schüssel, Dienstag früh, sobald die Nachbesetzung des Justizministeriums mit Vizekanzlerin Riess-Passer vereinbart worden war, Klestil kontaktiert habe. Dieser habe einen Lebenslauf Böhmdorfers angefordert und dann beim Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Buxbaum, nachgefragt, ob es irgendwelche Probleme gebe, die einer Angelobung Böhmdorfers entgegenstünden. Dieser habe zwei Stunden später zurückgerufen. Weder er als Bundeskanzler noch der Innenminister seien eingeschaltet gewesen.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) erklärte, er hätte sich gewünscht, dass Wittmann als Staatssekretär ebenso engagiert gewesen wäre wie in seiner heutigen Rede. Als Regierungsmitglied sei er aber auf "Tauchstation" gegangen. Das, was die SPÖ mache, sei "oppositionelle Chaospolitik", beklagte Haigermoser, Wittmann habe "persönliche Ehrabschneidung" betrieben. Es sei zu wünschen, dass die SPÖ so schnell in ihre Oppositionsrolle hineinwachse, wie die FPÖ in die Regierungsrolle hineingewachsen sei.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) wies die Aussage von Bundeskanzler Schüssel zurück, Österreich sei noch immer ein Vorbild für andere Länder. "Dem ist nicht so." Für das negative Bild Österreichs im Ausland macht Lunacek Schüssel bzw. die Art der Regierungsbildung verantwortlich, der Protest dagegen sei nicht Schuld daran. Mit Wegschauen und Augenzumachen werde man das auch nicht wieder gut machen können, glaubt sie.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) brachte ein Zitat Elfriede Jelineks - "Ich werde mit Wonne mein Nest beschmutzen" - zur Sprache und warf den "Kollegen der Opposition" vor, das Gleiche zu tun. Die SPÖ betreibe "Fundamentalopposition mit Schaum vor dem Mund", das sei aber nicht im Interesse der Bevölkerung. "Der Schmerz des Machtverlustes muss irgendwann ein Ende haben", bekräftigte Schweitzer. Im Übrigen glaubt er, dass die Regierung in 100 Tagen mehr bewegen wird als die SPÖ in den letzten 30 Jahren.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) "dankte" Bundeskanzler Schüssel für die Klarstellung, dass es tatsächlich eine staatspolizeiliche Überprüfung des neuen Justizministers gegeben habe. Er fragte sich, warum Schüssel den Koalitionspartner davon nicht informiert habe.

VP-Klubobmann Dr. KHOL meinte in Richtung seines Vorredners: "Immer bei der Wahrheit bleiben". Es habe keine staatspolizeiliche Überprüfung gegeben. Zu Abgeordneter Lunacek sagte er, wenn sie dieser Regierung die Legitimität aberkenne, verletzte sie die Regeln der Demokratie.

Eine heftige Debatte zur Geschäftsbehandlung löste der vorsitzführende Zweite Nationalratspräsident Dipl.-Ing. PRINZHORN durch die Beendigung der Debatte zur Dringlichen Anfrage aus. Grün-Abgeordneter ÖLLINGER wies darauf hin, dass sein Fraktionskollege Pilz eine tatsächliche Berichtigung verlangt habe, die jedoch von Prinzhorn nicht zur Kenntnis genommen worden sei.

Sowohl VP-Klubobmann Dr. KHOL als auch F-Abgeordneter Mag. TRATTNER qualifizierten die Vorgangsweise Prinzhorns daraufhin als korrekt. Khol machte geltend, dass Pilz die tatsächliche Berichtigung von seinem Platz aus angemeldet habe, eine solche Meldung müsste jedoch am Präsidium vorgebracht werden. Diese Darstellung wurde von den Abgeordneten Dr. PETROVIC (G) und Dr. KOSTELKA (SP) zurückgewiesen. Beide argumentierten, dass auch bisher Wortmeldungen aus den Sitzreihen akzeptiert worden seien. "Die Mehrheit dieses Hauses macht sich die Geschäftsordnung nicht selbst", mahnte Kostelka. Prinzhorn unterstrich, er werde die Angelegenheit in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. (Schluss)