BARTENSTEIN VERTEIDIGT ÄNDERUNGEN BEI ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Wien (PK) - Im Mittelpunkt der heutigen Budgetausschuss-Verhandlungen über die Kapitel "Wirtschaft und Arbeit" (63,635 Mrd. S) sowie "Bauten und Technik" (7,173 Mrd. S) stand zunächst die Kritik der Abgeordneten Annemarie Reitsamer (S) und Karl Öllinger (G) an der Abschöpfung der Überschüsse der Arbeitslosenversicherung für das Budget sowie an den von der Opposition unisono abgelehnten "Verschlechterungen im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung". Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verlieren immer mehr ihren Charakter als Versicherungsprämien und würden zunehmend zu einer Steuer, sagte Öllinger pointiert.

Demgegenüber erinnerte Bundesminister Martin Bartenstein daran, dass die Abschöpfung der Überschüsse der Arbeitslosenversicherung nichts Neues sei. Die aktuellen Maßnahmen bezeichnete Bartenstein als notwendige Sondermaßnahmen für die Budgets der Jahre 2001 und 2002. Den Vorwurf, die Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung seien ausschliesslich Leistungsverschlechterungen, wies der Minister zurück. Die Vereinheitlichung der Familienzuschläge führe für den Einzelnen zwar in manchen Fällen zu Verschlechterungen, in anderen aber auch zu Verbesserungen, insgesamt sei die Neuregelung jedenfalls transparenter und gerechter. Dasselbe gelte auch für die Auflassung der Lohnklassen und die Vereinheitlichung der Nettoersatzrate, wobei für Bartenstein die Einführung eines Sockelbetrages auf der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes einen bedeutenden Fortschritt darstellt.

Wenn die Konjunktur halte, womit er rechne, erwarte er einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit, sagte Bartenstein und hielt es unter dieser Voraussetzung für möglich, noch mehr für die Wiedereingliederung benachteiligter Gruppen tun zu können als bisher. Der Minister wies auf die verstärkte Nachfrage der Unternehmen nach älteren Arbeitnehmern hin und nannte Frauen und Erwerbstätige über 45 Jahre weiterhin als Schwerpunktgruppen der Arbeitsmarktförderung. Derzeit zeigen die österreichischen Arbeitsmarktdaten de facto Vollbeschäftigung an und platzieren Österreich im europäischen Vergleich hinter Luxemburg und den Niederlanden an dritter Stelle. Ältere Arbeitslose haben an dieser positiven Entwicklung einen überproportionalen Anteil. Bei der Jugendbeschäftigung liege Österreich nach wie vor an erster Stelle, teilte Minister Bartenstein den Ausschussmitgliedern nicht ohne Stolz mit.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (S) leitete die Debatte mit ihrer Kritik an der Abschöpfung der Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Absenkung des Arbeitgeberbeitrages und Verschlechterungen für die Arbeitslosen ein und gab den Eindruck wieder, das Kinderbetreuungsgeld solle auf Kosten der Arbeitslosen und unter Aushungerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik finanziert werden. Sie befürchtete Probleme bei der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Leitlinien der EU, zunehmende Rechtsunsicherheit für Arbeitnehmer und Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt.

Abgeordneter Thomas Prinzhorn (F) sprach hingegen von mutigen und richtigen Schritten der Bundesregierung, insbesondere auch bei der Bündelung von Kompetenzen auf Ministerebene, wobei er allerdings anmerkte, dass er sich hierbei weitergehende Schritte gewünscht hätte. Seine Detailfragen richteten sich auf Probleme mit der EU-Konformität der BIG-Privatisierung und auf Probleme bei der Energiemarktliberalisierung infolge einer Junktimierung durch den Salzburger Landeshauptmann Schausberger.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) schloss sich der Kritik der Abgeordneten Reitsamer an und sprach angesichts der exorbitanten Abschöpfungen aus der Arbeitslosenversicherung zugunsten des Budgets von einer Entwicklung weg von der Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitslosensteuer. Die Versicherten haben keine Garantie mehr, Leistungen zu bekommen, die in einem nachvollziehbaren Verhältnis zu ihren Beiträgen stehen. Öllinger kritisierte die Abschöpfungspraxis, die lange Tradition habe, von der neuen Regierung aber stark gesteigert wurde. Bei Leistungen im Umfang von 18 Mrd. S für die Versicherten werden, wenn man die Streichung des Bundesbeitrages zur Arbeitslosenversicherung hinzu rechnet, 12 Mrd. S für das Budget abgeschöpft.

Schliesslich setzte sich der Abgeordnete kritisch mit, wie er es nannte, Eingriffen in die Autonomie der Kollektivvertragspartner auseinander und warf dem Wirtschaftsminister vor, Arbeitnehmer mit einer 14tägigen Sperrfrist zu bedrohen, wenn ihre Kollektivvertragspartner sich nicht auf eine ihm genehme Regelung einigen.

Abgeordneter Günter Puttinger (V) unterstrich die Bedeutung standortpolitischer Massnahmen und konzentrierte sich dabei auf den Energiemarkt, die Neugründung von Unternehmen, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie den Kapitalmarkt. Spezielle Fragen Puttingers galten den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der Zukunft und der Senkung der Lohnnebenkosten.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) konzentrierte sich auf jene Jugendlichen, die sich in der Gesellschaft nicht gut zurecht finden und machte auf eine dramatische Situation auf dem Lehrstellenmarkt aufmerksam. Die Abgeordnete drängte auf die Wiedereinführung von Lehrlingsstiftungen und ein besseres Auffangnetz für Jugendliche.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (F) lehnte Lehrlingsstiftungen ab, weil sie trotz exorbitanter Kosten nichts für die Lehrlinge gebracht hätten. Sein Hauptaugenmerk galt der Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen von unzumutbaren bürokratischen Belastungen, insbesondere durch nicht umsetzbare Vorschriften im Bereich der Außenhandelsstatistik.

Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) zeigte Interesse an der aktuellen Entwicklung des Arbeitsmarktes, sowie an neuen Programmen des AMS und an den Massnahmen für Langzeitarbeitslose. Die Abgeordneten Reitsamer und Öllinger wies Feurstein ausdrücklich auf die geplanten Verbesserungen für Arbeitslose mit Unterstützungen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz hin.

Abgeordneter Arnold Grabner (S) befasste sich ebenfalls mit der Situation Langzeitarbeitsloser sowie mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) erfragte die aktuellen Trends in der österreichischen Exportwirtschaft und die voraussichtliche Entwicklung der Energiepreise.

Abgeordneter Karl-Heinz Kopf (V) unterstrich die Notwendigkeit, die bürokratische Belastung der Betriebe zu erleichtern und fragte nach Fortschritten im Bereich der elektronischen Gewerbeanmeldung sowie beim e-business.

Abgeordneter Franz Riepl (S) problematisierte die Kürzung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, obwohl sie Überschüsse erziele und warf der Bundesregierung Budgetkosmetik zu Lasten der Arbeitslosen vor. Darüber hinaus sah der Redner die Gefahr der Verarmung von Familien und kritisierte eine Umverteilung von den Familien zu den Unternehmen. Schliesslich warnte er vor Existenzgefährdungen durch die Sperre des Arbeitslosenbezuges in Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis wegen eines Umzugs oder deshalb beendet wird, weil der Arbeitgeber den Lohn schuldig geblieben sei.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) brach eine Lanze für die duale Berufsausbildung und plädierte für einen Solidarbeitrag jener Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden.

In seiner Beantwortung der Fragen zeigte sich Wirtschaftsminister Bartenstein traurig darüber, dass ein Bundesland noch keine Zustimmung zum Energieliberalisierungsgesetz erteilt habe, sprach aber zugleich die Hoffnung auf eine Lösung dieses Problems aus.

Zur Frage nach der EU-Kompatibilität der BIG-Ausgliederung werden derzeit Gespräche geführt, es gehe darum, zu vermeiden, dass die EU die BIG weiterhin dem öffentlichen Sektor zurechne.

Den Vorwurf, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sei eine Steuer, wies der Minister entschieden zurück und stellte die von Abgeordnetem Öllinger dargelegten Zahlen in Frage. Seine Berechnungen berücksichtigten weder die Sozialversicherungsbeiträge noch die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 10 Mrd. S.

Die Entwicklung des Stellenplans in seinem Ministerium zeige eine Abnahme der Planstellen von 6.311 im Jahr 1999 auf 5.957 im Jahr 2000. Im kommenden Jahr sei eine Reduzierung um weitere 170 Planstellen vorgesehen, sagte der Wirtschaftsminister.

Das Ziel, mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes zu einer Energie-Austria zu kommen, sei zwar bislang nicht erreicht worden, werde von ihm aber weiter verfolgt, teilte der Wirtschaftsminister den Abgeordneten mit.

Hinsichtlich der Quote der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am BIP hielt Bartenstein an der Zielsetzung einer 2,5 %-Relation bis zum Jahr 2005 fest. Das 10 Mrd. S-Paket des Finanzministers sei dabei ein grosser Schritt, darüber hinaus machte Bartenstein auf den bereits von der letzten Bundesregierung eingeführten Forschungsfreibetrag und auf die aktuelle Kapitalmarktoffensive aufmerksam. Im Zuge der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten sei auch eine Senkung der Körperschaftssteuer beabsichtigt, um den Wegfall des Investitionsfreibetrages zu kompensieren.

Die "Horrorzahlen" der Arbeiterkammern über die Lehrlingsbeschäftigung könne er nicht nachvollziehen, sagte der Wirtschaftsminister. "Lehrlinge stehen nicht in großer Zahl auf der Strasse". Die Lehrlingsbeschäftigung sei wesentlich besser als vor einem Jahr, sagte Bartenstein, die Zahl der Lehrstellensuchenden sei im Oktober halb so hoch wie im Jahr 1999, es seien um 7,5 % mehr Lehrverträge abgeschlossen worden als vor Jahresfrist. An eine Wiedereinführung von Lehrlingsstiftungen denke er nicht, weil sich diese Einrichtungen nicht bewährt hätten, bestehende Stiftungen blieben aber aufrecht, fügte der Minister hinzu. Sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass weiterhin 50 % der jungen Menschen eine Lehrausbildung aufnehmen. Um die duale Berufsausbildung attraktiver zu machen, denkt Bartenstein daran, im Rahmen der nächsten Gewerbeordnungsnovelle die Meisterprüfung mit der Berechtigung zu verknüpfen, eine Fachhochschule zu besuchen.

Er beabsichtige nicht, in die Kollektivvertragshoheit der Sozialpartner einzugreifen, die vorgesehene Verordnungsermächtigung im Bereich des Gastgewerbes soll, gehe es nach ihm, totes Recht bleiben. Bartenstein geht aber davon aus, dass unter dem Titel Saisonverlängerung im Tourismus 600 Mill. S zu Stande kommen, wobei er im ersten Jahr nicht kleinlich sein werde, im zweiten Jahr aber die Erreichung des vollen Betrages erwarte.

Die Zahl der älteren Arbeitslosen sinke überproportional stark, sagte der Minister, und bezifferte den für Massnahmen zugunsten älterer Arbeitsloser vorgesehenen Budgetbetrag mit einer Mrd. S. Das Ziel des NAP, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 % zu drücken, sei bereits erreicht, unterstrich der Wirtschaftsminister. Den Umfang der Exporte auf 1.000 Mrd. S zu steigern, werde zwar nicht heuer, wohl aber im kommenden Jahr gelingen, Österreich gehöre mittlerweile zum Kreis der exportintensiven mittelgroßen Staaten in Europa, sagte der Minister. - Die Energiemarktliberalisierung werde laut Wirtschaftsforschern zu einer Senkung einer Strom- und Gaspreise um 10 bis 15 % führen, teilte Bundesminister Bartenstein mit.

Zum Thema Endbürokratisierung der Wirtschaft konnte der Wirtschaftsminister bekannt geben, dass die Bemühungen der Verfahrensverkürzung bei den Genehmigungsverfahren greife und zudem beabsichtigt sei, die Bezirkshauptmannschaften zur Anlaufstelle für alle Genehmigungsverfahren zu machen - dies setze aber positive Gespräche mit der Opposition voraus. - Vorschläge zur verstärkten Anwendung von e-commerce bei kleinen und mittleren Unternehmen wird demnächst ein damit befasster Arbeitskreis vorlegen.

Skeptisch zeigte sich Wirtschaftsminister Bartenstein gegenüber dem Vorschlag, einen Solidarbeitrag von Betrieben einzuheben, die keine Lehrlinge ausbilden. Er halte nichts von der Einrichtung neuer Fonds, die hohe Verwaltungskosten nach sich ziehen, meinte der Wirtschaftsminister.

Beim Themenkomplex Ausländerbeschäftigung bekannte sich der Minister zu einer kontrollierten, an den österreichischen Bedürfnissen orientierten Zuwanderung. Die Nachfrage nach EDV-Spezialisten stelle in erster Linie eine bildungspolitische Herausforderung dar. Mit der Verdoppelung der Quote für Schlüsselkräfte werde er das Auslangen finden, bislang liegen 150 Anträge für EDV-Spezialisten vor.

Sodann stand Staatssekretärin Rossmann den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung, wobei es vor allem um den Tourismus ging.

Abgeordnete Kubitschek (S) kam auf die Außenhandelspolitik zu sprechen und war diesbezüglich der Auffassung, dass Österreich seinen "Vorsprung" gegenüber anderen Ländern hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern verloren habe. Zudem beklagte sie die sinkende Forschungs- und Entwicklungsquote. Abgeordneter Puttinger (V) interessierte sich für die Reformen im Bereich der Tourismusförderung und thematisierte die Österreich-Werbung und die Situation am Arbeitsmarkt. Abgeordneter Oberhaidinger (S) wies darauf hin, dass das Energieliberalisierungsgesetz zwar schon vor dem Sommer beschlossen wurde, aber bis jetzt noch nicht in Kraft getreten sei. Abgeordneter Maderthaner (V) erkundigte sich nach den generellen Trends am Tourismussektor sowie nach den Erfahrungen mit den Servicestellen, während sich Abgeordneter Hofmann (F) mit den geplanten Projekten im Bereich des Tourismus befasste.

In Richtung der Abgeordneten Kubitschek stellte Staatssekretärin Rossmann fest, dass es sich bei Kaprun um eine singuläre Katastrophe handle und es derzeit vorrangig um die Frage gehe, was für die Hinterbliebenen getan werden könne. Es sei ihr daher auch sehr wichtig gewesen, dass aus Pietätsgründen die Werbekampagnen gestoppt werden. Rossmann informierte die Abgeordneten darüber, dass vorgestern eine Sitzung stattgefunden hat, an der neben Tourismusverantwortlichen auch Vertreter der Seilbahnwirtschaft und der Bürgermeister von Kaprun teilgenommen haben, um die weitere Vorgangsweise zu beraten. Die Österreich-Werbung habe außerdem Kommunikationsexperten sowie eine Agentur, die bereits in Galtür tätig war, der betroffenen Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen im österreichischen Tourismus erklärte Rossmann, dass man auf eine der besten Wintersaisonen zurückblicken könne und die Übernachtungszahlungen (Jänner bis September 2000) ein leichtes Plus von 0,4 % aufweisen. Weiters machte sie darauf aufmerksam, dass durch die zweite Änderung des KMU-Gesetzes die Tourismusbank die Möglichkeit erhalten habe, Garantien zu übernehmen. Derzeit seien zwei Kongressgarantien in Bearbeitung, erklärte sie, und man gehe bei diesen beiden Veranstaltungen von einer Wertschöpfung in der Höhe von 77 Mill. S aus. Ein wichtiges Anliegen war ihr auch die Saisonverlängerung im Tourismus, was u.a. durch entsprechende Förderungen im Infrastrukturbereich erreicht werden solle. Grundsätzlich müsse bei den Förderungen nach den Prinzipien der Sparsamkeit, der Treffsicherheit und der Transparenz vorgegangen und eine schnelle Abwicklung garantiert werden.

Rossmann hielt der Abgeordneten Kubitschek entgegen, dass seit der Ostöffnung der Handel mit den mittel- und osteuropäischen stark zugenommen habe, so sei etwa die Exportquote von 9,9 % (1989) auf 16 % (1999) gestiegen. In absoluten Zahlen sei es sogar zu einer Verdreifachung des Exports gekommen, unterstrich sie. Durch die engere organisatorische Verflechtung zwischen den Außenhandelsstellen und den Tourismusbüros erwarte man sich Einsparungen in der Höhe von 70 Mill. S, führte sie weiter aus. Außerdem teilte sie noch mit, dass für die "New Economy" zwischen 50 und 70 Mill. S bereitgestellt werden sollen.

(Fortsetzung)