SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS AM DONNERSTAG NÄCHSTER WOCHE

Wien (PK) - Die von den Fraktionen der Regierungskoalition beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Die Reformvorhaben der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung" findet am Donnerstag nächster Woche, 12. Oktober, statt. Nach dem Beginn um 9 Uhr wird die Sitzung bis Mittag unterbrochen, sodass um 12 Uhr eine allfällige Dringliche Anfrage behandelt werden kann. Das beschloss die Präsidialkonferenz des Nationalrats in einer außerordentlichen Sitzung unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer am Dienstag Abend. Fischer teilte in der Sitzung mit, einer Live-Übertragung im Fernsehen zuzustimmen; die Übertragung dürfe aber nicht weniger als zwei Stunden dauern und nicht beendet werden, ehe pro Fraktion zwei Redner zu Wort gekommen sind.

Parallel zur Sitzung des Nationalrats findet am Donnerstag eine Sitzung des Bundesrats statt. Diese Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse des Nationalrats vom 20. September. Außerdem wird der Bundesrat einen Vertreter in die Parlamentarische Versammlung des Europarats wählen.

Für die für 12. Oktober anberaumten Ausschuss-Sitzungen sollen neue Termine gefunden werden. Geplant waren Sitzungen des Umwelt-, des Landwirtschafts-, des Finanz- und des Sozialausschusses.

(Schluss)