EIN PARADIGMENWECHSEL IN DER FINANZ- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK

Hochverehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates!

Werter Herr Bundeskanzler!

Frau Vizekanzlerin!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Hohes Haus!

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ist Ausdruck eines grundlegenden Paradigmenwechsels. Wir möchten die Globalisierung als Chance für unser Land nützen und nicht Mauern rund um Österreich bauen. Wir stehen für eine liberale und faire Marktwirtschaft, sehen Wettbewerb und Konkurrenz als positive Herausforderungen, um tagtäglich die eigenen Leistungen zu verbessern. Die Vernetzung unserer Welt, die enorme Dynamik unserer Zeit, die elektronische Revolution - wir müssen diese Entwicklungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und für gut bezahlte Arbeitsplätze in der Zukunft nützen.

Wir sehen die Lösung vieler Probleme unseres Landes daher in weniger staatlichem Dirigismus und mehr marktwirtschaftlichen und privaten Initiativen, in weniger Einschränkung der Freiheit durch ein unglaubliches Ausmaß an Geboten und Verboten und mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft, in weniger Indifferenz bei der Verteilung von Sozialleistungen und mehr sozialer Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen.

Unsere Verpflichtung ist die Erarbeitung einer neuen Qualität eines wirtschafts- und sozialpolitischen Modellfalls Österreich inmitten eines gemeinsamen Europa. Wir müssen neue Benchmarks setzen, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie in der Sozialpolitik.

Diese Regierung hat den Aufbruch in die Zukunft gewagt.  Dieser Aufbruch wird eine Finanzpolitik der Nachhaltigkeit umsetzen, eine Nachhaltigkeit, die es ermöglichen soll, dass wir auch noch in 30 Jahren Pensionen an unsere ältere Generation werden zahlen können, und das unter steuerlichen Rahmenbedingungen, die den Leistungswillen der jungen Generation fördert, dass wir weiterhin staatliche Investitionen durchführen können, notwendige Impulse in zukunftsorientierten Bereichen, etwa der Forschung und Entwicklung als auch der Bildung, setzen können, ohne dass die gigantischen Staatsschulden mehr als ein Fünftel der Steuereinnahmen des Bundes an Zinsen auffressen und jeden Spielraum zunichte machen, wie das gegenwärtig der Fall ist; dass die Vermögensbildung durch Erwerb von Unternehmensanteilen in allen sozialen Schichten selbstverständlich wird und zu einer neuen Form von Verantwortungsbereitschaft und Miteinander von Mitarbeitern und Management führt; dass die Klein- und Mittelbetriebe Leistungsanreize durch attraktive und faire Rahmenbedingungen erhalten. Denn diese Betriebe sind die Basis unserer Wirtschaft, sie sind diejenigen, die den Grossteil der Arbeitnehmer beschäftigen und auch diejenigen, die einen guten Teil der Steuern erwirtschaften. Eine Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, die es auch ermöglichen soll, dass in Armut lebende und sozial schwache Menschen wirkungsvolle, unbürokratische und solidarische Unterstützung bekommen.

Nur eine solche Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik wird es uns erlauben, auch in Zukunft Wohlstand und demokratische Einrichtungen dieses Landes zu sichern. Das heißt, es muss uns gelingen, die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Sektors und damit des gesamten Staates zurückzugewinnen, die frühere Regierungen durch klare Reformunfähigkeit verloren haben.

Es geht auch darum, meine Damen und Herren, einen falsch verstandenen Keynesianismus, der in Form des Austrokeynesianismus als Vorwand für eine gewaltige Staatsverschuldung gedient hat, zu beenden und das Land wieder von den Schulden zu befreien. Daher muss es unser Bestreben sein, wieder Vordenker einer neuen österreichischen Schule der Nationalökonomie heranzuziehen.

Das ist umso wichtiger, weil man weiss, wozu dieser Austrokeynesianismus, diese Schule des immer mehr Geld Ausgebens als man einnimmt, dieses Programm der konsequenten Verschuldung, geführt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben unser Land mit mehr als 2.000 Mrd.  S an Schulden übernommen. Darüber hinaus gibt es enorme außerbudgetäre Schulden: 50 Mrd. S bei den ÖBB, 46 Mrd. S bei der ÖIAG, 82 Mrd.  S bei der ASFINAG, 36 Mrd. S bei der Post-und-Telekom-Beteiligungsgesellschaft, 16 Mrd. S bei der Bundes-Immobilien-Gesellschaft, 35 Mrd. S bei der Schienen-Infrastruktur-Gesellschaft, 14 Mrd. S beim Umwelt-und-Wasser-Wirtschafts-Fonds. Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 680 Mill. S an Zinsen und Tilgung bezahlen. Das sind insgesamt gigantische 250 Mrd. S im Jahr. Das sind - nur um die Dimensionen zu veranschaulichen - mehr als die gesamten Bildungsausgaben, darunter die Ausgaben für alle Schulen, Fachhochschulen und Universitäten in Österreich, alle Infrastrukturausgaben und das gesamte Sozialbudget des Bundes zusammen.

Natürlich führen solch hohe Rückzahlungen für Altschulden zu Manövrierunfähigkeit, dem Verlust von Gestaltungsspielraum und massiver Einschränkung von Zukunftsinitiativen. Unangenehmerweise haben derart hohe Rückzahlungen auch eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote zur Folge. Alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten um rund 7.000 S netto im Monat mehr verdienen, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben.

Hypothek lautet das Prinzip: Nicht nur die Vergangenheit, nein, auch die Zukunft wurde bereits massiv mit finanziellen Verpflichtungen belastet. Eine Untersuchung einer internationalen Forschergruppe hat gezeigt, dass die Schuldenquote Österreichs eigentlich nicht nur etwas über 65 %, sondern 196% des Bruttoinlandsprodukts betragen würde, wenn man die Verpflichtungen miteinbezieht, die Österreich - an der Rechtslage von 1995 gemessen - für die Zukunft in Form von Schulden und Pensionszusagen eingegangen ist. Nur wenigen Ländern wurden so hohe künftige Belastungen für nächste Generationen auferlegt, wie es für Österreich von vergangenen Regierungen getan wurde. Enorme Schulden, massive finanzielle Belastungen, und das alles in einem internationalen Umfeld, wo bereits jetzt 8 Mitgliedsländer der Europäischen Union Überschüsse machen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Budgetüberschüsse werden in Europa für notwendig erachtet, damit nicht zu hohe Anteile der öffentlichen Einnahmen für Schuldzinsen ausgegeben werden und Spielraum für eine zukunftsweisende Gestaltung unserer Lebensbedingungen eröffnet wird. Es gilt, unsere nationale Wirtschaftspolitik vorzeigefähig und nachahmenswert für die europäischen Partner zu gestalten, um nicht stets den internationalen Trends hinterher zu laufen.

Eine Weiterführung der bisherigen Politik hätte also bedeutet, dass Österreich in den nächsten Jahren die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung von über 2 % des BIP in der Europäischen Union aufweisen würde. Auch die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den internationalen Kapitalmärkten wäre beeinträchtigt worden, was eine wesentliche Gefahr für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Österreich bedeutet hätte. Nicht zuletzt wäre mit Zinsaufschlägen zu rechnen, die auf die Investitionen der Wirtschaft und des Staates, aber auch für unsere Staatsschuld entsprechende negative Auswirkungen hätten. Eine deutliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes, rückläufiges Wachstum, höhere Inflation und höhere Arbeitslosigkeit wären die Folgen.

Nicht nur das internationale Umfeld zwingt uns zu einer raschen Konsolidierung, sondern auch die Tatsache, dass wir gegenwärtig die beste Konjunktur seit mehr als 10 Jahren haben. Die Auftragsbücher unserer Unternehmen sind voll, mit einer Arbeitslosenrate von nur 3,1 % im September 2000 haben wir beinahe Vollbeschäftigung, die Investitionen in Österreich erreichen Rekordwerte, die Exporte laufen hervorragend. Die Wirtschaft boomt, aber der Staat ist ein Sanierungsfall.  Deshalb gibt es keine Alternative. Wir müssen diese verantwortungslose, unsoziale und dem Wohlstand abträgliche Entwicklung endlich zum Stillstand bringen. Daher ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Staatsfinanzen neu zu ordnen.

Das sind die Hintergründe, weshalb Herr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Frau Vizekanzlerin Susanne Riess Passer mit mir gemeinsam zu zwei Reformdialogen eingeladen haben, um einen nationalen Konsens für eine neue Finanzpolitik zu erreichen. Wir stehen für eine Finanzpolitik, die heute bereits an das Morgen denkt, eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten und zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder betrieben wird, für eine Finanzpolitik, die sicherstellt, dass sich die österreichische Volkswirtschaft - wie auch in einer entsprechenden WIFO-Studie erhoben - auch in Zukunft rund 325 Mrd. S im Jahr für Pensionszahlungen an eine verdiente ältere Generation leisten kann, dass sie auch in Zukunft rund 250 Mrd. S im Jahr für ein hochwertiges Gesundheitssystem in Österreich ausgeben kann, dass sie sich auch in Zukunft mindestens 73 Mrd. S für Familienleistungen und rund 39 Mrd. S für Unterstützungen bei Arbeitslosigkeit leisten kann. Wir wollen eine Finanzpolitik, die soziale Gerechtigkeit Realität werden lässt und Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder übernimmt.

Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gelungen ist, einen nationalen Konsens für eine neue finanzpolitische Zielsetzung mit allen im Parlament vertretenen politischen Parteien, allen Bundesländern, den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, der Bundesarbeitskammer, der Gewerkschaft, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der Landwirtschaftskammer und den zwei Wirtschaftsforschungsinstituten, IHS und Wifo, zu vereinbaren.  Ich bedanke mich sehr, dass alle zu dem Konsens beigetragen haben.

Denn es ist Zeit für eine grundvernünftige Politik, bei der die Einnahmen und die Ausgaben des Staates mittelfristig übereinstimmen, keine neuen Schulden mehr in einer Zeit der Hochkonjunktur gemacht und daher auch keine neuen zukünftigen Belastungen für die Bevölkerung notwendig werden. Das ist eine Wende in der Finanzpolitik. Ein Paradigmenwechsel, den wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig sind.

Erfolgsrezepte müssen nicht immer kompliziert sein. So wie der Verlust in einem Unternehmen der größte Feind der Arbeitsplätze ist, so ist das Defizit eines Landes der größte Feind des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Basis für eine gute Sozialpolitik ist immer auch eine effiziente Wirtschaftspolitik.  Daher legt die Bundesregierung Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, den Bundesvoranschlag 2001 vor, der einen wichtigen Schritt auf diesem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates darstellt. Auch die zukünftigen Budgets werden Ergebnis dieser konsequenten Finanzpolitik sein.  Nur so sind wir verlässlich und rechtfertigen das Vertrauen der Bevölkerung. Nur so können wir Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung, für volle Auftragsbücher unserer Unternehmen, für inflationsfreies Wachstum, für einen möglichst hohen Lebensstandard unserer Bevölkerung, für die Erhaltung und Verbesserung des Wohlstands in Österreich schaffen.

Hohes Haus!

Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich kein Selbstzweck, sondern wird neben den positiven Wirkungen auf den privaten Konsum und Investitionen auch neue Spielräume für die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte dieser Bundesregierung eröffnen. Diese sind insbesondere: Die Einführung des Kindergelds für alle ab 1.1.2002: Wir sehen dies als kleine Entschädigung der Gesellschaft gegenüber denjenigen, die die Mühen und finanziellen Lasten auf sich nehmen, die Zukunft dieses Landes durch das Aufziehen der nächsten Generationen zu sichern. Die Bundesregierung ist stolz darauf, dass wir diesen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Familienpolitik werden setzen können. Das ist ein echter Meilenstein, ein Signal an die Familien und Mehrkinderhaushalte, dass Kinder unschätzbar wertvoll sind. Wir können stolz darauf sein, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu zählen.

Die Senkung der Lohnnebenkosten: Seit vielen Jahren diskutiert man in Österreich die sehr hohe indirekte Belastung der Arbeitskraft. Im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Staaten zahlen wir um 9,5 % des BIP mehr an arbeitsgebundenen Abgaben.  Diese Regierung ist überzeugt, man hat lange genug geredet.  Jetzt ist es Zeit zu handeln. Wir werden die Lohnnebenkosten bis 2003 um 15 Mrd. S senken und damit den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten und die Arbeitskraft entlasten.

Eine Offensive in der Forschung und Entwicklung zur Zukunftssicherung unseres Landes: Wir haben neben den 17 Mrd.  S, die wir im Vorjahr für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben, 10 zusätzliche Mrd. S kumulativ für die kommenden drei Jahre vorgesehen, von denen 7 Mrd. S für F & E und 3 Mrd. S für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie bedenken, dass beispielsweise ein Land wie Finnland, das noch vor wenigen Jahren durch den Zusammenbruch der Sowjetunion in größte Schwierigkeiten gekommen ist und Rückgänge des BIP bis 7 % p.a. hinnehmen musste, inzwischen einen Budgetüberschuss von 4 % des BIP erreicht, wovon der überwiegende Teil für F&E eingesetzt wird, so zeigt sich der dringende Handlungsbedarf, den wir hier in Österreich auch in diesem Bereich haben.

Langfristig werden Investitionen in F&E auch über die Höhe der Beschäftigung und des Lohnniveaus entscheiden. Es darf nicht zur Abkoppelung unseres Landes von der internationalen Entwicklung kommen. Wir müssen eine Restrukturierung der Wirtschaft hin zur New Economy schaffen. Daher werden wir einen Dialog mit der Forschung, mit den Universitäten, mit der Wirtschaft und den Bundesländern beginnen. Über einen Wettbewerb der Ideen sollen die Projekte mit der größten Wirkung für unser Land, für mehr Wertschöpfung und für neue qualifizierte Arbeitsplätze gefunden werden. Das Ziel muss die Vervielfachung der vom Steuerzahler bereitgestellten Mittel sein. Wir werden eine F & E-Offensive umsetzen, wie es bislang keine Bundesregierung vor uns geschafft hat.

Es geht hier, meine Damen und Herren, nicht um abstrakte Visionen, sondern darum, diesen Weg auch ganz konkret Realität werden zu lassen. Was dahinter steht, ist das Lebensschicksal von Menschen, ist die Sicherung der Lebensqualität jüngerer und älterer Generationen, ist ein fairer und gerechter sozialer Ausgleich, ist die Verwirklichung tatsächlicher sozialer Gerechtigkeit.

Diese Zielsetzung können wir nur durch einen konsequenten Konsolidierungskurs mit einer guten Mischung aus überwiegend ausgabenseitigen und zu einem geringeren Teil auch einnahmenseitigen Maßnahmen erreichen. Die Konsolidierungsnotwendigkeit von etwa 90 Mrd. S im Jahr 2001 wird zu etwa 62 % auf der Ausgabenseite und zu 38 % auf der Einnahmenseite realisiert.

Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2002 wird die ausgabenseitigen Maßnahmen auf nahezu 70 % anheben. Damit ist ein deutliches Bekenntnis der Bundesregierung zu nachhaltigen Strukturreformen auf der Ausgabenseite verbunden.

Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2001 sieht Einnahmen in Höhe von 780,7 Mrd. S und Ausgaben in Höhe von 813,5 Mrd. S, somit ein administratives Nettodefizit des Bundes von rund 32,8 Mrd. S oder 1,1 % des BIP bzw. ein Maastrichtdefizit des Bundes von rund 43,2 Mrd. S oder 1,5 % des BIP vor. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich auf etwa 0,75 % des BIP belaufen. Dies setzt voraus, dass die Länder, Städte und Gemeinden einen angestrebten Gebarungsüberschuss von 0,75 % des BIP tatsächlich erreichen können. Die Landeshauptleute und Finanzreferenten haben einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss bereits am Montag dieser Woche gefasst. Ebenso konnte eine entsprechende grundsätzliche Vereinbarung mit den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes geschlossen werden. Damit wird der Abschluss eines neuen, verpflichtenden und sanktionierten Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden im Wege einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG in den nächsten Wochen ermöglicht.

Ich danke allen Landeshauptleuten, allen voran Landeshauptmann Stix, Landeshauptmann Sausgruber und Landeshauptmann Haider, den Finanzreferenten der Länder und den Vertretern der Städte und Gemeinden, dass sie bereit waren, einen so wichtigen und großen Beitrag zur Sanierung unserer Staatsfinanzen zu leisten. Das ist alles andere als selbstverständlich und zeigt ihre große Verantwortung für das Staatsganze und die Zukunft unserer Bevölkerung.

Es ist ein sehr großer Erfolg der ausgabenseitigen Konsolidierung, dass es gelungen ist, erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik mit den Ländern, Städten und Gemeinden den Abschluss eines neuen Finanzausgleiches in dieser Größenordnung zu akkordieren, der in einem Ausmaß von etwa 29,5 Mrd. S helfen wird, unsere Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.  Mindestens 23 Mrd. S in Form von maastricht-wirksamen Überschüssen, weitere 3 Mrd. S in bar im Wege eines Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und weitere 3,5 Mrd. S durch gemeinsame strukturelle Reformen der Verwaltung, die zu Ausgabensenkungen auf Bundesseite führen sollen.

Hierfür wird eine kleine und effiziente Expertengruppe eingesetzt, die innerhalb von 6 Monaten umsetzbare Strukturreformen für eine bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung nach folgenden Kriterien vorlegen soll: weniger Bürokratie, dafür mehr Entgegenkommen für den Bürger; weniger Verwaltungsebenen, dafür mehr professionelle Kundenorientierung;  weniger Einschränkung der Wirtschaft durch unzählige Bewilligungsverfahren, dafür mehr privatwirtschaftliche Leistungsorientierung; weniger Warteschlangen im Amt, dafür mehr elektronische Erledigung von Bürgeranliegen.

Das werden die Ziele unserer Reformbemühungen sein.

Eine umfassende Reform unserer Verwaltung findet in allen Aktivitäten der Bundesregierung entsprechenden Ausdruck. Wir müssen es schaffen, unseren noch deutlich von k. und k.-Hoheitsstrukturen geprägten Staat zu einem Service- und Dienstleistungsstaat umzubauen. Eine ganz wesentliche Voraussetzung hierfür wird die Überführung des anachronistischen, geschützten Sektors in die Wettbewerbsgesellschaft sein. Wir haben leider noch immer eine Mehrklassengesellschaft: Und zwar einen geschützten Sektor mit Sozialversicherungen, Kammern, Gemeinde-, Landes- und Bundesbediensteten auf der einen - Privatwirtschaft mit Konkurrenz, Wettbewerb und Leistungsorientierung auf der anderen Seite. Die Perspektive der GÖD und der Bundesregierung sollte es sein, diese Strukturen nachhaltig zum Besseren zu verändern. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für ein unterschiedliches Arbeits- und Dienstrecht. Es gibt mit Ausnahme einiger weniger hoheitlicher Bereiche auch keine Begründung mehr für die Pragmatisierung. Chancengleichheit für alle, ein Arbeitsrecht, ein Dienstrecht und ein Pensionsrecht für alle.  Die Durchlässigkeit der Systeme, mehr Flexibilität und Leistungsorientierung, ein Wechsel von der privaten in die öffentliche Wirtschaft und umgekehrt, das muss unser mittelfristiges Ziel sein.

Nur so wird es auch möglich sein, das Image der öffentlich Bediensteten, die vielfach zu Unrecht kritisiert werden, zu verbessern. Wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen.  Dort, wo der Markt die Dinge erledigen kann, brauchen wir keinen Staat. Dort, wo wir die Ordnungsfunktion des Staates weiter brauchen, d h. überall dort, wo es Marktversagen gibt, wie z. B. im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, müssen wir für die Nachhaltigkeit der Finanzierungskraft des Staates sorgen, brauchen wir sogar einen stärkeren Staat als heute, müssen wir diese Funktionen dauerhaft sichern. Historisch gesehen, wenn wir an China, an Preußen oder an unsere Monarchie denken, waren der öffentliche Dienst und seine Strukturen oft Vorbild für die Gesellschaft und die Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund haben wir bereits damit begonnen, die Potenziale unserer Verwaltung zu heben und den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. 11.000 Planstellen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode abgebaut werden, Ausgliederungen mit Auswirkungen auf mehr als 4.000 Planstellen sind bereits vereinbart. Wir haben zahlreiche Initiativen zur Verwaltungsreform ins Leben gerufen, die unter Einbindung einer internationalen Unternehmensberatung untereinander koordiniert werden. So sind wir dabei, die aufwendigen Berichtstätigkeiten der Ressorts zu reduzieren, das Beschaffungswesen des Bundes zur Erzielung bestmöglicher Einkaufskonditionen neu zu organisieren, die Immobiliennutzung des Bundes effizienter zu gestalten durch Übertragung der Liegenschaften an die BIG, neue Methoden des Controlling und der Kostenrechnung einzuführen, Leistungskennzahlen zu entwickeln, das Dienstreisewesen neu zu ordnen, das öffentliche Rechnungswesen auf Standardsoftware umzustellen, den Ausbau von E-Government zu forcieren, eine Dienstrechtsreform weiter voranzutreiben, Ausgliederungen so durchzuführen, dass sie Effizienzsteigerungen der ausgegliederten Einheit ermöglichen und „Private-Public-Partnership-Modelle“ in der Bundesverwaltung zu realisieren.

Diese Maßnahmen werden Ausgabenkürzungen von rund 5 Mrd.  S im Jahr 2001 bringen, rund 11 Mrd. S im Jahr 2002 und rund 15 Mrd.  S im Jahr 2003; das sind die Einsparungsziele für die nächsten Jahre. Die Bevölkerung hat ein Recht auf einen schlanken, einen modernen, einen effizienten Staat, die beste Verwaltung Europas.  Das ist die Vision, die wir mit Leben erfüllen müssen.

Überhaupt müssen die Aufgaben des Staates dahin gehend überprüft werden, ob sie nicht effizienter durch eine andere Organisationsform, insbesondere durch private Initiative gelöst werden können. Damit wird sicher ein Teil der öffentlichen Aufgaben in private umgewandelt werden bzw. der Staat sich in eine regulierende Funktion zurückziehen können. Die verbleibenden Aufgaben des Staates werden mit deutlich erhöhter Produktivität durchgeführt werden müssen. Dies soll einerseits durch Änderungen der Organisationsstruktur des öffentlichen Sektors geschehen, andererseits sollen durch den Aufbau einer durch Informationstechnologie vermehrt gestützten Verwaltung wesentliche Fortschritte auf diesem Gebiet möglich werden.

Dort, wo der Staat privatwirtschaftliche Funktionen übernommen hat und auf der Basis vieler Benchmarks kein Zweifel daran bestehen kann, dass diese Funktionen besser von Privaten

durchgeführt werden können, wie beispielsweise im Fall von Austria Tabak, Telekom Austria, Flughafen Wien, Printmedia AG, Dorotheum, Staatsdruckerei, ist eine sofortige Privatisierung sinnvoll. Die Vorbereitungen sind soweit gediehen, dass die Privatisierungen im nächsten und darauffolgenden Jahr durchgeführt werden können.

Als erste Privatisierungsmaßnahmen in Erfüllung des Privatisierungsprogramms der ÖIAG wurden 100 % der Anteile der PSK an die BAWAG zum Preis von 17,8 Mrd. S verkauft. Ich möchte hier die Gelegenheit nützen, dem Vorstand und dem neuen Aufsichtsrat der ÖIAG für die mehr als gelungene Bewährungprobe zu gratulieren.

Die durch die Privatisierung angestrebte Reduzierung des Schuldendienstes, die im letzten Jahr gut ein Fünftel der Nettosteuereinnahmen des Bundes in Anspruch genommen hat, war und bleibt ein entscheidendes Ziel dieser Bundesregierung. Die Verwendung eines so großen Betrages für die Rückzahlung der Schulden der Vergangenheit ist eine Hypothek, die wir der kurzsichtigen Politik früherer Regierungen dieses Landes zu verdanken haben. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir uns ohne diese Last einer entsprechend geringeren Steuerquote und damit einer entsprechend höheren wirtschaftlichen Vitalität und größerem Wohlstand erfreuen könnten. Mit der Staatsverschuldung und der umlagefinanzierten Pensionsversicherung werden gewaltige Lasten auf künftige Generationen verschoben. Es war und ist unser Ziel, einen Ausgleich der Interessen der heutigen und der künftigen Generationen politisch zu bewerkstelligen und damit die Nachhaltigkeit des Systems zu sichern.

Wir haben mit der Pensionsreform bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Dynamik der Pensionsausgaben in Zukunft begrenzen soll.  Es ist vollkommen klar, dass in einer Zeit, in der die demographische Entwicklung zu einer relativ starken Alterung der Bevölkerung führt, gleichzeitig aber auch viele immer länger in Ausbildung stehen und daher kürzer zu einem umlagefinanzierten Pensionssystem beitragen können, Veränderungen des Systems pro futuro in Verantwortung für die nächste Generation notwendig sind.

Dazu brauchen wir den Übergang zu einem Mehrsäulensystem. Die beitragsfinanzierte staatliche Pension muss durch eine kapitalgedeckte Zusatzpension und eine weitere individuell finanzierte dritte Säule ergänzt werden. Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigenvorsorge gelungen.

Das in Umsetzung befindliche Schuldendienstsenkungsprogramm ist eine weitere wesentliche Initiative, um die Staatsausgaben nachhaltig kürzen zu können. Wir werden die Versteigerungserlöse der UMTS-Lizenzen mehrheitlich und die Privatisierungserlöse von Immobilienverkäufen an die Bundesimmobiliengesellschaft zur Schuldendienstsenkung verwenden.

Wir arbeiten an der Privatisierung der rund 60.000 Wohnungen, die sich in den vier Wohnbaugesellschaften im Eigentum des Bundes befinden. Auch dieser Beitrag soll für die Schuldenrückzahlung eingesetzt werden.

Mit dem Verkauf eines kleinen Teils der österreichischen Bundesforste werden wir unseren Bauern die Möglichkeit geben, ihren bäuerlichen Grundbesitz aufzustocken und Arrondierungen vorzunehmen. Damit wird eine bessere Bewirtschaftung von bäuerlichen Waldflächen sichergestellt. Bei den Verkäufen wird es sich um rund l % des gesamten österreichischen Waldbestandes handeln, so dass der private Eigentumsanteil am Waldbesitz von zurzeit 81 % auf etwa 82 % in Zukunft steigen wird. Dabei möchte ich betonen, dass es für die österreichische Wasserwirtschaft keine wie auch immer geartete nachteilige Veränderung geben wird.

Mit diesen Verkäufen wird es möglich sein, unsere Finanzschulden deutlich zu reduzieren und damit die laufende Zinslast um mindestens 3 Mrd. S pro Jahr zu drücken. Im Zuge der Finanzausgleichs-Verhandlungen habe ich auch an die Bundesländer, Städte und Gemeinden appelliert, dieses Schuldendienstsenkungsprogramm der Bundesregierung zu übernehmen und ihre eigenen Schulden von rund 135 Mrd. S abzubauen.  Anstelle eines Landes der Schuldenberge wollen wir ein zukunftsreiches Österreich. Das ist die Herausforderung, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern ein reiches Land voller Chancen inmitten eines gemeinsamen Europa übergeben können.

Mit der Abschöpfung verschiedener Fonds im Jahr 2001 in einem Ausmaß von 15,6 Mrd. S und einem um 2 Mrd. S reduzierten Beitrag zu den OBB erreichen die von uns gesetzten ausgabenseitigen Maßnahmen ein Niveau von insgesamt rund 56 Mrd. S oder 62 % des Konsolidierungsbedarfs. Damit erreichen wir schon jetzt beachtliche Effekte auf der Ausgabenseite.

Allen Kritikern, die eine noch stärkere Konsolidierung auf der Ausgabenseite und weitere Strukturreformen einmahnen, sage ich jetzt: Wir werden diese Reformpolitik konsequent fortsetzen.  Auch nach Erreichen unseres Budgetziels werden wir jeden Ausgabenbereich kritisch prüfen und weitere Ausgabenkürzungen kontinuierlich vornehmen.

Gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass der rein ausgabenseitigen Konsolidierung insofern Grenzen gesetzt sind, als die soziale Gerechtigkeit unserer Maßnahmen oberstes Prinzip sein muss. Wir haben erkannt, dass ohne jede einnahmenseitige Maßnahme eine sozial gerechte Verteilung der Beiträge auf die verschiedenen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen unmöglich ist.  Die Konsolidierung verfolgt daher eine ganz klare Zielsetzung: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen.

Auf der Einnahmenseite sind daher bei den Steuern Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 28,6 Mrd. S vorgesehen. Es war mir ein besonderes Anliegen, die für die Budgetkonsolidierung notwendigen und für die Betroffenen vorerst sicherlich unangenehmen Maßnahmen fair und gerecht in dem Sinne zu verteilen, dass alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen und dass alle Einkommensarten einbezogen werden. Das Paket ist so konzipiert, dass die Gebietskörperschaften und die betroffenen Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und somit sozial verträglich zur Konsolidierung beitragen.

Einkommensteuerlich bedeutet das, dass Einkommen unter 30.000 S brutto nicht belastet werden. Somit bleiben mehr als 75 % der Arbeitnehmer unbelastet. Ebenso werden Pensionisten unter 20.000 S brutto einkommensteuerlich nicht belastet, somit bleiben auch mehr als 75 % der Pensionisten unbelastet. Ansonsten gilt, dass die Belastungen mit Einschleifregelungen abgestuft wirksam werden. Soziale Härten werden durch Begleitmaßnahmen abgefedert.

Mehr Steuergerechtigkeit bedeutet aber auch, dass Steuergestaltungsmöglichkeiten, die vor allem Wirtschaftstreibenden und Besserverdienenden zu Gute kommen, eingeschränkt oder beseitigt werden, Steuerlücken geschlossen, die Steuerbemessungsgrundlage verbreitert und Privilegien beseitigt werden.

Auf Unternehmensseite werden Bilanzgestaltungsmaßnahmen, wie der lnvestitionsfreibetrag und die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen, zurückgenommen, die Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten auf einen längeren Zeitraum verteilt, die Gebäudeabschreibung auf 33 Jahre verlängert und die LKW-Besteuerung bis zum Inkrafttreten des Roadpricing deutlich angehoben. Das alles sind Maßnahmen, die einen beträchtlichen Beitrag der Wirtschaft zur Sanierung der Staatsfinanzen darstellen. Und gerade deshalb möchte ich den Repräsentanten der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung danken, dass sie diesem Paket zugestimmt haben. Sie konnten dies deshalb, weil sie wissen: Der Wirtschaftsstandort bleibt hochattraktiv und wir haben nach der Sanierung wieder eine Chance, diesem Land eine Perspektive der Entlastung zu eröffnen. Eine Perspektive der Entlastung, die sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber notwendig sein wird.

Ich halte es für wichtig, dass auch Vermögende einen kräftigen Beitrag leisten. Dies wird durch ein Verdoppeln des Eingangssteuersatzes bei Stiftungen von 2,5 % auf 5 % und die Einführung einer Zwischenbesteuerung auf Kapitalerträge und Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen im Ausmaß von 12,5 % erreicht. Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen sollen nur dann steuerfrei bleiben, wenn sie wieder in wesentliche Beteiligungen, idealerweise an österreichischen Unternehmen, investiert werden. Außerdem wird die Bemessungsgrundlage für die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien deutlich angehoben.

Von rund 90 Mrd. S Konsolidierungsbedarf im Jahr 2001 entfällt mehr als die Hälfte oder rund 52,3 Mrd. S auf Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, ob das die Bundesverwaltung, Fonds, Bundesländer, Städte und Gemeinden oder öffentliche Unternehmen sind.

Die Erwerbstätigen leisten einen Beitrag von rund 10,5 Mrd. S.

Die privaten Haushalte einen von rund 3,5 Mrd. S.

Die Pensionisten rund 4,0 Mrd. S. Durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters erspart sich der Bund im Jahr 2001 rund 2,6 Mrd. S.

Auf die Unternehmer entfallen rund 14,6 Mrd. S.

Stiftungen leisten einen Beitrag von rund 2,1 Mrd. S.

In der Landwirtschaft werden die Pauschalierungssätze angehoben.  Ausserdem wird die im Regierungsübereinkommen angekündigte Dieselpreissenkung in den Jahren 2001 und 2002 nicht umgesetzt.  Mehrkosten für die Landwirtschaft in Höhe von rund 1,4 Mrd. S werden dadurch vermieden.

Ein Vergleich der einnahmenseitigen Maßnahmen mit dem Sparpaket 1996/1997 zeigt, dass damals 3 Millionen Menschen einkommenssteuerlich betroffen waren. Im Gegensatz dazu sind jetzt von 3,5 Millionen aktiven Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern 2,6 Millionen einkommenssteuerlich nicht betroffen.  Der Vergleich macht uns sicher! Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Treffsicherheit.

So haben wir in den Budgets 2001 und 2002 die Konsolidierungsbeiträge ganz eindeutig auf das mittlere und obere Einkommensdrittel gelegt. Dies lässt sich sowohl anhand jeder einzelnen Maßnahme, als auch anhand von Fallbeispielen belegen. Rufen wir uns in Erinnerung: Die Steuerreform 2000 brachte inklusive Familienpaket eine Entlastung von etwa 32 Mrd.  S. Das Budgetbegleitgesetz 2000 enthielt Anpassungen, die zu einem Mehraufkommen im Ausmaß von ca. 11 Mrd. S führen. Der Konsolidierungspfad von 2001/2002 sieht steuerliche Mehreinnahmen von rund 28,6 Mrd. S vor. Saldiert man diese Maßnahmen und prüft sie auf ihre Verteilungswirkung kommt man zu folgendem Ergebnis: Ungefähr 75 % der Steuerpflichtigen (Arbeitnehmer-, Pensionisten- und Unternehmerhaushalte) sind auch nach 2001 besser gestellt als bis 1999, wobei die Besserstellung für die untersten 50% der Einkommensbezieher sehr deutlich ausfällt. Das untere Einkommensdrittel ist sogar mit 5,5 Mrd. S nachhaltig entlastet. Nur etwa die obersten 25% der Einkommensbezieher werden stärker belastet. Damit haben wir eine Umverteilung von oben nach unten erreicht. Der Vergleich macht uns sicher.

Was erreichen wir mit dieser Umverteilung?  Wir finanzieren damit eine Steuerreform, die 32 Mrd. S großteils den Beziehern niedriger Einkommen zukommen lässt, und wir finanzieren damit den Konsolidierungspfad, der uns bereits 2002 zum Nulldefizit führen wird. Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir können mit Steuergeld gut umgehen. Im Gegensatz dazu hat Finanzminister Viktor Klima Steuern im Ausmaß von 45 Mrd. S erhöht, auch sozial Schwache belastet und damit doch nur Budgetlöcher gestopft.  Auch dieser Vergleich macht uns sicher.

Hohes Haus!

Wir haben die Einnahmenplanung mit den Wirtschaftsforschern der Institute IHS und WIFO abgestimmt und sind überzeugt, ein realistisches Zahlenwerk vorlegen zu können. Der Grundgedanke zielt auf eine zunehmende Sparsamkeit im öffentlichen Bereich.  Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen einige besonders wichtige, ausgewählte Teile des Bundesvoranschlags 2001 vorstelle:

Bildung, Wissenschaft, Kultur

Das Zukunftsprogramm "Modern studieren und forschen" wird neue Akzente an den österreichischen Universitäten setzen. Die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten, ein neues Dienstrecht, eine Standortbereinigung sowie eine Organisationsreform sind hier die Arbeitsschwerpunkte. Im Rahmen dieser Gesamtreform werden, wie in anderen Bildungssystemen üblich, ab dem Studienjahr 2001 auch in Österreich Studienbeiträge eingehoben.  Davon wird eine zusätzliche Universitätsmilliarde für ein attraktiveres Angebot und eine bessere Ausstattung finanziert.

Wer die Studienbeihilfe bezieht, erhält die S 10.000 an jährlichen Beiträgen zurückerstattet. 10.000 weitere Studierende werden in das Beihilfesystem einbezogen und erhalten je nach finanzieller Situation eine teilweise Rückerstattung. Für diesen Zweck sind im Budget zusätzlich 450 Mill.  S ab 2002 vorgesehen.

Mehr Leistungsorientierung, mehr Wettbewerb, mehr privatwirtschaftlicher Zugang, eine höhere Qualität der Ausbildung und schneller Studierende, das sind die Ergebnisse, die wir mit unseren Reformen erreichen müssen.

Im BVA 2001 sind die Ansätze der Kapitel 12 und 14 trotz der Sparsituation erhöht worden und betragen für Bildung und Kultur 77,4 Mrd. S und für Wissenschaft 31,6 Mrd. S.

Verkehr, Innovation und Technologie

Am Ziel, die Forschungsquote von derzeit 1,82 % im Jahre 2002 auf 2 % zu erhöhen bzw. als Ziel für das Jahr 2005 eine Quote von 2,5 % anzustreben, hält die Regierung weiterhin fest. Alle forschungsrelevanten Budgetansätze des BMVIT konnten zusätzlich erhöht werden.

Bis zum Jahre 2000 waren die ÖBB budgetmäßig chronisch unterdotiert, so dass sich die ÖBB jährlich mit fast 7 Mrd. S verschulden mussten. Im Jahre 2000 ist es nun gelungen, den Fremdfinanzierungsbedarf der ÖBB auf 2,75 Mrd. S zu reduzieren.  Ab 2001 wird kein Fremdfinanzierungsbedarf mehr bestehen: Sämtliche Finanzierungserfordernisse des Infrastrukturbereichs der ÖBB werden entweder über die SCHIG oder über das ordentliche Bundesbudget finanziert werden.

Im Post- und Telekommunikationsbereich wird die von der neuen Bundesregierung eingeschlagene Politik fortgesetzt. Die UMTS-Lizenzen stehen vor der Versteigerung, im Januar werden die Wireless Local Loop-Frequenzen (WLL) versteigert werden, die den Wettbewerb im Bereich des Internet zum Letztkunden herstellen werden.

Für Verkehr, Innovation und Technologie sind im BVA 2001 41,7 Mrd. S vorgesehen.

Land und Forstwirtschaft

Ziel der Bundesregierung ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des bäuerlichen Familienunternehmens. Eine flächendeckende Landwirtschaft ist Voraussetzung für intakte ländliche Regionen.

Die Reformpolitik der EU hat der europäischen Landwirtschaft eine Reihe von wichtigen gesellschaftlich unverzichtbaren Aufgaben zugewiesen. Die österreichische Landwirtschaft wird daher in den nächsten Jahren mit einem verbesserten Agrarumweltprogramm die Ökologisierung vorantreiben. Dafür sieht die EU eine verbesserte Förderung vor, die von Österreich kofinanziert werden wird. Das Gleiche gilt für die Bergbauernförderung.

Für die Land- und Forstwirtschaft sind im Jahre 2001 25,8 Mrd.  S veranschlagt.

Umwelt

Österreich tritt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für eine konsequente Fortführung einer ambitionierten Umweitpolitik ein. Die Umweltpolitik wird auch die Erhaltung der Nationalparks, die Altlastensanierung sowie die Siedlungswasserwirtschaft fördern. Aus umweltpolitischer Sicht stellt die Umsetzung des Kyoto-Ziels eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre dar. Die Vorsorge dafür ist in der Reform der Wohnbauförderung im Wege des Finanzausgleichs mit den Ländern getroffen worden. Für den Bereich Umwelt (neu) werden 6,1 Mrd. S für 2001 vorgesehen.

Öffentliche Sicherheit

Die vom Innenministerium wahrzunehmenden Aufgabenbereiche wurden einer systematischen Durchforstung unterzogen. Eingespart wird insbesondere durch

- ein völlig neu gestaltetes, mit wenig administrativem Aufwand bewältigbares Aufgabenverteilungs- und Verrechnungssystem im Bereich des Zivildienstes,

- die Obertragung der Flugrettung an einen privaten Betreiber bei voller Aufrechterhaltung des bestehenden Versorgungsniveaus.

Die dadurch frei werdenden Budgetmittel werden für sicherheitsrelevante Aufgaben eingesetzt, insbesondere bei der Kriminalitätsvorbeugung, -bekämpfung und -aufklärung.

Wir haben für diesen Bereich 22,7 Mrd. S im BVA 2001 bereitgestellt, womit die öffentliche Sicherheit in Österreich bestens gewährleistet ist.

Landesverteidigung

Die Erstellung des Verteidigungsbudgets 2001 war geprägt durch die besondere Herausforderung im Zusammenhang mit der notwendigen Finanzierung und Ergänzung der im österreichischen Bundesheer benutzten militärischen Systeme. Auch die internationale Verflechtung stellt eine zunehmende Herausforderung für die nächsten Jahre dar. Beispielhaft kann auf die Beschaffung von leistungsfähigen Transporthubschraubern hingewiesen werden.

Für diesen Bereich sind 23 Mrd. S für 2001 vorgesehen.

Justiz

Schwerpunkte im Bereich der Justiz sind die Beschleunigung gerichtlicher Verfahren, die Gewährleistung der Sicherheit in Justizanstalten, Therapiemaßnahmen im Strafvollzug und der Einsatz von IT. Zur Verbesserung der Sicherheit in Justizanstalten werden dem neuesten Stand der Technik entsprechende Sicherheitseinrichtungen installiert werden. Für diesen Zweck ist im BVA 2001 eine Sonderdotierung vorgesehen.

Die Verbesserung der Hilfe für die Opfer von Verbrechen ist ein erklärtes Anliegen der Bundesregierung. Die deutliche Erhöhung der für diesen Zweck dem Justizressort zur Verfügung stehenden Mittel wird es ermöglichen, die bisher auf minderjährige Opfer von Gewaltverbrechen beschränkte Hilfeleistung auf weitere Gruppen von Verbrechensopfern auszudehnen. Die für das Justizressort veranschlagten Mittel betragen 11,1 Mrd. S im BVA 2001.

Kunst

Um die hohe Bedeutung der Kunst in der österreichischen Gesellschaft zu sichern und im internationalen Vergleich die hohe Qualität aufrecht zu erhalten, konnten trotz Budgetkonsolidierung durch Umschichtungen aus anderen Budgetkapiteln Kürzungen dieses Budgets vermieden und das Kunstbudget erstmalig über die 3 Mrd.-Grenze angehoben werden.

An aktuellen Initiativen der Bundesregierung möchte ich hier insbesondere den Entwurf eines Künstlersozialversicherungs-Gesetzes und die steuerliche Regelung der möglichen Verteilung von Einkünften der Künstler auf drei Jahre ab dem Mai 2000 nennen.

Hohes Haus!

Das Budget 2001 muss auch in seinem internationalen Kontext gesehen werden. Überall auf der Welt haben sich die Leitbilder einer anzustrebenden Wirtschafts- und Finanzpolitik geändert.

Ich werde auch immer wieder darauf angesprochen, warum die Budgetkonsolidierung so schnell erfolgen muss. Wie uns das schwedische Beispiel zeigt, ist ein positiver Staatshaushalt Voraussetzung für umfassende Zukunftsinvestitionen in F&E und New Economy. Jene Länder, die ihre Oberschüsse in diesen Bereich fließen lassen können, haben einen komparativen Vorteil in der Schaffung hochentwickelter, innovativer Arbeitsplätze und somit einen Wohlstandsgewinn. In Österreich muss daher der bestehende Rückstand so rasch als möglich aufgeholt werden. Daher dürfen wir mit der Konsolidierung keine Zeit verlieren, wollen wir auch in Zukunft zu den reichsten Ländern der Welt gehören. Ich wünsche mir, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zu Globalisierungsgewinnern werden.

Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Horizont ihrer politischen Planung nicht - wie üblich - bei der nächsten Nationalratswahl enden zu lassen, sondern den Weg einer langfristig orientierten, nachhaltigen Politik zu gehen.  Dass wir damit nicht immer den Beifall der betroffenen Gruppe ernten, ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Wir vertrauen jedoch darauf, dass letzten Endes die vitalen Vorteile des Gesamtkonzeptes uns auch die Zustimmung derjenigen zurückbringen wird, die heute die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme noch nicht nachvollziehen können oder wollen.

Das weltweite Wirtschaftsklima hat sich erwartungsgemäß weiter gebessert. Es machen sich aber die hohen Erdölpreise mit Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum bemerkbar. Der von den österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten errechnete Wachstumsrückgang als Resultat der Budgetsanierung, im Ausmaß von etwa 0,2 Prozentpunkten des BIP für die Jahre 2001 und 2002, ist ein geringer Preis für eine Konsolidierung von insgesamt 1,6 % des BIP in zwei Jahren. Wenn man manchmal liest, dass die Budgetkonsolidierung die Konjunktur abwürgen würde, so sage ich in aller Deutlichkeit: Österreich erwartet nach einer hervorragenden Konjunktur 2000 ein sehr gutes nächstes Jahr. 2,8 % prognostiziertes reales Wachstum liegt deutlich über dem langjährigen österreichischen Durchschnitt. Wir bleiben damit im internationalen Geleitzug der positiven Konjunkturentwicklung, wie sie auch im selben Ausmaß etwa für die USA, den OECD-Durchschnitt, die Mitgliedsländer der EU und Deutschland erwartet wird. Die derzeitige Hochkonjunktur ist genau der richtige Zeitpunkt für eine solche Sanierung: In Jahren, in denen das Wirtschaftswachstum mit etwa 3% über dem Potentialwachstum liegt, wird trotz leichter Wachstumsabschwächung die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen und die Beschäftigung ansteigen. Darüber hinaus verhindert die Konsolidierung in Zeiten angespannter Kapazitäten eine Überhitzung, dämpft die internen Preisauftriebstendenzen und trägt damit zu einer Verlängerung einer spannungsfreien Wachstumsperiode bei. Vollbeschäftigung wird unter dieser Bundesregierung wieder Realität.  Ein richtiger Weg, der uns auch international viel Beifall bringt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Mit dem Budget 2001, das ich Ihnen heute vorlege, steht und fällt auch der Versuch, aus der drohenden Unfinanzierbarkeit staatlicher Aufgaben die Konsequenzen zu ziehen, was eine dauerhafte, nachhaltige Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ermöglichen soll. Die Diskussion, welche Aufgaben der Staat in Zukunft noch erfüllen kann, stellt uns vor große Herausforderungen. Die österreichische Bundesregierung hat daher die entscheidenden Reformschritte eingeleitet und wird diese auch konsequent fortsetzen. Als erstes Reformbudget auf dem Weg zum Nulldefizit wird das Budget 2001 signifikante Bedeutung für die Budget- und Steuerpolitik vieler Jahre haben.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass das vorgelegte Budget einen hervorragenden Rahmen für die weitere Entwicklung der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft darstellt.  Jedem ist einsichtig, dass immer weitere Neuverschuldungen ausschliesslich zu Lasten der nächsten Generationen gehen. Die notwendige Wende in der Budgetpolitik wird nunmehr ganz bewusst gesetzt. Es gilt, die Arbeit und die Leistungen der Aufbaugenerationen zu bewahren, aber auch Perspektiven für unsere Kinder und Enkelkinder zu eröffnen. Deshalb müssen wir den neuen Staat bauen, in dem tragfähige Brücken zwischen den Generationen gespannt und ein kluger Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen auf soziale Absicherung und der Förderung von innovativen und kreativen Kräften in einem freien Markt gefunden wird. Mit dieser Finanzpolitik werden wir die heutige Realität mit unseren gesellschaftlichen Visionen der Zukunft in Einklang bringen.

Hohes Haus!

Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget!

Das Doppelbudget 2001/2002 und die Punktation zum Finanzausgleich wurden gestern im Ministerrat für ein zukunftsreiches Österreich beschlossen. Wir sind voll auf Sanierungskurs und werden nach einem wichtigen ersten Schritt 2001 erstmals seit Jahrzehnten im Jahr 2002 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Bundesregierung denkt heute an das Morgen und saniert jetzt den Staatshaushalt in einer Phase der Hochkonjunktur. Diese Sanierung erfolgt auch im hohen Maße sozial gerecht, weil im Vergleich zu 1999 das untere Einkommensdrittel um 5,5 Mrd. S nachhaltig entlastet wird und daher mehr Kaufkraft zur Verfügung hat. 75 % aller Österreicherinnen und Österreicher werden von dieser Sanierung nicht belastet und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich wird gesichert.

Ich ersuche daher Sie, werte Mitglieder dieses Hohen Hauses, dem Bundesvoranschlag 2001 im Interesse der Bevölkerung für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft die Zustimmung zu erteilen.

(Schluss)