PARLAMENTARISCHES KOMITEE BEGLEITET VORBEREITUNG DES RATES VON NIZZA

Wien (PK) - Die Vorbereitung des Europäischen Rates in Nizza wird von einem parlamentarischen Komitee begleitet. Darüber herrschte heute im für EU-Angelegenheiten zuständigen Unterausschuss des Hauptausschusses Einvernehmen. Damit machen die Abgeordneten erstmals von ihrer Möglichkeit Gebrauch, ein kleines und daher flexibles Gremium einzusetzen, um rasch auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Vorsitzender des Komitees ist der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend.

Grundlage für die Einsetzung des Komitees ist § 31e der Geschäftsordnung des Nationalrates. Dort heißt es, dass die Aufgaben des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union auch von einem Komitee wahrgenommen werden können, das vom Vorsitzenden - oder einem Vertreter - des Ständigen Unterausschusses geleitet wird und dem ein von jedem Klub namhaft gemachtes Mitglied angehört. Beschlüsse kann das Komitee zwar keine fassen, die Geschäftsordnung sieht aber vor, dass der Vorsitzende nach Abschluss der Beratungen des Komitees die Meinungen der Mitglieder dem Nationalratspräsidenten mitteilt, der sie wiederum dem österreichischen Vertreter im EU-Rat übermittelt.

Die Schaffung der Möglichkeit, im Rahmen der Mitwirkungsbefugnisse des Nationalrates in EU-Angelegenheiten ein kleines, flexibles Komitee einzusetzen, geht nicht zuletzt auf Probleme zurück, die in der Vergangenheit bei kurzfristig notwendigen Abstimmungen der Positionen von Regierung und Parlament in EU-Fragen aufgetreten sind. Regierungsmitglieder hatten mehrfach beklagt, dass sie aufgrund enger Vorgaben des Nationalrates bei Ratsverhandlungen in Brüssel zu wenig Verhandlungsspielraum gehabt hätten. Der zuständige Minister darf laut Verfassung zwar "aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen" von Vorgaben des Nationalrates abweichen, er ist aber verpflichtet, zuvor den Nationalrat noch einmal mit der Frage zu befassen.

Laut Geschäftsordnung ist zwar prinzipiell der Hauptausschuss für entsprechende Rückfragen zuständig, dieser kann jedoch eine Konsultation des flexibler agierenden Komitees beschließen. Außerdem bietet das - von VP-Klubobmann Andreas Khol einmal als "Feuerwehrkomitee" bezeichnete - Gremium dem Nationalrat die Möglichkeit, den verantwortlichen Regierungsmitgliedern die jeweiligen Standpunkte der einzelnen Fraktionen zur Kenntnis zu bringen, ohne gleich mittels einer bindenden Stellungnahme ihren Verhandlungsspielraum einzuengen.

Von den Fraktionen wurden heute folgende Abgeordnete für das speziell zur Vorbereitung des Europäischen Rates in Nizza eingesetzte Komitee nominiert: Caspar Einem (S), Karl Schweitzer (F), Andreas Khol (V) und Eva Lichtenberger (G).

Im Mittelpunkt des am 7. Dezember stattfindenden Europäischen Rates in Nizza werden die - im Hinblick auf die EU-Erweiterung notwendige - Institutionenreform und die Frage der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen stehen. Der EU-Hauptausschuss des Nationalrates wird sich zuvor am 6. Dezember noch einmal mit den österreichischen Positionen befassen.

(Schluss)