DAS BUDGET 2000 ALS BEGINN DER UMSETZUNG DER REGIERUNGSERKLÄRUNG

Hochverehrter Bundespräsident! Sehr geehrter Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Hohes Haus!

Das Budget des Jahres 2000, das ich Ihnen heute vorlege, ist das Erste der laufenden Legislaturperiode. Es soll das gesetzliche Budgetprovisorium noch vor dem Sommer ablösen. Mit diesem Budget beginnt die Umsetzung der gemeinsamen Regierungserklärung vom Februar dieses Jahres.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch ein drohendes 109 Mrd. S Nettodefizit im Allgemeinen Haushalt hat die neue Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen und das Budget 2000 in einer Rekordzeit von nur 4 Wochen zu Stande gebracht. Die Verpflichtung zur Budgetkonsolidierung, die Österreich als Folge des Maastricht-Vertrages eingegangen ist, erlaubt uns eine Verschuldung des Bundes von 62 Mrd. S, das sind 2,2 % des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise 1,7 % für den Gesamtstaat. Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2000 sieht Einnahmen in Höhe von 726,7 Mrd. S und Ausgaben in Höhe von 781,3 Mrd. S, somit ein administratives Nettodefizit von rund 54,6 Mrd. S oder 2 % des BIP vor. Dies deshalb, weil das Maastricht-Defizit im Jahr 2000 nur dann erzielbar ist, wenn das administrative Defizit deutlich unter dem Zielwert von 62 Mrd. S liegt. Das ist durch den vorliegenden Entwurf des Bundesvoranschlages gelungen. Daher ist davon auszugehen, dass die Verpflichtungen des Bundes aus dem österreichischen Stabilitätsprogramm betreffend das Defizitziel für das Jahr 2000 eingehalten werden. Diese Zahlen setzen voraus, dass die Länder, Städte und Gemeinden einen angestrebten Gebarungsüberschuss von 0,5 % des BIP tatsächlich einhalten können. Das ist sicher ein ehrgeiziges, aber durchaus erreichbares Ziel, wenn alle Gebietskörperschaften die ausgabenseitige Konsolidierung ihrer Haushalte zur besonderen Priorität erheben.

Ich darf daran erinnern, dass Ausgangspunkt der Betrachtungen die prognostizierten 109 Mrd. S Nettodefizit waren. Von den Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2000 entfallen rund 14,5 Mrd. S auf Ausgabeneinsparungen, lediglich rund 7 Mrd. S werden durch Erhöhungen bei Abgaben und Gebühren, 20 Mrd. S durch Einmalmaßnahmen und 12,9 Mrd. S durch Fondsabschöpfungen erzielt.

Vergleicht man das Nettodefizit in Prozent des BIP mit den Defiziten vergangener Jahre, so ist es letztmalig im Jahr 1974 gelungen, den Wert von 2 % des administrativen Budgets 2000 zu unterschreiten. Gemessen in absoluten Beträgen wurde das Nettodefizit des Jahres 2000 letztmalig im Jahr 1982 mit 46,6 Mrd. S unterschritten.

Dieser Weg einer vor allem ausgabenseitigen Sanierung unseres Staatshaushaltes muss in den nächsten Jahren fortgesetzt und im strukturellen Bereich verstärkt werden, damit budgetäre Freiräume geschaffen werden, die für die Finanzierung und Modernisierung von lebenswichtigen und zukunftsfähigen Strukturen unseres Landes notwendig sind.

Wir können stolz darauf sein, ein realistisches Budget ohne Tricks ungeachtet des enormen Zeitdrucks auf die Beine gestellt zu haben. Das Budget 2000 stellt einen gelungenen Mix aus Einsparungen und maßvollen einnahmenseitigen Maßnahmen dar. Wir haben in erster Linie gespart und zugleich dort, wo es insbesondere hinsichtlich der Kostendeckung von öffentlicher Leistungserbringung vertretbar war, Anpassungen auf der Einnahmenseite vorgenommen.

Da das Finanzjahr 2000 schon fortgeschritten war, konnten tiefer gehende Strukturmaßnahmen leider noch nicht in Angriff genommen werden. Die knappe Budgetierung auf der Ausgabenseite im Jahr 2000 stellt dennoch bereits eine Schnittstelle zu Strukturreformen dar, weil die Aufgabenpriorisierung hier erste Weichenstellungen verlangt.

Wichtige Schritte wurden in Richtung Globalbudget gesetzt. Der bei den Verhandlungen angewandte Top-down-approach gab den Ministerien wesentlichen Spielraum für Schwerpunktsetzungen auf Ressortebene und betont damit den Respekt vor der fachlichen Eigenverantwortung der Minister. Dazu werden auch die Umschichtungsermächtigungen im Bundesfinanzgesetz 2000 wesentlich erweitert.

Es ist mir ein Bedürfnis, als oberstes Prinzip hervorzuheben, dass diese Regierung in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird. Ich sage "ermöglichen", weil wir und alle Experten der Meinung sind, dass die drohende Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates und die geringe soziale Treffsicherheit von Transfers neue Wege und Instrumente der Sozialpolitik notwendig machen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können. Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter noch eine Pension bekommen.  Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn jene Hilfe erhalten, die sie wirklich brauchen, und nicht alle, die sie in Anspruch nehmen wollen. Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn Leistung ihren Stellenwert hat, aber gleichzeitig die Armut in Österreich konsequent bekämpft wird. Und soziale Gerechtigkeit ist auch, die Chancen der Jugend zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten.

Alle, die Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, sollen diese auch möglichst unbürokratisch und bürgerfreundlich erhalten können. Wir wollen jede menschenunwürdige Bittstellerschaft von Behörde zu Behörde ein für alle Mal abschaffen.

Hohes Haus!

Wir haben uns auch vorgenommen, die Struktur öffentlicher Ausgaben zu überprüfen und tief greifende Änderungen umzusetzen. So hat die Bevölkerung ganz einfach das Recht auf einen effizienten und im Sinne einer modernen Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung organisierten Staat. Vorteile und Nutzen für den Bürger haben unser oberstes Gebot zu sein.

Wir müssen aber auch nach Alternativen suchen, die den allgegenwärtigen Ruf nach dem Staat durch andere Maßnahmen ersetzen helfen. Der Staat kann nichts geben, was er vorher nicht genommen hat. In diesem Sinne wird die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben einer genauen Prüfung zu unterziehen sein. Kostenwahrheit und Transparenz sollen bei der Entgeltlichkeit von staatlichen Leistungen an oberster Stelle stehen. Dies scheint vor allem deshalb geboten, um dem Bürger den Wert staatlicher Leistungen nahe zu bringen. Wir werden bei all unserem Tun das kurzfristige Denken in Legislaturperioden durch eine langfristige Strategie ersetzen. Insbesondere fühlen wir uns verpflichtet, kurzfristig ausgerichtete Politik zu Lasten künftiger Generationen durch eine nachhaltige und längerfristige Betrachtung zu ersetzen. Bei den öffentlichen Ausgaben werden unter diesen Prämissen neue Schwerpunkte etwa im Bereich des Ausbaus der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und der Forschung zu setzen sein. Wir sind es unserer Jugend schuldig, durch Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen eine entsprechende Ausbildung sicher zu stellen, die in einer globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft für den beruflichen Erfolg maßgeblich ist.

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat!

Budgetkonsolidierung bedeutet aus unserer Sicht also nicht eine lineare Streichung von Ausgaben, sondern die Überprüfung der Erreichung der Ziele staatlicher Ausgaben. Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten 25 Jahren infolge des zunehmenden Konkurrenzdrucks, verursacht auch durch die Integration Österreichs in die Europäische Union und die Ostöffnung, einen weltweit bewunderten Aufholprozess mit deutlich über der Europäischen Union liegenden Wachstumsraten erreichen können. Leider können wir dies in keiner Weise vom staatlichen Sektor sagen. Wir sind in diesem Bereich eher zu einem Problemfall in der Europäischen Union geworden. Die letzten Berichte der OECD und der Europäischen Union, aber auch der beiden österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute, Institut für Höhere Studien und Wirtschaftsforschungsinstitut, haben immer wieder betont, dass die Konsolidierungsziele des österreichischen Bundeshaushaltes in den letzten Jahren alles andere als ehrgeizig waren. Schlimmer noch, auch notwendige Strukturreformen haben nicht stattgefunden. Die unvermeidbare Rücknahme von staatlichen Aktivitäten ist allein schon auf Grund der Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität dieses Landes unumgänglich. Der hohe Anteil von Einmalmaßnahmen, Abschöpfung von Fonds und Ähnliches, also das Fehlen von strukturwirksamen Einsparungen, ist eine Folge der mangelnden strukturellen Weichenstellung in der letzten Legislaturperiode. Wir werden also erst im Laufe dieser Legislaturperiode die Einmalmaßnahmen mit jedem Jahr zunehmend durch strukturelle Maßnahmen ersetzen können.

Diese Bundesregierung hat sich verpflichtet, in all diesen Bereichen tätig zu werden, dabei aber das politische Augenmaß nicht zu verlieren. Wir haben deshalb nicht nur Reaktionen bekommen, die sich über die Sparmaßnahmen beklagt haben, sondern auch solche, die finden, dass wir mit diesen Sparmaßnahmen nicht weit genug gegangen sind.

Erlauben Sie mir auch, dass ich nochmals betone, dass wir unserem Ziel einer ausgabenseitigen Sanierung sehr weitgehend nachgekommen sind. Das gegenwärtige Regierungsprogramm sieht zusätzliche Steuereinnahmen von nur 7 Mrd. S für das Jahr 2000 und etwa 13 Mrd. S für jedes der darauf folgenden Jahre vor. Dem stehen Entlastungen vor allem der einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung durch Steuerreform und Familienpaket 2000 von zirka 28 Mrd. S gegenüber. Im Vergleich dazu hat das Sparpaket von 1996/97 im Jahre 1996 einen Betrag von 27 Mrd. und im Jahre 1997 und in den Folgejahren 46 Mrd. jährlich an Steuererhöhungen verursacht. Diese neue Regierung beweist damit Augenmaß bei der Budgetkonsolidierung, und spart in erster Linie bei den Ausgaben des Bundes. Wir sparen nicht beim Bürger, sondern bei uns selbst!

Hohes Haus!

Dieses und die nächsten Budgets der Legislaturperiode werden von großer Sparsamkeit gekennzeichnet sein. Ich habe meinen Kollegen in der österreichischen Bundesregierung und - soweit ich es bisher konnte - der Öffentlichkeit bereits deutlich gemacht, dass größte Anstrengungen und Fantasie notwendig sein werden, um die unvermeidbaren Einsparungen durchführen und gleichzeitig die wichtigsten Funktionen des Staates weiter aufrecht erhalten zu können. Ich hoffe auf und ersuche um die Mitarbeit aller in diesem Land einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen an diesem notwendigen Zukunftsprojekt für Österreich.

In diesem Sinn sind auch die Privatisierungsabsichten dieser Bundesregierung zu verstehen, die eine Rückführung der drückenden außerbudgetären Schulden und damit eine Befreiung der Bevölkerung aus der Haftung und die Vermeidung zukünftiger Belastungen zum Ziel haben. Mehr privat weniger Staat, die dynamische und schöpferische Kraft der privaten Wirtschaft, faire Marktwirtschaft, verstanden als enges Miteinander von Mitarbeitern und Management, um über wettbewerbsfähige Produkte neue Arbeitsplätze zu schaffen, moderne und zeitgemäße Rahmenbedingungen: Das sind die Voraussetzungen für eine zukunftsträchtige weltweit erfolgreiche österreichische Industrie.

Moderne Industriepolitik bedeutet nicht staatliches Eigentum, bedeutet nicht staatlichen Eingriff in die Wirtschaft,

bedeutet nicht monopolartige Strukturen aufzubauen und Wettbewerb zu verhindern und bedeutet auch nicht, Abhängigkeiten durch staatliche Förderpolitik zu schaffen.

Moderne Industriepolitik im neuen Jahrtausend heißt attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, schnelle Unternehmensgründung zu ermöglichen, heißt Forschung und Entwicklung zu forcieren und über innovative Produktlösungen weltweit Kunden zu gewinnen.

Moderne Industriepolitik bedeutet unserer Jugend beste Bildungs- und Ausbildungssysteme anzubieten, bedeutet Flexibilität und Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt und bedeutet Mitarbeiter zu Beteiligten und Mitunternehmern zu machen. Das sind die Erfolgsvoraussetzungen für eine starke und privatisierte österreichische Wirtschaft, der sich diese Bundesregierung verpflichtet fühlt.

Die ÖIAG erhält daher von der Regierung den Auftrag, für diese Legislaturperiode ein umfassendes Privatisierungskonzept umzusetzen, in dem die Bundesanteile folgender Unternehmen zu 100 % strategischen Partnern oder der Öffentlichkeit zugeführt werden sollen:

Staatsdruckerei

Dorotheum

Print Media AG

Flughafen Wien AG Bundesanteil

PSK

Telekom und

Austria Tabak.

Österreich hat bereits in der Vergangenheit besonders positive Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht. Gescheit privatisieren ist daher auch heute das Gebot der Stunde. Gescheit privatisieren, meine Damen und Herren, heißt, im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu handeln, heißt, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu ermöglichen, heißt, bestmögliche Erlöse zu erzielen, damit Altschulden zurückgezahlt werden können.

Die Privatisierung stellt, wie in anderen europäischen Ländern, auch bei uns eine Chance dar, den Kapitalmarkt zu beleben und der österreichischen Bevölkerung die Aktie als attraktive Anlageform nahe zu bringen. Wir werden uns daher bemühen, zumindest mit einem Teil der Privatisierung durch eine breite Streuung der Aktien zur Eigentumsbildung in den Händen der Arbeitnehmer beizutragen. Damit wollen wir die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen, Aufbau von Eigenkapital forcieren und entsprechende Finanzmasse für eine verstärkte Investitionstätigkeit im Unternehmensbereich schaffen.

Eine besondere Anstrengung werden wir in der öffentlichen Verwaltung unternehmen, wo wir 2 % der Stellen des Bundes pro Jahr abbauen werden. Dieses Ziel ist ehrgeiziger als ähnliche Konsolidierungen, die in anderen europäischen Ländern durchgeführt worden sind. Wir werden daher weniger, aber umso qualifiziertere öffentliche Bedienstete haben. Ich habe mich im Finanzministerium überzeugen können, dass der Ausbildungsstand der Mitarbeiter des Hauses ausgezeichnet ist und nicht die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst für einen aus den Fugen geratenen Staatshaushalt verantwortlich gemacht werden können. Daher muss es auch um eine Ausgewogenheit der Maßnahmen zwischen öffentlichem Dienst und allen anderen Bereichen gehen.

Unsere Vision ist ein schlanker Staat, der dem Bürger dient, ist mehr Freiheit und weniger Ge- und Verbote, ist mehr Eigenverantwortung und weniger Fremdleistung, ist eine offene und demokratische Gesellschaft freier Bürger.

Hohes Haus!

Die Regierungsparteien sind bemüht, die Steuerbelastung, die in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch angestiegen ist, nicht weiter anzuheben. Die Staatsquote wird nach der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr ansteigen. Vielmehr ist die Umkehrung dieser Politik immer höherer Belastungen unser Ziel. Ein faires, ein gerechtes, ein leicht verständliches Steuerrecht, das an der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung und der Wirtschaft orientiert ist, muss unser Ziel sein.

Wir werden daher natürlich auch am Grundsatz festhalten, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zum öffentlichen Budget beitragen muss. Wir stehen zum Instrument der Steuerprogression, womit höhere Einkommen überproportional zur Finanzierung der Steuerlast herangezogen werden. Bei der zunehmenden Knappheit öffentlicher Mittel wird es immer wichtiger, soziale Transfers dorthin zu lenken, wo sie wirklich gebraucht werden. Eine Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze. Das darf nicht sein. Hier hat die Politik Verantwortung zu übernehmen. Sozialleistungen müssen noch stärker konzentriert werden, damit die Lebensqualität der sozial Schwächsten in unserem Land angehoben werden kann.

Während diese Regierung sich der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Steuereinhebung nicht verweigern wird, bereiten wir uns dennoch darauf vor, in den kommenden Jahren einer weiteren Zunahme des Steuerwettbewerbs ausgesetzt zu sein.  Wir beobachten die Steuerrechtsänderungen in den wichtigsten Referenzländern, so zum Beispiel in Deutschland sehr genau, und werden nötigenfalls relativ kurzfristig darauf reagieren können. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines attraktiveren Wirtschaftsstandortes mit allen positiven Folgen für Investitionen und Beschäftigung in unserem Land.

Hohes Haus!

Der Budgeterstellung liegen realistische Annahmen zu Grunde, die sich an den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO orientieren. Ich habe ein Budgetcontrolling auf Ministerebene eingeführt, mit dem die Bundesregierung dreimal jährlich einen Überblick über die Einhaltung der Budgetplanung erhalten wird. Uns liegt daran, dass die Bevölkerung auf eine stabile Finanzpolitik und eine sparsame Verwaltung vertrauen kann. Einen effizienten Einsatz und die bestmögliche Verteilung von Steuergeld, dafür wollen wir stehen!

Gestatten Sie mir nun, dass ich schwerpunktmäßig den Einsatz der für 2000 vorgesehenen Mittel darstelle:

Bildung, Wissenschaft und Kultur

Schule und Universität werden ihren Beitrag zum Sparziel der Bundesregierung leisten, ohne aber die Bewältigung von Zukunftsaufgaben dabei zu beeinträchtigen. Das ist unser Ziel, das Funktionieren der Bildungseinrichtungen durch Effizienzsteigerung und strukturelle Weiterentwicklung sicherzustellen und weiter zu verbessern.

Der Bildungsbereich ist, wie im Koalitionsabkommen festgelegt, vom Aufnahmestopp des Bundes ausgenommen. Dienstrechtliche Reformen werden zu entwickeln sein. Die Einführung der Autonomie an den Schulen und die Entwicklung der Universitäten in Richtung Vollrechtsfähigkeit ermöglicht zusätzlichen Gestaltungsspielraum und daher auch notwendige Effizienzsteigerungen.

Ein besonderer Akzent wird auf die notwendige Internationalisierung der Ausbildung unserer Jugend zu legen sein.

Im Bereich der Fachhochschulen ist Vorsorge getroffen, dass die bewilligten Fachhochschulstudiengänge finanziert werden können.

Die Vollrechtsfähigkeit der Bundesmuseen sichert diesen auch ihre finanzielle Basis.

Im Bundesvoranschlag 2000 sind für die Kapitel Bildung und Kultur 76,0 Milliarden und für den Bereich Wissenschaft 29,6 Mrd. S veranschlagt.

Innovation und Zukunft

Es wird angestrebt, die Forschungsmittel auf jene Aktivitäten zu fokussieren, die für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze entscheidend sind. Die im Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie konzentrierten Forschungsmittel werden stark erhöht. Zum Beispiel werden dem FFF (Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft) zusätzlich 680 Millionen Schilling aus dem ordentlichen Budget zur Verfügung gestellt werden und damit der Schwerpunkt, wie er im Regierungsübereinkommen festgelegt ist, Forschung und Entwicklung, realisiert.

Der Bundesvoranschlag 2000 sieht 31,3 Mrd. S für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie vor.

Sozialpolitik

Einer der Schwerpunkte wird es sein, den hohen Standard der sozialen Sicherheit in Österreich aufrecht zu erhalten und vor allem den untersten Einkommensgruppen noch größere Aufmerksamkeit zu widmen.

Im Bereich der Sozialversicherungen werden Einsparungen durch Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern angestrebt, damit Synergieeffekte bei der Wahrung und Verbesserung von Bürgernähe und Qualität der Leistungen ermöglicht werden können. Im Bereich der Pensionsversicherung wird eine Anhebung des Zugangsalters zu den vorzeitigen Alterspensionen wegen langer Versicherungsdauer und wegen geminderter Arbeitsfähigkeit eingeführt. Versicherte mit einer Beitragsdauer von 45 Jahren sollen aber weiterhin mit 55 bzw. 60 Jahren in Pension gehen können.

Durch ein Bonus-Malus-System sollte eine flexible Entscheidung über das Pensionsantrittsalter möglich gemacht werden.

Die Einführung der Chipkarte wird es erlauben, die Effizienz im Gesundheitssystem durch besseres Controlling in den Krankenversicherungen zu erhöhen.

Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung war es auch, die Förderungen für Familien-, Frauen- und Sozialprojekte trotz notwendiger Sparmaßnahmen nicht zu kürzen. Auch der zunehmenden Bedeutung von Präventivmedizin wird durch zusätzliche Budgetmittel Rechnung getragen werden.

Für die Sozialversicherungen sind im Bundesvoranschlag 2000 damit rund 66,4 Mrd. S, für die soziale Sicherheit und Generationen 39,0 Mrd. S, für Gesundheit 8,8 Mrd. S und für Jugend und Familie 58,7 Mrd. S vorgesehen.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die Arbeitsmarktpolitik soll eng mit der Wirtschaftspolitik verknüpft sein. Österreich wird seine Aktivitäten im Rahmen

des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung fortsetzen und insbesondere die im Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik festgelegten Zielsetzungen einhalten. Für ältere Arbeitnehmer und für Frauen sind zusätzliche Maßnahmen vorgesehen.

Die Liberalisierung im Bereich des Strom- und des Gasmarktes wird weiter fortgesetzt und soll erhebliche Preisreduktionen für die Konsumenten zur Folge haben.

Geplant ist eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Unternehmensrechts, die auch eine weitere Reform der Gewerbeordnung umfassen soll. Für den Bereich Arbeit und Wirtschaft sind 51,0 Mrd. S, für den Bereich Bauten und Technik 8,7 Mrd. S im Bundesvoranschlag 2000 vorgesehen.

Sport

In einer modernen Gesellschaft ist Sport ein Lebensbereich von besonderer Bedeutung. Die Regierung trägt dieser Aufgabe durch die Bundessportförderung Rechnung, die gegenüber dem Vorjahr deutlich angehoben werden konnte. Es stehen 587 Millionen Schilling laut Bundesvoranschlag für den Sport zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit der Bundessportorganisation, den Dach- und Fachverbänden, dem Österreichischen Olympischen Komitee, den

12.000 Sportvereinen, wird eine sportpolitische Neuausrichtung in Osterreich beginnen.

Umwelt

Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Ziel, die hohen Umweltstandards, die wir in Österreich heute haben, zu sichern und sie auch weiterhin auszubauen. Wir wollen uns mit aller Kraft den neuen internationalen Herausforderungen stellen, wie sie sich in den globalen Umweltproblemen manifestieren.

Die größte umweltpolitische Herausforderung, die sich global stellt, ist zweifellos der Klimaschutz. Die Bundesregierung wird daher bei der Umsetzung des neuen Kyoto-Ziels von minus 13 % Treibhausgasemissionen an die Länder und die Gemeinden herantreten, um eine gemeinsame und auf allen Ebenen ansetzende Strategie des Klimaschutzes sowie der Energieeffizienz zu erarbeiten und zu finanzieren. Im Bundesvoranschlag 2000 sind für den Bereich Umwelt ca. 5,2 Mrd. S budgetiert.

Land- und Forstwirtschaft

Die österreichische Landwirtschaft wird in den nächsten Jahren mit einem verbesserten Agrarumweltprogramm die Ökologisierung vorantreiben. Dafür sieht die Europäische Union eine erhöhte Förderung vor, die von Österreich auch kofinanziert wird. Das Gleiche gilt für die Bergbauernförderung, die mit verbesserten Instrumenten Benachteiligungen nachhaltig und effektiv für unsere Bergbauern ausgleichen will.

Die österreichische Landwirtschaft erhält alle Mittel aus dem Bundesbudget, die notwendig sind, um alle zugesagten und bereitstehenden Mittel der Europäischen Union abholen zu können. Der Bundesvoranschlag 2000 sieht für den Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft einen Betrag von rund 23,5 Mrd. S vor.

Öffentliche Sicherheit

Ein erhöhtes Augenmerk wird auf die Innere Sicherheit gelegt werden, wobei insbesondere der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein entscheidender Stellenwert zukommt. Der Bereich Innere Sicherheit erhält nach dem Bundesvoranschlag 2000 einen Betrag von 23,2 Mrd. S. Das in der Öffentlichkeit zweifellos vorhandene subjektive Sicherheitsgefühl soll erhalten und weiter gestärkt werden. Darüber hinaus ist es dieser Bundesregierung auch aus der österreichischen Tradition heraus ein großes Anliegen, im Bereich der Flüchtlings- und der Asylpolitik den europäischen Grundsätzen der Toleranz und Menschenwürde weiter Vorrang zu geben. Österreich hat bisher immer die größtmögliche Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, so soll es auch bleiben.

Landesverteidigung

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das österreichische Bundesheer - ich darf Sie beruhigen - bleibt ein wesentliches und ein unverzichtbares Element, um Österreich und seinen Bürgern Frieden, Freiheit und Sicherheit gewährleisten zu können. In Zukunft werden neben den territorialen Verteidigungsaufgaben immer stärker auch internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen des Bundesheeres, zum Beispiel zur Grenzsicherung, im Vordergrund stehen. Für die Landesverteidigung sind rund 22,5 Mrd. S im Bundesvoranschlag 2000 vorgesehen.

Justiz

Trotz der erforderlichen Einsparungen wird es möglich sein, im Voranschlag des Justizressorts erstmalig Mittel zur Hilfe für Verbrechensopfer vorzusehen. Ein erster Schwerpunkt dieser neuen Aufgabe des Justizressorts wird es sein, für minderjährige Opfer von Gewaltdelikten eine fundierte rechtliche und auch eine psychosoziale Prozessbegleitung in Gerichtsverfahren aufzubauen. Ich halte das für eine eminent wichtige Tätigkeit des Justizressorts.

Wir werden gleichzeitig Gebührenbefreiungen, die eine versteckte Subventionierung darstellen, weiter zurückführen. Für das Justizressort sind daher in Summe 10,9 Mrd. S im Bundesvoranschlag vorgesehen.

Außenpolitik

Ein Schwerpunkt im Jahre 2000 ist der OSZE-Vorsitz, der bereits jetzt sehr umsichtig von unserer Kollegin, der Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner wahrgenommen wird und der angesichts der zahlreichen Krisenherde im OSZE-Raum personell wie materiell unseren besonderen Einsatz verlangt. Ein weiteres Anliegen der außenpolitischen Bemühungen in diesem Jahr wird auch die Erweiterung der Europäischen Union sein.

Ich möchte an dieser Stelle auch vor allem daran erinnern, dass sich die österreichische Bevölkerung mit einem überwältigenden Votum von mehr als 66 % - das war das eindeutigste und größte direkt-demokratische Votum einer Bevölkerung - für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden hat. Wir haben daher auch jedes Recht, als ein gleichwertiger Partner und Säule dieser Union behandelt zu werden.

Meine Damen und Herren!

Die Sanktionen der EU entbehren gerade vor dem Hintergrund dieses Votums unserer Bevölkerung jeder rechtlichen Basis und sind ein Affront gegenüber der nach wie vor Europa-begeisterten österreichischen Bevölkerung. Ich denke daher und möchte auch an Sie appellieren, dass es ein gemeinsames politisches Wollen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses sein muss, und dass es dann auch gelingen kann, wenn alle sich dahinter stellen, die Haltlosigkeit dieser Sanktionen der EU gegen Österreich darzustellen und unser Land wieder zum respektierten und anerkannten Brückenpfeiler in Europa zu machen.

Kunst

Kunst hat in Österreich einen überdurchschnittlich hohen Stellenwert. Diesen Stellenwert gilt es zu erhalten, auszubauen und für die Zukunft zu sichern. Die Freiheit der Kunst, meine Damen und Herren, wird das tragende Prinzip der Kunstförderung und Kulturpolitik dieser Bundesregierung sein. Der Staat hat dabei seine Tätigkeit auf die Schaffung von stimulierenden Rahmenbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten für unsere Künstlerinnen und Künstler zu konzentrieren. Für diesen wichtigen Bereich Kunst sind im Bundesvoranschlag 2000 insgesamt ca. 3,0 Milliarden Schilling budgetiert, wovon 1,9 Milliarden Schilling auf die ausgegliederten Bundestheater entfallen.

Hohes Haus! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

Die österreichische Budgetpolitik muss im Kontext der internationalen Wirtschaftsentwicklung gesehen werden. Überall in der Welt hat sich, wie in Österreich, der Anpassungsdruck an eine zunehmende Verflechtung von Kapital- und Gütermärkten verstärkt.

Diese Entwicklung hat ihre Wurzeln in grundlegenden technologischen Umwälzungen und hat eine langfristig historische Dimension. Wer einen Abwehrkampf gegen diese Globalisierung führen will, wird diesen unausweichlich verlieren müssen. Die Mobilisierung der Intelligenz und der Motivation unserer Bevölkerung hat schon in den letzten Jahrzehnten unserem Land ein hohes Wohlstandsniveau gesichert und wird auch für die nächsten Jahre eine sichere Basis für die Bewältigung der von außen auf uns zukommenden Herausforderungen sein. Der Großteil der österreichischen Bevölkerung, insbesondere die junge Generation, der ich auch noch angehören darf, sieht in der Globalisierung eine außergewöhnliche Chance, meine Damen und Herren. Wenn wir gemeinsam zu diesem Abenteuer der Veränderung der Welt unseren Beitrag leisten wollen,  dann wird es uns gelingen, unseren Wohlstand zu erhöhen und unsere demokratischen Einrichtungen weiter zu stärken.

Budgetpolitik wird in dieser Legislaturperiode vor allem eine Sparpolitik sein und wird zum Verlust manch gewohnter Annehmlichkeiten führen müssen. Nicht jede Maßnahme, meine Damen und Herren, die scheinbar eine Bevölkerungsgruppe benachteiligt, ist aber auch tatsächlich langfristig zu ihrem Nachteil. Ich bitte Sie, dies zu bedenken. So sind beispielsweise die Entlastung der Unternehmen durch Verminderung von Lohnnebenkosten, wie es diese Bundesregierung richtigerweise zu ihrem Ziel gemacht hat, keine Geschenke an die Unternehmen, sondern werden helfen, die Beschäftigung zu erhöhen. Attraktive Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, eine von Gesetzesflut und Bürokratie entfesselte Wirtschaft und eine international hervorragend ausgebildete Jugend, das wird Österreichs erfolgreiche Antwort auf die Globalisierung dieser Welt sein.

Hohes Haus!

Das internationale Wirtschaftsklima hat sich in den letzten Monaten verbessert. Alle Prognosen rechnen mit einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Europa. Es besteht kein Zweifel, dass in den meisten europäischen Staaten Reformen, die wir seit Jahren als notwendig erachtet haben, aufgeschoben worden sind. Hier liegt auch ein wichtiger Grund für den deutlichen Unterschied der wirtschaftlichen Entwicklung, den wir zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Europa andererseits feststellen können. Der großen Flexibilität der Märkte in den USA hat Europa allerdings ein hohes Ausbildungsniveau aller sozialen Schichten und einen sozialen Frieden, dessen Voraussetzung Bildung und Sozialstaat sind, entgegenzusetzen. Wir werden uns daher bemühen, diese traditionellen europäischen Werte zu erhalten und als Vorteile in diesen Wettbewerb der Systeme mit einzubringen. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten gesunken, und unsere Erwartung ist, dass sie im Laufe des Jahres weiter zurückgehen wird. Wir werden Vollbeschäftigungswerte in diesem Land erreichen, wie man sie zuvor in den letzten Jahren nicht bilanzieren konnte. Wir sehen darin keine Entwarnung, meine Damen und Herren, sondern die Aufforderung, bewährte Wege weiter zu verfolgen und neue Möglichkeiten zu suchen, insbesondere auch ältere Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Die Realeinkommen der Österreicherinnen und Österreicher werden in der Legislaturperiode weiter wachsen. Die österreichische Außenwirtschaft ist nach wie vor durch eine hohe Zunahme ihrer Exporte gekennzeichnet.

Der Kursverlust des Euro, den wir feststellen müssen, spiegelt sicherlich Strukturschwächen in der Wirtschaft der 11 Mitgliedsländer in Relation zur Wirtschaft der Vereinigten Staaten wider, hilft aber unseren Exporten, weiter zu wachsen und damit auch Spielraum zu schaffen, um unsere internen Aufgaben leichter bewältigen zu können.

Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und die Beschäftigungssituation in Österreich wird seit der Mitgliedschaft im Euro-System stärker als vorher durch die Lohnkostenentwicklung beeinflusst. Dass die relativen, von der OECD berechneten Lohnstückkosten nunmehr seit Jahren leicht sinken, zeigt die gute Anpassungsfähigkeit des österreichischen Arbeitsmarktes beziehungsweise das bis jetzt konstruktive Verhältnis der österreichischen Sozialpartner zueinander. Manches deutet für mich darauf hin, dass dieses konstruktive Verhalten von konfliktreicheren politischen Ritualen abgelöst wird. Ich für meinen Teil hoffe sehr, dass auch in Zukunft eine für alle Seiten vorteilhafte sachliche Beziehung zwischen Sozialpartnern untereinander und mit dieser Bundesregierung möglich sein wird.

Ein wichtiges Ziel unserer Aktivitäten wird die intensivierte Mitarbeit an der Weiterentwicklung und der Reform der europäischen Institutionen sein. Als kleines Land haben wir dieser Integration sicherlich einen entscheidenden Teil unseres Wohlstandes zu verdanken. Wir haben daher ein großes Interesse an einer dauerhaften politischen Integration zur Absicherung dieser wirtschaftlichen Vorteile.

Wir sind auch der Auffassung, dass die Subsidiarität, in der Europäischen Union nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als politische Leitmaxime Geltung haben muss. Der Versuch großer europäischer Länder, durch Änderungen von europäischen Institutionen eine zentralistische Tendenz in Europa durchzusetzen, wird von den Kleinstaaten nicht akzeptiert werden können. Wir plädieren für ein Europa der Bürgernähe, für ein Europa der Menschenrechte und für ein Europa der demokratischen Mitbestimmung und des Friedens.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir werden wie bisher weiter bei der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Länder an die Europäische

Union mithelfen. Wir haben ein vitales Interesse, auch hier unsere wirtschaftlichen Erfolge und künftigen Chancen durch dauerhafte politische Integration abzusichern. Das heißt, ein grundsätzliches Bekenntnis zur EU-Osterweiterung, ja, aber unter bestimmten Voraussetzungen, wie sie auch im Regierungsübereinkommen definiert sind.

Hohes Haus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Budget, das ich Ihnen heute hier vorlege, zeigt deutlicher als früher die Grenzen staatlicher Aufgabenerfüllung. Es zwingt zu einer tiefergehenden Reflexion darüber, welche Aufgaben der Staat in Zukunft erfüllen soll.

Der Ordnungsrahmen, den dieses Budget darstellt, wird der Wirtschaft sehr gute Möglichkeiten bieten, sich weiter in der globalisierten Welt zu behaupten und für alle Österreicher in hohem Umfang Beschäftigung und Wohlstand sichern. Dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir das Vertrauen in uns selbst, das Vertrauen in die Leistungen dieses Landes, das Vertrauen in unsere Jugend, brauchen wir eine gemeinsame Initiative des Optimismus und der Zuversicht.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie ersuchen, dem Bundesvoranschlag 2000 Ihre Zustimmung zu erteilen. Vielen Dank!

(Schluss)