AUF DEM WEG VON DER KONSENSDEMOKRATIE ZUR KONFLIKTDEMOKRATIE

Wien (PK) - Nationalratspräsident Dr. Heinz FISCHER leitete seine heutige Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der parlamentarischen Arbeit mit dem Hinweis auf die morgige Präsidialkonferenz ein, die einen Überblick über die Gesetzesvorhaben gewinnen will, die noch vor dem Sommer verabschiedet werden sollen. Je nach dem, wie gross das zu erledigende Paket an Gesetzen sei, werde zu entscheiden sein, ob über die Plenartermine am 5., 6., und 7. Juli hinaus ein vierter Termin notwendig sein werde.

Im Rahmen eines ersten Zwischenberichts über die Arbeit in der laufenden Gesetzgebungsperiode teilte Präsident Fischer mit, dass von den 50 bisher verabschiedeten Gesetzen 15, also 30 %, einstimmig beschlossen wurden. Der Zustimmungsgrad der Opposition liege damit höher als in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, in der 25,5 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig erfolgte. Das Wort von der "Fundamentalopposition", sei, so der Nationalratspräsident, nur ein politisches Schlagwort.

Heute Nachmittag wird der EU-Hauptausschusses um 15 Uhr über den EU-Gipfel in Feira beraten, teilt der Präsident den Journalisten dann mit und qualifizierte diese Verhandlungen gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel und Aussenministerin Ferrero-Waldner als wichtig. Es gehe um eine vernünftige Vertretung österreichischer europäischer Positionen. Die Chancen auf Fortschritte in der Sanktionenfrage schätzte Präsident Fischer nach Gesprächen mit der schwedischen Aussenministerin und dem griechischen Außenminister am Rande der Begräbnisfeierlichkeiten in Damaskus ein "kleines Bisschen zurückhaltender ein als noch vor zwei Wochen". Er plädierte dafür, ohne Aufgeregtheit auf einen Aufbau von Fronten zwischen Österreich und Westeuropa zu verzichten und setzte auf eine ruhige, kluge, vernünftige und vertrauensbildende Politik.

Erfreut zeigte sich der Nationalratspräsident über die Vorlage eines Vier-Parteien-Initiativantrages zur Zwangsarbeiterregelung unter dem Titel "Versöhnungsgesetz". Den Startschuss für diese Regelung haben noch Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel mit einer Vereinbarung gegeben, die von der neuen VP-FP-Regierung übernommen und nach kleinen Änderungen auf Vorschlag von Seiten der SPÖ und der Grünen nun als gemeinsamer Initiativantrag eingebracht worden ist. Eine gerechte Lösung für dieses schmerzliche Problem liege im wohlverstandenen Interesse Österreichs, bekräftigte Präsident Fischer, fügte aber hinzu, dass Finanzierungsfragen noch nicht endgültig geklärt seien; hier bestehe noch "Arbeitsbedarf" für die Bundesregierung.

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Objektivierung der Postenvergabe sei nicht das erste und möglicherweise auch nicht das letzte zu diesem Thema. Ein Gesetz allein könne keine perfekte Lösung erzwingen, sondern nur Grundlagen für die politische Praxis schaffen. Auch in der Vergangenheit seien Schritte in die richtige Richtung gesetzt worden und dennoch sei immer wieder über die Objektivität bei der Postenvergabe diskutiert worden. Wie der Gesetzentwurf zu beurteilen sei, werde die parlamentarische Debatte zeigen. Eine Praxis, die nicht fair, nicht objektiv und nicht frei von politischen Überlegungen sei, werde zu Kritik führen, hielt Präsident Fischer fest.

In der allgemeinen politischen Entwicklung in Österreich registrierte Präsident Fischer Schritte von der Konsensdemokratie zur Konfliktdemokratie. Das Wort Konsensdemokratie sei in Österreich besonders groß geschrieben worden, erinnerte Fischer und sagte pointiert, oft sei schon ein Kompromiss gesucht worden, bevor noch ein Konflikt sichtbar war, was vielleicht die Innovationskraft verringert habe. "Ein bisschen mehr Konfliktfreude in Gesellschaft und Politik" sei daher für Österreich "argumentierbar". Dies könne aber nicht bedeuten, von vorneherein auf Lösungen mit einer möglichst breiten Basis zu verzichten. Daher erteilte der Nationalratspräsident einem Verzicht auf ausreichende Anhörung der Betroffenen und einem Verzicht auf vernünftige und geduldige Verhandlungen eine Absage. Dies wäre keine Verbesserung des politischen Systems und der politischen Problemlösungskapazität des Landes.

In diesem Sinne sprach sich Dr. Fischer auf diesbezügliche Journalistenfragen dafür aus, dass die Regierung den Eisenbahnern und Postbediensteten entgegengehe und wandte sich gegen die Auffassung, die Regierung habe nicht zu interessieren, was die Eisenbahner mit der vergangenen Bundesregierung vereinbart haben.

In seinen Antworten auf Fragen zu den österreichischen Aussichten auf dem EU-Gipfel in Feira gab der Nationalratspräsident seinen Eindruck wieder, dass es nach den Azoren und nach seinem Gespräch mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Gutteres keinen dritten oder vierten Schritt gegeben habe, der darauf schließen ließe, dass eine nur noch abzusegnende Lösung nahe wäre. Grundsätzlich plädierte Nationalratspräsident Fischer dafür, dass sich beide Seiten, das Europa der 14 und Österreich, in die Richtung bewegen, einander zuzuhören und jeweils mit dem Kopf des Anderen zu denken. "Wir gegen den Rest Europas" - eine solche Betrachtungsweise stoße dagegen auf größere Schwierigkeiten, meinte Dr. Fischer und sagte abschließend, er habe in Europa wenig Interesse daran registriert, durch eine Volksabstimmung in Österreich zu erfahren, wie die Österreicher über die Maßnahmen der 14 denken. (Schluss)