BERICHT ZEIGT HANDLUNGSBEDARF BEI DEN UMWELTFÖRDERUNGEN AN

Wien (PK) - Im Jahr 1999 hat der Bund 2.092 Umweltschutzprojekte mit insgesamt 4,7 Mrd. S gefördert und damit Investitionen von insgesamt 15,2 Mrd. S unterstützt. Dies geht aus dem BERICHT des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die UMWELTFÖRDERUNGEN DES BUNDES 1999 hervor.

DIE SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT BRAUCHT BIS 2012 175 MILLIARDEN S 

Der weitaus größte Teil aller Umweltsubventionen kam der Siedlungswasserwirtschaft (incl. Forschung und betriebliche Maßnahmen) mit einer Förderungssumme von 3,9 Mrd. S und einem Investitionsvolumen von 11,25 Mrd. S zugute. Damit wurden während der letzten sieben Jahre insgesamt 94,6 Mrd. S in die Sicherung der Trinkwasserqualität und die Reinhaltung der Gewässer investiert. Bis 2012 wird der Investitionsbedarf bei der Erfüllung europäischer und österreichischer Wasserrechtsstandards auf 175 Mrd. S geschätzt. Überlegungen zur Kostendämpfung kommt daher große Bedeutung zu. Die diesbezüglichen Vorschläge der Experten lauten auf optimierte Planung, Verzicht auf unnötigen High-Tech-Aufwand, Public-Private-Partnerships, bessere Kontrolle der Projektabwicklung, Kosten sparende Betriebssysteme und günstigere Finanzierungen.

1,5 BIS 2,4 MRD. MEHR WERDEN PRO JAHR BEIM KLIMASCHUTZ BENÖTIGT

Die zweite große Herausforderung der Umweltpolitik heißt Klimaschutz. Der Verminderung der Emission klimarelevanter Gase dienten 1999 481 von 604 Projekten der Umweltförderung/Inland. 509 Mill. S der Gesamtförderungssumme von 600,4 Mill. S entfielen auf den Klimaschutz; von einem 3,4 Mrd. S umfassenden Investitionsvolumen entfielen 2,9 Mrd. S auf klimarelevante Investitionen. Dazu kamen 6 Projekte der Umweltförderung im Ausland mit einer Förderungssumme von 25,8 Mill. S und einem Investitionsvolumen von 191,5 Mill. S. Die damit erzielte Entlastung der Atmosphäre wird auf mindestens 396.000 t CO2-Äquivalent geschätzt. Der Bericht informiert im Einzelnen über Investitionen in Windkraftanlagen, Kraft-Wärme-Kopplungen, Kleinwasserkraftwerke und Biomasse-Projekte. Um eine Kyoto-konforme Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 16 Mill. t CO2-Äquivalent pro Jahr zu erreichen, werden bis 2010 jährlich 16,5 bis 18,7 Mrd. S an Investitionen notwendig sein. Die Anreizfinanzierung wird auf 3,67 bis 4,57 Mrd. S, der zusätzliche Mittelbedarf auf 1,52 bis 2,42 Mrd. S pro Jahr geschätzt. Als konkrete Förderungsbereiche werden die thermische Gebäudesanierung, eine effizientere Raumwärmeversorgung, der Einsatz erneuerbarer Energieträger, die optimierte Umsetzung der Deponieverordnung, Maßnahmen im Verkehr, neue Technologien in der Industrie, die nachhaltige Landwirtschaft und die Verminderung der Kohlenwasserstoffemissionen genannt. Nicht zuletzt hat der Schutz der Atmosphäre auch einen positiven Nebeneffekt: Es werden 14.000 bis 26.700 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

RESSORT PLANT ALTLASTENSANIERUNGSGESETZ-NOVELLE  

Im Zusammenhang mit der Sanierung und Sicherung der 148 Flächen, von denen laut Altlastenatlas eine erhebliche Umweltgefährdung ausgeht, wurden 1999 247,5 Mill. S für Forschungsmaßnahmen 6,3 Mill. S und für Sofortmaßnahmen 15 Mill. S aufgewendet. Mit der Räumung der Fischerdeponie soll Anfang 2001 begonnen werden. Zur Beschleunigung der Altlastensanierung plant das Ressort eine umfassende Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes.

DIE UMWELTFÖRDERUNG 1999 IM EINZELNEN

Gereiht nach ihrem Anteil an der Gesamtförderungssumme von 4,7 Mrd. S stellen sich die verschiedenen Bereiche der Umweltpolitik im Jahr 1999 wie folgt dar:

SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT - 1.084 Projekte; Förderbarwert: 3,7 Mrd. S; Investitionsvolumen: 10,7 Mrd. S.

UMWELTFÖRDERUNG/INLAND - 604 Projekte; Förderbarwert: 600,4 Mill. S; Investitionsvolumen: 3,35 Mrd. S.

ALTLASTEN - 12 Projekte; Förderbarwert: 204,3 Mill. S; Investitionsvolumen: 383,4 Mill. S.

BETRIEBLICHE ABWASSERMASSNAHMEN - 36 Projekte; Förderbarwert: 129 Mill. S; Investitionsvolumen: 459 Mill. S.

UMWELTFÖRDERUNG/AUSLAND - 6 Projekte; Förderbarwert: 25,8 Mill.S; Investitionsvolumen: 191,5 Mill. S.

SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT/FORSCHUNG - 15 Projekte; Förderbarwert: 14,5 Mill. S; Investitionsvolumen: 41,7 Mill. S.

Aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE; 99,8 Mill. S) und INTERREG (988.781 S) wurden 1999 insgesamt 100,9 Mill. S zur Förderung österreichischer Umweltmaßnahmen ausbezahlt. Die betraglich bedeutendsten EU-Förderungen kamen 23 Projekten der Siedlungswasserwirtschaft im Burgenland (73,3 Mill. S), 130 Umweltmaßnahmen im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark (22,5 Mill. S) sowie einem Tiroler Vorhaben (3,3 Mill. S) zugute.

EIN BLICK IN DIE ZUKUNFT DER SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT

In den Statistiken über die Förderung der Wasserwirtschaft liegen die Abwasserbeseitigungsanlagen im Jahr 1999 mit 639 Projekten, einem Förderbarwert von 3,4 Mrd. S und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 9 Mrd. S quantitativ weit voran. Es folgt die Wasserversorgung mit 221 Projekten, Förderungen von insgesamt 325 Mill. S und einem Investitionsvolumen von 1,6 Mrd. S. Die Betriebe investierten 1999 in 36 Abwasseranlagen 458,8 Mill. S und erhielten dafür insgesamt 129,2 Mill. S an Förderungen.

In das langfristige Projekt zur Sicherung der Trinkwasserqualität und zur Reinhaltung der österreichischen Gewässer wurden in den letzten sieben Jahren 94,6 Mrd. S investiert. Sollen die hohen Standards des europäischen und des österreichischen Wasserrechts weiterhin erfüllt werden, sind bis 2012 Investitionen im Gesamtumfang von 175 Mrd. S erforderlich. Angesichts dieses Betrages rückt naturgemäß auch die Frage der Kostenentwicklung in den Mittelpunkt der Betrachtung.

Infolge scharfer Konkurrenz, zunehmender Bautätigkeit im ländlichen Raum und einer immer effizienteren Projektumsetzung konnten die Baukosten für Schmutzwasserkanäle in den letzten Jahren um mehr als ein Drittel reduziert werden. Weitere Kosteneinsparungen erwarten sich die Experten von einer Optimierung der Planung und durch die Berücksichtigung Kosten sparender Techniken und Forschungen. Sie raten davon ab, die Planungskosten möglichst gering zu halten, setzen auf neues Planungs-Know-how und verlangen, das Bestbieterprinzip bei der Auswahl des Planers einzuführen und ihm ein baukostenunabhängiges Honorar zu bieten.

Fachleute plädieren auch dafür, Planungskonzepte einem fairen und transparenten Ideenwettbewerb vor einer qualifizierten Jury zu unterziehen. Dabei warnen sie vor einem Zu viel an Automatisierung, Messtechnik und High-Tech-Überwachung, da dies die Investitions- und Betriebskosten in die Höhe treibt. Public-Private-Partnerships werden als sinnvoll beschrieben, weil sie die Gesamtkosten senken können. Darüber hinaus machen die Experten auf die Vorteile technisch-wissenschaftlichen Controllings für eine budgetgerechte Projektabwicklung aufmerksam. Der Nutzen kann in der Regel mit einem Mehrfachen des dafür erforderlichen Zusatzaufwandes beziffert werden. Kostendämpfungen erwarten sich Fachleute auch von der optimalen Wahl des Zeitpunktes sowie der Höhe bei Ein- und Auszahlungen. Auch die Vergabe von Finanzierungen im Wettbewerb und der Einsatz Kosten sparender Betriebsmanagementsysteme wird sich auf die Abrechnungen von Abwasserverbänden, Gemeinden und ihrer Förderungsgeber günstig auswirken.

UMWELTFÖRDERUNG IM INLAND

Die Förderungspolitik des Umweltministeriums stand auch im Jahr 1999 im Zeichen des Klimaschutzes. Grundlage dafür ist die Kyoto-Vereinbarung und das diesbezügliche EU-interne "Burden Sharing", das Österreich bis zur Zielperiode 2008/2012 verpflichtet, die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), Fluor-Kohlenwasserstoffe (H-FKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) von etwas über 75 Mill. t CO2-Äquivalent im Basisjahr 1990 um 13 % auf knapp 66 Mill. t CO2-Äquivalent zu vermindern.

Diesem Ziel dienten im Jahr 1999 Förderungen von 509 Mill. S, die ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 3 Mrd. S auslösten. Die Umsetzung der unterstützten Projekte entlastet die Atmosphäre jährlich um 396.000 t CO2-Äquivalent. Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick der Förderungsbereiche nach der Größe der Subventionssummen:

Windkraftanlagen - 28 Projekte; Förderungen: 74,6 Mill. S; Investitionsvolumen: 652,8 Mill.; C02-Reduktion/Jahr: 72.000 t. 

Klimarelevante Luftreinhaltemaßnahmen - 5 Projekte; Förderungen: 114,5 Mill. S; Investitionsvolumen: 847,75 Mill. S.

Kraft-Wärme-Kopplungen - 10 Projekte; Förderungen: 66,2 Mill. S; Investitionsvolumen: 317,2 Mill. S. 

Biomassefeuerungsanlagen - 149 Projekte; Förderungen: 64,9 Mill. S; Investitionsvolumen: 239,2 Mill. S. 

Sonstige Luftreinhaltemaßnahmen - 17 Projekte; Förderungen: 59,3 Mill. S; Investitionsvolumen: 265,2 Mill. S. 

Kleinwasserkraftwerke - 35 Projekte; Förderungen: 57,5 Mill. S; Investitionsvolumen: 229,5 Mill. S. 

Biomasse-Nahwärme - 10 Projekte; Förderungen: 50,4 Mill. S; Investitionsvolumen: 324,4 Mill. S.

WIE ERREICHT ÖSTERREICH SEIN KYOTO-ZIEL? 

Ohne entsprechende Vorkehrungen würden die Emissionen der Treibhausgase bis zur Kyoto-Zielperiode in Österreich auf insgesamt 82 Mill. t zunehmen, wobei der Verkehr mit + 4 Mill. t und der Kleinverbrauch mit + 2 Mill. t für den ansteigenden Trend verantwortlich sind. Damit diese Prognose nicht eintrifft, sondern eine jährliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 16 Mill. t CO2-Äquivalent erreicht wird, sind bis 2010 jährlich 16,5 bis 18,7 Mrd. S an Investitionen notwendig.

Der Bericht stellt ein Programm mit konkreten Maßnahmen vor. Es geht um die thermische Gebäudesanierung, die Steigerung der Energieeffizienz bei der Raumwärmeversorgung, den Einsatz erneuerbarer Energie, die optimierte Umsetzung der Deponieverordnung, Maßnahmen im Verkehr, neue Technologien in der Industrie, die nachhaltige Landwirtschaft und die Verminderung der Kohlenwasserstoffemissionen. Unter der Annahme einer dazu erforderlichen Anreizfinanzierung von 3,67 bis 4,57 Mrd. S liegt der zusätzliche Mittelbedarf bei 1,52 bis 2,42 Mrd. S pro Jahr. Die Arbeitsplatzeffekte der genannten Programme werden über 10 Jahre hinweg auf insgesamt 14.000 bis 26.700 geschätzt.      

UMWELTFÖRDERUNG IM AUSLAND

Im Jahr 1999 hat Österreich in Tschechien zwei Projekte mit einem Förderbarwert von 15,3 Mill. S und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 113,6 Mill. S sowie vier Vorhaben in der Slowakei mit einem Förderbarwert von 10,4 Mill. S und einem Investitionsvolumen von 77,9 Mill. S unterstützt. Auch bei der Auslandsförderung lag der Schwerpunkt 1999 auf klimarelevanten Maßnahmen. Schadstoffminderungen bei SO2 und Staub bedeuten auch unmittelbare Entlastungen der österreichischen Umwelt. Projekte zur Luftreinhaltung lagen mit einem Förderungsvolumen von 139,1 Mill. S an der Spitze. Angeführt werden Rauchgasreinigungen bei Kraftwerken, der Ausbau von Fernwärmenetzen, Biomasseanlagen und Kraft-Wärme-Kopplungen. 1999 wurden ausschließlich anlagenbezogene Maßnahmen gefördert, zwei davon in Kofinanzierung mit dem europäischen Finanzierungsprogramm PHARE.

SANIERUNG UND SICHERUNG VON ALTLASTEN

Der Altlastenatlas umfasste 1999 insgesamt 148 Flächen, von denen eine erhebliche Umweltgefährdung ausgeht. Für Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen wurden 1999 247,5 Mill. S, für Forschungsmaßnahmen 6,3 Mill. S und für Sofortmaßnahmen 15 Mill. S aufgewendet.

Um die Altlastensanierung künftig zu beschleunigen und ökonomisch effizienter zu gestalten, plant das Ressort eine umfassende Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes und eine Anpassung des Wasserrechtsgesetzes. Die derzeit bei Sanierungen anzuwendenden Materiengesetze sollen entflochten und ein eigenes Altlastenverfahren eingeführt werden. Als Ziele gelten Schutz statt Vorsorge, Genehmigung von Gesamtprojekten, erweiterte Verantwortlichkeit des Liegenschaftseigentümers und ein neues, erweitertes Finanzierungsmodell.

Schließlich informiert der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Stand der  Vorbereitungen für die mit Beginn 2001 anberaumte Räumung der Fischer-Deponie (III-48 d.B.). (Schluss)