1999: EIN GUTES JAHR FÜR ÖSTERREICH

Wien (PK) - Rechtzeitig vor der Sommerpause übermittelte die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten den "Außenpolitischen Bericht 1999" (III-46 d.B.). Dieser bietet die Gelegenheit zu einer Rückschau auf ein erfolgreiches Jahr österreichischer Politik im internationalen Rahmen.

ÖSTERREICH UND EUROPA

1999 war für die Mitgliedsstaaten der EU in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Am 1. Januar hoben elf Staaten der EU unter Federführung des damaligen österreichischen Finanzministers Edlinger den "Euro", die gemeinsame europäische Währung, aus der Taufe. Im März 1999 erfolgte die Verabschiedung der "Agenda 2000", womit eines der bedeutendsten, aber auch kompliziertesten Reformvorhaben in der Geschichte der Union umgesetzt werden konnte. Wesentliche Änderungen in der Agrarpolitik, aber auch in der Kohäsions- und der Strukturpolitik weisen der EU den Weg in die Zukunft.

Am 1. Mai trat der "Vertrag von Amsterdam" in Kraft, mit dem die EU gleichsam eine neue Verfassung erhielt. Nennenswerte Fortschritte in den Bereichen Inneres, Justiz, Subsidiarität und vor allem auch, maßgeblich mitinitiiert vom damaligen österreichischen Bundeskanzler Klima, in Fragen der Beschäftigung konnten damit initiiert werden. Durch die Ernennung des spanischen Sozialdemokraten Javier Solana zum "Mr. GASP" erhielt auch die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU einen neuen Stellenwert.

Nachdem unter der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 schon mit Slowenien, Zypern, Tschechien, Polen, Ungarn und Estland Beitrittsverhandlungen aufgenommen worden waren, wurden während der finnischen Präsidentschaft auch Bulgarien, Malta, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei zu Verhandlungen eingeladen. Bis 2003 will die Union prinzipiell erweiterungsfähig sein.

Auch abseits der EU engagierte sich Österreich europapolitisch. So stellt unser Land den Generalsekretär des Europarates und übernahm 2000 turnusgemäß den Vorsitz in der OSZE.

ÖSTERREICH UND DIE WELT

Auch im Jahr 1999 setzte Österreich sein Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen unvermindert fort. Schwerpunkt der Arbeit der VN waren dabei die Frage des Rechts auf humanitäre Intervention, die Stärkung der Rolle der VN in der Prävention von Konflikten sowie die Themen Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung.

Österreich konnte in der 54. Generalversammlung seine Interessen wirkungsvoll vertreten. So ist es der österreichischen Delegation gelungen, eine Stärkung des VN-Amtssitzes Wien durch Aufstockung der Verbrechensverhütungs- und Drogenkontrolleinheiten zu erreichen. Die österreichische Delegation spielte eine Schlüsselrolle beim Zustandekommen des Fakultativprotokolls zur Konvention über die Eliminierung aller Formen der Diskriminierung gegenüber Frauen, welches am 10. Dezember unterzeichnet wurde. Überdies wurde Österreich für eine Dreijahresperiode in den Wirtschafts- und Sozialausschuss gewählt, wo es im Jahr 2000 die Vizepräsidentschaft übernahm.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit war auch im Jahr 1999 bestrebt, den Zielen, wie sie im aktuellen EZA-Dreijahresprogramm der Bundesregierung festgelegt sind, zu entsprechen. Leider muss aber festgestellt werden, "dass trotz beachtlicher Erfolge in den Entwicklungsbemühungen die Kernprobleme vieler Entwicklungsländer zugenommen haben: Armut und soziale Ungerechtigkeit, Zerstörung der natürlichen und sozialen Lebensräume, Krankheit und Mangel an Zugang zu Bildung und Ausbildung für die Bevölkerungsmehrheiten, weiters verschiedene Formen der Unterdrückung, die oft in gewaltsame Konflikte münden", wie es in dem Bericht heisst.

Entwicklungszusammenarbeit sei vor diesem Hintergrund nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie sei auch in einem gut verstandenem Eigeninteresse wichtig. So bestehe mehr denn je die Notwendigkeit, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und die Länder der Dritten Welt bei ihrer wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Entwicklung zu unterstützen: "Um dies zu erzielen, sind Armutsbekämpfung ebenso nötig wie Chancengleichheit für Frauen und Männer sowie die Achtung der Menschenrechte und der sorgsame Umgang mit Ressourcen."

1999 stieg die gesamte öffentliche österreichische Entwicklungszusammenarbeit von 5,6 Mrd. S im Jahr 1998 auf nunmehr 6,1 Mrd. S, was dem OECD-Durchschnitt von 0,24 % des BSP entspricht.

GLOBALER UMWELTSCHUTZ

Die Bedeutung eines globalen Umweltschutzes wurde im Berichtsjahr verstärkt gewürdigt. Das Umweltprogramm UNEP der VN wurde umstrukturiert, um grössere Effizienz zu gewährleisten und neben der Finanzierungsfrage die bestmögliche Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen zu gewährleisten.

Generell ist die Staatengemeinschaft auf vielfältiger Ebene in Sachen Umweltschutz tätig. Im Februar fand in Cartagena eine Sondervertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt statt, bei der auch über die Gentechnik diskutiert wurde. Im Mai tagte in San José die 7. Vertragsparteienkonferenz des "Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel". Es ist dies eines der ältesten und bedeutendsten globalen Naturschutzvertragswerke. Hinsichtlich des "Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung" kam im November in Recife eine eigene Konferenz zusammen. Österreich engagiert sich auch weiterhin bei der Erreichung des Kyoto-Zieles sowie im Rahmen des Montrealer Protokolls.

AUSLANDSKULTUR

"Mit etwa 4000 durchgeführten Veranstaltungen und Projekten in mehr als 80 Staaten war das BmaA, in dem ca. 150 Personen im In- und Ausland ausschliesslich im Bereich der Auslandskultur tätig sind, auch für 1999 der grösste österreichische Kulturveranstalter und Promotor." So fasst der Bericht den Bereich der Auslandskultur zusammen. Regionale Schwerpunktsetzungen in Sachen Kultur erfolgten dabei in den ostmitteleuropäischen Reformstaaten, in der EU und in den USA.

Österreich kann dabei nicht nur auf sein musikalisches Erbe verweisen, auch die österreichische Literatur hat weltweit einen guten Ruf. 1999 etwa wurden in London, Prag, Mailand und Buenos Aires Stücke von Thomas Bernhard aufgeführt, in Frankreich spielte man Turrini und Jelinek, in zahlreichen anderen Staaten kamen Klassiker wie Horvath, Hofmannsthal oder Schnitzler zu Ehren - letzterer sogar auf Kuba. Wie hoch Schnitzler auf dem Globus im Kurs steht, konnte man nicht zuletzt an der Hollywood-Verfilmung seiner "Traumnovelle" sehen. Durch die Zeitschrift "New Books in German" wird überdies versucht, österreichische AutorInnen im englischsprachigen Raum bekannt zu machen. Schliesslich verweist der Bericht in diesem Zusammenhang auch auf die zahlreichen Puppentheaterfestivals, an denen immer wieder auch österreichische Gruppen teilnehmen.

Populär ist auch der österreichische Film. Barbara Alberts "Nordrand" konnte bei zahlreichen Festivals Preise einheimsen, österreichische Filmwochen wurden u.a. in Irland, Grossbritannien, Ungarn, Polen, Bulgarien, der Ukraine und Kanada veranstaltet.

Weiter ausgebaut wird auch das Projekt "Österreichbibliotheken". 1999 wurden für die 45 Einrichtungen in Mittel- und Osteuropa Werke im Wert von 6,1 Mill. S angekauft. Durchschnittlich verfügt eine Bibliothek über 4.800 Bände. Als Lektoren für den Unterricht der deutschen Sprache und der österreichischen Literatur wurden 1999 insgesamt 132 Personen in 24 Staaten entsandt. Weiters gibt es in Prag, Budapest und zwei weiteren Standorten österreichische Schulen, wo nach österreichischem Lehrplan unterrichtet wird. Zweisprachige Schulen mit österreichischen Lehrkräften befinden sich in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in der Slowakei. 10 Bildungsbeauftragte arbeiten in Bratislava, Brno, Budapest, Sarajevo, Sofia, St. Petersburg, Zagreb, Skopje, Tirana und Bukarest.

Ein umfangreicher Anhang, bestehend aus detaillierten Länderinformationen von Afghanistan bis Zypern, einer Übersicht über das diplomatische und konsularische Korps in Wien, die Diplomatische Akademie, Wien als Sitz internationaler Organisationen sowie der Mitgliedschaft Österreichs in diversen internationalen Gremien runden den umfassenden und ausführlichen Bericht ab. (Schluss)