DIE CHRISTLICHEN KIRCHEN UND DIE DEMOKRATIE

Wien (PK) – Hochrangige Vertreter christlicher Kirchen sowie der Politik trafen heute im Parlament zusammen, um über das vielschichtige, auch kontroversielle Thema „Kirche und Demokratie“ zu diskutieren, das mit Blick auf Gegenwart und Vergangenheit nicht nur äußerst sensible Aspekte des Verhältnisses von Kirchen und Staat und deren spezifischen Aufgaben in der heutigen pluralistischen Demokratie umfasst, sondern auch die Wechselwirkung zwischen gesellschaftlicher, demokratischer Entwicklung einerseits und der Reaktion der Glaubensgemeinschaften andererseits beleuchtet. Auf dieses Spannungsverhältnis wies gleich zu Beginn die Moderatorin Renata Schmidtkunz hin, indem sie mit kurzen historischen Schlaglichtern das wechselvolle Verhältnis von Kirchen und Staat anschnitt. Auch wenn in Österreich Kirchen und Staat nicht getrennt seien, habe der Pluralismus die religiöse Landkarte in Österreich doch verändert.

Eingeladen zu dieser Diskussion hatten Nationalratspräsident Heinz Fischer, der in seiner Begrüßung von einem „Experiment“ sprach, und der Ökumenische Rat der Kirchen Österreichs (ÖRKÖ).

Am „ökumenisch zusammengesetzten“ Teil des Podiums waren Johann Weber, Bischof der katholischen Diözese Graz-Seckau, Herwig Sturm, Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich, und Michael Staikos, Metropolit und Erzbischof der Griechisch Orthodoxen Kirche vertreten. Aus den Reihen der vier Parlamentsparteien nahmen der Sozialdemokrat Günter Kiermaier, Landesobmann der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus in Niederösterreich, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Leopold Schöggl, ÖVP-Klubobmann Andreas Khol und die Grünmandatarin Madeleine Petrovic am Podium Platz.

Nachdem sich Präsident Fischer dahingehend „geoutet“ hatte, die einzige Auszeichnung während seines Studiums im Kirchenrecht erhalten zu haben, verlieh er dem Wunsch Ausdruck, dass die Diskussion zwischen Kirchen und Parteien, zwischen Kirchen und Gesellschaft sowie zwischen Kirchen und Parlament mit Substanz fortgesetzt werde. Denn es gäbe vieles von der Seite der Kirchen, was die Politik bedenken müsse, es gäbe auch vieles von der Seite der Politik, was die Kirchen bedenken müssten. Fischer betonte, dass das Verhältnis zwischen Kirchen und Parteien heute auf der Basis eines vernünftigen, sachlichen und ruhigen Diskurses beruhe. Manchen sei dieses Verhältnis sogar zu ruhig und zu wenig engagiert. Es stelle sich aber die Frage, ob man im Hinblick auf die Funktion der Kirche als „Sauerteig der Gesellschaft“, die hohe Ansprüche stelle, nicht neue Anforderungen formulieren könne.

Die Vertreter der Kirche hoben den Beitrag der Kirchen zur Wertefindung hervor und betonten, dass Religionsgemeinschaften insbesondere dann ihre Stimme warnend erheben müssten, wenn es um Fragen der Menschenrechte und Menschenwürde geht.

Für Bischof Weber wird die Frage, was denn die Gesellschaft „im innersten zusammenhält“ gerade vor dem Hintergrund weltanschaulicher Neutralität immer dringender. Darüber hinaus sieht der katholische Bischof die Kluft zwischen Jungen und Alten, zwischen Aufsteigern und Verlierern, zwischen Ausländern und Inländern zunehmend größer werden. Die gemeinsamen Grundlagen könnten nicht durch die Aufzählung zufälliger und beliebiger Faktoren des Zusammenlebens gefunden werden, sondern man müsse auf die „tragenden Bindungen“ der Menschen untereinander schauen.

Weber betonte, dass die Christen heute kein Monopol mehr beanspruchen könnten, gleichzeitig dürfe man nicht deren entscheidenden Beitrag in der Wertevermittlung vergessen. Der religiöse Auftrag der Kirche bestehe darin, zum Aufbau einer menschlichen und gerechten Gesellschaft beizutragen. Dementsprechend sei in der Demokratie ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Kirchen und Politik gefragt, das sich durch „so viel Kooperation wie möglich zugunsten der Menschheit“, aber auch durch „so viel Kritik wie notwendig“ manifestiert. Der Dialog dürfe jedoch nicht von unterschwelligen Interessen geprägt sein, sondern bedürfe der Bereitschaft, aufmerksam zuzuhören und aus dem Dialog verändert herauszugehen.

Den Standpunkt, dass Kirche und Religion keine persönliche und private Angelegenheit darstellen, vertrat der Metropolit Michael Staikos vehement. Vielmehr seien sie ein prägender Faktor der Gesellschaft. Er kritisierte auch den Weisenbericht, der seines Erachtens ein verkürztes und entstelltes Bild der Religion in Österreich wiedergegeben habe. Er habe überhaupt den Eindruck, dass in Österreich diese verkürzte Wahrnehmung, die der offenen Tradition nicht entspreche, zur üblichen Vorgangsweise wird.

Kirche und Politik hätten gemeinsame Aufgaben und Verpflichtungen, indem sie den Menschen als Person dienen. Sie seien, so Staikos, nicht gleich aber sie müssten gemeinsam bewältigt werden im Interesse der Würde des Menschen. Konkret sprach er die Wissenschaft an und stellte die Frage, ob denn wirklich alles erlaubt sei, was machbar ist, etwa die Genmanipulation oder auch das Klonen von Menschen.

Als eine „Gabe Gottes“ bezeichnete Bischof Sturm den Staat, der Recht setzt und den Frieden nach innen und außen schützt. Genauso habe der Staat aber auch seine negativen Seiten, denn er sei ein menschliches Gebilde und könne alles sein, wozu Menschen fähig sind, im positiven wie im negativen Sinn. Sturm sieht den Auftrag der Kirche zur Einmischung entsprechend der Menschwerdung Gottes. In diesem Sinne könne Kirche nicht Partei im Sinn politischer Partei sein, sondern müsse Partei ergreifen.

Die Demokratie definierte Sturm als eine Lerngemeinschaft, wo die Meinungsbildung im Sinn eines Lernprozesses offenzuhalten sei. Voraussetzung für eine Demokratie seien Grundwerte, und in dem Sinne sei die Kirche ein substantieller Partner im Wertediskurs. Denn in Fragen der Ethik seien die Kirchen Profis. Auch Sturm sprach die Verantwortung für die Schwachen an, indem er diese damit umschrieb, dass man diejenigen, die im Dunklen sind, ins Licht der Aufmerksamkeit rücken müsse. Den Auftrag zur öffentlichen Wortverkündigung bezeichnete der evangelische Bischof als einen sensiblen Bereich, denn dort seien die Kirchen Ort des Widerstandes gegen Vereinfachung und Populismus und dort hätten sie einen Beitrag zur Versöhnung, zur Wachheit und zur Zukunftsfähigkeit mit Weitsicht und Geduld zu leisten.

Als unersetzlichen Wertestifter sieht Klubobmann Andreas Khol die Rolle der Kirche in Staat und Gesellschaft. Die Partnerschaft von Kirche und Staat hält er für notwendig, wobei für ihn die zwei Extremmodelle, einerseits Staatskirche und andererseits strikte Trennung von Kirchen und Staat, der Vergangenheit angehören. Die Kirche könne nicht mehr verlängerter Arm einer Partei sein und Parteien könnten auch nicht mehr verlängerter Arm der Bischofskonferenz sein. Vielmehr definieren seiner Auffassung nach heute die politischen Parteien ihr Nahe- bzw. Fernverhältnis zu den Kirchen durch ihre praktische Politik. Eine kirchliche oder christliche Politik gebe es nicht, es gebe jedoch eine Politik aus christlicher Verantwortung, unterstrich Khol.

Madeleine Petrovic sprach dann konkrete Punkte zum Thema Kirche und Staat an und hielt auch kritische Bemerkungen nicht zurück. Vor allem sieht sie in beiden Bereichen, was den Demokratisierungsprozess betrifft, noch größere Verbesserungspotenziale. Prinzipiell träten die Grünen für eine Trennung von Kirchen und Staat ein. Da aber die Kirche in Österreich nicht nur die politische Landkarte gestaltet, sondern auch Traditionen und Einstellungen beeinflusst habe, sei es legitim, dass das Verhältnis heute auf der Basis eines Vertrages stehe, den sie jedoch als veränderbar betrachtet.

Als eine wichtige staatliche Aufgabe sieht Petrovic den Schutz der BürgerInnen vor Fehlentwicklungen, konkret vor Sektenphänomenen jeder Art, die es auch in der katholischen Kirche gebe. Kriterium des staatlichen Handelns müssten dabei die Grundrechte sein. Demgegenüber habe der Staat aber auch die Aufgabe, den kirchlichen Auftrag und die Arbeit kirchlicher Organisationen nicht nur zu respektieren, sondern auch Freiräume offenzuhalten. Petrovic wollte damit die aktuelle Politik z.B. gegenüber der Caritas thematisieren.

Auch wenn die Autorität der Kirchen in Bezug auf ihre Breitenwirkung im Schwinden begriffen sei, sieht Petrovic eine Chance, Profil zu gewinnen und sie artikulierte ihre Hoffnung, dass die Kirchen dann ihre Stimmen erheben, wo es darum geht, moralische Grenzen für die Naturwissenschaften zu setzen. Bei ethischen Entscheidungen stehe nicht die Fragen des Könnens sondern jene des Dürfens im Vordergrund. Kritisch äußerte sich die grüne Klubobfrau schließlich zur Rolle der Frau in der katholischen Kirche sowie zu deren Haltung gegenüber Homosexuellen.

Als die spezifische Verantwortung der Christen in der Demokratie bezeichnete Günter Kiermaier die Verantwortung für die Demokratie, für die Weiterentwicklung der demokratischen Grundprinzipien und die Wahrung der Menschenrechte. Die moderne Kirche dürfe sich nicht zurückziehen, sondern habe das Recht, zu gesellschaftspolitischen Fragen eine sittliche Wertung vorzunehmen. Um glaubhaft zu bleiben, müsse man aber auch in der eigenen Gemeinschaft das modellhaft vorleben, was man fordere.

Abgeordneter Leopold Schöggl sieht die wesentliche Aufgabe der Kirchen darin, der Politik längerfristige Leitlinien zu geben. „Die Kirche soll mit der Laterne den Weg weisen“, denn die Politik sei viel zu sehr mit der Tagespolitik beschäftigt. Die Parteiendemokratie habe grundsätzlich gegenüber allen Kirchen tolerant und offen zu sein, unterstrich Schöggl. Für ihn sind kirchliche und weltliche Ämter nicht miteinander vereinbar.

EINE LEBHAFTE DISKUSSION 

Im Anschluss an die erste Runde der Statements vom Podium entspann sich eine überaus lebhafte Diskussion mit einem vielfältigen Themenspektrum. Es reichte von der Frage nach dem Verhältnis zwischen Kirchen, demokratischem Staat und Zivilgesellschaft über die Auffassung der Kirchen als "soziale Brandmelder" (Michael Landau), die reagieren, wenn Menschen an den Rand gedrängt werden, die im Sinne von Solidarität und Mitmenschlichkeit darauf aufmerksam machen, wie man mit den sozial Schwächsten umgehe.

Vertreter der Altkatholischen Kirche warnten vor einer Instrumentalisierung von Kirchen, forderten die Erhaltung der Meinungsvielfalt ein und schlugen vor, bei Entscheidungen, die die Würde des Menschen betreffen, Ethikkommissionen heranzuziehen.

Bischof Sturm erinnerte daran, dass auch die Entscheidungen der Kirchen aus einem Diskursprozess stammen, wie er auch für die Demokratie gelte. Auch die Kirche trete an die Öffentlichkeit und führen den Streit um die Auslegung des Evangeliums.

Skepsis gegenüber dem Begriff "Brandmelder" ließ Klubobmann Khol erkennen. "Wir nehmen die Caritas ernst, die Entscheidungen, die zu treffen sind, unterliegen aber der Prüfung durch die Mehrheit." Gegenüber dem Vorschlag einer Ethikprüfung wandte Khol ein, jeder habe seine eigene Ethik, daher sei es schwierig, sich auf eine Ethikkommission zu verständigen. Jede Kirche habe volle Kritikfähigkeit und habe volles Recht zu kritisieren. Und selbstverständlich sei ihre Kritik willkommen, fügte Khol hinzu.

Abgeordnete Petrovic sah die Notwendigkeit einer Grundrechtsdebatte in Staat und Kirche unter Einbeziehung sozialer und ökologischer Grundrechte, sie schlug eine Antidiskriminierungsgesetzgebung, den Schutz von Fremden und Minderheiten, vor und meinte, es wäre nützlich, sich im Bereich neuer Technologien die Meinung von Ethikkommissionen anzuhören. Die Funktion eines sozialen Brandmelders befürwortete Petrovic und meinte pointiert, angesichts einer Alleinerzieherin mit drei Kindern und einer Arbeitslosenunterstützung von S 4.900,- monatlich sollte man es den Stiftungseigentümern durch eine höhere Besteuerung erleichtern, "durch das Nadelöhr in den Himmel zu kommen".

Abgeordneter Schöggl bekannte sich dazu, jede Partei daran zu messen, wie sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgehe. Angesichts diesbezüglicher Kritik sah er sich veranlasst, die aktuelle Budgetpolitik zu verteidigen. Man könne der Regierung nicht das Bemühen absprechen, Belastungen sozial gerecht aufzuteilen. Die Glaubwürdigkeit der Personen hängt für Abgeordneten Schöggl davon ab, wie sehr es gelinge, Opportunismus durch Idealismus zu ersetzen und an der Freiheit des Menschen zu arbeiten.

Abgeordneter Kiermaier meinte, das Thema Ostöffnung sei auch für die Kirchen wichtig, gehe es doch darum, die Demokratie europaweit zu gestalten. Die Kirchen sollten ihre Werte in die diesbezüglichen "Kosten-Nutzen-Rechnungen" einbringen und sich generell in wichtigen Fragen rechtzeitig zu Wort melden.

Dem stimmte Abt Gregor Henckel-Donnersmarck zu und brach seinerseits eine Lanze für die EU-Osterweiterung, die er nicht als eine Gnade der EU gegenüber den Beitrittskandidaten sah, sondern als einen Rechtsanspruch dieser Länder.

Helmut Nausner (Methodistenkirche) warnte aufgrund der Erfahrungen seiner kleinen Kirche vor einem unvorsichtigen Umgang mit dem Begriff "Sekte". Aufgrund seiner seelsorgerischen Praxis machte er darauf aufmerksam, dass in Österreich, einem Land mit guten wie schlechten Seiten, Menschen leben, die öfter schlechte als gute Erfahrungen machen und nannte dabei namentlich Schwarzafrikaner.

Elmar Kuhn forderte eine Wertediskussion angesichts der notwendigen Reform des Sozialsystems. Gerade im Umbau sei es notwendig, mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in einen Wertedialog einzutreten. Nur Brandmelder zu sein wäre dabei zu wenig. Kuhn forderte, die Kirchen als Sozialpartner in einen Wertedialog beim notwendigen Umbau des Sozialsystems einzubeziehen. Sein konkreter Vorschlag: ein runder Tisch zur sozialen Gerechtigkeit.

Michael Chalupka erinnerte daran, dass die Regierung Experten zum Thema Treffsicherheit einlade, aber offenbar noch Schwierigkeiten mit den Spielregeln bestünden, zumal sie unmittelbar nach Vorlage des Expertenberichts die Umsetzung einzelner Vorschläge ankündigte. Das Konzept einer zivilgesellschaftlichen Gemeinschaft, das an die Stelle der alten sozialpartnerschaftlichen Regeln treten soll, eigne sich nicht als bloßes PR-Konzept, hielt Chalupka fest.

Angesichts der vielfältigen Themen, die in der Diskussion angesprochen wurden, mahnte Erika Weinzierl dazu, sich des ursprünglichen Themas "Kirche und Demokratie" zu besinnen. Konkret trat sie für die Aufarbeitung der Vergangenheit der katholischen Kirche im Nationalsozialismus ein und machte auf das traditionell schwierige Verhältnis zwischen katholischer Kirche und Demokratie aufmerksam.

DIE ABSCHLUSSSTATEMENTS

Die Abschlussstatements vom Podium leitete Abgeordneter Schöggl mit dem Wunsch ein, den heute begonnen Dialog fortzusetzen.

Denselben Wunsch äußerte Abgeordneter Kiermaier und richtete an die Kirchen die Bitte, sich mit ihren Vorstellungen zu politischen Fragen jeweils rechtzeitig an die parlamentarischen Klubs zu wenden.

Abgeordnete Petrovic registrierte das Zerbrechen der Nachkriegsordnung in Österreich, was an sich kein Problem darstelle, gebe es nicht Verletzungen von Grundrechten im Bereich der Menschenrechte und der Menschenwürde, wobei auch sie an die Behandlung von Schwarzafrikanern erinnerte. "Wir brauchen einen neuen sozialen Grundkonsens", sagte Petrovic und unterstrich ihre Forderung nach einer Mindestsicherung. Auch  Petrovic trat für Vorsicht bei der Sektenbeurteilung ein und verteidigte das Recht der Superintendentin Knoll, sich in Fragen von Flüchtlingen und Asylwerbern zu äußern.

Klubobmann Khol trat dem Eindruck entgegen, die Politik agiere in einem ethisch wertfreien Raum. Dies sei nicht der Fall, sagte er und nannte die Menschenrechtscharta einen säkularisierten Ethikkodex. Schwierige Themenkomplexe wie Gentechnik oder Strafrecht würden in Enquetekommissionen behandelt. Auch Khol plädierte für einen sorgfältigen Umgang mit dem Sektenbegriff.

Zum Umbau des Sozialsystems merkte der VP-Klubobmann an, es gehe darum, die Entstehung von Zwei-Klassen-Systemen in der Altersversorgung, im Gesundheitswesen und im Bildungssystem zu verhindern. Den Umbau der Sozialpartnerschaft charakterisierte Khol, indem er von einer Befreiung der Sozialpartner von den politischen Parteien und von einer klareren Trennung zwischen Interessenspolitik und gemeinwohlorientierter Politik sprach. Die Entscheidungen über die Expertenvorschläge zur sozialen Treffsicherheit verteidigte Klubobmann Khol mit dem Hinweis darauf, dass diese Entscheidungen - über 0,7% der Sozialquote -  rasch zu treffen waren und fügte hinzu, dass der Dialog mit den Gewerkschaften weitergehe.

Bischof Sturm sprach die Hoffnung aus, dass sich die Demokratie so weiter entwickle wie "heute hier", und dass die Stimme der Kirchen bei wichtigen politischen Entscheidungen gehört werden. Sturm schloss mit einem Zitat des Jeremias: "Suchet der Stadt Bestes."

Metropolit Staikos hielt fest, dass die Kirche nicht von dieser Welt seien, aber in ihr wirke. Man dürfe sie nicht an weltlichen Kriterien messen. Kirche sei der Ort, wo der Geist des Kreuzes und der Auferstehung erlebt werde. Dort ist auch die Demokratie. Bei Unzulänglichkeiten bat er nicht die Kirche zu verurteilen, sondern die jeweiligen Träger der Kirche. Staikos unterstrich die europäische Vision der Kirchen und trat nachdrücklich für das Gespräch zwischen Religionsgemeinschaften und dem österreichischen Staat ein.

Bischof Weber schloss mit dem Wunsch, die Kirche möge die Armut mit aller Kraft bekämpfen und zugleich die Armen aushalten, konkret: man soll nicht mit der Polizei reagieren, wenn Roma in der Grazer Innenstadt betteln. Weber wünschte sich mehr Mut zur Wahrheit und forderte dazu auf, klar zu sehen, was bei der Auflösung der Institution Ehe geschehe und was bei einer Abtreibung vor sich gehe. Weber erinnerte an die Menschwerdung Gottes, die größte positive Revolution der Weltgeschichte. Seither sei jeder Mensch, auch der Fremde, der Schwierige und der unheilbar Kranke ein Kind Gottes. Die Kirche solle mit aller Kraft menschenliebend sein, sich aber nicht "zu brav machen". Er, Weber, glaube an die stille Koalition der nachdenklichen Menschen in Österreich, an die Menschen, die nachdenken, was vorausgedacht ist. (Schluss)