EUROPA IST MEHR

Wien (PK) - Rund 130 Lehrer des Faches Politische Bildung aus Niederösterreich fanden sich heute zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "50 Jahre Menschenrechtskonvention" im Hohen Haus ein. Die Pädagogen, die in den Bereichen Haupt- und Berufschulen, AHS und BHS tätig sind, folgten damit dem Ruf des Pädagogischen Instituts des Bundes für Niederösterreich, welches diese bereits traditionelle Zusammenkunft der Lehrerfortbildung im Dienste des europäischen Geistes ausrichtet.

Schulrat Anton Salesny, der auch zahlreiche Ehrengäste begrüßen konnte, wies eingangs auf die Bedeutung dieses Multiplikatorenseminars hin und meinte, Lehrerfortbildung bedeute auch, entsprechende Sachkompetenz zu vermitteln. Diesem Umstand trage man mit einer Reihe illustrer Referenten Rechnung. Weiters dankte Salesny der Parlamentsdirektion und dem ORF für die langjährige gute Zusammenarbeit.

Nationalratspräsident Heinz Fischer wies in seinem Grußwort auf die Bedeutung der Menschenrechtskonvention und die Beachtung aller Menschenrechte für die Demokratie hin. "Von wirklicher Demokratie kann nur die Rede sein, wenn alle Menschenrechte beachtet und gesichert sind", betonte Fischer, denn: "Die Verletzung eines einzigen Rechtes ist eine Gefährdung der Demokratie". Und genau aus diesem Grund sei beständige Wachsamkeit erforderlich.

Fischer zitierte in seiner Rede Adorno und Horkheimer, die unter dem Eindruck nationalsozialistischer Barbarei und den Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs gemeint hatten, Aufklärung und Menschenrechte hätten die Katastrophe nicht verhindern können. Für weite Teile der Welt gelte diese Erfahrung bis heute. Wie mitten im vermeintlich sicheren Feld des technischen Fortschritts das Undenkbare geschehen könne, so wäre trotz Aufklärung und sozialer sowie demokratischer Sicherheit ein Wachsen von Intoleranz und Inhumanität möglich.

Weder in der Technik noch in der Demokratie gebe es absolute Sicherheit, aber man könne durch entsprechende Schritte diese Sicherheit erhöhen. Für die Demokratie sei eine dieser Massnahmen die politische Bildung, weshalb den Organisatoren, aber auch den Teilnehmern an dieser Veranstaltung für ihren engagierten Einsatz gedankt werden müsse.

Der Vizepräsident der 3. Sektion des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der ehemalige Abgeordnete Willi Fuhrmann, sprach über die Bedeutung und die Strukturen des Gerichtshofes als einem Instrument "europäischer Supervision". Veranstaltungen wie die heutige seien wichtig, nützlich und notwendig, weil sie der allgemeinen Fehleinschätzung entgegenwirkten, bei "Europa" stets nur an die EU zu denken. Es gebe aber nicht nur das "Europa der 15", sondern eben auch ein "Europa der 41". Daher sei es für Österreich, bei aller Bedeutung der EU, wichtig, in eine Staatengemeinschaft von 800 Millionen Menschen eingebettet zu sein, die sich gemeinsam zur Menschenrechtskonvention bekennen und sich in diesem Sinne auch einem Regelungsmechanismus zu unterwerfen bereit sind. Diese Aufgabe übernehme der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte", so Fuhrmann.

Abgeordneter Peter Schieder und der NÖ-Landesschulratspräsident Adolf Stricker gaben hiezu Statements ab. Nachmittags soll dann der Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer über "Die politische Botschaft des Europarates im Lichte der Menschenrechte" referieren.

(Schluss)