AMTSSITZABKOMMEN FÜR EU-STELLE ZUR RASSISMUSBEOBACHTUNG

Wien (PK) - Offene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der in Wien angesiedelten "Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" der EU sollen im Lauf der nächsten Wochen gelöst werden: Morgen, Mittwoch, wird der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats sich mit dem entsprechenden Amtssitzabkommen befassen. Wird die Vorlage in dieser Sitzung zur Plenumsreife gebracht, könnte die Verabschiedung durch den Nationalrat noch im Oktober erfolgen.

Ein eigenes Abkommen zwischen Österreich und der EU-Einrichtung ist erforderlich, weil durch die für EU-Institutionen anwendbaren Vorschriften nicht alle Amtssitzfragen geregelt sind. Durch das Abkommen wird der Stelle die ungehinderte Wahrnehmung ihres Mandats ermöglicht. Die Beobachtungsstelle nahm im Juli 1998 ihre Arbeit auf; die offizielle Eröffnung erfolgte am 7. April 2000. Vom März 1999 bis Ende Februar 2002 fallen für die Republik Österreich Netto-Mietkosten von rund 2,7 Mio. S an, dazu kommt eine Million S an Adaptierungskosten, die zu 35 % von der Stadt Wien getragen werden.

(Schluss)