NATIONALRAT DEBATTIERT PRIVATISIERUNG

Wien (PK) - Die Privatisierungsvorhaben der Regierung standen im Mittelpunkt der Debatte in der Sondersitzung des Nationalrats  am Dienstag. Die Sozialdemokraten hatten dazu bei Sitzungsbeginn eine Dringliche Anfrage (467/J ) eingebracht. Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (SP) warf der Regierung in der Begründung der Anfrage vor, eine totale Privatisierung ohne Weg und Ziel zu verfolgen, die zum Abverkauf an ausländische Großkonzerne führen werde. Der Koalition gehe es dabei nur darum, was die Veräusserungen kurzfristig bringen, um die Unternehmen und Arbeitsplätze in strategisch für Österreich wichtigen Branchen kümmere man sich nicht.

Der Redner kritisierte im Einzelnen, dass die Republik durch die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen ihre Rolle als Kernaktionär aufgebe und unter die Sperrminorität von 25 Prozent gehe. Gusenbauer befürchtete auch, dass es zu einer Verschleuderung öffentlichen Eigentums unter dem tatsächlichen Wert kommen könnte, wobei ein Ausverkauf österreichischer Paradebetriebe drohe. Er erinnerte daran, dass in den ÖIAG-Unternehmen 121.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, deren Arbeitsplätze im Rahmen von nunmehr möglichen feindlichen Übernahmen gefährdet seien. Mit der von der Regierung beabsichtigten Privatisierung würde sich zudem der Staat aus für den Wirtschaftsstandort strategisch wichtigen Branchen verabschieden.

Die SPÖ sei nicht gegen eine Privatisierung, sie sei aber sehr wohl dagegen, dass international erfolgreiche, wertvolle Unternehmen in einem industriellen Winterschlussverkauf auf den Markt geworfen werden. Nach Gusenbauers Ansicht sollte die ÖIAG zu einer Beteiligungsholding des Bundes weiterentwickelt werden, um dadurch sicherzustellen, dass strategisch wichtige Entscheidungen auch weiterhin in Österreich fallen und die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert.

Gusenbauer nahm seine Wortmeldung auch zum Anlass, der Regierung das Angebot zu machen, die Präambel des Regierungsübereinkommens durch eine Beobachtergruppe über einen längeren Zeitraum hindurch zu überprüfen. Damit könnte Österreich internationales Ansehen wieder zurückgewinnen, meinte er.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL rief in der Beantwortung der Anfrage die Oppositionsparteien dazu auf, einen gemeinsamen Entschließungsantrag mitzutragen, in dem klargestellt wird, dass die Massnahmen der 14 EU-Partner ungerechtfertigt und unfair sind, über das Ziel schießen und die Würde Österreichs verletzen. Es würde der Sache guttun, wenn das Parlament geschlossen auftritt und nicht das Bild eines zersplitterten Landes vermittelt. Zum Angebot der SPÖ meinte er, die Kontrolle der Regierung erfolge durch das Parlament und nicht durch außenstehende Experten.

In Sachen Privatisierung wies Schüssel die Befürchtungen Gusenbauers mit Nachdruck zurück. Das neue ÖIAG-Gesetz sei ein Vorteil für Betriebe, Aufsichtsräte und Mitarbeiter. Erstmals würden dadurch eindeutige und klare Richtlinien für einen unabhängigen Aufsichtsrat geschaffen, der nicht durch politische Herkunft bestimmt ist. Davon könne die SPÖ, die den politischen Einfluss in der ÖIAG niemals aufgegeben hatte, nur träumen, meinte Schüssel. Auch würde die ÖIAG durch das neue Gesetz Vorgaben für die Verwendung der Privatisierungserlöse erhalten. Dadurch werde es möglich, die Schulden abzubauen und einen klaren Schlussstrich unter die Politik der Verwendung von Privatisierungserlösen für Zinszahlungen zu ziehen. Auch dies sei der SPÖ in ihrer Regierungszeit nie gelungen.

Das Gesetz sei ein erstklassiges Modell für eine neue Industriepolitik im Zeichen von Entpolitisierung. Die Liste der zu privatisierenden Betriebe sei jedenfalls vollkommen ident mit jener des nicht unterschriebenen Paktes zwischen ÖVP und SPÖ, stellte Schüssel klar. Er kündigte an, dass zumindest in dieser Legislaturperiode der gesamte aushaftende Schuldenstand von 80 Mrd. S durch die Erlöse getilgt werden solle. Die vollständige Privatisierung der PSK werde bis Ende 2000 erfolgen, die Börseneinführung der Telekom Austria mit dem Ziel einer Veräusserung von 30 Prozent sei noch für dieses Jahr vorgesehen.

Abgeordneter EDLINGER (SP) zeigte sich grundsätzlich zu dem von der Bundesregierung geforderten Schulterschluss bereit, wenn es darum geht, Misslichkeiten für die Bevölkerung abzulenken. Keinen Schulterschluss werde es aber geben, wenn die Regierung mit laschen Papieren und Entschliessungsanträgen die Ursachen, die zur Isolation geführt haben, verschweigen will. Diese Ursachen seien nach den Worten Edlingers menschenverachtende, inhumane und rechtsextreme Äusserungen einzelner Regierungsmitglieder und einer Partei dieser Regierung. Solange diese nicht aufhören, habe ein Schulterschluss keinen Sinn, betonte er.

Den Weg, den die ÖIAG seit 1994 unter sozialdemokratischer Führung genommen hat, nannte Edlinger extrem erfolgreich, habe man es doch nun mit börsenotierten international operierenden Unternehmungen zu tun. Er mutmaßte, dass die neue Regierung diese Betriebe aus Österreich entfernen möchte; ihre Strategie bestehe in totalem Abverkauf. Es gehe ihr nicht um das Schicksal der Beschäftigten und um den Wirtschaftsstandort Österreich.

Dass es eine neue Organisation der ÖIAG geben muss, bestritt der ehemalige Finanzminister nicht, hielt es aber für notwendig, gleichzeitig eine Beteiligungsholding zu schaffen und ein mehrjähriges und kluges Konzept zu erstellen. Was die Regierung beabsichtigt, sei kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt in den Wirtschaftsliberalismus des 19. Jahrhunderts, sagte er und forderte daher die Regierung auf: "Stoppen Sie diesen Unfug!"

F-Abgeordneter Dipl.-Ing. PRINZHORN warf der SPÖ vor, in den letzten 30 Jahren in der verstaatlichten Industrie mehr als 100.000 Arbeitsplätze vernichtet und einen Schuldenberg von 1.700 Mrd. S hinterlassen zu haben. Die Privatisierungsbemühungen hätten 1997 mit der CA-Privatisierung ihren Höhepunkt erreicht. Nun müssten dringend Privatisierungsschritte gesetzt werden, weil sich die SPÖ als schlechter Unternehmer und Finanzmanager - wie beim "Konsum" - erwiesen habe. Die Regierung schlage eine neue Politik ein und werde dem Bürger all das zurückgeben, was ihm genommen wurde.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (VP): Wir fühlen uns als Anwalt des Steuerzahlers und werden nicht zulassen, dass der Bürger neuerlich zur Kassa gebeten wird. Wir werden die Schulden in der Höhe von rund 80 Mrd. S aus den Privatisierungserlösen zurückzahlen. Die Panikmache der SPÖ bezeichnete er als unverantwortlich. Auf sein Unverständnis stieß die SP-Aussage, im Zuge der Privatisierungen könnten ausländische Investoren Arbeitsplätze aus Österreich abziehen. Dies sah er als Beleidigung ausländischer Betriebe an, werbe doch Österreich weltweit darum, dass sich in unserem Land ausländische Betriebe ansiedeln.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) glaubte auch, dass der Schuldenstand von 80 Mrd. S in absehbarer Zeit abgebaut werden müsse, hielt aber die eingeschlagene Vorgangsweise für nicht zielführend und nannte es einen Fehler, dass die Regierung Vorgaben gemacht hat. Als "handwerklichen Fehler" qualifizierte der Redner, dass der Finanzminister bei der VA Stahl nicht gesagt hat, was man vorhat. Eine Entpolitisierung der Aufsichtsräte erachtete auch Van der Bellen als gut, aber die bisherige Vorgangsweise lässt ihn nichts Gutes hoffen: Statt des rot-schwarzen Proporzes werde es zu einem blau-schwarzen Proporz oder zu einem "Nepotismus ohne Parteibuch" kommen.

Finanzminister Mag. GRASSER strich heraus, dass man bei den Privatisierungen nicht den monetären Aspekt in den Vordergrund rücken möchte, vor allem seien es wirtschaftspolitische Überlegungen, weshalb man für "mehr privat und weniger Staat" und für die Mitarbeiter bzw. Unternehmen in Österreich ist. Der monetäre Aspekt sei insofern wichtig, als es im ÖIAG- und Postbereich mehr als 80 Mrd. S an Schulden gebe, die nicht über mehr Steuern und Abgaben zurückgezahlt werden sollen. Durch die in den letzten Jahrzehnten betriebene "strukturkonservative" Politik wurde Konkurrenz ausgeschaltet und wurden Unternehmen über Förderungen am Gängelband geführt. Dieser Ansatz war, so Grasser, sicher für die siebziger Jahre richtig, aber in der heutigen Zeit bedürfe es eines modernen und innovativen Privatisierungsansatzes.

Dass man den Weg ändern müsse, demonstrierte der Minister an zwei Beispielen, anhand der AMAG, die zwischen 1991 und 1993 11,2 Mrd. S an Zuschüssen erhielt, 1996 vom Staat quasi verschenkt wurde, aber bereits 1997/98 einen Gewinn von 306 Mill. S erzielen konnte, und der Austria Tabak, aus deren Privatisierungserlösen Zinsenzahlungen für Altschulden beglichen wurden.

Industriepolitik könne heute nicht mehr über direkte Beeinflussung funktionieren, auch nicht über Förderungspolitik oder durch politische Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratsposten. Die Regierung werde den Proporz, wie er bisher betrieben wurde, nicht fortsetzen, versprach der Minister.

Abgeordneter VERZETNITSCH (SP) wies darauf hin, dass die Regierungsparteien die Regierungsvorlage ohne Begutachtung im Industrieausschuss verabschieden wollte. Aber heute habe positives Denken eingesetzt, es soll sogar eine Abänderung zu der Vorlage geben. Die heutige Sondersitzung habe eine Kehrtwende bei der Regierung herbeigeführt, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.

Vehement sprach sich der ÖGB-Präsident gegen eine "Privatisierung auf Teufel komm raus" aus und forderte für den Privatisierungsprozess vernünftige Bedingungen ein.

Abgeordneter Mag. TRATTNER (F) listete Gesetze auf, die während sozialdemokratischer Amtszeit keiner oder nur einer eingeschränkten Begutachtung unterzogen wurden. Die SPÖ sei "über alles drübergefahren" und habe die Opposition nicht mitdiskutieren lassen, betonte er und stellte klar: Die Regierung will einen Weg beschreiten, der die Beschäftigungssituation in Österreich sichert und den Mitarbeitern die Möglichkeit gibt, sich am eigenen Unternehmen zu beteiligen. Mit einer Mitarbeiterbeteiligungsaktion werde gesichert, dass sich der Beschäftigte mit seinem Betrieb identifiziert, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordneter Mag. KUKACKA (VP) vermutet, dass die SPÖ durch ihren Abschied von politischer Macht "zutiefst irritiert ist". Das Privatisierungsprogramm, das sie jetzt massiv bekämpfe, sei nämlich von ihr selbst mit der ÖVP ausverhandelt worden, betonte er. Kukacka zufolge geht es der Regierung darum, endlich von einer "antiquierten, rückwärts gewandten" Wirtschaftspolitik Abschied zu nehmen. Ziel sei es, Proporz und Parteieneinfluss zu beseitigen und für eine Entpolitisierung der Unternehmensorgane zu sorgen. Es werde zu keinen "unüberlegten radikalen Privatisierungen" kommen, versicherte er.

Abgeordnete Dr. PETROVIC (G) hielt fest, eine rein ideologisierte Debatte, also auf der einen Seite der Ruf nach völliger Verstaatlichung, auf der anderen Seite der Wunsch nach einer totalen Privatisierung, bringe wenig. Ihrer Meinung nach kann öffentliches Interesse mit einem öffentlichen Eigentümer tendenziell leichter verwirklicht werden, aber nur dann, wenn solche Interessen, beispielsweise soziale oder ökologische Zielsetzungen, in den Vordergrund der Unternehmenspolitik gestellt würden und nicht alleinige Profitmaximierung. Hier müsse auch der SPÖ ein Vorwurf gemacht werden. Generell sagte Petrovic, es sei leicht, "das hohe Lied des privaten Unternehmers anzustimmen", wenn dieser gleichzeitig Geld der Steuerzahler in Form von Förderungen erhalte.

Abgeordnete BAUER (SP) kritisierte, das geplante Privatisierungsprogramm der Regierung vernichte nicht nur österreichische Vermögenswerte, sondern gefährde auch Arbeitsplätze. Sie will dem gegenüber, dass die Sicherung des österreichischen Einflusses auf wichtige österreichische Industriebetriebe Vorrang hat. Wer bei Privatisierungen nur auf kurzfristige Einnahmen schaue, zahle langfristig drauf, bekräftigte Bauer.

Abgeordneter GAUGG (F) machte geltend, dass Privatisierungen zur Reduktion der Schulden, die jährlich das Budget belasteten, notwendig seien. Er glaubt, dass es der SPÖ nicht um die Beschäftigten in den Betrieben, sondern um den Einfluss des ÖGB geht. Ein ordentlicher Privatisierungsschub würde, so Gaugg, den Mitarbeitern der Unternehmen die Möglichkeit geben frei durchzuatmen ohne parteipolitischen Einfluss.

Abgeordneter DONABAUER (VP) sieht einen Zusammenhang zwischen der von der SPÖ beantragten Sondersitzung und den bevorstehenden Arbeiterkammerwahlen. Darüber hinaus unterstrich er,  dass sich Kreiskys Politik des Schuldenmachens heute als Fehler herausstelle, da man immer noch mit diesen Schulden zu kämpfen habe und die Arbeitsplätze obendrein verloren gegangen seien. So habe der Anteil der Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie in den siebziger Jahren 20 % betragen, heute seien es kaum noch 2 %.

Zum Thema Mitarbeiterbeteiligung brachte Donabauer einen gemeinsamen FP-VP-Entschließungsantrag ein. Demnach werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ersucht, geeignete gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Beteiligung der Mitarbeiter an Unternehmen mit dem Ziel einer möglichst breiten Streuung des Eigentums zu fördern, sowie eine angemessene Mitarbeiterbeteiligung im Zuge weiterer Privatisierungen sicherzustellen.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) erachtet eine differenzierte Auseinandersetzung mit einer ordentlichen Standortpolitik und Beschäftigungspolitik für erforderlich. Eine solche professionelle Herangehensweise vermisst sie aber seitens der Regierung, stattdessen würde eine "Holzhammerdiskussion" geführt. Moser zufolge dürfe man nicht vergessen, dass es in Österreich immer ein enges Verwobensein von verstaatlichter und Privatindustrie gegeben habe, was nicht zuletzt dazu beigetragen habe, dass Österreich heute zu einem der reichsten Länder der Welt gehöre. Zentrale Frage bei Privatisierungen müsse sein, "was ist wirklich die Aufgabe des Staates".

Abgeordneter Mag. FIRLINGER (F) erklärte, die Zeiten des "sozialistischen Staatsdirigismus" gehörten endgültig der Vergangenheit an. Seiner Ansicht nach hat SP-Chef Gusenbauer überhaupt keine Ahnung, was sich an funktionierenden Kapitalmärkten abspielt. Firlinger fragt sich, warum "der rote Paradeunternehmer" Hannes Androsch sein Unternehmen am Neuen Markt in Frankfurt und nicht an der Wiener Börse platziert habe. Wohl weil dort funktionierende und gute Verhältnisse vorherrschten und die Politik umsichtiger gewesen sei, vermutet er.

Abgeordnete BURES (SP) klagte, die "Hundert-Prozent-Privatisierungsideologie" habe über wirtschaftliche Vernunft gesiegt. Die Regierung begehe schwere Fehler, wenn sie traditionelle österreichische Unternehmen ohne Rücksicht und ohne Einbeziehung der Arbeitnehmer abverkaufe. Auf diese Art werde Staatsvermögen verschleudert und der Standort Österreich gefährdet.

VP-Klubobmann Dr. KHOL stellte in einer kurzen Wortmeldung fest, die heutige Sondersitzung habe gezeigt, dass die Bundesregierung neue Konzepte habe, um Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern.

Der FP-VP-Entschließungsantrag betreffend Forcierung der Mitarbeiterbeteiligung wurde von den Regierungsparteien angenommen.

KURZDEBATTE AB-BESPRECHUNG (244/AB zu 378/J)

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (VP) wies auf den Grund hin, weshalb diese Anfrage gestellt worden war und kritisierte, daß es zwischen dem ehemaligen und dem gegenwärtigen Finanzminister zu keiner Amtsübergabe gekommen sei. Es sei verständlich, daß man es als schmerzlich empfinde, sein Amt an einen Vertreter einer anderen Partei übergeben zu müssen, aber dessen ungeachtet sollten gewisse „Spielregeln“ eingehalten werden. Dies sei eine Frage der Courteoisie.

Abgeordneter EDLINGER (SP) legte seine Sicht der Dinge dar. Die Ausführungen des Finanzministers seien zwar korrekt, er halte aber fest, daß seitens des Ministers kein Versuch einer Kontaktnahme erfolgt sei, weshalb er, Edlinger, sich zu einer technischen Übergabe entschlossen habe. Die Akten seien allesamt erledigt worden, weshalb es auch unmöglich gewesen sei, irgendwelche offenen Akten zu hinterlassen. Die erledigten Akten wurden den entsprechenden Abteilungen zur Ablage überantwortet. Bei den gelöschten Telefonnummern habe es sich um Kurznummern  gehandelt, die für den Nachfolger ohne Belang gewesen wären. Eine Amtsübergabe hätte es selbstverständlich gegeben, wenn dies von anderer Seite gewünscht gewesen wäre. Aber wenn man einen Termin wolle, dann müsse man einen vereinbaren, hielt Edlinger fest.

Abgeordneter BÖHACKER (F) warf seinem Vorredner vor, ein „schlechter Verlierer“ zu sein. Dieser habe immer noch nicht eingesehen, daß er am 4. Februar falsch gehandelt habe. Er hätte ruhig noch eine halbe Stunde länger auf Grasser warten können, denn immerhin beziehe er, Edlinger, sein Gehalt ja auch noch für den gesamten Monat. Eine Vorgangsweise wie jene des ehemaligen Ministers habe er, Böhacker, „noch nie erlebt“. Das sei ein „Sittenbild“, wie die SPÖ die Entscheidung des Wählers nicht zur Kenntnis nehmen wolle.

Abgeordneter Mag. STEINDL (VP) schloß sich den Ausführungen von Spindelegger und Böhacker an. Edlingers Verhalten sei aufklärungswürdig.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, Aussagen wie die seines Vorredners seien nicht dazu angetan, diese Frage seriös zu behandeln. Frei nach Machiavelli lasse sich sagen, eine Regierung, die außenpolitisch in Schwierigkeiten sei, baue sich innenpolitisch einen „Feind“ auf.

Bundesminister Mag. GRASSER verwies auf seine schriftliche Beantwortung der Anfrage.

In der Folge fand eine kurze Geschäftsordnungsdebatte zu der Frage statt, ob sich ein Minister in einer Kurzdebatte zu Wort melden solle oder nicht.

Der von den Grünen gestellte Fristsetzungsantrag an den Finanz-Auschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. (Schluss)