SANKTIONEN DER EU-14: KEIN KONSENS IN ROT-WEISS-ROT

Wien (PK) - In seiner Begründung bezeichnete Abgeordneter Dr. KHOL (V) die Maßnahmen der übrigen 14 EU-Staaten gegenüber Österreich als "ungerecht und EU-widrig". Die Vorgangsweise sei ein Tiefschlag, der dem europäischen Einigungswerk angetan werde, um vorgeblich eine Wertegemeinschaft zu schützen. Daher liege den Koalitionsparteien sehr daran, einen rot-weiß-roten Konsens zu erzielen. Der Antrag sei so formuliert, dass man zu den geforderten Punkten nur ja sagen könne.

Zur Dringlichkeit des vorliegenden Antrages bemerkte der Redner, dass dieses Thema so lange dringlich sei, solange die Sanktionen bestehen. Außerdem fänden im Mai Gespräche über den Vorbereitungsgipfel für die Regierungskonferenz statt, weshalb ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses zum jetzigen Zeitpunkt wichtig sei. In einigen Staaten, wie z.B. in Dänemark oder im Nicht-EU-Mitgliedsstaat Schweiz, verfolge man die Entwicklung bereits mit großer Sorge, da man dort vor wichtigen Volksabstimmungen stehe.

An die sozialdemokratische und grüne Fraktion richtete Khol den Appell, parteitaktische Überlegungen zu vergessen und "wie Patrioten zu handeln". Eine Unterstützung des Antrages sei kein Blankoscheck für die Reformvorhaben der Regierung und keine Anerkennung des Regierungsprogramms, versicherte der Redner. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion unterscheide sich, so Khol, in zwei wesentlichen Punkten von jenem der ÖVP und FPÖ: Er wende sich nicht gegen die Sanktionen und nehme eine Schuldzuweisung vor, nämlich die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Damit sei klar, was die Sozialdemokraten wollen, nämlich mit Hilfe der Sanktionen des Auslandes die Regierung zu sprengen. Schließlich kündigte Khol eine namentliche Abstimmung über den Dringlichen Antrag an, um genau dokumentieren zu können, "wo der nationale Konsens zu Hause ist".

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL begrüßte die Absicht, mittels eines Dringlichen Antrages, den er für ausgewogen und klug formuliert hält, der Regierung den Rücken zu stärken. Es gehe längst nicht mehr um Österreich allein, so der Regierungschef, sondern um Europa. Nach einer ersten Zwischenbilanz der Regierung gebe es bereits sehr viele differenzierte Stimmen maßgeblicher Medien und ausländischer Politiker, etwa aus Irland, Dänemark, Finnland, Italien und Luxemburg, berichtete Schüssel.

Der Kanzler bedankte sich in diesem Zusammenhang auch für unzählige Briefe, z.B. vom ehemaligen Bundeskanzler Klaus oder von Franz Olah, die Kraft gegeben hätten durchzuhalten. Explizit hob er den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Adamovich hervor, der heute in einer "exquisiten und ausgefeilten Rede" Österreich vor dem französischen Senat verteidige. Sein Dank galt auch den Initiatoren eines Manifestes, weil dieses Dinge in Erinnerung rufe, die selbstverständlich, aber vielen nicht bewusst seien: Österreich verfügt über die schärfsten Anti-Nazi-Gesetze, weshalb eine rassistische Partei undenkbar ist. Vorwürfe, dass eine rassistische Partei in der Regierung sitze, müssten daher zurückgewiesen werden. Die EMRK und seine Zusatzprotokolle stehen in Österreich im Verfassungsrang und sind daher unmittelbar anwendbares Recht. Die internationalen Abkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung stehen mit einem eigenen Durchführungsgesetz im Verfassungsrang und sind direkt vor dem Verfassungsgerichtshof einklagbar. Alle Prinzipien und Grundsätze, die im Artikel 6 des Amsterdamer Vertrages enthalten sind, sind in Österreich einklagbares Recht. Wer von den Kritikern kann auf eine derart rechtliche Situation zurückblicken, rief der Bundeskanzler dem Plenum fragend zu. Er verwies darauf, dass es in Österreich bis auf Einzelfälle keine gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer und Minderheiten gebe, und man werde diese Standards mit aller Macht verteidigen, bekräftigte Schüssel.

Die Sanktionen nannte der Bundeskanzler "unerhört", die einer ethischen Außenpolitik im bilateralen Bereich widersprächen. Die Boykottmaßnahmen im Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsbereich seien ebenso empörend wie die Behandlung der Außenministerin bei der Eröffnung der Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien. Schüssel informierte die Abgeordneten, dass der österreichische Botschafter in Paris nun auch von den Veranstaltungen in der französischen Nationalversammlung über die europäische Grundrechtscharta und über soziale Standards explizit ausgeladen worden sei.

Abschließend bekräftigte der Bundeskanzler seine Europabegeisterung, stellte aber gleichzeitig fest, dass man mit mehr Wachsamkeit vorgehen und mit Zähnen und Klauen darauf dringen werde, unsere Positionen zu erhalten. Österreich brauche keine Bewährungshelfer, eine Umkehr der Beweislast sei inakzeptabel. Er richtete nochmals die Bitte an die Abgeordneten, diesen "sehr maßvollen Antrag" zu unterstützen, um ein Zeichen zu setzen, dass man die ungerechte Behandlung nicht hinnehmen wolle.

"Diese Sanktionen sind politisch absurd, ungerecht, rechtswidrig und widersprechen fundamentalen Prinzipien der Demokratie", begann Abgeordneter Ing. WESTENTHALER (F) seinen Debattenbeitrag. Österreich erfülle seine Pflichten, deshalb nehme man sich heraus, auch auf die Rechte als vollwertiges und gleichwertiges Mitglied der EU hinzuweisen. Er bedauerte es, dass weder die SPÖ noch die Grünen den ausgestreckten Arm ergriffen und Parteiinteressen vor Staatsinteressen stellten.

Der SPÖ warf er vor, mittels ihres Antrages die Verurteilung einer demokratischen Partei, der FPÖ, erreichen zu wollen und stellte dem die Aussagen des Verfassungsgerichtshofpräsidenten entgegen, der die FPÖ gegen Vorwürfe des Rassismus genauso verteidigt habe wie er das Land und seine demokratischen Parteien vor ungerechtfertigten Vorwürfen in Schutz genommen habe. Die SPÖ und die Grünen rief er auf, den Mut aufzubringen, dem Antrag zuzustimmen und mit der Politik der verbrannten Erde Schluss zu machen.

Für Abgeordneten Dr. GUSENBAUER (S) stellt sich die ernsthafte Frage, wie Österreich und die Bundesregierung aus der schwierigen europapolitischen und internationalen Isolierung herauskomme. Er habe bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass Österreich Gefahr laufe, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren. Der Antrag auf ein Monitoring im Europarat sei daher von ihm abgelehnt worden, um zu vermeiden, dass Österreich implizit auf eine Stufe mit anderen Ländern mit geringeren demokratischen Standards gestellt werde. Die Vorwürfe, die Auftritte von Sozialdemokraten und Grünen im Ausland zögen negative Folgen nach sich, entkräftete der Redner unter Hinweis auf die Außenministerin, welche über keine derartigen Berichte von den Botschaftern verfüge.

Er kritisierte die Regierungsparteien, weil sie einen Untersuchungsausschuss abgelehnt haben, der Aufschluss über die Ursachen der Sanktionen hätte geben können. ÖVP und FPÖ warf er vor, den Bundespräsidenten in seinen Bemühungen nicht unterstützt zu haben, als er einen Brief an die 14 EU-Staaten geschrieben hat, während ihm dies SPÖ und Grüne zugesagt hätten. Es seien ihm, Gusenbauer, auch keine einzigen rechtlichen Schritte gegen die Sanktionen bekannt, obwohl solche immer wieder angekündigt würden.

An den Bundeskanzler gerichtet, meinte der designierte SPÖ-Vorsitzende, dass es nicht genug sei, "empört" zu sein. Vielmehr brauche man eine Strategie, die das Staatswohl in den Vordergrund stellt. Man müsse vom Bundeskanzler erwarten können, dass er sich klar von den Aussagen Jörg Haiders distanziert, der sich einen Austritt aus der EU überlegt, und dass er alle antieuropäischen Provokationen des Regierungspartners einstellt, schloss Gusenbauer.

Als "Anmaßung" bezeichnete Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) Äußerungen Dr. Gusenbauers, ein Monitoring-Verfahren gegen Österreich im Europarat verhindert zu haben. Drei Monate nach Beginn der Maßnahmen der 14 gegen Österreich stehe fest, dass diese Maßnahmen rechtswidrig seien, dass die Front gegen Österreich zu bröckeln beginne und dass es bei der Opposition keine Bereitschaft gebe, den Sanktionskurs zu verlassen. Spindelegger stellte klar, dass ein Austritt Österreichs aus der EU "absolut kein Thema" sei und sprach sich für einen permanenten Dialog im Rahmen parlamentarischer Freundschaftsgruppen aus.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte S-Klubobmann Dr. GUSENBAUER klar, dass er in der sozialdemokratischen Fraktion des Europarats ein Referat gehalten und damit dazu beigetragen habe, ein Monitoring-Verfahren abzuwenden. Dies sei auch von Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner bestätigt worden.

G-Abgeordneter Dr. PILZ leitete seine Wortmeldung mit Zitaten des damaligen Außenministers Dr. Schüssel gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ein. Als sie dann doch zu Stande gekommen sei, sei er nur von der Geschwindigkeit, mit der die Maßnahmen kamen, überrascht gewesen, nicht von ihrer Tatsache. Die Maßnahmen könnten aber auch positiv gesehen werden, führte Dr. Pilz weiter aus, nämlich dass die Basis der europäischen Wertegemeinschaft so klar sei, dass die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei keine europäische Selbstverständlichkeit und Bagatelle sei. Mit ihrem Dringlichen Antrag habe die Regierung ein doppeltes Ultimatum gestellt: eines an die EU auf Einstellung der Sanktionen und eines an die Opposition, bei der als "Vaterlandsverräter" gelte, wer sich nicht hinter die Regierung stelle. Er vermisse aber ein drittes Ultimatum: eines an Jörg Haider und die FPÖ, deren Bereitschaft, eine Raus-aus-Europa-Bewegung anzuführen, nicht zu akzeptieren.

F-Mandatar Mag. SCHWEITZER erneuerte die Vorwürfe an sozialdemokratische Politiker wie Dr. Gusenbauer und Schieder, in europäischen Gremien nicht die Interessen Österreichs vertreten, sondern diese verraten zu haben. Damit seien die Bemühungen der Regierung gegen die ungerechtfertigten Maßnahmen konterkariert worden, sagte Schweitzer und bezeichnete die Maßnahmen der 14 als beispiellosen Eingriff in ein souveränes Land, gegen den sich jeder aufrechte Demokrat stellen müsse. Er sprach sich dafür aus, alle formellen Möglichkeiten auszuschöpfen und nannte in diesem Zusammenhang die Höhe des österreichischen EU-Beitrags.

Die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit hätten schon jetzt alle Möglichkeiten, die nötigen Schritte zu unternehmen, erklärte Abgeordneter SCHIEDER (S). Mit dem Dringlichen Antrag werde eine Schwarz-weiß- und Friss-Vogel-oder-stirb-Politik verfolgt, warf er den Regierungsfraktionen vor. Wenn die Regierungsfraktionen es ehrlich meinten, müsse man darüber reden, wie man gemeinsame Lösungen finden könne. Ausführlich legte Schieder sodann die Vorgänge im Europarat dar. Er habe sich in Strassburg für Generalsekretär Dr. Schwimmer und gegen ein Monitoring-Verfahren eingesetzt; zum Dank dafür würde er beschimpft. Auch er ortete in vielen Ländern der EU Überlegungen, wie man aus den Maßnahmen aussteigen könne. Angefacht würden diese Maßnahmen aber im Wesentlichen durch Äußerungen aus Österreich. Schieder verwies in diesem Zusammenhang auf ein Interview Dr. Haiders mit der Zeitschrift "News". Er brachte für seine Fraktion einen Antrag ein, in dem u.a. die Regierung ersucht wird, alle Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die sich aus dem Beitritt Österreichs zur EU ergeben, und zielführende Maßnahmen zu veranlassen, um die 14 Staaten zu einer Überprüfung und Revision ihrer Maßnahmen zu veranlassen.

Heute sei die Chance für eine gesamtösterreichische Anstrengung, erklärte Abgeordnete Dr. BRINEK (V). Die Maßnahmen der 14 erfolgten ohne rechtliche Grundlage, Spezial- und Nationalprobleme der EU seien damit verdeckt worden. Die in Wien ansässige EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus habe zwei Problemzonen genannt: Frankreich und Belgien. Mit Österreich könne man aber nicht vom eigentlichen Problem ablenken. An die Adresse des Abgeordneten Pilz meinte Dr. Brinek, das von Pilz geforderte Ultimatum an den Regierungspartner stünde nicht im Einklang mit der Verfassung, die Meinungsfreiheit garantiere. Abschließend zitierte Dr. Brinek den französischen Philosophen Glucksmann: Die EU müsse nachdenken, wie sie gemäß der europäischen Idee die europäischen Werte aktiv formuliere.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) warf den Regierungsparteien vor, sich einen Ausstieg aus den EU-Sanktionen immer nur aufgrund von Verhaltensänderung anderer vorstellen zu können. Das stelle keine richtige Strategie dar, das entspreche einem Opfermythos, der dem Land schon in der Vergangenheit nicht gut getan habe und der nicht zu einem modernen Österreich passe. Demgegenüber erinnerte Lunacek an die Ursachen der Sanktionen, an den Eintritt der FPÖ in die Regierung, an deren Aussagen über den Nationalsozialismus, an ihren ausländerfeindlichen Wahlkampf in Wien sowie an die Anti-EU-Aussagen führender F-Politiker. Hier sei anzusetzen, Lunacek brachte daher zwei Entschließungsanträge ihrer Fraktion ein, mit denen ausländerfeindliche, rassistische, das NS-Regime verharmlosende Äußerungen von F-PolitikerInnen ebenso verurteilt werden wie die Verunglimpfung der EU und von Politikern aus EU-Staaten sowie Hetzkampagnen gegen Superintendentin Gertraud Knoll.

Abgeordneter Dr. CAP (S) sah durch die heutige Diskussion bestätigt, dass es den Regierungsparteien nicht um Rot-Weiß-Rot gehe, ihr Ziel sei lediglich der blau-schwarze Machterhalt. FPÖ und ÖVP wollten glauben machen, am 3. Oktober sei über die Bildung einer blau-schwarzen Regierung abgestimmt worden. Wir werden das nicht glauben, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, sagte Cap, ebenso wenig, wie Sie uns weismachen können, an der Spitze der Sozialistischen Internationale stünde ein Duo infernal namens Chirac und Aznar, wie Cap pointiert hinzufügte.

Der Abgeordnete erinnerte dann an jüngste F-Äußerungen über eine EU, "dekadent wie das alte Rom", und fragte, welche Strategie hinter diesen fortgesetzten Provokationen stehe. Seine Antwort: Diese Regierung will gar kein Ende der Sanktionen, denn könnte man nicht über die EU-Maßnahmen sprechen, müsste man über ihre Sparpakete reden - und das wäre ihr unangenehm.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter ÖLLINGER (G): Die größte Gefahr für Westenthaler und Schüssel bestünde darin, dass Gras über die EU-Sanktionen wachse. Gäbe es diese Sanktionen nicht, müsste sie die Regierung erfinden. In Wahrheit seien die Äußerungen Haiders oder Prinzhorns unverzichtbar für diese Regierung, daher sei Prinzhorn trotz seiner rassistischer Aussagen zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Er, Öllinger, sei froh darüber, dass in Frankreich, wo die Waffen-SS ein Dorf niedergemäht habe, in dieser Frage Gott sei Dank größere Sensibilität herrsche.

Abgeordneter AMON (V) sprach von absurden Äußerungen seiner Vorredner und von einem unglaublichen Zynismus. Die Opposition erwecke den Eindruck, dass sie die Sanktionen nicht beendet haben wolle. Sie sollte sich vor Augen führen, dass Sanktionen nicht nur die Regierung, sondern die Österreicher und Österreicherinnen betreffen. Als Beispiel nannte er den Fall einer Österreicherin, der von ihrer Brüsseler Quartiergeberin ein bereits akontierter Mietvertrag "aus politischen Gründen" storniert wurde. Amon appellierte daher noch einmal an die Oppositionsparteien, ihre Position zu überdenken und in den rot-weiß-roten Konsens einzutreten. Welch bessere Strategie könnte es geben als zu sagen, dass die Sanktionen der EU-14 widerrechtlich und völlig überzogen seien. Die Grünen und die SPÖ sollten parteipolitisches Denken hintan- und Österreich voranstellen.

Abgeordneter HAIGERMOSER (F) sah den Eindruck verstärkt, dass die SPÖ nicht mehr mit den Bürgern rede, sondern nur noch mit sich selbst, ihrer Verschuldung und der Nachfolgefrage an ihrer Spitze beschäftigt sei. Das Einzige, was ihr gegenüber der neuen Regierung einfalle, sei der Versuch, sie durch Vernaderung im Ausland zu stürzen, dies werde ihr aber nicht gelingen. Die Strategie der Opposition schade dem Land, sagte Haigermoser. "Wir werden das aber locker durchstehen, denn wir haben die österreichischen Bürger auf unserer Seite und die Bürger wissen, dass wir auf der Seite der Österreicher und der Österreicherinnen stehen und nicht auf der Seite der Vernaderer!"

Gegenüber einer gegen ihn gerichteten Aussage des Abgeordneten Haigermoser hielt Abgeordneter SCHIEDER (S) in einer tatsächlichen Berichtigung fest, er sei in Straßburg nicht gegen, sondern für Österreich aufgetreten. Über das Monitoring habe er nicht abstimmen können, weil es nicht zur Abstimmung stand, sondern schon vorher in der "Bürositzung" abgelehnt worden war.

Bei der namentlich durchgeführten Abstimmung wurde der V-F-Antrag betreffend Konsens in rot-weiß-rot mit 102 Ja- zu 70 Nein-Stimmen angenommen.

Der S-Entschließungsantrag betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der EU-Maßnahmen blieb in der Minderheit der Oppositionsparteien und wurde abgelehnt. Denselben Abstimmungsergebnissen verfielen auch die beiden Entschließungsanträge der Grünen. Ihr Anliegen war die Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer, das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnen sowie verunglimpfender Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnen gegenüber der EU und von Politikern aus den Staaten der EU sowie die Verurteilung der Hetzkampagne gegen Superintendentin Gertraud Knoll.

KURZE DEBATTE ÜBER SCHRIFTLICHE ANFRAGEBEANTWORTUNG

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Im Anschluss an die Diskussion über den Dringlichen Antrag der beiden Regierungsparteien erfolgte eine Kurze Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 347/AB zu 332/J der Sozialministerin Dr. Sickl auf die parlamentarische Anfrage betreffend massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen,Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung.

Abgeordnete REITSAMER (S) sah zahlreiche Unklarheiten hinsichtlich der Ankündigungen der Sozialministerin über die Pensionsreform. Sie erhob den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit und verwies auf die Anhebung des Pensionsalters und die Änderungen bei den Beamtenpensionen, die sie als Eingriffe in bestehende Rechte ablehnte. Für die kleinen Pensionisten würden sich die geplanten Änderungen einschließlich der Selbstbehalte im Gesundheitswesen jährlich mit über 9.000 S zu Buche schlagen, rechnete Reitsamer vor.

Bundesministerin Dr. SICKL kündigte an, dass heute der Entwurf der Pensionsreform in die Versendung gehe. Es werde ein Begutachtungsverfahren stattfinden, in dem sämtliche Einzelheiten noch diskutiert werden können.

Abgeordnete Dr. PITTERMANN (S) übte scharfe Kritik an den angekündigten Ambulanzbeiträgen, der Erhöhung der Rezeptgebühr und den Patientenbeiträgen für die Versicherung bei Kunstfehlern der Ärzte. Die Solidarität mit Kranken, Armen und Minderprivilegierten würde durch diese Regierung abgeschafft. Die Armen würden auf die Leistungen des Gesundheitssystem verzichten müssen, meinte Pittermann.

Die Rednerin stellte weiters den Antrag, die gegenständliche Beantwortung durch die Sozialministerin nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) versicherte, dass die Pensionen nicht gekürzt werden. Es gehe vielmehr darum, das Eintrittsalter in die Pension anzuheben. Mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen allein könne dies aber nicht geschehen, es müssen auch im Sozialversicherungsrecht Änderungen erfolgen, betonte Feurstein.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) bezeichnete die Anfragebeantwortung Sickls als korrekt und warf der SPÖ Verunsicherung der Pensionisten und der Kranken vor. Sämtliche Probleme, die heute von den Sozialdemokraten aufgezeigt werden, würden noch aus der Zeit der SP-Regierungsverantwortung stammen, erinnerte Haupt. Die von der SPÖ geforderten Maßnahmen würden zu einer Fortsetzung der Zwei-Klassen-Medizin führen. Gerade das wolle die neue Regierung aber verhindern, unterstrich Haupt.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) lehnte die Anfragebeantwortung Sickls als inakzeptabel ab. Es reiche nicht aus, bloß auf die Vorschläge und Arbeiten der Expertenkommission zu verweisen. Das Parlament habe das Recht, die Position der Ministerin zu erfahren, betonte Öllinger.

Der Antrag auf Verweigerung der Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung wurde abgelehnt. (Schluss)