POLNISCHER SEJM-MARSCHALL MACIEJ PLAZYNSKI BESUCHT PARLAMENT

Wien (PK) - Im Rahmen seines zweitägigen Arbeitsbesuchs in Österreich traf der polnische Sejm-Marschall Maciej Plazynski heute mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einem Gespräch im Parlament zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung stand die Frage der EU-Erweiterung. Plazynski äußerte die Befürchtung, dass sich die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich negativ auf den Erweiterungsprozess auswirken könnten. Zudem machen ihm, wie er betonte, Meinungsumfragen in Österreich Sorgen, da daraus "ein bemerkbarer Widerwille" der österreichischen Öffentlichkeit in Bezug auf die EU-Erweiterung hervorgehe und dies Auswirkungen auf die Haltung der Politiker haben könnte. Das öffentliche Interesse in Polen an den EU-Beitrittsverhandlungen steige, sagte der Sejm-Marschall, deshalb sei es wichtig zu erfahren, welche Positionen in den EU-Mitgliedstaaten vertreten würden.

Nationalratspräsident Fischer versuchte, die Bedenken von Plazynski auszuräumen. Er glaube, der Sejm-Marshall werde nach seinen Gesprächen in Österreich mit dem Gefühl nach Hause fahren, dass sich die Position Österreichs zur EU-Erweiterung nicht verändert habe, meinte er. Österreich werde als Reaktion auf die Sanktionsmaßnahmen den Erweiterungsprozess sicher nicht in irgendeiner Weise behindern oder komplizierter machen. "Ich glaube, das wäre ein schwerer Fehler, und ich bin überzeugt, dass wir diesen Fehler nicht machen", sagte Fischer. Er wies darüber hinaus darauf hin, dass die EU-Erweiterung im Regierungsprogramm enthalten sei und sich neben Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner auch Bundespräsident Thomas Klestil dafür einsetze. Auch die SPÖ und die Grünen würden diesen Gedanken unterstützen. Der Nationalratspräsident räumte aber ein, dass die EU vor einer Erweiterung hinsichtlich der Institutionenreform noch "ein Stück Arbeit zu leisten hat".

Zu den Sanktionen selbst merkte Fischer an, er halte eine "Normalisierungsstrategie" für notwendig. Die Maßnahmen der EU-14 hätten stärkere Auswirkungen als man aufgrund ihres Wortlautes vermuten könnte, unterstrich er, wobei er insbesondere auf die atmosphärische Frage verwies. Dadurch sei die Willensbildung der 15 Staaten schwieriger geworden.

Ein weiteres Thema der Aussprache war die Frage der Zwangsarbeiter-Entschädigung. Plazynski zeigte sich über den einstimmigen Beschluss im Nationalrat erfreut und bedankte sich bei Nationalratspräsident Fischer für dessen Einsatz. Dieser teilte dem polnischen Sejm-Marschall mit, die in Aussicht genommene Summe von sechs Milliarden Schilling sollte vor Ende dieses Jahres zu Verfügung stehen. Um wie geplant noch heuer mit den Auszahlungen zu beginnen, seien aber einige Anstrengungen notwendig.

Im anschließenden Presse-Briefing bekräftige Nationalratspräsident Fischer die Notwendigkeit der EU-Erweiterung. Er habe eine eindeutig positive Einstellung dazu und werde alles tun, um etwaige Probleme oder Hindernisse aus dem Weg zu räumen. "Polen gehört zur EU", betonte Fischer.

Sejm-Marschall Plazynski äußerte sich auf eine Journalistenfrage skeptisch zur Idee eines "Kerneuropa". Er habe den Eindruck, es gehe hier ein bisschen um die Beibehaltung der europäischen Teilung, meinte er. Das sei nicht im Sinne der europäischen Einheit.

An der Unterredung zwischen Fischer und Plazynski hatte auch der Vorsitzende der österreichisch-polnischen Freundschaftsgruppe der Parlamente, Abgeordneter Karl Donabauer (V), teilgenommen.

Plazynski wird heute noch mit Bundespräsident Thomas Klestil und dem burgenländischen Landeshauptmann Karl Stix zusammen treffen sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses und des Hauptausschusses des Nationalrates Gespräche führen. Für morgen sind Treffen mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Gewerkschaftsbund-Präsident Fritz Verzetnitsch anberaumt. Außerdem kommt Plazynski noch einmal ins Hohe Haus um der Antrittsrede des Präsidenten des Bundesrates Johann Payer beizuwohnen. (Schluss)