ANTRÄGE VON A WIE ARBEITSMARKT BIS Z WIE ZIVILTECHNIKER

ÖVP UND FPÖ FÜR "KONSENS IN ROT-WEISS-ROT"

In einem Dringlichen Antrag wird von den Abgeordneten Dr. Khol (V) und Mag. Schweitzer (F) die Regierung ersucht, u.a. weiterhin alle Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedschaft wahrzunehmen, die vom Volk am 12. Juni 1994 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden, die anderen 14 EU-Staaten darauf hinzuweisen, dass unser Land als vollwertiges Mitglied der EU zu achten ist und die von den Staats- und Regierungschefs der EU-14 verhängten ungerechtfertigten und EU-vertragswidrigen Sanktionen sofort aufzuheben sind. (132/A[E] )

SPÖ FÜR GEMEINSAMES VORGEHEN ZUR BEENDIGUNG DER MASSNAHMEN DER EU-14

Für zielführende und vertrauensbildende Maßnahmen sprechen sich die Sozialdemokraten aus. Damit will man die EU-14 zu einer Überprüfung und Revision ihrer Maßnahmen vom 31.1.2000 veranlassen bzw. alle Schritte unternehmen, um Boykottmaßnahmen gegen die österreichische Bevölkerung zu verhindern. Zudem soll nach Beratung mit allen vier Parlamentsparteien der EU ein allgemein anwendbares rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vorgeschlagen werden, das ermöglicht, bei nachweisbaren und objektiv überprüfbaren Verstößen gegen Art. 6 und 7 EUV Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat zu verhängen. (133/A[E] )

SPÖ: BEFAHREN VON FORSTSTRASSEN MIT FAHRRÄDERN ERMÖGLICHEN

Geht es nach S-Abgeordneten, dann soll das Forstgesetz in der Richtung geändert werden, dass Forststraßen mit einer Mindestbreite von 1,5 m mit dem Fahrrad befahren werden dürfen. Diese Regelung wäre auch im Sinne des touristischen Wettbewerbs, ist dies doch in Bayern, der Schweiz, in Südtirol, Italien, Frankreich und Liechtenstein grundsätzlich erlaubt. (134/A )

SOZIALDEMOKRATISCHE FORDERUNGEN ZUM FAMILIEN-VOLKSBEGEHREN

Zahlreiche familienpolitische Forderungen erheben S-Abgeordnete: Erhöhung des Karenzgeldes auf 6.000 S, Verlängerung des Karenzgeldbezuges für AlleinerzieherInnen auf 2 Jahre, eine weitere Mrd. S zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten, Anspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes mit dem Recht, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren, partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit, Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenzzeit auf 26 Wochen, Ausweitung der Weiterbildungsmaßnahmen und Beratung für KarenzgeldbezieherInnen, einheitliche Rahmengesetzgebung für die Sozialhilfe, zusätzliche Maßnahmen gegen Gewalt in den Medien und verstärkte Aufklärung bzw. Information über Sekten und destruktive Kulte sowie Ausweitung der SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt und Mitfinanzierung des FLAF bei Zahnspangen und Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche. (135/A[E] )

EU-RICHTLINIE FORDERT GEMEINSAME NORMEN FÜR DIE DIGITALE ÜBERTRAGUNG VON FERNSEHSIGNALEN

ÖVP und FPÖ präsentieren in einem Antrag ein BG über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen. Dieses FS-G dient der Umsetzung einer EG-Richtlinie, wonach fortgeschrittene Fernsehdienste der Förderung bedürfen, um ihre beschleunigte Entwicklung sicherzustellen. Weiters sollen Regulierungsinstrumente eingeführt werden, die gewährleisten, dass fortgeschrittene Fernsehdienste nach standardisierten Systemen übertragen werden, durch entsprechende technische Ausgestaltung der Fernsehgeräte empfangen werden können und Rundfunkveranstalter bzw. Hersteller von Fernsehgeräten chancengleichen Zugang zu fortgeschrittener Fernsehtechnologie erhalten. (136/A )

ERHALTUNG VON ÖFFENTLICHKEIT: UNVERSCHLÜSSELTES FERNSEHEN

MEHR WERBUNG IN LOKALRADIOS

GRÜNE: MEHR TV-SENDUNGEN FÜR VOLKSGRUPPEN

GRÜNE BEANTRAGEN UMWELTANLAGENGESETZ

GRÜNE FORDERN MASSNAHMENPAKET ZUR SENKUNG DER WOHNUNGSKOSTEN

SP-INITIATIVE ZUR KÜNSTLERSOZIALVERSICHERUNG

)

SP FÜR NIEDRIGERE STEMPELGEBÜHREN BEI KFZ-ZULASSUNG UND....

.....AUFNAHME DER STAATSANWÄLTE IN DAS B-VG

VP-FP-ANTRAG ZU FREIWILLIGEM 10. BZW. 11. SCHULJAHR

Im Rahmen des NAP eröffnete eine bis zum Jahr 2000 begrenzte Änderung des Schulunterrichtsgesetzes die Möglichkeit, bis zum 18. Lebensjahr den allgemeinen Pflichtschulabschluss in einem zusätzlichen Schuljahr unentgeltlich nachzuholen. Somit konnte ein freiwilliges 10. bzw. 11. Schuljahr zum Erlangen des Abschlusses der 4. Klasse der Hauptschule oder der Polytechnischen Schule genützt werden. Diese bewährte Maßnahme soll nun auf zwei weitere Jahre verlängert werden. (151/A )

ÖVP UND FPÖ FÜR ERWEITERTEN ZUGANG ZUR BERUFSREIFEPRÜFUNG

Nach nunmehr fast dreijähriger Praxiserfahrung soll nach Ansicht der Koalitionsfraktionen die Berufsreifeprüfung einen weiteren bildungspolitischen Innovationsschub erfahren.

Die Berufsreifeprüfung ist zu einem attraktiven Instrument zur Höherqualifizierung geworden. Der Grund dafür liegt insbesondere in der damit erreichten Erhöhung der Durchlässigkeit von der Berufsausbildung zur Reifeprüfung und damit zum Hochschulstudium, sowie in der Anerkennung außerschulischer Bildung. Die Antragsteller halten nun eine weitere Flexibilität und Erhöhung der Mobilität für zweckmäßig und erforderlich. 

Der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag sieht unter anderem eine Ausweitung des Zuganges vor. Zu den bisher berechtigten Absolventen von Lehrabschlussprüfungen, von mindestens dreijährigen mittleren Schulen, von Krankenpflegeschulen sowie von mindestens 30 Monate umfassenden Schulen für den medizinisch technischen Fachdienst sollen nun jene kommen, die eine land- und forstwirtschaftliche Facharbeiterprüfung abgelegt und Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege erfolgreich besucht haben. Die Neuregelung sieht auch die Anerkennung von Prüfungen im Rahmen des Studiums an einer Akademie, an einem Fachhochschul-Studiengang oder an einer Universität auf Teilprüfungen der Berufsreifeprüfung an. Das Gleiche gilt für erfolgreich abgelegte Teilprüfungen an einer mittleren oder höheren Schule. (152/A )      

MEHR CHANCEN FÜR BEHINDERTE UND LANGZEITARBEITSLOSE AM ARBEITMARKT

In zwei ähnlich formulierten Anträgen verlangen die Sozialdemokraten innerhalb Monatsfrist ein Programm der aktiven Arbeitsmarktpolitik, dessen Maßnahmen langzeitarbeitslosen Personen (154/A[E]) sowie ArbeitnehmerInnen mit Behinderungen (155/A[E] ) zum dauerhaften Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und zur nachhaltigen Sicherung ihrer Arbeitsplätze verhelfen sollen. Für beide Maßnahmenpakete soll es nach den Vorstellungen der Initiatoren eine budgetäre Sonderdotierung geben.

NOVELLIERUNG DES ZIVILTGECHNIKERKAMMERGESETZES

Die Regierungsfraktionen beantragen eine Novellierung des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, durch die u.a. die Schaffung von Einrichtungen zur Krankenvorsorge und die gemeinsame Verwaltung des Pensions- sowie des Sterbekassenfonds ermöglicht werden sollen. Außerdem werden Präzisierungen hinsichtlich der Anspruchsberechtigten (Pensionsalter für Männer und Frauen 65 Jahre, Hinterbliebene) vorgenommen und Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der seit Anfang 2000 geltenden Pflichtversicherung getroffen. (156/A )

VERBESSERUNG BEI MTA-AUSBILDUNG

Für Verbesserungen der Rahmenbedingungen bei der Ausbildung von Medizinisch-Technischen AssistentInnen setzen sich die Fraktionen der Koalition in einem gemeinsamen Antrag ein: Die Rückzahlung der Ausbildungskosten soll abgeschafft werden. Das Sozialministerium wird aufgefordert, für die Ausbildung von ausreichend medizinisch-technischem Personal vor zu sorgen. (159/A[E] )

ERLEICHTERUNGEN BEIM NACHHOLEN VON SCHULABSCHLÜSSEN

Die SPÖ fordert die Weiterführung und den Ausbau des Angebots an gebührenfreien Angeboten für die Nachholung von Schulabschlüssen, Maßnahmen zur Berufs- und Bildungswegorientierung und die Nutzung des berufsbildenden Schulwesens für diese Zwecke beantragt. (160/A[E] )

MODERNE INFORMATIONSTECHNOLOGIE FÜR ALLE SCHULEN

Im Sinne eines Beschlusses des Europäischen Rates beantragen die Sozialdemokraten, die Regierung zur raschen Ausstattung aller Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien aufzufordern. Auch die Lehreraus- und -fortbildung im IT-Bereich müsse ausgeweitet werden. (161/A[E] )

PETITION ZUR RETTUNG DES SCHÖNBRUNNER BADS

Eine von über 1.000 Personen unterzeichnete und von Abgeordnetem Erwin Rasinger (ÖVP) unterstützte Petition zielt auf die Rettung des Schönbrunner Bades ab. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass das Bad eines der idyllischsten Bäder Wiens sei und ein unverzichtbares Erholungsgebiet der Meidlinger und Wiener Bevölkerung darstelle. (Pet-7)

(Schluss)