ANTRÄGE

KOALITION FÜR NEUREGELUNG BEI GEFÄHRLICHEN BH-EINSÄTZEN

Im Zuge der Budgetkonsolidierung wollen FPÖ und ÖVP nunmehr auch die Zulagen für Einsätze des Bundesheeres im Inland an vergleichbare Ansprüche für Einsätze im Ausland anpassen. So wird künftig zwischen "normalen" Einsätzen und Einsätzen mit außergewöhnlichem Gefährdungspotential unterschieden, wobei für letztere, beispielsweise die Suche von Verschütteten auf einem lawinengefährdeten Hang oder das Bergen von Verschütteten aus einsturzgefährdeten Gebäuden nach einem Erdbeben, ein Gefahrenzuschlag gebührt. Gleichzeitig wird der Krisenzuschlag für Auslandseinsätze in Krisengebieten erhöht und auch für die inländische Nachbereitung von Auslandseinsätzen eine Auslandszulage gewährt. Von den Einsparungen, die sich aufgrund der Novellierung des Einsatzzulagengesetzes ergeben, sollen dem Antrag zufolge 80 Mill. S dem Budget zufließen, der Rest wird für die ergänzend vorgenommenen Adaptierungen des Auslandszulagengesetzes benötigt. (320/A)

KOALITION WILL AUSWEITUNG DER VORRUHESTANDS-KARENZIERUNGEN

Im Hinblick auf den im Regierungsprogramm vorgesehenen Personalabbau im öffentlichen Bereich strebt die Koalition eine Ausweitung der so genannten Vorruhestandskarenzierungen an. Zu diesem Zweck werden entsprechende gesetzliche Bestimmungen, die bisher nur für Beamte galten, die einer ausgegliederten Einrichtung zur dauernden Dienstleistung zugewiesen waren, auf Vertragsbedienstete in solchen Einrichtungen und auf Bundesbedienstete, deren Arbeitsplatz infolge einer Ausgliederung aufgelassen wird, ausgedehnt. Vorgesehen ist ein Vorruhestandsgeld in der Höhe von 80 % des Letztbezugs (ohne Leistung von Pensionsbeiträgen), wobei der Sozialplan all jenen Bediensteten offen steht, deren Pensionsantritt innerhalb von fünf Jahren bevorsteht. Wie die Koalitionsparteien in der Begründung des Antrags ausdrücklich betonen, ist die Inanspruchnahme des Vorruhestandsmodells freiwillig.

Neu für alle Anspruchsberechtigten ist, dass an die Stelle des Verbots einer Nebenbeschäftigung im Vorruhestand die Anwendung des Teilpensionsgesetzes tritt und die bisher freiwillige Krankenversicherung von karenzierten Personen nunmehr verpflichtend wird. Vom neuen Bundesbediensteten-Sozialplangesetz erwartet sich die Regierung Einsparungen im Jahr 2001 von ca. 32,8 Mill. S. (321/A)

GRÜNE FÜR SEKTORALE LKW-FAHRVERBOTE...

Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag die Prüfung sektoraler Lkw-Fahrverbote auf der Inntal-Brennerachse. Begründet wird die Forderung mit der zunehmenden Belastung der Bevölkerung und der Umwelt entlang dieser Strecke. (322/A[E])

...UND GEGEN PRIVATISIERUNG VON BUNDESANSTALTEN

In einem weiteren Entschließungsantrag wenden sich die Grünen gegen eine Ausgliederung bzw. Privatisierung der Bundesanstalten für bakteriologisch-serologische Untersuchungen. Sie befürchten durch einen solchen Schritt Qualitätseinbußen, da dann notwendige, aber teure Untersuchungen unterlassen werden könnten. Nach Ansicht von Abgeordnetem Grünewald sind die genannten Einrichtungen außerdem durchaus auch für den Staat gewinnbringend zu organisieren. (323/A[E])

Auch die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und -kontrolle sollen nach Auffassung der Grünen keinesfalls ausgegliedert werden. Sie weisen darauf hin, dass der Lebensmittelkontrolle angesichts von BSE, Hormon- und Antibiotikaeinsatz sowie der Gentechnik eine immer größere Bedeutung zukommt, und urgieren daher zusätzliche Investitionen in diesem Bereich. Eine Privatisierung würde den Grünen zufolge die ihrer Meinung nach unabhängige und qualitativ hochstehende Lebensmittelkontrolle in Österreich stark beeinträchtigen. (328/A[E])

REGIERUNGSFRAKTIONEN WOLLEN NACHTSCHWERARBEITSGESETZ ÄNDERN

Ein von FPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachter Antrag zielt auf eine Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes und des Urlaubsgesetzes ab. Zum einen sollen im Sinne der von der Koalition angestrebten Saisonverlängerung in der Tourismuswirtschaft die Kollektivvertragspartner im Gastgewerbe ermächtigt werden, per Kollektivertrag eine Regelung zu vereinbaren, wonach Arbeitnehmer in Saisonbetrieben die Hälfte ihres Urlaubsanspruches, maximal jedoch sieben Werktage, am Ende des Arbeitsverhältnisses zu verbrauchen haben.

Mit der Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes wollen FPÖ und ÖVP eine Steigerung der Lohnnebenkosten für jene Unternehmen verhindern, die von diesem Gesetz umfasste Dienstnehmer beschäftigen. Um den von den Dienstgebern an den Bund zu leistenden Nachtschwerarbeits-Beitrag nicht, wie es das Gesetz vorschreiben würde, auf 3,8 % im Jahr 2000 bzw. auf 4,2 % im Jahr 2001 erhöhen zu müssen, sieht der Antrag vor, dass die entsprechende gesetzliche Bestimmung - wie bereits in den Jahren 1997 bis 1999 - auch in den Jahren 2000 und 2001 nicht anzuwenden ist. (324/A)

SP FÜR ERWEITERUNG DES VERHETZUNGSPARAGRAPHEN...

Die SPÖ beantragt eine Änderung von § 283 Strafgesetzbuch, welcher den Tatbestand der Verhetzung regelt. Ziel ist es, in Zukunft auch sexuelle Minderheiten wie Homosexuelle dezidiert vor Verhetzung zu schützen. (325/A)

...UND FÜR WEISUNGSFREIEN BUNDESSTAATSANWALT

Weiters spricht sich die SPÖ dafür aus, die Bundesverfassung um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt zu ergänzen. Diesem soll das derzeit in die Kompetenz des Justizministers fallende Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten übertragen werden. Gewählt werden soll der Bundesstaatsanwalt nach Vorstellung der SPÖ von einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, und zwar auf Basis eines Vorschlages des Hauptausschusses. Zur Auswahl ist ein öffentliches Hearing verpflichtend vorgeschrieben. Als Amtsdauer sieht der SPÖ-Antrag sechs Jahre vor, eine einmalige Wiederwahl wäre zulässig. Sowohl Nationalrat als auch Bundesrat sollen ein Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesstaatsanwalt haben. (326/A und 329/A)

SP-VORSCHLÄGE FÜR JUGEND-DEMOKRATIEPAKET

Ein Entschließungsantrag der SPÖ enthält Vorschläge für die Umsetzung eines "Jugend-Demokratiepakets". Unter anderem treten die Abgeordneten dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, "Politische Bildung" als Pflichtfach ab der 5. Schulstufe einzuführen, Jugendlichen verstärkte Mitsprache- und Mitwirkungsbefugnisse in der Politik zu gewähren, eine "Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung" zu erarbeiten und verpflichtende Kinder- und Jugendgemeinderäte in jeder Gemeinde vorzusehen. (327/A[E])

(Schluss)