WIRKUNGEN UND KOSTEN DER UMWELTFÖRDERUNG DES BUNDES

Wien (PK) - Welche Wirkungen haben die Bundesförderungen in den Bereichen Siedlungswasserwirtschaft und Umweltschutz? - Detaillierte Antworten auf diese Frage enthält ein Bericht, den Bundesminister Mag. MOLTERER kürzlich dem Nationalrat unter dem Titel EVALUIERUNG DER UMWELTFÖRDERUNG DES BUNDES für die Jahre 1996 bis 1998 vorgelegt hat.

Fasst man die Hauptergebnisse zusammen, zeigt sich folgendes Bild: In der SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT, wo die Förderungen im Berichtszeitraum um 7 % stiegen, konnte die Zahl positiv erledigter Anträge gesteigert und damit die Voraussetzung für die Erfüllung der EU-Abwasser-Richtlinie geschaffen werden. Diese schreibt Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern ab Ende 2000 eine biologische Nachklärung ihrer Abwässer vor. Die biologische Qualität der Fließgewässer lasse schon jetzt Verbesserungen erkennen, schreiben die Experten, wobei sie hinzufügen, dass großräumige Belastungen von agrarischen Faktoren mit beeinflusst seien. Der Bericht, der nicht auf ökologische Aspekte beschränkt ist, hält zudem fest, dass mit Förderungen von rund 5 Mrd. S jährlich für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung direkt 15.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Unter Berücksichtigung des gesamten Investitionsbetrages von 14,5 Mrd. S pro Jahr hängen 42.000 Jobs von der geförderten Siedlungswasserwirtschaft ab.

Für insgesamt 1.763 Projekte der UMWELTFÖRDERUNG IN ÖSTERREICH wurden im Berichtszeitraum 1,5 Mrd. S ausgeschüttet, wobei im Hinblick auf das Toronto-Ziel (minus 20 % CO2-Emissionen bis 2005) der Schwerpunkt auf der Kohlendioxid-Reduktion aus fossilen Brennstoffen lag. Die im Berichtszeitraum geförderten Projekte bewirkten eine Reduktion der jährlichen Emissionen um 421.040 t CO2/Jahr. Die größten Reduktionsmengen pro Jahr verzeichneten Kraft-Wärme-Kopplungen mit Erdgas (130.000 t CO2), die Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis (113.000 t CO2) und die Wärmerückgewinnung (70.000 t CO2). Die billigsten Techniken zur Reduktion der Treibhausgase stellen die Deponiegasnutzung (157 Förder-Schillinge pro reduzierter Tonne), die Kraft-Wärme-Kopplung/Erdgas (420 S/t) und die Kraft-Wärme-Kopplung/Biomasse (1.500 S/t) dar. Eine bedeutende Emissionsverminderung von 140,8 t/Jahr konnte bei halogenierten Kohlenwasserstoffen erreicht werden, einem Treibhausgas, das Ozonschicht sowie Grundwasser schädigt und als Krebs erregend eingestuft wird.

UMWELTFÖRDERUNGEN IM AUSLAND dienen dazu, Emissionen zu vermindern, die von Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn ausgehen. 31 Projekte wurden gefördert, teils immateriell durch Studien und Planungen, Messungen, Schulungen, Analysen und Lizenzen, teils materiell im Rahmen von Kofinanzierungen mit anderen OECD-Staaten oder internationalen Finanzierungsinstituten. Sowohl bei der Zahl der Projekte als auch bei der Förderungssumme war ein Rückgang zu verzeichnen. Im Vordergrund standen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Tschechien und in der Slowakei sowie die Förderung von Energiekonzepten in Ungarn.

Im Bereich der ALTLASTENSANIERUNG wurde in den Jahren 1996 bis 1998 20 Projekten ein Förderrahmen von 128 Mill. S zugesichert, 9 Projekte erhielten einen Förderrahmen von 867 Mill. S. Der auf 145 Altlasten gewachsenen Liste mit sanierungs- oder sicherungsbedürftigen Altstandorten von Industrie und Gewerbe oder Altdeponien stehen um 88 % gestiegene Altlasten-Sanierungsbeiträge gegenüber. Dennoch klafft zwischen Bedarf (8,3 Mrd. S) und Förderungsvolumen (3,5 Mrd. S) immer noch eine große Lücke. Dazu kommt, dass die Umsetzung der Deponieverordnung zu einer Abnahme der Einnahmen ab dem Jahr 2001 führen wird. Hier registrieren die Experten die Notwendigkeit eines neuen Finanzierungsmodells.

ERGEBNISSE UND DATEN DES BERICHTS IM EINZELNEN   

Die SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT dient der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und der Ableitung und Reinigung kommunaler Abwässer. Von 3.032 Förderungsansuchen wurden 1996 bis 1998 2.943 positiv erledigt. Die Förderungssumme stieg seit  der Periode 1993/1995 um 7 % auf 15.589 Mill. S. Die Zahl der geförderten Abwasserentsorgungsanlagen wuchs um 41 % auf 1.871, das sind 63,6 % aller Förderungsfälle im Berichtszeitraum. Bei den Kleinabwasserentsorgungsanlagen nahm die Zahl um 80 % auf 262 (8,9 %), bei den Wasserversorgungsanlagen um 7 % auf 577 (19,6 %) zu. Einzelwasserversorgungsanlagen verzeichneten hingegen mit 233 Förderungsprojekten (7,9 %) einen Rückgang um 9 %. Die Zahl offener Anträge ging zurück, was von den Autoren auf den Einsatz von zusätzlich 4 Mrd. S im Zeitraum 1996 bis 1998 zurückgeführt wird. Damit hat die Förderungspolitik wesentliche Voraussetzungen für die Erfüllung der EU-Abwasser-Richtlinie geschaffen. Sie schreibt vor, dass Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern ihre Abwässer einer Behandlung durch eine biologische Stufe mit Nachklärung unterziehen müssen.

Über die Reduktion der Schadstoffgehalte im Abwasser hinaus bedarf es auch geeigneter Maßnahmen zur Behandlung und Entsorgung der bei der Abwasserreinigung in zunehmender Menge anfallenden Rückstände, zumal die Deponieverordnung die Ablagerung dieser Rückstände beschränkt und ihre Verwendung in der Landwirtschaft nur bei Einhaltung der Schwermetall-Grenzwerte zulässig ist. Sinnvoll ist die energetische Nutzung des klimawirksamen Gases Methan, das bei der anaeroben Behandlung von Klärschlamm entsteht. 1998 fielen 600.000 t Schlämme aus der Abwasserbehandlung an. Davon wurden 42 % deponiert, 35 % verbrannt, 12 % in der Landwirtschaft verwertet und 11 % einer sonstigen Behandlung zugeführt. 

Verzögerungen zwischen Bau und Betrieb von Abwasseranlagen lassen eine präzise Bewertung der ökologischen Wirkungen der Förderungen nicht zu. Das biologische Gütebild der Gewässer hat sich aber weiter verbessert: Der Anteil der Messstellen mit einer Güteklasse schlechter als II sank von 22 % auf 21 %. Da Gebiete mit großräumigen Belastungen der Gewässer vorwiegend in Agrarregionen liegen, rechnen die Experten mit landwirtschaftlichen Einflüssen auf die Gewässergüte.

UMWELTFÖRDERUNG IN ÖSTERREICH

Zwischen 1.1.1996 und 31.12.1998 wurden 2.258 Projekte der Umweltförderung im Inland bearbeitet. 1.763 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von 1.465,7 Mill. S wurden bewilligt.

Am 1.1.1997 wurden die gesetzlichen Grundlagen von der "Betrieblichen Umweltförderung" auf die "Umweltförderung im Inland" umgestellt, davon unberührt blieben aber die generellen Förderziele: betriebliche Umweltschutzmaßnahmen, deren Erfolg die umweltrelevanten Verpflichtungen erheblich übersteigt und größtmögliche Verminderung von Emissionen nach dem Grundsatz: Vermeiden vor Verwerten vor Entsorgen. Einen neuen Schwerpunkt bildet die Reduktion von CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen hinsichtlich des Zieles einer Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 20 % (Toronto-Ziel).

UMFANG UND EFFIZIENZ EINZELNER CO2-REDUKTIONSMASSNAHMEN 

Gegenüber dem Untersuchungszeitraum 1993 bis 1995 registriert der Bericht eine deutliche, effiziente und strategisch ausgerichtete Konzentration der Förderung auf die Reduktion von klimawirksamen Emissionen. Die Reduktion durch Aktionen und Förderschwerpunkte betrug 420.000 t CO2-Äquivalente pro Jahr, wobei der mittlere Förderungsaufwand pro reduzierter Tonne CO2-Äquivalent bei 1.400 S liegt.

Für den Einsatz von SOLARANLAGEN in Gewerbe- und Industriebetrieben wurden 480 Bewilligungen mit einem Fördervolumen von 39,8 Mill. S. erteilt. Die CO2-Reduktion betrug 5.200 t/Jahr, die Förderkosten pro reduzierter Tonne CO2 7.675 S.

In der GEOTHERMIE ergab sich bei einem Gesamtfördervolumen von 41,2 Mill. S eine CO2-Reduktion von 7.165 t. Die Reduktionskosten werden mit rund 5.770 S/t CO2 angegeben.

Sechs PHOTOVOLTAIK-Projekte, jeweils an Inselstandorten fern jeder energetischen Infrastruktur, wurden mit 400.000 S gefördert. CO2-Einsparung: 28 t/Jahr; Aufwand: 13.700 S/t.

Bei den WINDKRAFTANLAGEN hat ein Boom eingesetzt. Von 1996 bis Dezember 1998 wurden 43 Projekte mit 129,5 Mill. S gefördert. CO2-Reduktion: 47.000 t/Jahr; Kosten: 2.800 S/t.

LANDWIRTSCHAFTLICHE BIOGASANLAGEN reduzieren die Emission des starken Treibhausgases Methan. Im Berichtszeitraum wurden 10 Vorhaben mit einem Volumen von 11,5 Mill. S gefördert. C02-Reduktion: 6.500 t/Jahr; Kosten: 1.760 S/t.

19 Förderungsvorhaben mit einem Fördervolumen von 46,021 Mill. S. dienten der Sanierung von KLEINWASSERKRAFTWERKEN. CO2-Einsparung: 19.000 t/Jahr; Kosten 2.400 S/t.

Ein DEPONIEGAS-Projekt wurde mit 1,571 Mill. S. gefördert. CO2-Reduktion: 10.000 t/Jahr; Kosten: 157 S/t.

Von 87 Anträgen für große KRAFT-WÄRME-KOPPLUNGEN/BIOMASSE wurden 55 Vorhaben mit einem Fördervolumen von 170,420 Mill. S bewilligt. Co2-Reduktion: 113.000 t/Jahr. Kosten: 1.500 S/t.

87 BIOMASSEKLEINANLAGEN wurden mit insgesamt 7,511 Mill. S gefördert. CO2-Reduktion: 1.100 t/Jahr; Kosten: 4.000 S/t.

Im Rahmen der ERDGASAKTION MIT KRAFT-WÄRME-KOPPELUNG wurden 15 Anlagen mit 55,3 Mill. S gefördert. Emissionsreduktion: 130.000 t CO2/Jahr; Kosten 420 S/t.

32 Vorhaben zur WÄRMERÜCKGEWINNUNG UND WÄRMEPUMPEN wurden mit  80,52 Mill. S gefördert. CO2-Reduktion: 70.000 t/Jahr; Kosten: 1,045 S/t.

143 FERNWÄRME-Anträge wurden mit 10,507 Mill. S gefördert. Gesamtreduktion: 9.400 t/CO2/Jahr; Kosten: 1.117 S/t.

18 ENERGIESPARMASSNAHMEN IM LEBENSMITTELEINZELHANDEL wurden mit 900.000 S gefördert. CO2-Reduktion: 190 t; Kosten: 4,605 S/t.

18 Förderungen mit insgesamt 2,029 Mill. S galten ENERGIESPARMASSNAHMEN IN TISCHLEREIEN. Reduktion: 250 t CO2/Jahr; Kosten: 8.014 S/t.

25 Projekte für THERMISCHE GEBÄUDESANIERUNGEN wurden mit einem Volumen von 14,459 Mill. S gefördert. CO2-Reduktion: 2.200 t/Jahr; Kosten 5.100 S/t (diese vergleichsweise hohen Kosten resultieren aus dem Umstand, dass die langen Amortisationszeiten bei Gebäudeinvestitionen unberücksichtigt geblieben sind).

In der BIOMASSESANIERUNG wurden 65 Kessel mit 9,376 Mill. S gefördert. Der Energieeinsatz, hauptsächlich von Heizöl, sank dadurch um 6.671 Gigajoule.

ÖKO-AUDIT

Auf Basis der EU-Verordnung "Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Betriebsprüfung" (EMAS) wurden im Rahmen der Öko-Audit-Aktion 284 Vorhaben mit 367 Mill. S gefördert. Die Aktion dient der Einführung betrieblicher Umweltmanagementsysteme, deren Leistungen systematisch, objektiv und regelmäßig bewertet werden. Zudem wird die Öffentlichkeit über den betrieblichen Umweltschutz informiert. Die Autoren des Berichts würdigen die Implementierung solcher Systeme und weisen darauf hin, dass Umweltschutz durch Einbeziehung von Umweltanforderungen in die strategische Ausrichtung der Betriebe weitaus geringere Kosten erfordere als nachträgliche Maßnahmen.

HALOGENIERTE KOHLENWASSERSTOFFE

Umweltschäden durch Halogenkohlenwasserstoffe reichen von der Schädigung der Ozonschicht bis zur Belastung des Grundwassers. Zudem stehen chlorierte Kohlenwasserstoffe im Verdacht, Krebs erregend zu wirken. Neun Vorhaben wurden mit 12,304 Mill. S gefördert. Die bedeutendsten Emissionsreduktionen betrafen halogenierte Kohlenwasserstoffe (140,8 t/Jahr) und halogenierte lösemittelhaltige Schlämme (31,5 t/Jahr).

UMWELTFÖRDERUNG IM AUSLAND

Zwischen Anfang 1996 und Ende 1998 wurden 93 Ansuchen auf Förderung von Umweltprojekten im Ausland gestellt, 31 Projekte wurden positiv erledigt, um 5 weniger als in der Periode 1993 bis 1995. Auch die Fördersumme hat abgenommen, und zwar von 180,2 Mill. S auf 109,3 Mill. S. Als Zielsetzung galt, "die von Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn ausgehenden und Österreichs Umwelt beeinflussenden Emissionen wesentlich zu vermindern oder hintanzuhalten". 12 solcher Vorhaben entfielen auf Tschechien, 6 auf die Slowakei, 7 auf Ungarn und 6 auf Slowenien. Im Vergleich zum Zeitraum 1993 bis 1995 blieb die Dominanz der Projekte aus Tschechien unverändert, am stärksten zugenommen haben Ansuchen und positive Erledigungen in Ungarn.

Inhaltlich lag der Schwerpunkt der Förderungen in Tschechien, Slowakei und Slowenien auf Projekten der Luftreinhaltung, in Ungarn bei der Förderung von Energiekonzepten. Im Vergleich zur Periode 1993 bis 1995 war ein deutlich höherer Anteil an mittleren und kleinen Projekten zu verzeichnen. Für die Zukunft empfehlen die Experten statt der geographischen Orientierung der Auslandsumweltförderung einen thematischen Schwerpunkt.   

ALTLASTENSANIERUNG

Im Förderbereich Altlastensanierung wurden von 1996 bis 1998 57 Ansuchen eingereicht, 20 Projekten wurde ein Förderrahmen von 128 Mill. S zugesichert. 9 Projekte erhielten einen Förderrahmen von 867 Mill. S genehmigt. Im Vergleich zum Zeitraum 1993 bis 1995 hat sich die Zahl der Ansuchen um 30 % und der Förderrahmen um 41 % erhöht.

Unter Altlasten versteht man "Altstandorte" von Industrie und Gewerbe, wo mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde, oder "Altablagerungen" (Abfalldeponien). Mit Stand vom 1.1.1999 sind 145 Altlasten (78 Altablagerungen und 67 Altstandorte) im Hinblick auf das Schutzgut Grundwasser als sanierungs- oder sicherungsbedürftig ausgewiesen. 34 dieser Altlasten werden der ersten, 47 der zweiten und 29 der dritten Prioritätsstufe zugeordnet. Insgesamt ist die Zahl der Altlasten gegenüber 1995 um 30,6 %, jene der klassifizierten Altlasten um 35,8 % gestiegen.

Die Förderung der Altlastensanierung wird aus dem Altlastenbeitrag gemäß Altlastensanierungsgesetz finanziert. Diese Einnahmen sind infolge Beitragserhöhungen gegenüber der Periode 1993 bis 1995 um 88 % gestiegen. Trotzdem reichen die Mittel nicht aus, um den Sanierungsbedarf zu decken. Die Differenz zwischen beantragtem (8,3 Mrd. S) und zugesichertem Finanzierungsvolumen (3,5 Mrd. S) betrug 4,8 Mrd. S. Eine Verschärfung dieser Problematik erwarten die Experten durch die Realisierung der Deponieverordnung und den damit verbundenen Einnahmenrückgang ab dem Jahr 2001. Sie empfehlen daher eine Anpassung der Finanzierungsmodelle an die neuen Rahmenbedingungen (III-49 d.B.).

(Schluss)