17 FESTNAHMEN, 53 VERLETZTE BEAMTE, 200 SACHBESCHÄDIGUNGEN

Wien (PK) - Innenminister Strasser zog heute anlässlich einer aktuellen Aussprache im Innenausschuss eine Bilanz über die Anti-Regierungs-Demonstrationen der letzten Wochen. Demnach hat es insgesamt 53 verletzte Beamte, etwa 500 beschädigte Ausrüstungsgegenstände und 17 Festnahmen gegeben, etwa 200 Sachbeschädigungen wurden aktenkundig. Dennoch äußerte Strasser Anerkennung für die Organisatoren der Demonstrationen. Im Großen und Ganzen habe es einen friedvollen Ablauf der Kundgebungen gegeben, bekräftigte er, die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern sei durchwegs als gut zu bezeichnen.

Zum Vorgehen der Exekutive hielt der Innenminister fest, diese habe die Kundgebungen "in ganz hervorragender Art und Weise begleitet und beschützt" und dafür gesorgt, dass diese im Wesentlichen in ruhiger Atmosphäre abgelaufen seien, obwohl es "einige schwierige Momente" gegeben habe. In diesem Zusammenhang nannte er die "Besetzung" des Sozialministeriums, gewalttätige Vorkommnisse im Bereich der FPÖ-Zentrale in der Kärntnerstraße und nahe des Westbahnhofs sowie Vorfälle im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration. Durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden sei es jedoch gelungen, gewaltbereite "Berufsdemonstranten" aus Deutschland und Holland von manchen Ausrüstungsgegenständen wie Tränengas, Schlagstöcken oder mit Platten verstärktem Schuhwerk "zu befreien". Strasser glaubt, dass die zurückhaltende Vorgangsweise der Beamten auch zur Imageverbesserung der Exekutive beigetragen hat.

Während die Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen Dr. PARTIK-PABLE Skepsis darüber äußerte, ob die Exekutive "das Heft wirklich in der Hand gehabt hat", schließlich sei es den Demonstranten gelungen, das Sozialministerium und das Burgtheater "zu stürmen", kam seitens des Abgeordneten Dr. Pilz (G) großes Lob für die Sicherheitsbeamten. Seiner Ansicht nach hat sich die "Sicherheitskultur" in Österreich in den letzten zehn Jahren ganz grundsätzlich geändert, die Art und Weise, wie die Exekutive mit den Demonstrationen umgegangen sei, könnten sich andere europäische Staaten zum Vorbild nehmen. Die Beamten hätten sich "intelligent verhalten" und auch in heiklen Situationen nicht aus der Fassung bringen lassen, würdigte Pilz. Generell wertete er die Demonstrationen als "politische Ehrenrettung" für Österreich in der EU und in den USA, "sie haben der Republik international sehr gut getan".

Ein Hinweis von Pilz auf eine Sympathiekundgebung deutscher Neonazis für die FPÖ veranlasste Abgeordnete Partik-Pable zu einer Klarstellung. Gerade die Grünen sollten wissen, dass man sich die Leute nicht aussuchen könne, die Sympathiekundgebungen abgeben, unterstrich sie. Die FPÖ habe sich darüber "überhaupt nicht gefreut". Was die Demonstrationen in Österreich betrifft, bezweifelt die Abgeordnete, ob diese Österreich im Ausland wirklich gut getan haben.

Beim Innenminister erkundigten sich sowohl Partik-Pable als auch ihr Fraktionskollege Abgeordneter JUNG (F), ob es Aufgriffe von Personen gegeben habe, die für Sachbeschädigungen verantwortlich sind. Jung vertrat darüber hinaus die Meinung, man sollte jenen Gruppen mehr Aufmerksamkeit widmen, die Aufkleber mit Slogans wie "Lieber Bürgerkrieg als Schüsselsieg" produzierten. Kritik übte er außerdem an einer dokumentierten Szene, wo ein lächelnder Polizist zusieht, wie ein Demonstrant ein Anti-Schüssel-Pickerl auf seinen Schild klebt.

Innenminister Dr. STRASSER versicherte den Abgeordneten, dass, sollte es entsprechende Aufgriffe geben und Identitäten ausgeforscht werden können, selbstverständlich die üblichen Verfahren eingeleitet und Regressansprüche gestellt würden. Zur Demonstration im Burgtheater merkte er an, es gebe in Österreich das Hausrecht, es sei Entscheidung der kaufmännischen Leitung bzw. des Direktors, ob und wann sie die Exekutive um Hilfe bitten. Was das von Abgeordnetem Pilz angesprochene gewaltbereite Gefährdungspotential aus dem Ausland angehe, würde die Exekutive, so der Innenminister, nicht zwischen "rechts" und "links" unterscheiden.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik BUXBAUM nahm zu einer Frage von Abgeordnetem Pilz bezüglich "vermummter" Beamten bei der Opernball-Demonstration Stellung und unterstrich, die Vorgangsweise der Exekutive sei im Einklang mit allen bestehenden Vorschriften erfolgt. Für Beamte in Zivil gebe es keine Kleidungsvorschriften, sagte er, zudem könnten die betroffenen Beamten erst dann einschreiten und sich als Sicherheitsorgane ausweisen, wenn dies aufgrund der Sachlage geboten sei. (Schluss)