RIESS-PASSER STEHT DEN ABGEORDNETEN REDE UND ANTWORT

Wien (PK) - Die heutige Sitzung des Sportausschusses begann mit einer Aussprache über aktuelle Fragen, die von der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, Dr. Riess-Passer, beantwortet wurden.

In der Debatte meldeten sich zahlreiche Abgeordnete zu Wort, die folgende Themen ansprachen: Posttarife für Sportvereine, Großsportveranstaltungen in Österreich, Koordinierung der Sportagenden zwischen den Ministerien, Sport auf EU-Ebene, Abwahl von Professor Holdhaus, Mountain-Biking, Bedeutung der ehrenamtlichen Funktionäre (Abgeordneter GRABNER, S), Stand der Prüfung hinsichtlich der World-Sports-Award-Veranstaltung, Produktionskostenbeiträge des ORF (Abgeordneter BROSZ, G), Schulsport (Abgeordneter Mag. FAUL, S) Verankerung des Sports im europäischen Regelwerk und Bewerbung Wiens für die internationale Doping-Agentur (Abgeordneter Dr. WITTMANN, S) Doping-Tests, Rundfunkgesetznovelle (Abgeordneter Mag. MAIER, S), Kürzung der Mittel für Verbände, Dopinglabor in Seibersdorf (Abgeordneter BRIX, S).

Die vorige Bundesregierung habe 120 Mill. S für den Ausbau des A1-Rings versprochen, erinnerte Abgeordneter MIEDL (V). Er erkundigte sich bei der Bundesministerin, ob sie wisse, wohin diese Mittel geflossen sind. Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) stellte in Richtung seines Vorredners fest, dies sei eine visionäre Idee des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky gewesen, die umgesetzt werden sollte. Abgeordneter Mag. MAIER (S) befasste sich mit den Sportwetten und meinte, dass es dringend notwendig sei, einen gesicherten Rechtsrahmen zu schaffen, da immer mehr Genehmigungsanträge gestellt und die Wetten via Internet, Satellit und sogar Handy stark zunehmen.

Die Bundesministerin Dr. RIESS-PASSER wies im Zusammenhang mit der Erhöhung der Posttarife darauf hin, dass es neue Verhandlungen mit der Post gebe, weil die vorgelegten Berechnungen "so nicht akzeptabel seien". Nächste Woche werde daher ein Gipfelgespräch stattfinden, um eine endgültige Lösung zu finden.

Riess-Passer informierte sodann darüber, dass derzeit eine Evaluierung der Tätigkeit des Spitzensportausschusses vorgenommen werde. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse werde dann über eine allfällige neue Zusammensetzung bzw. neue Ausrichtung dieses Gremiums zu beraten sein.

Hinsichtlich des EU-Gipfels in Feira erklärte die Vizekanzlerin, dass sich die portugiesische Präsidentschaft zur sozialen Dimension des Sport bekannt hat, was auch in der allgemeinen Erklärung enthalten sein werde. Was die Frage eines eigenen Artikels betrifft, so werde dies Aufgabe der französischen Präsidentschaft sein, führte Riess-Passer aus, massive Widerstände gebe es derzeit jedoch von Seiten Großbritanniens. Bezüglich der Bewerbung Österreichs für die Anti-Doping-Agentur betonte Riess-Passer, dass diese Initiative natürlich unterstützt werde, eine Entscheidung darüber werde Ende des Jahres fallen.

In der Frage der Abwahl von Professor Hans Holdhaus habe man sich an die Kommission gewandt, bisher sei aber noch keine Antwort eingelangt. Aus ihrer Sicht handle es sich dabei um eine klassische Verletzung der Verträge. Sollte die Kommission in absehbarer Zeit keine Stellungnahme abgeben, werde der Weg zum Europäischen Gerichtshof - nach vorheriger rechtlicher Prüfung - angestrebt.

Die Prüfung der "World Sports Award"-Veranstaltung unterliege der Gruppe Sport, führte Riess-Passer weiter aus. Es wurde vereinbart, dass ab Überschreiten einer gewissen Summe der Ausgaben eine Förderung gewährt werde. Derzeit sehe man sich dieselben Originalbelege, die auch dem Kontrollamt der Stadt Wien vorliegen, näher an. Prinzipiell sind die Förderungen des Bundes dahingehend ausgerichtet, nicht gewinnorientierte Veranstaltungen und Organisationen zu fördern, betonte sie. Was die Produktionskostenbeiträge des ORF anbelangt, so gebe es eine offizielle Stellungnahme des österreichischen Rundfunks, dass es derartige Beiträge nicht gebe. Es solle jedoch bei den Verbänden nachgefragt werden, wie dies in der Praxis gehandhabt werde, um eine entsprechende Diskussionsgrundlage zu haben, kündigte sie an.

Hinsichtlich des Schulsportverbands habe sie bereits Gespräche mit Ministerin Gehrer geführt und sie stehe auch der Idee einer Abhaltung einer Enquete positiv gegenüber. In Richtung des Abgeordneten Brix stellte Riess-Passer fest, dass es ihrer Auffassung nach Sinn mache, darüber nachzudenken, wo es Verwaltungseinsparungsmöglichkeiten - gerade bei den Großverbänden - gibt. Das von Brix angesprochene Dopinglabor in Seibersdorf sei fertig gestellt, sagte Riess-Passer. Vor 14 Tagen wurde ein diesbezüglicher Antrag auf Anerkennung beim Internationalen Olympischen Komitee abgeschickt.

Die Frage der Sportwetten sei in erster Linie eine Angelegenheit der Länder, informierte Riess-Passer. Sie trete jedoch auch dafür ein, dass eine einheitliche Regelung gefunden werde und sie beabsichtige daher, über jene Bereiche, für die der Finanzminister zuständig ist, Gespräche mit ihrem Kollegen Grasser zu führen (z.B. Internetwetten).

Schließlich kündigte Riess-Passer an, die Frage bezüglich des A1-Ringes schriftlich zu beantworten. Sie selbst sei brennend daran interessiert, wie die 120 Mill. S investiert worden sind. Grundsätzlich sei ihr Ressort daran interessiert, ein derartig großes Sportereignis in Österreich zu behalten. Sie habe bereits Verhandlungen mit den Betreibern geführt und einen Katalog mit den wichtigsten Fragen erhalten.

SPÖ: BEFAHREN VON FORSTSTRASSEN MIT FAHRRÄDERN ERMÖGLICHEN

Nach der aktuellen Aussprache stand ein Antrag der Sozialdemokraten auf der Tagesordnung: Geht es nach S-Abgeordneten, dann soll das Forstgesetz in der Richtung geändert werden, dass Forststraßen mit einer Mindestbreite von 1,5 m mit dem Fahrrad befahren werden dürfen. Diese Regelung wäre auch im Sinne des touristischen Wettbewerbs, da dies in Bayern, der Schweiz, in Südtirol, Italien, Frankreich und Liechtenstein grundsätzlich erlaubt ist, argumentierte der Antragsteller Abgeordneter Dr. Kräuter. (134/A)

Mehr als 1 Million Menschen besitzt ein Mountain-Bike, wovon wiederum rund 50 % dieses auch auf Forststraßen benutzen wollen. Bei der derzeitigen Gesetzeslage ist die Benützung nur auf wenigen Strecken erlaubt - weit mehr als hunderttausend Kilometer an Forststraßen dürfen von Freizeitradlern nicht befahren werden. Der vorliegende Antrag soll lediglich ermöglichen, dass sich das Parlament mit diesem Thema beschäftigt - da auch zu beraten ist, welche begleitenden Maßnahmen insbesondere im Bereich des Zivilrechts notwendig sind (etwa betreffend Wegehalterhaftung und allfällige Gefährdungshaftung von Mountainbikern gegenüber Fußgängern), meinte Abgeordneter Mag. MAIER (S).

Da sich die Redner aller Fraktionen darüber einig waren, dass eine umfassende Debatte zu dieser Thematik erforderlich sei, wurde ein 4-Parteien-Antrag einstimmig angenommen, der eine Ladung von Experten aus dem Gebiet des Sports, des Forst- und Jagdwesens, der Gesundheitspolitik, des Versicherungswesens, der Freizeitpolitik oder des Tourismus vorsieht. Ausschussobmann FISCHL (F) gab bekannt, dass man sich um einen Termin im Herbst bemühen werde. Der S-Antrag wurde schließlich einstimmig vertagt.

(Schluss)