NR-SONDERSITZUNG ZUM THEMA PRIVATISIERUNG

Wien (PK) - Die geplanten Privatisierungsmaßnahmen stehen im Mittelpunkt der heutigen Sondersitzung des Nationalrats, die auf Verlangen der Sozialdemokraten stattfindet. Nationalratspräsident Dr. FISCHER eröffnete die Sitzung um 12 Uhr und gab bekannt, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt sei, Bundesminister a.D. Dr. Krüger sei das Mandat, welches er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung zurückgelegt hat, erneut zugewiesen worden.

Auf Verlangen der Sozialdemokraten wird die schriftliche Anfrage 467/J betreffend "Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze - kein Verschleudern von öffentlichem Eigentum" dringlich behandelt (Aufruf: 15 Uhr).

Im Anschluss an die Behandlung der Dringlichen erfolgt eine Kurze Debatte zur schriftlichen Anfragebeantwortung (244/AB zu 378/J ) mit dem Betreff Amtsübergabe durch den Finanzminister sowie die Abstimmung über den G-Antrag, dem Antrag 56/A(E) hinsichtlich Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer eine Frist bis zum 20. März zu setzen.

Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die oppositionellen Sozialdemokraten haben im Nationalrat Anträge zu den Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich eingebracht. Im Antrag von VP und F soll die Regierung beauftragt werden, im Rahmen der Regierungskonferenz von der Europäischen Kommission eine Garantie über die Nicht-Diskriminierung Österreichs zu verlangen. Außerdem soll ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren angestrebt und die Überprüfung der Sanktionsmaßnahmen erreicht werden. Der SP-Antrag sieht die Einrichtung einer hochrangigen Beobachtergruppe vor, die über die Einhaltung der Prinzipien wachen soll, die in der Präambel zum Koalitionsabkommen festgehalten sind. Diese Kommission soll sich aus drei von den Regierungsparteien, drei von den Oppositionsparteien und drei vom Bundespräsidenten nominierten Vertretern zusammensetzen. (Schluss)