DIE FRAUENPOLITIK DES HERRN MINISTERS AUF DEM PRÜFSTAND

Wien (PK) - Bundesminister Herbert Haupt stand heute auch in seiner Funktion als Frauenminister den Mitgliedern des Budgetausschusses Rede und Antwort. Das von ihm propagierte Pensionssplitting, die zukünftige Förderung von Frauenprojekten sowie die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt dominierten die Diskussion.

Haupt betonte, dass Frauen keinesfalls zu sozialen Verlierern eines Pensionssplittings werden dürften. Eine eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe soll daher alle damit in Zusammenhang stehenden Fragen umfassend und ohne Zeitdruck untersuchen. Er wäre zufrieden, wenn er noch in dieser Gesetzgebungsperiode Umsetzungspläne erarbeiten könnte. Der Minister kündigte auch vermehrt Anstrengungen an, Frauen den Weg in männerdominierte Berufe, vor allem aber in die Sparten der neuen Technologien zu öffnen, da sich insbesondere hier bessere Chancen ergeben, höhere Einkommen zu erzielen. Er werde daher sowohl im Bereich Bildung, als auch bei der Förderung von Frauen- und Forschungsprojekten diesbezügliche Schwerpunkte setzen.  

Das Budget des Ressorts für soziale Sicherheit und Generationen sieht für die Frauenangelegenheiten insgesamt 67 Mill. S vor. Davon sind zur Förderung von Fraueninitiativen 52,7 Mill. S veranschlagt, die in erster Linie zur Subventionierung von österreichweiten ganzheitlich orientierten Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie von zahlreichen bestehenden Einrichtungen und Projekten gegen Gewalt an Frauen und Kindern dienen werden. Zur Aufarbeitung frauenspezifischer Themenschwerpunkte sollen im Bereich der Aufwendungen rund 14,3 Mill. S aufgewendet werden.

Den Reigen der zahlreichen Fragen eröffnete Abgeordneter Franz Riepl (S), der sehr kritisch den Trend zur geringfügigen Beschäftigung und zu flexiblen Arbeitszeiten ansprach. Er wollte vom Minister insbesondere wissen, was geplant sei, um der Verdrängung von Frauen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Sein Interesse galt auch den Auswirkungen der geplanten Änderung der Arbeitslosenversicherung auf die spezielle Situation der Frauen sowie der Ausbildung von Mädchen in technischen Berufen.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (V) schloss sich der letzten Frage an und erkundigte sich, ob die Unterstützung von Frauenprojekten weiterhin gesichert sei und welche Schwerpunkte der Frauenminister bei der Vergabe der Mittel setzen werde. Sie selbst plädierte für eine gezielte Förderung statt der bisher angewandten "Rasenmähermethode".

Abgeordnete Madeleine Petrovic (G) wandte sich der Frauengrundlagenforschung zu und meinte, dass hier die Aspekte der Teilzeitarbeit näher beleuchtet werden sollten. Es gebe unterschiedliche Arten von Teilzeitarbeit, denn in manchen Lebensabschnitten sei diese existenzsichernd, weil sie Kontinuität im Arbeitsleben ermögliche. In anderen Lebensabschnitten wiederum, wo Teilzeitarbeit oft nicht freiwillig angenommen werde, sei diese keineswegs existenzsichernd. Petrovic brachte weiters das Gender-Mainstreaming zur Sprache und stellte kritisch fest, dass die Budgetbegleitgesetze nicht unter diesem Aspekt bewertet worden seien. Weiters forderte sie die Berücksichtigung des Gleichstellungsziels bei sämtlichen Vergabeprojekten des Bundes ein und fragte nach der Meinung des Ministers zu Frauen-Audits. Petrovic ging dann zum Thema Pensionssplitting über, das sie auch im Verhältnis zum Unterhaltsrecht beleuchtet wissen wollte. Unklar seien ihrer Meinung nach auch die Auswirkungen auf die Ausgleichszulage, ungeklärt seien die Fragen jener Lebensgemeinschaften, die nicht bis zur Pension halten. Die Streichung des Weiterbildungsgeldes durch die Umstellung des Karenzsystems habe die Lebensplanung vieler Frauen über den Haufen geworfen, bedauerte die Abgeordnete. Die letzte Frage betraf die Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Evaluierung der bisherigen Aktionen.

Wie schon einige VorrednerInnen auch, konzentrierte sich Abgeordnete Ilse Burket (F) auf die Möglichkeiten der Frauen im Bereich der neuen Technologien. Sie sprach sich in weiterer Folge für ein größeres Angebot an Teilzeitjobs aus und beklagte, dass es beim Jobsharing noch viele Probleme gebe.

Im Mittelpunkt der Ausführungen der Abgeordneten Beate Schasching (S) stand die Frauenförderung im Sport, wobei sie besonderen Wert auf die Individualförderung der Frauen und die Nachwuchsförderung legte.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) knüpfte an die Wortmeldung von Abgeordneter Petrovic an und betonte, dass es bei der Umstellung des Karenzsystems einer Übergangsregelung bedürfe. Obwohl sie die nun forcierte Diskussion um das Pensionssplitting begrüßte, sieht die V-Mandatarin dennoch einige offene Probleme, etwa was das Nachkaufen von Pensionszeiten betrifft, was durchaus zu einer Arbeitsgefährdung in Einzelfällen führen könnte.

Abgeordnete Beate Hartinger (F) befasste sich mit dem Thema Frauengesundheit und wollte insbesondere eine langfristige Budgetierung in diesem Bereich sichergestellt wissen.

Die offenen Fragen des Pensionssplittings beschäftigten auch Abgeordnete Heidrun Silhavy (S), wobei sie feststellte, dass eine solche Regelung keine Antwort auf die weibliche Armut im Alter sein könne. Hier bedürfe es weiterer Maßnahmen, die sie vom Minister einforderte. Silhavy sprach auch die Benachteiligungen älterer Frauen am Arbeitsplatz an und fragte nach speziellen Schulungen für diese Gruppe. Weiters interessierte sie sich für das von Ministerin Sickl initiierte Familienkompetenz-Zertifikat sowie für den Weiterbestand der arbeits- und sozialrechtlichen Standards der derzeitigen Karenzregelung auch nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Schließlich erkundigte sie sich nach der Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Diese stand auch am Beginn der Wortmeldung von Abgeordneter Ridi Steibl (V), die die spezielle Situation in Kärnten und in der Steiermark ansprach. Abgeordneter Hans Sevignani (F) wiederum wollte Auskunft zur Gleichbehandlungsanwaltschaft in Tirol. Den restlichen Mitteln der Kindergartenmilliarde sowie dem Ausbau der Betriebskindergärten galt das Interesse der Abgeordneten Gabriele Binder (S). Abgeordnete Edeltraud Gatterer (V) urgierte eine Neubewertung der Arbeit, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen schließen zu können, und setzte sich für die Schaffung von Anlaufstellen für junge Mütter in Not ein. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die Enquete zu anonymer Geburt und Babynest hin. Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) erkundigte sich nach Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ob im Rahmen der Förderung der Frauenberatungsstellen alle NGOs auch weiterhin indexangepasst unterstützt würden, wollte dann Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) wissen.

Abgeordnete Inge Jäger (S) thematisierte die geplante Einschränkung der Mitversicherung bei der Krankenversicherung. Sie zog heftig in Zweifel, ob die Geburt eines Kindes für die soziale Absicherung ein bedeutenderer Faktor sei als eine langjährige Berufstätigkeit, die eventuell durch Arbeitslosigkeit früh beendet wird. Es gebe auch Fälle, so Jäger, wo kinderlose Frauen mitversichert seien, weil sie aufgrund von Krankheit nicht berufstätig sein könnten. Die Abgeordnete sprach dann auch das Problem des Frauenhandels und der Mädchenbeschneidung an und erkundigte sich nach Maßnahmen zur Integration weiblicher Angehöriger in Immigrantenfamilien.

Zum Abschluss meldete sich Abgeordneter Caspar Einem (S) zu Wort und wollte grundsätzlich von Haupt wissen, ob ihm das Thema Gleichstellung ein so wichtiges Anliegen ist, dass er es auch über sein eigenes Ressort hinaus vertritt bis hin zur Inanspruchnahme des Vetorechts im Ministerrat. Einem forderte auch die Anpassung der Frauenförderpläne an die Umstrukturierung der Ressorts und deren Weiterentwicklung. Als ehemaliger Innenminister, der einer der Initiatoren des Kriseninterventionszentrums gewesen war, ist ihm auch die weitere finanzielle Absicherung dieser Institution zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie wichtig. Er kritisierte daher die Streichung der Förderung durch das derzeitige Innenressort. Seine letzte Frage galt der Meinung des Frauenministers zur Frage der Beweislastumkehr bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Da die Zeit weit fortgeschritten war, konnte Bundesminister Haupt nicht mehr zu allen Fragen Stellung nehmen. Er sagte aber die schriftliche Beantwortung der offen gebliebenen Punkte zu.

Zunächst widmete er sich dem Pensionssplitting und äußerte sich dahingehend, dass er sich der zahlreichen Problembereiche bewusst sei und daher auch alle abweichenden Meinungen in seine Überlegungen miteinbezogen würden. Die Frauen sollten keinesfalls in eine schlechtere Situation kommen und zu sozialen Verlierern werden. Er halte es daher für sinnvoll, eine eigene Arbeitsgruppe einzusetzen, in der Vertreter seines Ressorts sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie die Betroffenen alle Aspekte gemeinsam umfassend erörtern. Der Minister machte klar, dass er die Lösung dieses Vorschlags nicht unter Zeitdruck erarbeiten wolle und meinte, er wäre zufrieden, wenn 2001 die Vorarbeiten so weit gediehen seien, dass man noch in dieser Gesetzgebungsperiode zu Umsetzungsplänen schreiten könne.

Was die Streichung des Weiterbildungsgeldes betrifft, räumte der Minister ein, dass das Überbrückungsproblem für jene Fälle, wo die Kinder bereits auf der Welt seien, nicht befriedigend gelöst sei.

Die neuen Technologien könnten, so der Frauenminister, eine große Chance für die Frauen sein, da die Berufe in dieser Sparte höher dotiert seien als die klassischen Frauenberufe. Er habe daher gemeinsam mit Bundesministerin Gehrer vor, gezielte Maßnahmen im Schulbereich zu setzen. Auch mit dem Arbeitsminister sowie mit dem Arbeitsmarktservice und den Betrieben wolle man forciert Maßnahmen erarbeiten, um Frauen das Vordringen in technische Berufe zu erleichtern.

Die negative Entwicklung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern veranlasse ihn, in Zukunft Forschungsinitiativen vor allem im Bereich der Arbeitsmarktchancen für Frauen zu setzen. Haupt wies darauf hin, dass der Verdrängungsprozess von Frauen dann groß sei, wenn große Gruppen auf den Arbeitsmarkt strömten. Er sei daher dafür, die Forschung auf die Auswirkungen der EU-Erweiterung und die Teilzeitarbeit zu fokussieren. Seiner Meinung nach seien die Forschungsprojekte bisher zu sehr auf Wien zentriert gewesen, er wolle die Erhebung der Gesamtsituation in Österreich, da vor allem in ländlichen Gebieten eine Mauer des Schweigens vorherrsche und die Verhältnisse für Frauen dort meist sehr begrenzt seien. Was das Frauen-Audit betreffe, so habe er sich aufgrund der Erfahrungen in Belgien entschlossen, die Zertifizierungen und das Audit weiterzuführen.

Er wolle auch bei der Förderung von Frauenprojekten in Zukunft den Schwerpunkt auf jene Initiativen setzen, die sich der Unterstützung der Frauen in der Arbeitswelt und in neue technische Berufe widmen und Hilfestellungen beim Weg in die Eigenständigkeit leisten. Der Minister stellte klar, dass im Jahr 2000 die Förderungsvergabe an Frauenprojekte unverändert geblieben sei, er sich aber im vorhin genannten Sinn eine Umschichtung auf jene vorstelle, die klare Ziele hätten. Er lege auch darauf Wert, dass die Anträge der Fraueninitiativen rechtzeitig eingebracht werden. Eine späte Vorlage der Anträge werde er nicht mehr durchgehen lassen, da es am Fördertopf keine Pragmatisierung gebe. Haupt teilte den Abgeordneten auch mit, dass die gesamte Frauenförderung derzeit auf Datenverarbeitung umgestellt werde.

Abgeordneter Petrovic gegenüber gab der Minister zu, dass man das Budgetbegleitgesetz aufgrund der kurzen Zeit nicht dem Gender-Mainstreaming unterworfen habe. Er halte dieses Thema jedoch für wichtig, weshalb es auch eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Durchführung des Gender-Mainstreaming auf allen Ebenen gebe. Er habe auch veranlasst, dass in jeder Berufungskommission eine Fachfrau vertreten ist.

Abgeordnetem Einem teilte er mit, dass er aus seinem Ressort dem Kriseninterventionszentrum zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen werde, sodass die Gesamtmittel nicht gekürzt würden.

Die Fragen zum Sport bat Bundesminister Haupt, an die Vizekanzlerin zu stellen. Grundsätzlich werde er sich jedoch dafür einsetzen, dass Sportlerinnen auch in männerdominierten Sportarten Chancen geboten werde. Das werde man mit den Dachverbänden zu regeln haben. Er sei auch dafür, die Heeressport- und Nahkampfschule für Frauen zu öffnen. Jedenfalls seien die Förderungen für Sportlerinnen aus seinem Ressort gleich geblieben.

(Fortsetzung)