RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS:LADUNG VON LANDESHAUPTMANN PRÖLL ABGELEHNT

Wien (PK) - Nach der gestrigen Marathonsitzung des Nationalrates, die bis in die Morgenstunden gedauert hatte, trat der Rechnungshofausschuss heute bereits um 8.15 Uhr unter dem Vorsitz von Werner Kogler (G) zusammen.

KOALITION VERHINDERT LADUNG VON LANDESHAUPTMANN PRÖLL

Auf der Tagesordnung standen zunächst zwei Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes, die sich mit der Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (III-52 d.B.) sowie mit Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau (III-45 d.B.) auseinandersetzen. Im Vorfeld der Beratungen hatte man sich geeinigt, zur Weiterbehandlung dieser Berichte Auskunftspersonen zu laden. Aufgrund von Vorschlägen der einzelnen Klubs beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig eine umfangreiche Liste von einzuladenden Experten aus dem Gesundheitsbereich. Darunter sind sowohl praktizierende Ärzte als auch Direktoren der Krankenanstaltengesellschaften sowie ein Vertreter der Ärztekammer zu finden. Als Repräsentant des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wird der ehemalige Sozialminister Generaldirektor Dr. Walter Geppert den Abgeordneten Auskunft erteilen.

Eine kontroversielle Diskussion entstand über die Ladungsliste zum Thema Straßenbau und Hochbau. Abgeordneter Otmar Brix (S) beantragte unter anderem, Landeshauptmann Pröll zu hören, da dieser für die desaströse Verkehrssituation in Niederösterreich verantwortlich sei. Abgeordneter Wolfgang Großruck (V) lehnte dies seitens seiner Fraktion ab und wurde darin von Abgeordnetem Herbert Haupt (F) unterstützt. Haupt argumentierte, dass zunächst die zuständigen Beamten gehört werden sollten und man erst dann entscheiden solle, ob Fragen, die die politische Verantwortung betreffen, offengeblieben seien. Eine solche Vorgangsweise sei zur Findung der tatsächlichen Vorgänge sinnvoller. Der Vorsitzende Werner Kogler erinnerte an die Vorgangsweise im Fall des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky und stellte fest, dass die Regierungsfraktionen nun offensichtlich nicht an einer Gleichbehandlung interessiert seien. Er habe aber nichts dagegen, wenn man in Zukunft im Rechnungshofausschuss bei der Ladung von Auskunftspersonen grundsätzlich von zwei Runden ausgeht, da man dann gezielter fragen könne. Darauf bemerkte Abgeordneter Großruck (V), dass eine solche Generallinie durchaus sinnvoll sei, man aber dennoch jeden Prüfungsfall einzeln sehen müsse. Abgeordneter Dieter Brosz (G) wiederum fürchtete, dass die V-F-Fraktionen auf alle Fälle die Antworten durch die Beamten als ausreichend empfinden würden, dem Abgeordneter Haupt (F) heftig widersprach. Abgeordneter Brix (S) bezeichnete die Vorgangsweise der Koalition als "ungeheuerlich" und schloss daraus, dass Landeshauptmann Pröll nicht geladen werden soll, weil es der ÖVP nicht passe und darin von der FPÖ unterstützt werde, die wiederum froh sei, wenn sie von der ÖVP in der Spitzelaffäre gedeckt werde. Jedenfalls werde sich die SPÖ diese Vorgangsweise nicht gefallen lassen.

Bei der Abstimmung einigte man sich einstimmig darauf, zahlreiche Beamte aus den einzelnen Bundesländern aus den Bereichen Straßen- und Hochbau zu laden. Die Ladung von Landeshauptmann Pröll wurde von F und V ebenso abgelehnt wie die Ladung des Leiters der Abteilung Straßenbau in Niederösterreich Dr. Zibuschka, da dieser laut V-Abgeordnetem Großruck nur für die Bahn zuständig sei. Beide Tagesordnungspunkte wurden daraufhin vertagt.

BERICHT ÜBER REPRÄSENTATIONSAUFWENDUNGEN VON VRANITZKY ANGENOMMEN

Im Anschluss daran wurde der Bericht des Ständigen Unterausschusses bezüglich Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky von 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Hinblick auf deren Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verabschiedet und dem Plenum des Nationalrates zugeleitet. Grüne und SozialdemokratInnen stimmten dagegen. Vorsitzender Werner Kogler wies auf seine abweichende Stellungnahme hin, und Abgeordneter Otmar Brix (S) erinnerte an den Minderheitenbericht seiner Fraktion.

ENDABRECHNUNG DES NEUBAUES DES AKH WIRD UNTERSUCHT

Der von den Abgeordneten Wolfgang Großruck (V) und Herbert Haupt (F) eingebrachte Antrag zur Überprüfung der Durchführung der Endabrechnung des Neubaus des AKH Wien sowie des Weiterbestandes des Baubeauftragungsvertrages mit der VAMED aus dem Jahr 1982 durch den Rechnungshof wurde unter Berücksichtigung eines von Abgeordnetem Großruck (V) eingebrachten Abänderungsantrages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag enthält lediglich Präzisierungen, jedoch keine inhaltlichen Neuerungen. Zu kontrollieren wäre laut AntragstellerInnen insbesondere, inwieweit die Weiterführung der Errichtungsphase des AKH Wien (3 Mrd. S Investitionsvolumen bis 2007) und die damit verbundene 50%ige Beteiligung des Bundes den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. Die AntragstellerInnen sind der Auffassung, dass vor allem mit der Privatisierung der VAMED Medizintechnik GmbH im Jahr 1996 die haushaltsrechtlichen Prüfungs- und Kontrollmöglichkeiten nicht gewährleistet sind. (230/A)

UNTERSUCHUNG „WORLD SPORTS AWARD“ VERTAGT 

Abgeordneter Dieter Brosz (G) erläuterte kurz seinen Standpunkt, warum er die Vorgänge bei der Abwicklung des "World Sports Award of the Century" für untersuchungswürdig hält. Es seien noch viele gebarungsrelevante Fragen offen, so der Grün-Mandatar, außerdem sei vieles hinsichtlich der Gegenleistungen unklar. Hinterfragungswürdig scheinen vor allem die Ansuchen, welche den Förderungsentscheidungen zugrunde lagen, weiters die für den Förderungswerber günstige Vereinbarung bezüglich der Gewinne und der Vertrag mit dem ORF. (128/A).

Abgeordneter Herbert Haupt (F) wies darauf hin, dass auch das Kontrollamt Wien prüfe, aber noch keinen Abschlussbericht vorgelegt habe. Er plädierte daher dafür, diesen abzuwarten und erst dann die Beratungen im Rechnungshofausschuss wieder aufzunehmen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Nachdem auch Abgeordneter Brosz diesem Vorschlag zugestimmt hatte, wurde der Antrag vertagt. (Schluss)