DREIJAHRESBERICHT ZUR ENTWICKLUNGSHILFE LIEGT VOR

Wien (PK) - Betrachtet man die gesamte Österreichische Entwicklungshilfe der letzten drei Jahre, so hat sich der Anteil am BIP von 0,26 % im Jahr 1997 über 0,22 % im Jahr 1998 schliesslich neuerlich auf 0,26 % 1999 bewegt: "Österreich lag damit zuletzt wieder im Durchschnitt der OECD-Länder und strebt in den kommenden Jahren auf Basis eines konsolidierten Budgets zumindest die Erreichung des EU-Durchschnitts an. Dieser betrug 1999 0,31 % des BSP."

Dies sind die zentralen Kenndaten des Dreijahresberichts des Außenministeriums zur Entwicklungszusammenarbeit (III-66 d.B.), der dieser Tage dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Dem Bericht zufolge kam es 1999 zu nennenswerten Steigerungen bei den bilateralen Zuschüssen, während die multilateralen Leistungen zum Teil beträchtlichen jährlichen Schwankungen unterlagen. Durch den EU-Beitritt stiegen Österreichs multilaterale Leistungen seit 1995 um rund eine Milliarde S. 1999 leistete Österreich erstmals Zahlungen an den Europäischen Entwicklungsfonds.

Allerdings führten das Ausbleiben einer Überschreitungsermächtigung sowie Kürzungen des Budgets für das Außenministerium 2000 zu erheblichen Einschränkungen bei der Programm- und Projekthilfe. Österreich konzentrierte sich im Berichtszeitraum auf bilaterale Zusammenarbeit, da diese "wesentlich mehr entwicklungspolitische Mitgestaltungsmöglichkeiten für Österreich" biete als multilaterale Beitragsleistungen.

Überdies ging es Österreich um die Sicherstellung der finanziellen Kontinuität in der EZA. Gegenüber den Partnern ging man längerfristige Verpflichtungen ein, "die nicht zur Disposition stehen sollten". Der Bericht verweist dabei darauf, dass für die Gewährleistung dieser Kontinuität die österreichische Budgetkonsolidierung "eine massgebliche Voraussetzung" sei.

Ein wichtiger Punkt sei überdies die stärkere Verankerung des Themas EZA in der Öffentlichkeit. Hier seien neben Bundes- auch Landes- und Gemeindepolitiker gefordert: "Für einen Grossteil der Medien ist Entwicklungspolitik nur ein Randthema. Entsprechende Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit hat hier noch ein weites Betätigungsfeld". Auch dem "Beirat für Entwicklungszusammenarbeit" kommt bei der EZA eine wichtige Rolle zu, wie der Bericht unterstreicht.

DIE PROGRAMM- UND PROJEKTHILFE

In diesem Bereich ging es im Berichtszeitraum vorrangig um die "Konsolidierung in der Abwicklung und Umsetzung" sowohl in Österreich als auch in den Partnerländern: "Die Koordinationsbüros verfolgen nicht nur die Projekt- und Programmpolitik vor Ort, den politischen Dialog und die Koordination mit anderen Gebern. In Fällen von Krisen und Katastrofen sind sie besonders gefordert". Als konkrete Beispiele nennt der Bericht die Soforthilfe in Nicaragua nach dem Hurrikan "Mitch" sowie jene nach der Flutkatastrophe in Mocambique.

Gleichgeblieben sind die Grundziele der österreichischen EZA. Vorrangig sind "Armutsbekämpfung, Demokratieentwicklung und Konfliktprävention, soziale Entwicklung der Wirtschaft, gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Entwicklungsprozess sowie Erhaltung und Förderung des natürlichen Lebensraumes". Dabei hat sich, wie auch in der internationalen EZA, die Hilfe im Bereich von Armutsbekämpfung und Konfliktprävention verstärkt.

Weiters geht der Bericht auf die Empfehlungen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses an Österreich ein und hält fest, dass von österreichischer Seite kontinuierlich an der Umsetzung dieser Empfehlungen gearbeitet werde. Der diesbezügliche konstruktive Dialog habe bereits erste Ergebnisse gezeitigt, an weiteren Erfolgen werde gearbeitet, heisst es in dem Bericht.

Koordinationsbüros der österreichischen EZA gibt es derzeit in Addis Abeba (Äthiopien), Thimphu (Bhutan), Ouagadougou (Burkina Faso), Praia (Cabo Verde), Maputo (Mocambique), Managua (Nicaragua), Kampala (Uganda), Ramallah (Palästina). Programmreferenten sitzen in Dakar (Senegal) und Bujumbura (Burundi).

Der Bericht geht sodann konkret auf die einzelnen Schlüsselregionen (Ost-, West- und Südafrika, Zentralamerika und Hindukusch) ein, behandelt Kooperationen in Südostasien und in der Westsahara und wendet sich wichtigen Themen wie der Wasserversorgung, der Bildungszusammenarbeit, der Gesundheit und der ländlichen Entwicklung zu. Auch Tourismus und Industrie aus Sicht der EZA werden beleuchtet. Eigene Abschnitte nehmen die Kultur und die Frage der Entschuldung ein. Ein umfangreicher Anhang samt Statistik rundet den informativen und ausführlichen Rechenschaftsbericht ab.

(Schluss)