BESUCH DES JEMENITISCHEN PARLAMENTSPRÄSIDENTEN

Wien (PK)- Gespräche mit hochrangigen österreichischen Parlamentariern standen heute auf dem Besuchsprogramm des jemenitischen Parlamentspräsidenten SHEIKH ABDALLAH BIN HUSSEIN AL-AHMAR. Der Gast aus der Republik Jemen konferierte zunächst mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Werner FASSLABEND über die aktuelle politische Situation auf der arabischen Halbinsel und sprach überdies das Palästinaproblem und die Lage im Irak an. Sowohl dem palästinensischen als auch dem irakischen Volk werde grosses Unrecht angetan, meinte er und äußerte sich in diesem Zusammenhang kritisch zur Politik der USA und Israels.

Fasslabend informierte Sheikh Abdallah über die Bestrebungen der Europäischen Union in Richtung einer gemeinsamen Außenpolitik. Die Setzung von gemeinsamen europäischen Akzenten sei Voraussetzung für ein stärkeres Auftreten der EU als aktiver Partner im Nahen Osten, betonte Fasslabend. Tatsache sei es jedenfalls, dass sich die EU in Zukunft intensiver mit ihren angrenzenden Regionen, vor allem mit dem Nahen Osten, auseinandersetzen muss, bemerkte der Dritte Nationalratspräsident, der im  Übrigen die Unterstützung Österreichs für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU unterstrich.

Gegenüber dem Zweiten Nationalratspräsidenten Dr. Thomas PRINZHORN

äußerte Sheikh Abdallah Befremden über die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich. Es sei unverständlich und inakzeptabel, dass der Wille des österreichischen Volkes von den anderen Staaten nicht akzeptiert werde, sagte der jemenitische Parlamentspräsident.

Prinzhorn meinte dazu, Österreich habe Lasten aus der Vergangenheit. Man habe verabsäumt, diese Lasten nach dem Krieg aufzuarbeiten und darüber Rede und Antwort zu stehen. Die Diskussion über die Sanktionen zeige aber auch, dass die Zukunft der EU nicht in einer Aufgabe der Souveränität bestehen könne, meinte der Zweite Nationalratspräsident und erteilte einem zentralistischen Europa eine klare Absage.

Gespräche führte Sheikh Abdallah weiters auch mit dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates.

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