ANTRÄGE

AB HERBST: UMWANDLUNG VON DIPLOM- IN BAKKALAUREATSSTUDIEN

Anpassungen (an das neue Bundesministeriengesetz) und Klarstellungen im Universitäts-Studiengesetz beantragt die ÖVP: Durch die Ergänzung der Übergangsbestimmungen betreffend die Umwandlungen von Diplomstudien in Bakklaureats- und Magisterstudien - die im kommenden Wintersemester wirksam werden - wird vorgesorgt, dass Studierende der Diplomstudien auch nach der Umwandlung an dem jeweiligen Standort ihr Diplomstudium innerhalb eines angemessenen Zeitraumes beenden können. (181/A )

GRÜNE FÜR AUFKLÄRUNG ÜBER FRAUEN DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN

Die Grünen wollen von der Sozialministerin, vom Wirtschaftsminister und vom Finanzminister einen umfassenden, akkordierten Bericht über Frauen diskriminierende Praktiken der Versicherungswirtschaft. Gestützt auf den betreffenden Bericht der Bundesregierung orten sie vor allem bei privaten Krankenversicherungen und bei Pensionskassen Benachteiligungen für Frauen. (183/A[E] )

HAFTUNGSRAHMEN FÜR DIE AUSFUHRFÖRDERUNG WIRD ERWEITERT

Eine von F- und V-Abgeordneten beantragte Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes dient erstens der Umstellung der Schilling- auf Eurobeträge, zweitens der Erhöhung des bereits zu 91 % ausgenützten Haftungsrahmens von 420 Mrd. S (30,52 Mrd. Euro) um 61,921 Mrd. S (4,5 Mrd. Euro) auf 481,61 Mrd. S (35 Mrd. Euro) und drittens der Verwaltungsvereinfachung. Vor allem im Interesse von Klein- und Mittelbetrieben soll bei Haftungsanträgen bis zu 100.000 Euro die Begutachtung durch den Beirat entfallen und vom Finanzminister direkt vorgenommen werden können. Außerdem wird der Ausdruck "Selbstbehalt" durch den international gebräuchlicheren "Deckungsquote" ersetzt und klar gestellt, dass Zinsen und Kosten bei der Schadensminimierung dem Konto des Bundes angelastet werden.

Die in diesem Zusammenhang notwendigen Anpassungen des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes enthält ein weiterer F-V-Antrag. Er sieht zudem eine Anhebung der Betragsgrenze pro Einzeltransaktion von 1,1 Mrd. Euro auf 2,2 Mrd. Euro vor, womit geänderten Bedingungen auf den internationalen Finanzmärkten Rechnung getragen wird (185/A, 186/A).

VORKEHRUNG GEGEN STEUEROPTIMIERENDE SCHENKUNGEN BEI KAPITALANLAGEN

Ein F-V-Antrag auf Änderung des Einkommensteuergesetzes sieht eine Einschränkung der Kapitalertragsteuererstattung vor, um zu vermeiden, dass Kapitalanlagen unter Ausnutzung der Schenkungsteuerbefreiung zum Zweck einer optimalen Kapitalertragsteuererstattung durch Schenkung "aufgeteilt" werden (187/A).

KOALITION WILL PENSIONSRECHT AUCH FÜR POLITIKER ÄNDERN

Mit dem Antrag 188/A wollen die Koalitionsfraktionen sicherstellen, dass für Politiker die gleichen Änderungen im Pensionsrecht durchgeführt werden wie bei allen ÖsterreicherInnen: Schrittweise Erhöhung des Pensions-Antrittsalters um eineinhalb Jahre, Erhöhung des Pensionsbeitrags um 0,8 %, Reduktion in der Hinterbliebenenversorgung und Abschläge bei Frühpensionierungen.

SP FÜR ÄNDERUNGEN IM MIETRECHT

Für die Gleichstellung gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen im Mietrecht tritt die SP ein. (189/A ). In einem weiteren Antrag fordert die sozialdemokratische Fraktion gesetzliche Mietzinsobergrenzen und die Befristung von Mietverträgen nur bei Gebäuden, die nach 1945 errichtet wurden bzw. in Altbauten nur unter bestimmten Voraussetzungen. (190/A )

GRÜNE WOLLEN "GRÜNERE" LANDWIRTSCHAFT

Die Grünen treten dafür ein, den biologischen Landbau als agrarökologisches Leitbild zu fördern und flächendeckend weiter zu entwickeln. Dies soll durch eine entsprechende Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes geschehen. (191/A )

Durch ein Aktionsprogramm soll innerhalb von sechs Jahren der Verbrauch von Pestiziden halbiert werden. Außerdem wollen die Grünen eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel und die Akkordierung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) mit den Zielvorgaben des oben genannten Aktionsprogramms. (192/A[E] )

Der Landwirtschaftsminister soll aufgefordert werden, bei der Verordnung betreffend das Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen bestimmte Aspekte - Spezifizierung von Begriffen, Achten auf Art- und Formechtheit etc. - zu berücksichtigen. (193/A[E] ) Außerdem soll der Landwirtschaftsminister einen "Forschungsschwerpunkt biologischer Landbau" zu setzen. (194/A[E] )

GRÜNE FÜR PREISAUSZEICHNUNG BEI DIENSTLEISTUNGEN

In einem Entschließungsantrag fordern Abgeordnete der Grünen mit Dr. Moser an der Spitze die Bundesregierung dazu auf, im Zuge der Novellierung des Gesetzes über die Preisauszeichnung auch bei Bankdienstleistungen sowie für Apotheker, Fluglinien und Telekom-Anbieter eine Preisauszeichnungspflicht vorzusehen (195/A).

F-V FÜR GLEICHSTELLUNG VON BÜRGES UND HOTELTREUHAND

Durch eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes wollen die Abgeordneten Haigermoser (F) und Dr. Puttinger (V) die 10 Mill. S-Obergrenze für die BÜRGES Förderungsbank GmbH bei Garantien mit Bundesausfallshaftung an die der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) anpassen, also auf 25 Mill. S anheben. Angesichts einer Ausfallsquote von 2 % rechnen die Antragsteller mit einer Nettomehrbelastung von 7 Mrd. S im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Die ÖHT soll mit anderen Kreditinstituten bei der Anwendung der Bundeshaftung gleich gestellt werden. Auch sie soll Garantien und geförderte Finanzierungen kombinieren können. Schließlich werden die Schillingbeträge im Gesetzestext durch Eurobeträge ersetzt (203/A).

GRÜNE DRÄNGEN AUF WEITERFÜHRUNG DER ANTI-ATOM-POLITIK UND ...

Ein Entschließungsantrag der Grünen lautet auf Umsetzung der Abschlusserklärung der Delegation aller neun Landtage zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke vom 9. Mai 2000. Konkret geht es darum, sich von Seiten Österreichs weiterhin für ein atomkraftfreies Europa einzusetzen und die Errichtung bzw. Inbetriebnahme von Atomkraftwerken zu verhindern. Die Überzeugung wollen die Antragsteller auf europäischer Ebene adäquat eingebracht sehen. Sie setzen auf umfassende Reformen des Energiesektors, auf höhere Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energieträger. Sie treten gegen "Freigabe-Grenzwerte" auf, unterhalb derer radioaktiver Schutt und Schrott nicht mehr als radioaktiv gelten und verlangen offensive Verhandlungen mit Tschechien über einen Baustopp in Temelin. Weiters plädieren sie für die Vernetzung von Initiativen und für den Aufbau von Energiepartnerschaften. Die tschechische Regierung sei über den Wunsch Österreichs und österreichischer Staatsbürger zu unterrichten, an den Umweltverträglichkeitsprüfungen baulicher Änderungen in Temelin teilzunehmen (205/A).

... BLASEN ZUR SCHLUSSOFFENSIVE GEGEN DAS AKW TEMELIN

Zusätzlich haben die Grünen haben einen 9-Punkte-Entschließungsantrag unter dem Prätext einer politischen Schlussoffensive der Bundesregierung gegen das AKW Temelin vorgelegt. Darin wird die Regierung aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen mit Tschechien auf höchster politischer Ebene über einen Baustopp in Temelin aufzunehmen. Konkret geht es um ein Ausstiegskonzept und diesbezügliche Finanzierungsmöglichkeiten, um eine breite öffentliche Einwendungskampagne im Falle weiterer UVP zum AKW Temelin und um die Offenlegung der Projektunterlagen in allen Details, damit eine qualifizierte Überprüfung auf Expertenebene möglich wird. Die weiteren Punkte zielen auf eine Teilnahme Österreichs sowie österreichischer Staatsbürger an den Umweltverträglichkeitsprüfungen baulicher Änderungen in Temelin, auf die Untersagung von Stromimporten aus Tschechien aufgrund der Drittstaatsklausel im Elwog sowie auf die Erreichung der Kostenwahrheit beim Preis von Atomstrom auf europäischer Ebene (206/A).

(Schluss)