EIN BERICHT, EINE REGIERUNGSVORLAGE, EINE BÜRGERINITIATIVE

Wien (PK) –

AUSGLIEDERUNG DES BESCHWERDEWESENS AUS JUSTIZMINISTERIUM

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Der volle Titel der Regierungsvorlage:

297 d.B.: Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden

BÜRGERINITIATIVE

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In einer dem Nationalrat übermittelten Bürgerinitiative beantragt das Missionswerk "Leben in Jesus Christus" die Zuerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit für sein Werk und ähnliche Vereine. Gleichzeitig soll eine Schenkungssteuerforderung des Finanzamts Innsbruck gegenüber dem Missionswerk gestrichen werden. Das Missionswerk argumentiert, dass es ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt, sich angesichts einer restriktiven Interpretation der Bundesabgabenordnung durch das Finanzamt Innsbruck nun aber genötigt sieht, seine Tätigkeit einzustellen. Es sieht in der Vorgangsweise des Finanzamtes eine unzulässige Behinderung der Arbeit von religiösen Minderheitsvereinigungen. (9/BI)

(SCHLUSS)