DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHE FREUNDSCHAFTSGRUPPE BEI PRÄSIDENT FISCHER

Wien (PK) - Eine Delegation der deutsch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe unter der Leitung der Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Anke FUCHS, nahm heute  an der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im alten Reichsratssaal teil. Im Anschluss daran trafen die deutschen Gäste mit Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER in dessen Amtsräumen zusammen.

Vizepräsidentin Anke FUCHS betonte, dass Ablauf und Inhalt der Gedenksitzung sehr eindrucksvoll gewesen seien und insbesondere die Darbietung des dramatisierten Stenogramms von der großen Besprechung über die Judenfrage vom 12. November 1938, "Pogrom - ein Wirtschaftsthriller", eindringlich die damals herrschende Menschenverachtung und den Zynismus zum Ausdruck gebracht habe.

Präsident FISCHER zeigte sich, auch aufgrund dieser Bestätigung von der Richtigkeit des Konzepts überzeugt und unterstrich sein Bemühen, auch das Gemeinsame nicht unerwähnt zu lassen. Selbstverständlich müsse auch vieles, wie es Prof. Bartoszewski in seiner bemerkenswerten Rede getan hat, gesagt werden.

Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches stand die gegenwärtige innen- und außenpolitische Situation Österreichs. Präsident FISCHER hob hervor, dass es trotz der schwierigen Umstände einen gemeinsamen Nenner unter den Parlamentariern gebe, sodass dieser Besuch zustande kommen konnte. Er erläuterte zunächst die innenpolitische Diskussion über die Sanktionen der anderen 14 EU-Staaten und meinte, dass die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition heute vielleicht härter sei. Er halte aber die Demokratie in Österreich für stabil und stellte fest, dass die demokratische Grundstruktur unbeeinträchtigt sei. Die Tatsache eines Regierungswechsels in der Demokratie sei normal und es gebe im konkreten Fall Österreichs keine objektive, einzig gültige Beurteilung.

Fischer wiederholte seinen Wunsch, dass in den anderen Ländern auf Fleißaufgaben im Rahmen der Sanktionen, wie Boykott von Schüleraustauschprogrammen oder von wissenschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, in Zukunft verzichtet wird. Vielmehr müsse es zu einer Verrechtlichung kommen. Ein Monitoringsystem gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen alles, was Art. 6 und 7 der EU-Verträge widerspricht, wäre ein geeignetes Instrument dazu. Wenn sich dann herausstellt, dass die Regierung gegen keinen Punkt verstoße, dann sei es notwendig, über einen Ausstieg aus den Sanktionen nachzudenken. Der Präsident bekräftigte, dass er keinerlei Konzessionen an gewisse Erscheinungsformen machen wolle und er auch nicht leugne, dass die Sorge der anderen europäischen Staaten reale Wurzeln habe. Dennoch hoffe er auf einen schrittweisen Ausstieg aus den Sanktionen.

Vizepräsidentin Anke FUCHS stellte fest, dass die anderen Regierungen auf den Wechsel in Österreich reagieren mussten, das dies aber nicht heißen könne, alle Kontakte abzubrechen. Sie wies darauf hin, dass in der Delegation alle Fraktionen vertreten seien, und dieser Besuch dazu diene, die Gesprächsfäden wieder zu knüpfen. Sie habe auch das Gefühl, dass alle Fraktionen des österreichischen Parlaments um eine Verbesserung des Verhältnisses zu den anderen bemüht seien, und die deutsche Freundschaftsgruppe daher diesen Eindruck in Deutschland wiedergeben und ihre Fühler ausstrecken würde.

Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Abgeordneter BRUNNHUBER, wies ebenfalls auf die Wichtigkeit hin, die Freundschaft unter Parlamentariern aufrechtzuerhalten. Man fühle sich, so der Bundestagsabgeordnete, ein bisschen als Brückenbauer, er hoffe, zu einem guten Dialog beitragen zu können. Angesichts der schwer wiegenden Entscheidungen, die nun bald in Europa zu treffen seien, um die Union funktionsfähig zu erhalten, hoffe er auf eine Verbesserung der Situation für Österreich noch vor Jahresende. In Europa müsse man wieder Politik machen können, betonte Brunnhuber abschließend.

Am Ende des Gedankenaustausches wurde seitens der deutschen Gäste eine Einladung an die österreichische Freundschaftsgruppe ausgesprochen. (Schluss)