EINSCHRÄNKUNG BEI ARBEITSLOSENGELD: SICKL RECHNET MIT EINIGUNG
Bunte Themenmischung bei aktueller Aussprache im Sozialausschuss
Wien (PK) - Die geplante vierwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes beim Ablauf befristeter Dienstverhältnisse, das Pflegegeld, die in Aussicht genommene Behindertenmilliarde, die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, das Kinderbetreuungsgeld, die Ambulanzgebühren und die von der Regierung beschlossenen Heizkostenzuschüsse standen im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im Sozialausschuss . Sozialministerin Elisabeth Sickl zeigte sich dabei optimistisch, dass es zu einer Einigung der Sozialpartner auf ein Jahresdurchrechnungsmodell für Saisonbetriebe zur Erstreckung der Saison kommen wird. Kommt eine solche Einigung tatsächlich zustande, wird es ihr zufolge die Sperre des Arbeitslosengeldes nicht geben.
Hinsichtlich des Pflegegeldes unterstrich Sickl, es sei nicht daran gedacht, hier Kürzungen, beispielsweise eine Besteuerung oder eine soziale Staffelung, vorzunehmen. Vielmehr kündigte sie eine baldige Gesetzesnovelle an, mit der Kindern ab der Geburt ein Rechtsanspruch auf Pflegegeld eingeräumt werden soll. Eine ursprünglich zur Diskussion stehende Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher zur Inflationsabgeltung wird es Sickl zufolge allerdings nicht geben, da, wie sie sagte, dazu die Budgetmittel fehlten. Zur Behindertenmilliarde merkte sie an, dieses Geld werde zusätzlich zu den Mitteln des Ausgleichstaxfonds zur Verfügung gestellt.
Die Versicherungsbeiträge für jene Personen, die sich künftig nicht mehr bei ihrem Partner beitragsfrei mitversichern können, werden Sickl zufolge durch die jeweils zuständige Krankenkasse eingehoben, die dem Versicherten Zahlungsaufforderungen zuschicken wird. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Ausnahmeregelungen für Ehepartner, denen weniger als 11.859 S zur Verfügung stünden, und für Versicherte bzw. deren Partner ab der Pflegestufe 3. Um individuelle Härtefälle zu vermeiden, werde darüber hinaus eine Richtlinienkompetenz des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger geschaffen. Die Ministerin ist überzeugt, dass die vorgesehene Regelung verfassungskonform ist.
Das Kinderbetreuungsgeld soll, so Sickl, wie geplant mit 1.1.2002 eingeführt werden, was bedeute, dass die Eltern aller nach dem 1.7.2000 geborenen Kinder in den Genuss eines zweijährigen Bezugs kommen werden. In Diskussion stehen noch die Höhe der Zuverdienstgrenze und die Frage, ob ein drittes Karenzjahr nur vom Partner in Anspruch genommen werden können oder die Wahl den Eltern überlassen bleiben soll.
Von den Abgeordneten wurde im Rahmen der aktuellen Aussprache eine Reihe von Detailpunkten angesprochen. So gab Abgeordnete Elisabeth Pittermann (S) zu bedenken, dass das Spitalspersonal ungenügend auf die Einführung der Ambulanzgebühr vorbereitet sei. Sie prophezeit ein Chaos in den Spitälern, wenn die dortigen Angestellten nicht besser über die Regelungen informiert würden. Kritik übte sie auch an der "exorbitant hohen" Kammerumlage für Ärzte und plädierte für eine einheitliche Umlage in allen Kammern. SPÖ-Abgeordneter Helmut Dietachmayr machte auf den hohen finanziellen Aufwand vieler Familien für Zahnregulierungen aufmerksam.
Abgeordneter Karl Öllinger (G) äußerte Zweifel an der Verfassungskonformität der geplanten Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für bestimmte Personen. Weiters machte er darauf aufmerksam, dass die Sozialquote inklusive des Jahres 1998 vier Jahre hintereinander gesunken sei. Ihm zufolge liegt außerdem der Finanzierungsanteil der Arbeitnehmer zum Sozialsystem in Österreich über dem EU-Durchschnitt, während jener der Arbeitgeber im Vergleich zu anderen EU-Ländern unterdurchschnittlich sei. Seine Fraktionskollegin Theresia Haidlmayr erkundigte sich nach Details zur geplanten Behindertenmilliarde.
Das Thema Heizkostenzuschüsse wurde von Abgeordneter Heidrun Silhavy (S) zur Sprache gebracht. Sie machte geltend, dass die Bundesländer unterschiedliche Regelungen hätten und zum Teil gar keine Heizkostenzuschüsse bezahlten, und urgierte einen Ausgleich durch den Bund.
Mehrere Abgeordnete befassten sich mit dem Thema Pflegegeld. So wandte sich Abgeordnete Barbara Prammer (S) gegen Vorschläge, den Abschluss eines Pflegevertrages zur Voraussetzung für den Bezug von Pflegegeld zu machen, die Abgeordneten Herbert Haupt und Edith Haller (beide F) urgierten eine Ausdehnung des Bezugs auf Kleinkinder und Säuglinge. FPÖ-Gesundheitssprecher Alois Pumberger stellte klar, die Koalitionspartner seien strikt gegen einen Zugriff der Ärztekammer auf Pflegegeldleistungen. Pumberger trat darüber hinaus dafür ein, neben Gruppenpraxen auch eine Anstellung von Ärzten bei Ärzten zu ermöglichen.
Abgeordneter Haupt interessierte sich zudem für die Ausgliederung von Bundesanstalten im Sozial- und Gesundheitsbereich und für den aktuellen Stand der Entwicklung von Berufsbildern etwa für ZahnarzthelferInnen oder AltenpflegerInnen.
Sozialministerin Elisabeth Sickl rechnet, wie sie erklärte, nicht mit Verwaltungsproblemen bei der Einhebung der Ambulanzgebühren und meinte, der Verwaltungsaufwand werde relativ gering sein. Die Ambulanzgebühr werde nur einmal pro Jahr eingehoben und müsse von den Krankenanstalten dem Hauptverband elektronisch gemeldet werden. Auf eine konkrete Frage von SPÖ-Abgeordnetem Franz Riepl erläuterte sie, dass ein Unfallopfer, das von der Rettung in eine Unfallambulanz gebracht werde und in weiterer Folge zu Kontrolluntersuchungen kommen müsse, auch bei Fremdverschulden zunächst die Ambulanzgebühr zu zahlen habe, diese vom Unfallverursacher aber im Regressweg zurückfordern könne.
Zur geplanten Behindertenmilliarde führte Sickl aus, das Geld werde von ihrem Ressort und nicht vom Wirtschaftsminister verwaltet. Es soll insbesondere für beschäftigungsfördernde Maßnahmen und für den Berufseinstieg von jugendlichen Behinderten verwendet werden. In diesem Zusammenhang stellte die Ministerin mit Bedauern fest, dass das AMS seit 1996 die Förderung von Behinderten eingeschränkt habe. Laut Sickl gab es mit Stand 1.1.2000 77.839 begünstigte Behinderte, 52.333 waren im Jahresdurchschnitt 1999 beschäftigt. Die Zahl der Pflichtstellen für Behinderte bezifferte sie mit 80.739 im Jahr 1998.
Bei den Heizkostenzuschüssen sieht die Ministerin den Ball bei den Ländern. Sie wies darauf hin, dass es eine Zusage des Bundes auf Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse der Länder gebe und es im Sinne des Föderalismus nunmehr Sache der Länder wäre, adäquate Regelungen zu finden.
Was die Forderung von Abgeordnetem Pumberger betrifft, Ärzte bei Ärzten anstellen zu können, kündigte Sickl demnächst die Vorlage eines Entwurfs zum Ärztegesetz durch Gesundheitsstaatssekretär Waneck an, der verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Medizinern beinhalten werde. In Ausarbeitung ist ihrer Auskunft nach auch ein Heilmasseuregesetz, und auch über ein Berufsbild von zahnärztlichen AssistentInnen würden Überlegungen angestellt.
Skeptisch steht die Sozialministerin einer Ausgliederung von Bundesanstalten im Sozial- und Gesundheitsbereich gegenüber. Sie räumte zwar ein, dass fast alle Anstalten in ihrem Kompetenzbereich auf einer im Ministerrat beschlossenen Liste möglicher Ausgliederungskandidaten stünden, meinte aber, man werde sehr sorgfältig prüfen müssen, ob hier Ausgliederungen sinnvoll wären. Man dürfe das Thema nicht ausschließlich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten, sagte Sickl, sie sei sich der hohen gesundheitspolitischen Verantwortung ihres Ressorts bewusst.
Für die Feststellung Sickls, die Höhe der Kammerumlage im Bereich der Ärztekammer sei standesintern zu diskutieren, zeigte SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Pittermann Unverständnis. Sie frage sich, meinte die Abgeordnete, warum im Bereich der Arbeiterkammer die politischen Parteien die Höhe der Umlage bestimmten, während das im Bereich der Ärztekammer eine standesinterne Frage sein solle.
Zu Beginn der Sitzung des Sozialausschusses war die Tagesordnung um einen Vier-Parteien-Antrag zum Notarversicherungsgesetz ergänzt worden, weitere Ergänzungsanträge der Opposition aber in der Minderheit geblieben. (Fortsetzung)