BUDGETAUSSCHUSS BEHANDELT AUSSENPOLITIK

Wien (PK) - Der Budgetausschuss setzte heute seine Beratungen mit dem Kapitel Außenpolitik fort. Im Voranschlag für 2000 sind Gesamtausgaben in Höhe von 4.206 Mio. S und Einnahmen von 99,293 Mio. S präliminiert. Die Sitzung war vor allem von den Themen OSZE-Vorsitz und EU-Reformen dominiert.

Abgeordneter SCHIEDER (S) sah die österreichische Außenpolitik in diesem Jahr vom OSZE-Vorsitz, aber auch von den EU-Sanktionen gekennzeichnet. Kritik übte er an Kürzungen von österreichischen Beiträgen zu internationalen Organisationen. Dies sei in der derzeitigen sensiblen Phase nicht sinnvoll, meinte Schieder.

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) nahm zur EU-Reform Stellung und sprach von Grenzen der Erweiterung. Bei einer Mitgliederzahl von 25 oder mehr drohe der Union die Gefahr eines "Overstretching".

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) kritisierte überproportionale Budgetkürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. In internationalen Finanzorganisationen wiederum sollte ihrer Ansicht nach die österreichische Mitarbeit im Einklang mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit stehen. Ein weiteres Anliegen Lunaceks waren auch Aktivitäten zur Entminung.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) bemerkte, dieses Sparbudget trage gerade noch den Notwendigkeiten Rechnung. In den nächsten Jahren werden die Ansätze aber erhöht werden müssen, um zu vermeiden, dass die Dauersparmassnahmen zu einem Qualitätsverlust führen.

Abgeordnete JÄGER (S) trat für Umschichtungen im Budget ein, um die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufrecht erhalten zu können.

Die Schwerpunkte im OSZE-Bereich stellte Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) zur Diskussion.

Abgeordneter Dr. CAP (S) warnte vor Kürzungen in der Auslandskulturpolitik. Weiters fragte er nach Maßnahmen zur Hebung der nuklearen Sicherheit in den Beitrittsländern.

Das Thema EU-Osterweiterung brachte Abgeordneter Dr. BRUCKMANN (V) zur Sprache.

Außenministerin Dr. FERRERO-WALDNER betonte, Österreich nehme bei der EU-Regierungskonferenz eine integrationsfreundliche Haltung ein. Wichtig sei aus österreichischer Sicht vor allem, dass die kleinen Staaten nicht überproportional schlechter gestellt werden. So müsse unter allen Umständen der Kommissar für jedes Mitgliedsland erhalten werden. Die Kommission wiederum habe ein Kollegialorgan zu bleiben. Ferrero-Waldner trat weiters für die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im Rat ein, um die EU effizienter zu gestalten und sie für eine größere Zahl von Mitgliedern vorzubereiten.  Mit Nachdruck hielt sie fest, dass Österreich positiv zur Osterweiterung stehe, aber für eine behutsame Vorgangsweise eintrete.

Als Schwerpunkte der OSZE-Politik nannte die Ministerin die Balkankonflikte, insbesondere die Vorbereitung der Wahlen im Kosovo, den Kaukasus sowie die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien.

Was die Einsparungen von Planstellen betrifft betonte Ferrero-Waldner, sie werde sich bemühen, keine Vertretungsbehörden zu schließen. Sie wies in diesem Zusammenhang auf den gestiegenen Arbeitsaufwand im konsularischen Bereich hin.

Die Kürzungen bei den Beiträgen zu den internationalen Organisationen erklärte sie mit Umschichtungen zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit. Was Österreich an Beiträgen nun leistet sei ein Minimum, das nicht mehr unterschritten werden dürfe, warnte sie. Sie teilte ferner mit, dass es in der Entwicklungszusammenarbeit bei neuen Projekten zu einer 20-prozentigen Kürzung gekommen ist.

In einer zweiten Runde fragte Abgeordneter HEINZL (S) nach Einsparungen bei internationalen Konferenzen in Österreich aufgrund der aktuellen politischen Lage. Abgeordneter FISCHL (F) brachte die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Sprache. Abgeordnete GATTERER (V) plädierte für eine Fortsetzung der Anti-Atompolitik, wandte sich aber gegen Erpressungen. Krsko dürfe keine Beitrittbedingung für Slowenien sein, unterstrich sie. Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) erkundigte sich nach österreichischen Beiträgen zur Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf die Erweiterung. Der Friedensprozess im Kosovo wurde vom Abgeordneten Dr. KURZMANN (F) angesprochen, während Abgeordnete Mag. HACKL (V) den Beitrag Österreichs zu humanitären Hilfsmaßnahmen thematisierte. Abgeordnete WURM (S) wiederum wollte wissen, ob die Bundesregierung plane, einen Beitrag für die Krisengebiete Tschetschenien und Mozambique zu leisten.

In Beantwortung der einzelnen Fragen führte Außenministerin Dr. FERRERO-WALDNER aus, dass die Einsparungen bei internationalen Konferenzen nichts mit der derzeitigen Lage zu tun haben. Die Konferenztätigkeiten seien langfristig geplant und auch heuer finden wichtige Veranstaltungen, etwa die Verbrechensverhütungskonferenz, statt.

Sodann berichtete Ferrero-Waldner über aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Anlässlich des außerordentlichen Rates in Lissabon wurde ein Fortschrittsbericht angenommen, der sich u.a. mit der Frage der Weiterentwicklung befasst, erklärte die Außenministerin. Zudem ging es auch darum, ob die definitiven Strukturen der GASP eine Änderung des EU-Vertrages notwendig machen sowie um die Klärung des Verhältnisses EU-Nato, die Beziehungen zu Drittstaaten, den Stand der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten und um die Entscheidung über ein Komitee betreffend ziviles Krisenmanagement.

Zum Thema Friedensbemühungen im Kosovo teilte die Außenministerin mit, dass sich Österreich mit 480 Soldaten an der KFOR-Truppe und 70 Polizisten am Aufbau der zivilen Strukturen und der Wiederherstellung von Sicherheit in der Region beteiligt hat. 1999 wurden von Seiten der Bundesregierung 748 Mio. S für humanitäre Hilfeleistungen aufgewendet, 580 Mio. S machten die Spenden der österreichischen Bevölkerung aus. Zum Stabilitätspakt trage Österreich 279 Mio. S aus der Ostförderhilfe bei. Zudem sei geplant, dass Österreich am Kosovo-Protection-Corps, das bei Rettungs- und Katastropheneinsätzen zum Einsatz kommen soll, teilnehme. Kosovo ist überdies ein Schwerpunkt im Rahmen der OSZE, führte Ferrero-Waldner aus. Eine Diskussion über den Status des Kosovo erachtete sie für verfrüht, derzeit gehe es v.a. darum, die Abhaltung von Lokalwahlen zu gewährleisten.

Bezüglich der finanziellen Hilfestellung für die Heranführung der ost-und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten gab sie bekannt, dass die EU insgesamt 3 Mrd. Euro dafür bereitstelle. Von österreichischer Seite werden überdies Ausbildungsmaßnahmen (z.B. stages für Beamte), Seminare an der Diplomatische Akademie und direkte Kooperationsveranstaltungen in den Bereichen Landwirtschaft, Zollwache und Inneres gefördert.

Im Zusammenhang mit der Südtirolpolitik machte die Außenministerin darauf aufmerksam, dass Landeshauptmann Durnwalder am 2. März zu Besuch in Wien war und der Bundesregierung seine Loyalität ausgedrückt habe. Sie habe bei diesem Gespräch auf das unveränderte Fortbestehen der Schutzmachtfunktion hingewiesen, betonte Ferrero-Waldner. Weiters informierte sie darüber, dass zu Beginn des Vorjahres ein Notenwechsel unterzeichnet wurde, der die gegenseitige Anerkennung von 77 Lehrberufen zum Inhalt hat. Was die Universität Bozen anbelangt, so werden seit September des Vorjahres österreichische Studientitel anerkannt. Eine wichtige Durchführungsbestimmung wurde auch bezüglich der Erzeugung von Verteilung von elektrischer Energie aus Wasserkraft umgesetzt, wo die Zuständigkeit nun auf Südtirol übergehe.

In Richtung der Abgeordneten Lunacek merkte die Außenministerin an, dass es notwendig sei, Koordinationsbüros vor Ort zu haben. Diese seien ihrer Ansicht nach für die Projektbegleitung enorm wichtig. Im Rahmen der Tourismusinformation werden 2 Mill. S für Projekte ausgegeben, die dazu dienen, das Verständnis der Touristen für Entwicklungsländer zu fördern. Hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofes stellte Ferrero-Waldner fest, dass sich der Beitragsschlüssel auf 0,9 % belaufe. Insgesamt beteilige sich Österreich mit 11,2 Mio. S.

Da Mozambique eines der Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungshilfe sei, habe man Mittel umgeschichtet, um Sofortmaßnahmen einzuleiten, stellte die Bundesministerin fest. Zudem wurden bilaterale Schulden in der Höhe von 137 Mio. nachgelassen. Was Tschetschenien betrifft, so werde sich Österreich u.a. 2 Mio. S für ein Flüchtlingslager zur Verfügung stellen und an einem Projekt für kriegsgeschädigte Kinder und Mütter sowie einem Nahrungsmittelprogramm teilnehmen. (Schluss)