NATIONALRAT DEBATTIERT BUDGETS FÜR INNERES, SOZIALES UND JUSTIZ

Wien (PK) - Die Budgets des Innen-, des Sozial- und des Justizressorts standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats am Dienstag. Zunächst aber gab es eine etwa einstündige heftige Geschäftsordnungs-Debatte über die parallel zur Sitzung stattfindenden Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung. "Reformdialog statt Straßenblockaden" ist auch der Titel einer von den Koalitionsfraktionen an Bundeskanzler Schüssel gerichteten Anfrage, die am Nachmittag aufgerufen wird.

INNERES

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Nach der Geschäftsordnungs-Debatte trat das Hohe Haus in die Behandlung des Bundesfinanzgesetzes 2001 ein. Als erstes stand die Beratungsgruppe Inneres zur Behandlung. Auch dabei ging es immer wieder nicht nur um die Protestaktionen, sondern auch um andere aktuelle Themen wie die so genannte Spitzel-Affäre.

S-Abgeordneter PARNIGONI strich heraus, dass, zähle man die Budgets 2000 und 2001 zusammen, der inneren Sicherheit Mittel in der Höhe von 1 Mrd. S entzogen werden. Diese Reduktion gehe einher mit Einsparungen bei der personellen und technischen Ausstattung der Exekutive. Parnigoni warf dem Innenminister, der "everybodys darling" sein will, vor, Handlanger des ÖAAB zu sein, und prangerte die neuesten Umstrukturierungen im Ressort an. So wurden aus vier Sektionen im Ministerium fünf, der neue Leiter der Sektion V sei niemals a-wertig im Ministerium tätig gewesen, dafür aber sei er ein freigestellter ÖAAB-Spitzenfunktionär. Auch die Sektion I wurde "im Handstreich" neu besetzt. - "Der rot-weiß-rote Innenminister agiere wie ein 'Man in Black' und könne seine blau-gelbe Vergangenheit nicht ablegen", sagte der Sprecher. Ein besonderes Anliegen von Parnigoni war die baldige Inbetriebnahme der bereits fertig gestellten Sicherheitsakademie.

Abgeordneter KISS (V) meinte in Blickrichtung SPÖ, das Ressort werde nun endlich einmal geführt sowie die Kompetenzen gestrafft und klare Abgrenzungen gesetzt. Es wurde dort der Sparstift angesetzt, "wo die sozialdemokratischen Innenminister geprasst haben". Deshalb stehe nun für die Aufgaben der Exekutive und Polizei mehr Geld zur Verfügung. All das habe Minister Strasser bereits zu Beginn seiner Amtstätigkeit versprochen. "Er ist auf dem Weg, aus dem roten Ministerium ein rot-weiß-rotes Ministerium zu machen", so Kiss.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) fragte sich, warum sich ein Justizminister, ein Landeshauptmann, eine Reihe von F-Abgeordneten und eine Vizekanzlerin den Ermittlungsbeamten und die Strafverfolgungsbehörde aussuchen können soll, während einer, der einer Straftat verdächtigt wird, das nicht kann. Die Beantwortung dieser Frage ist der Innenminister bisher genauso schuldig geblieben wie die Antwort auf die Frage, ob der Ressortchef wirklich "100-prozentig hinter seinen Beamten und zu Null Prozent hinter den intervenierenden Tatverdächtigen" stehe.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) befasste sich mit dem Demonstrationsrecht und wies darauf hin, dass die seit Februar stattgefundenen Demonstrationen das Budget enorm belasten. Die Abgeordnete sprach davon, dass Demonstrationen nur stattzufinden haben, wenn sie angemeldet sind, aber seit Februar erfolgte ein Rechtsbruch nach dem anderen, denn von den 130 Demonstrationen waren nur 14 angemeldet. Daher sollte der Innenminister darüber nachdenken, wie man gegen unangemeldete Demonstrationen vorgehen könnte.

Innenminister STRASSER lobte die Arbeit von Polizei und Gendarmerie, insbesondere für ihren Einsatz am heutigen Tag, und erinnerte an die klaren Vorgaben, die er für die Sicherheit der Menschen im Lande erteilt habe. Sie lauten: "Ordnungsgemäße Kundgebungen - ja, Blockaden zum Schaden der Bevölkerung - nein". Die Exekutivbeamten schreiten sensibel und maßvoll ein, der rot-weiß-rote Sicherheitsapparat, der sich in den vergangenen Monaten ein hohes internationales Ansehen erworben hat, habe alles getan, damit die Bürger möglichst ohne Behinderungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen konnten, berichtete Minister Strasser.

Zum Lob, das der Exekutive von Seiten der Opposition gespendet wurde, meinte der Innenminister, man dürfe nicht nur bei Schönwetter hinter dem Sicherheitsapparat stehen, sondern auch dann, wenn Schlechtwetter herrsche. Strasser erinnerte SP-Vorsitzenden Gusenbauer an seine herbe Kritik anlässlich einer jüngst debattierten Dringlichen Anfrage.

Minister Strasser ging dann auf das Budget seines Ressorts ein und teilte mit, dass er beim Budgetvollzug 2000 im Plan liege, obwohl Demonstrationen und Grenzschutz zusätzliche Aufwendungen erforderten. Noch nie seien so viele Beamte unmittelbar für die Sicherheit der Bevölkerung tätig gewesen wie jetzt, sagte Strasser und nannte dazu folgende Zahlen: Waren 1995 7.366 Polizisten im Außendienst eingesetzt, sind es im Jahr 2000 bereits 7.748. Bei der Bundesgendarmerie stieg die Zahl seit 1997 von 11.703 auf 13.942 an.

Das Tempo der Reformen in seinem Ressort sei hoch, sagte Strasser und wies auf die Konzentration des Beschaffungswesens und der Auslandsabteilungen in jeweils einer Einheit hin. Zwar sei die Zahl der Sektionen von 4 auf 5 erhöht worden, wie der Minister einräumte, zugleich habe er aber die Zahl der Gruppen von 12 auf 6 und jene der Abteilungen von 49 auf 48 reduziert. Klagen der Sozialdemokraten über unzeitgemäße Sicherheitsdirektionen trat der Innenminister entgegen, indem er sagte, die SPÖ habe 30 Jahre Zeit gehabt, daran etwas zu ändern. Grundsätzlich sah der Innenminister ein Organisationsproblem seines Ressorts in der großen Zahl von Führungsfunktionen. "Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer".

Das Gebäude für die Sicherheitsakademie sei nicht übernahmefähig, sagte Strasser und machte auf bauliche Mängel sowie auf Bedenken gegen den Standort aufmerksam.

Hinsichtlich des Budgetentwurfs für 2001 zeigte sich der Innenminister stolz darauf, dass es trotz Einsparungen möglich sei, 30 Mill. S zusätzlich für die Gestaltung Mauthausens als Mittelpunkt der österreichischen Wiederbetätigungsprävention auszubauen. "Dieses wichtige Mahnmal Österreichs soll für kommende Generationen bestehen bleiben", unterstrich Innenminister Strasser.

Für Abgeordneten LEIKAM (S) zeige Innenminister Strasser zwei verschiedene Gesichter. In der Öffentlichkeit setze er sich für die Exekutive ein, intern sei davon aber nichts zu bemerken. Leikam zitierte Experten, die von weit verbreitetem Frust in den Dienststellen von Polizei und Gendarmerie sprechen. Er warnte davor, die Bundesgendarmerie "zu Tode zu reformieren" und wandte sich gegen die "panische Reformwut" und den "Kahlschlag in der Exekutive". Die Bundesgendarmerie laufe Gefahr, "als Wachkörper zur Bedeutungslosigkeit herabzusinken", zitierte der Abgeordnete weiter.

Statt Einsparung von 2.000 Planstellen bis Ende 2002 forderte Leikam die Aufstockung des Sicherheitspersonals um 1.000 Planstellen - die Koalitionsparteien weigerten sich aber, über diesen SP-Antrag auch nur zu diskutieren. Es stelle sich die Frage, wie der Innenminister das bewährte österreichische Sicherheitssystem mit einer Exekutive aufrecht erhalten will, "die am Hungertuch nage", schloss Leikam.

Abgeordneter KÖSSL (V) warf der Opposition vor, Horrorvisionen und Verunsicherung zu verbreiten. "Ihre Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen, sie entbehren jeder Ehrlichkeit. Bundesminister Strasser garantiert, dass die Sicherheit der Österreicher gewährleistet bleibt."

Für ihn als Personalvertreter sei es kein Grund zum Jubel, wenn im Budget des Jahres 2001 2 % weniger Geld zur Verfügung stehe als im Jahr 2000. Es sei jedoch notwendig zu sparen, hielt Kößl fest. "Wenn wir der Jugend und den Kindern eine Zukunft geben wollen und ihnen auch später noch in die Augen schauen wollen, müssen wir den Staatshaushalt so schnell wie möglich ausgleichen".

Kößl erinnerte an die enormen Probleme, die Innenminister Strasser bei seinem Amtsantritt vorfand: 17.000 Zivildiener warteten auf ihren Einsatz, es gab völlig veraltete Funkgeräte und unterschriftsreife Aufträge für neue Rettungshubschrauber, aber keinerlei Geldvorsorge für Anschaffungen. - Minister Strasser habe diese Probleme rasch gelöst, lobte Kößl und stellte beim Thema Sicherheitsakademie die Frage, woher die 50 Planstellen kommen sollen, die dort gebraucht werden. Er sei zuversichtlich, dass es Minister Strasser trotz finanzieller Anspannungen gelingen werde, durch Umstrukturierungen dafür zu sorgen, dass die Sicherheit in Österreich gewährleistet bleibe, sagte Abgeordneter Kößl.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) sagte dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit die Solidarität und die Unterstützung ihrer Fraktion zu, denn es sei "eine neue Qualität, wenn Beamte, die ihre Aufgaben im Sinne ihres Diensteids erfüllen, in einer konzertierten Kampagne angegriffen werden." Daher hätte sie sich auch von Innenminister Strasser erwartet, sich ausdrücklich hinter den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und hinter den Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei zu stellen. "Strassers pauschales Lob für die Beamten war", so Stoisits, "eindeutig zu wenig".

In ihren weiteren Ausführungen forderte Abgeordnete Stoisits den Einsatz gut ausgebildeter Grenzgendarmen mit sozialer Kompetenz an der Eu-Außengrenze statt 18-jähriger Grundwehrdiener, zumal bei ihnen Selbstbeschädigungen und Selbstmorde erschreckend zugenommen hätten.

Weiters erinnerte sie an die Forderung von Caritaschef Küberl, mehr Mut bei der Integration von Ausländern zu zeigen und klagte über verminderte Budgetansätze für diesen Zweck. In der Verbrechensbekämpfung verlangte Stoisits Prioritäten bei der Wirtschaftskriminalität und höhere Strafen für Raserei auf den Straßen.

Abgeordneter JUNG (F) ortete Probleme an der Spitze des Ressorts, zumal dort "eine ideologische Führung durch die linke Reichshälfte herrscht, die geändert werden muss". Jung nannte konkret die Fremdenpolitik und einen Wiener Polizeichef, der während einer Großdemonstration "auf Zeitausgleich geht, um seine Tochter von der Demonstration abzuholen." Jung klagte auch über eine zu grosse Durchlässigkeit des Ressorts gegenüber den Medien und verlangte Konsequenzen, wenn Gerichtsakten bereits am nächsten Tag in den Zeitungen stehen oder Listen mit den Namen von Freunden freiheitlicher Politiker bekannt gegeben werden. Kritik übte Jung auch an Hausdurchsuchungen, deren Genehmigungen einerseits, etwa bei Kleindienst, Wochen dauerten, bei Wiener Mandataren aber schon 24 Stunden nach Freigabe durch den Landtag angeordnet wurden.

Abgeordneter PENDL (S) kritisierte das vorliegende Budget, das die Anforderungen eines modernen Sicherheitswesens nicht abdecke. Der Abgeordnete konfrontierte die Volkspartei mit sicherheitspolitischen Äußerungen aus der Zeit der alten Regierungskoalition, in der sie den Standort Traiskirchen "als hervorragend geeignet" für eine Sicherheitsakademie bezeichnet habe. Heute, nach Fertigstellung eines neuen Gebäudes um 300 Mill. S, teile sie aber mit, dass Infrastruktur, Hotellerie und Gastronomie nicht passten. Pendl sprach die Erwartung aus, dass sich der Niederösterreichische Landeshauptmann hinter die Region Traiskirchen stelle, die alles unternehme, um gute Bedingungen für eine moderne Ausbildungsstätte der Österreichischen Exekutive bereit zu stellen.

Abgeordneter MIEDL (V) wies den Vorwurf parteipolitisch motivierter Postenbesetzungen im Innenressort entschieden zurück und erinnerte daran, dass die SPÖ das Innenministerium in der Vergangenheit politisch durchsetzt habe. Nun gehe es darum, aus einem roten Ministerium ein rot-weiß-rotes Ministerium zu machen, sagte der Abgeordnete und wies auf den Reformbedarf hin, den der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Sika, in seinem Buch dargestellt habe. Auch Miedl hielt die große Zahl von Führungsfunktionen im Ressort für ein Problem, das etwa dazu führe, dass Anzeigen bis zu sieben Mal kontrolliert werden. Das passe nicht zu einem modernen Sicherheitsapparat.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) kam auf die von Landesrat Stadler geforderten Weisungen durch Böhmdorfer an die Staatsanwaltschaft in der Spitzelaffäre zurück. Er stellte in diesem Zusammenhang die rhetorische Frage, ob man sich vorstellen könne, dass in einem demokratischen Staat der Justizminister zum Befehlsempfänger degradiert und die Ablösung von Spitzenbeamten eines Ressorts als „rote, schwarze oder blaue Brüder“ gefordert wird. In diese Kette der F-Versuche, die Ermittlungsarbeiten gezielt zu behindern und zu verunmöglichen, passe es auch, so Öllinger, wenn die Vizekanzlerin Erklärungen abgibt, die ihr nicht zustehen, und wenn der Bundeskanzler ihr dann noch zustimmt. Er, Öllinger, unterstütze jedenfalls die Recherchen in Richtung Inseratenabrechnungen, da gerade diese geeignet seien, Gelder weiß zu waschen. Abschließend betonte der G-Mandatar, dass die Angriffe auf die Rechtssicherheit, die derzeit durch die FPÖ empfindlich beeinträchtigt werde, auch nicht durch ein doppelt so hohes Budget ausgeglichen werden könnten.

Abgeordneter REINDL (F) widmete sich in seinem Debattenbeitrag den Reformen im Ressort selbst und meinte, dass es gelungen sei, geeignete Umstrukturierungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, die auch der Budgetsanierung dienen. Auch die Sicherheitsexekutive sei bereit, das ihre zu vernünftigen Reformen beizutragen. Der Opposition hielt er entgegen, sich der Erneuerung und der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten zu widersetzen und - unter Zitierung eines FSG-Flugblattes - das Spiel der Fehlinformation, der Verunsicherung und der Panikmache fortzusetzen.

Abgeordnete Mag. WURM (S) erinnerte an die F-Wahlplakate „Wien darf nicht Chikago werden“, mit denen man einst mehr Exekutivbeamte forderte. Nun aber würde das Sicherheitsbudget sogar um 500 Mill. S bzw. inflationsbedingt um 700 Mill. S gekürzt, weshalb es auch zur Schließung von Wachposten käme. Die Rednerin sprach dabei auch die Bedeutung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung durch mehr Präsenz von Gendarmerie und Polizei auf der Straße an. Sie kritisierte in weiterer Folge die geplanten Ausgliederungen von Flugsicherung und Kfz-Werkstätten und fragte, wo dabei die Grenze liege. Sie hoffe jedenfalls nicht, dass auch Gefangenentransporte ausgegliedert werden. Als ein trauriges Kapitel bezeichnete sie den Zivildienst, der langsam existenzgefährdend sei. Positiv erwähnte Wurm das Bemühen des Innenministers um die legistische Weiterentwicklung im Bereich „Gewalt in der Familie“ sowie um die Aufstockung der diesbezüglichen Budgetmittel. Um im Förderungsbereich mehr Transparenz zu erreichen, wünscht sie sich einen Förderbericht des Innenressorts.

Für Abgeordneten GAHR (V) bringt die ständige Diskussion zwischen Zivildienst und Wehrdienst viel Verunsicherung. Beide Systeme seien aber notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten, das Sozialsystem aufrecht zu erhalten und Katastropheneinsätze zu bewältigen. Gahr erörterte die, seiner Ansicht nach positiven, Reformschritte im Zivildienst, beispielsweise bei der Ausbildung und bei den Bereitstellungspauschalen, wo es 55 Stufen gegeben hatte und man nun bei 3 liege. Auch die Angleichung in der Verpflegung hält der Redner für gerechtfertigt und meinte, dass man diese jeder öffentlichen Einrichtung zumuten könne.

Auch Abgeordnete HAIDLMAYR (G) konzentrierte sich auf den Zivildienst und betrachtete es als weltfremd, wenn man glaube, sich mit 43 S ausreichend in der freien Wirtschaft ernähren zu können. Auch die Einrichtungen bekämen heute nur mehr 43 S für die Verpflegung von Zivildienern und es sei dem Minister auch nicht gelungen sicherzustellen, dass alle Einrichtungen ihre Zivildiener auch verpflegen, konstatierte Haidlmayr. Ihre Kritik richtete sich daher auch gegen den Umstand, dass die Grundwehrdiener weiterhin 156 S bekommen, wenn sie keine Verpflegung in den Bundesheereinrichtungen erhalten. Unterstützt wurde Abgeordnete Haidlmayr durch Abgeordnete Partik-Pable, als sie eine Stellungnahme des Ministers zur Tatsache urgierte, dass man Organisationen im Behindertenbereich nur 3.000 S für ihre Zivildiener, anderen Organisationen, wie Feuerwehr und Rotem Kreuz, aber 6.000 S zahlt.

Abgeordneter Mag. MAINONI (F) beschäftigte sich mit den Demonstrationen gegen die Regierung und stellte fest, dass von „friedlich“ keine Rede sein könne. Als Untermauerung zog er einige Vergleiche und Aussprüche der DemonstrantInnen heran und forderte die Opposition auf, mit dem Zündeln aufzuhören. Diesen Appell, so Mainoni, wolle er auch an die Ermittler richten und berichtete, dass sich der Leiter der Sonderkommission über die massive Einmischung der Wirtschaftspolizei beschwert habe. Auch die Aufhebung der Suspendierungen seien ein Schlag ins Gesicht jener Behörden, die die Suspendierungen ausgesprochen hatten. Er verwahrte sich dagegen, gerichtliche Gutachter zu diffamieren und kündigte eine genaue Prüfung dessen an, ob die Behörden einäugig oder nach allen Seiten ermitteln, und wer versuche, die Freiheitlichen zu diffamieren, und dafür bereit sei, Gesetze zu brechen.

Abgeordneter KIERMAIER (S) befürchtete negative Konsequenzen der gewaltigen Einsparungen im Budget des Innenressorts, auch wenn er dem Minister Managementfähigkeiten nicht absprach. Er knüpfte dann an die Wortmeldung Mainonis an und las aus den Stenographischen Protokollen des Nationalrates vor, als Haider zum damaligen Bundesminister Einem sagte, dass er dessen gesamten Aktenlauf in Händen habe. Schon damals, bedauerte Kiermaier, hätte das Parlament aufschreien müssen. Heute müssten sich alle demokratischen Kräfte des Hauses dagegen wehren, wenn die Vizekanzlerin versuche, Druck auf die ermittelnden Behörden auszuüben. Der Redner setzte sich dann noch kurz mit der FPÖ-Ausländerpolitik auseinander, die er als eines demokratischen Staates unwürdig bezeichnete, und der die burgenländischen Wähler eine klare Absage erteilt hätten.

Abgeordneter PUTTINGER (V) würdigte die Arbeit des Ministers in den letzten zehn Monaten. Strasser habe ein leeres Büro übernommen und sei angesichts der Demonstrationen auf denkbar schlechte Voraussetzung bei seinem Amtsantritt gestoßen. Dennoch habe er die Straße beruhigen können, in der Spitzelaffäre handle er besonnen, er habe in den verschiedensten Bereichen Reformen an Kopf und Gliedern vorgenommen und die Toleranz gegen das Verbrechen verringert. Trotz Budgeteinsparungen habe er die Quadratur des Kreises geschafft und dafür gesorgt, dass heute mehr Sicherheitskräfte auf der Straße seien. Der Opposition warf er vor, mit den heutigen Aktionen wieder Chaos schaffen zu wollen und beschuldigte den ÖGB, parteipolitisch zu agieren.

Abgeordnete PARFUSS (S) thematisierte die Einsparungen durch Zusammenlegung der Kfz-Werkstätten sowie beim Küchen- und Reinigungspersonal, was ihrer Meinung nach auf Kosten der Sicherheit gehe. Vor allem ortete sie ein Sicherheitsrisiko durch die Ausgliederung der Reinigungsarbeiten, da nun auswärtiges Personal Zugang zu sensiblen Unterlagen haben könnte. Sie stelle sich auch die Frage, wie das zusätzliche Arbeitspensum nach Einsparung von Planposten und Kürzung der Überstunden bewältigt werden könne.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) erklärte, seine Fraktion wolle dazu beitragen, jahrzehntelange Versäumnisse der Sozialdemokratie im Innenressort aufzuarbeiten. Sodann listete er die politischen Schwerpunkte auf, die das Innenministerium in Angriff zu nehmen habe, so Maßnahmen gegen das Schlepperunwesen und gegen die Drogenkriminalität.

Bundesminister Dr. STRASSER sagte, im Interesse der Bürger müsse man genug Personal auf der Straße haben, um die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten. Einsparungen in der Personalpolitik seien aber in der Verwaltung geplant, wo man durch Umstrukturierungen - etwa beim Meldewesen - wesentliche Reformen umsetzen könne.

Hinsichtlich der Ausgliederungen der KFZ-Werkstätten meinte der Minister, die Polizisten sollten für die Sicherheit sorgen, die Autos hingegen sollten von Mechanikern repariert werden.

Abgeordneter DOBNIGG (S) verwies auf die Verdienste sozialdemokratischer Innenminister in der jüngeren Vergangenheit und dankte den Exekutivbeamten für ihre hervorragende Arbeit. Die Sicherheitspolitik stehe jedoch vor neuen Aufgaben, sodass Budgetkürzungen nicht sinnvoll seien. Die Streichung von Planstellen werde sich als kontraproduktiv erweisen. Die Politik dieser Regierung sei fahrlässig, seine Fraktion lehne sie daher als verfehlt ab.

Abgeordneter EGGHART (F) zeigte sich besorgt über die anhaltenden Demonstrationen in Wien und kam sodann auf die "Spitzelaffäre" zu sprechen, wo er dem Innenminister riet, gewisse Ungereimtheiten im Apparat aufzuklären. Kritik übte Egghart auch an den Maßnahmen gegen die Zeitung der AUF.

Abgeordneter WESTENTHALER (F) äußerte sich zur "Causa prima", der sogenannten Spitzelaffäre, und erinnerte an sozialdemokratische Kritik an der Justiz aus den 80er-Jahren, als diese sich über die damalige Causa Sinowatz beklagte. Die Sozialdemokratie habe jahrelang intensiv Kritik an den Behörden und an der Justiz geübt, sodass sie nicht das Recht habe, den Freiheitlichen dies nun zu verbieten.

Den konkreten Fall "Spitzelaffäre" charakterisierte er als parteipolitisch motiviert mit dem Ziel, der FPÖ "den Garaus zu machen". Es habe dabei gesetzwidrige Schritte gegeben, dies müsse abgestellt werden. Vom Innenminister erwarte er sich Aufklärung, den nachhaltigen Amtsmissbrauch aus parteipolitischer Motivation gelte es endlich zu beenden.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) wies auf die große Anzahl an Verdächtigen aus den Reihen der F in den diversen Verfahren hin, sodass praktisch der gesamte Kopf der F sich auf der Anklagebank wiederfinden könnte. Es sei nachvollziehbar, dass die FP dies zu vermeiden trachte, doch wäre es unstatthaft, wenn sich Mitglieder der Bundesregierung dazu hergeben würden, ihren Einfluss in dieser Causa geltend zu machen. Diese "Interventionskette" müsse zurückgewiesen werden.

Es sei um übrigen noch nicht erwiesen, ob der gegenständliche Brief wirklich gefälscht ist, weil die kriminaltechnische Untersuchung noch ausstehe, sodass weitere Erkenntnisse abzuwarten seien. Kritik übte Pilz am Bundeskanzler, der in dieser Sache nicht klar Stellung bezogen habe. Seine Aussage, solange jemand keines Gewaltverbrechens verdächtig sei, könne er mit ihm weiter regieren, bedeute real, dass auch der eventuelle Fälscher dieses Briefes regierungswürdig sei. Der Redner warf dem Bundeskanzler vor, seinem Ziel, Bundeskanzler zu bleiben, alles andere unterzuordnen, und kündigte an, abermals einen Untersuchungsausschuss zu verlangen.

Die Beratungsgruppe wurde mehrheitlich angenommen.

SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN - SOZIALVERSICHERUNG - GESUNDHEIT - JUGEND UND FAMILIE

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Abgeordneter VERZETNITSCH (S) zeigte sich befremdet darüber, wie diese Regierung durch Inserate die Unwahrheit über die Auswirkungen dieses Budgets verbreite. Die soziale Treffsicherheit sei nicht gegeben, hier werde keine Sozialpolitik betrieben, vielmehr werde diese der Budgetkonsolidierung geopfert. Hier finde Umverteilung von unten nach oben statt, kritisierte Verzetnitsch.

Die Arbeitnehmer würden mit 40 Mrd. S belastet, während die Arbeitgeber ihre Vorleistungen ab 2003 wieder refundiert bekämen. Auch sei es die falsche Politik, gemeinsames Vermögen zu verschleudern.

Niemand bezweifle die prinzipielle Notwendigkeit einer Budgetsanierung, es komme aber auf die konkreten Maßnahmen an. Und die von Regierung geplanten Schritte könnten nicht goutiert werden. Hier habe kein Budgetdialog stattgefunden, statt dessen habe es ein Budgetdiktat gesetzt.

Abgeordneter Dr. FEURSTEIN (V) setzte sich mit dem Vorwurf der Umverteilung zu Gunsten der Reichen auseinander und wies darauf hin, dass seit dem vergangenen November die Jugendarbeitslosigkeit um 10 % abgenommen habe, dass 8.000 ältere Menschen mehr in Beschäftigung stehen und sich die finanzielle Situation einer Familie etwa mit drei Kindern im kommenden Jahr weiter verbessern werde. Außerdem werde es heuer - im Gegensatz zum Vorjahr - um 12.000 Notstandshilfeempfänger weniger geben. Die Ausgleichzulagenempfänger werden Ende Feber 2001 einen Pauschalbetrag erhalten, der in der nächsten Woche im Parlament zu beschließen sein wird, kündigte der V-Sozialsprecher an.

Für Abgeordneten ÖLLINGER (G) gibt es keine Umverteilung von unten nach oben, sondern eine "Verteilung unter denen, die nichts zu verteilen haben". Den Unfallrentnern nehme man nämlich Geld weg und sage, die Behinderten bekommen ohnehin einen Teil wieder zurück; einen Teil dessen, was man ihnen vorher genommen hat. Nach Ansicht von Öllinger kann niemand behaupten, dass Unfallrentner das "große Geld" haben, sie leben vielmehr von 3.000, 4.000 oder 5.000 S, die sie zusätzlich zu ihrer kleinen Eigenrente erhalten.

Warum gibt es keinen Aufschrei der Betroffenen über die Maßnahmen der Regierung, fragte er und sah den Grund darin, dass gerade die Betroffenen dabei sind, ihren Alltag so zu organisieren, dass sie ihr Leben fristen können. Daher haben sie keine Zeit, an einer Demonstration teilzunehmen. Aus diesem Grunde macht wenigstens der ÖGB sichtbar, dass nicht alle in Österreich mit den Regierungsmaßnahmen einverstanden sind. Die Grünen unterstützen die Proteste, weil es, so Öllinger, wichtig ist, dass gegenüber der Regierung sichtbar gemacht wird, dass es so nicht weitergehen kann.

Abgeordneter GAUGG (F) warf der SPÖ vor, in den letzten Jahren keine Sozialpolitik, sondern "Funktionärepolitik" betrieben zu haben. Die Sozialdemokraten hätten die Zwei-Klassengesellschaft installiert, als Beispiel führte er etwa die Kollektivverträge in der Arbeiterkammer an, und konnten die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, die immerhin bei 30 Prozent liegen, nicht beseitigen.

Sozialminister Mag. HAUPT befasste sich mit den Ausführungen von ÖGB-Präsident Verzetnitsch, teilte mit, dass die publikatorischen Abteilungen mit ihren 30 MitarbeiterInnen eine neue Struktur erhalten werden und es in Zukunft keine Stabsstelle mehr geben wird. Die freiwerdenden Mittel von mehr als 40 Mill. S sollen für die BSE-Tests verwendet werden. Im Zusammenhang mit der Lebensmitteluntersuchungsanstalt wies der Ressortchef u.a. darauf hin, der Bund wolle für Krisensituationen ein direktes Zugriffsrecht und ein Kontrollrecht haben.

Gegen den Vorwurf des ÖGB-Präsidenten, die Freiheitlichen würden nicht auf die kleinen Einkommensbezieher schauen, wehrte sich Haupt, und betonte, die Bundesregierung wahre die Ausgewogenheit zwischen Aktiven- und Pensionisteneinkommen; er belegte dies mit einigen Zahlenbeispielen. Auch stellte er die Behauptung richtig, er habe gesagt, das Geld wurde früher beim Fenster hinausgeworfen, und strich heraus, dass die Sozialdemokraten das eine oder andere Wahlkampfzuckerl, das daneben gegangen sei, beschlossen hätten; stünde dieses Geld zur Verfügung, könnte mehr für die soziale Sicherheit in Österreich getan werden, zeigte sich Haupt überzeugt.

Ich habe nie, sagte Haupt in Richtung von G-Abgeordnetem Öllinger, die Fristenlösung in Diskussion gestellt, vielmehr gehe es darum, wie "mit behindertem Leben vor und nach der Geburt" umgegangen wird und weshalb es anders als unbehindertes behandelt werde.

Abgeordnete Dr. PITTERMANN (S) sah es als Aufgabe und Pflicht des Ressortchefs an, allen Einwohnern eine optimale Therapie zu ermöglichen. Erfolge dies nicht, dann komme die Zwei-Klassengesellschaft. Die Ambulanzgebühr wurde aufgeschoben, weil die Durchführungsrichtlinien fehlen und "die Suppe mehr als das Fleisch kostet". Die Ärztin plädierte in ihren weiteren Ausführungen für die Beibehaltung der Pflichtversicherung und warnte vor einer Aufweichung der Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch. Etwas, was sich 25 Jahre bewährt hat, soll man nicht ändern, meinte sie.

Die Ambulanzgebühren betrachtete Sozialminister Mag. HAUPT als eine notwendige Maßnahme, um der Krankenversicherung Mittel zuzuführen. Er verwies auch darauf, dass nur 20 Prozent aller Patienten eine Ambulanz besuchen und dass für mehr als 50 Prozent der Fälle keine Ambulanzgebühr schlagend werde.

Abgeordneter Dr. LEINER (V) stellte die Devise in den Vordergrund, dass man im Gesundheitsbereich nur darüber reden solle, wie viel uns die Gesundheit wert sei. Einsparungspotenziale gebe es aber überall, und die habe man, dem Redner zufolge, im letzten Jahrzehnt nicht genützt. Vielmehr habe man einen „Scheiterhaufen“ hinterlassen. Die Gruppenpraxen seien verzögert, die Tageskliniken nicht so eingeführt worden, wie dies wünschenswert gewesen wäre. Demgegenüber sei diese Bundesregierung bemüht, Einsparungsmöglichkeiten zu nützen. Die PatientInnen würden motiviert, mehr zum niedergelassenen Arzt zu gehen. Die Ambulanzgebühren bezeichnete Leiner in diesem Zusammenhang als einen richtigen Schritt und keine unsoziale Maßnahme, da es eine Deckelung und Ausnahmen gebe. Der extramurale Bereich, Tageskliniken und Gruppenpraxen müssten nun forciert ausgebaut werden. Die angesprochene Zweiklassen-Medizin ortete Leiner in der noch immer ungleichmäßigen regionalen Verteilung der Ressourcen, sie drohe aber keineswegs durch die gesetzten Maßnahmen.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) legte in seiner Rede das Hauptaugenmerk auf die Bundesregierung, da „ein Minister keine Regierung mache“. Er vermisste vor allem den Dialog in der Gesundheitspolitik. Mit der hohen Geschwindigkeit verliere man den sozialen Blickwinkel und die humanistische Einstellung, warnte der Redner. Österreich liege im EU-Durchschnitt mit den Gesundheitsausgaben haarscharf im Mittelfeld, man habe aber trotz internationaler Erfahrungswerte nicht überprüft, ob Selbstbehalte auch tatsächlich die erhofften Auswirkungen haben. Grünewald kritisierte vor allem das Vorhaben, Apotheker dort nicht ansiedeln zu lassen, wo Ärzte Hausapotheken betreiben.

Anknüpfend an die letzte Bemerkung, entgegnete Bundesminister Mag. HAUPT, dass es sich dabei nicht um einen Vorschlag seines Ressorts handle, jedoch Handlungsbedarf bis 31. 12. 2000 aufgrund eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses bestehe und morgen eine Gesprächsrunde vorgesehen sei. Er sei immer dialogbereit, betonte der Minister. 

Abgeordneter Dr. PUMBERGER (F) widersprach Abgeordneter Pittermann, die das Heraufkommen einer Zweiklassen-Medizin befürchtet hatte. Die Aufgabe dieser Regierung werde es sein, das, was man in den letzten Jahren angerichtet hat, wieder auszubessern, meinte der F-Mandatar. Die durch Einsparungsmaßnahmen gewonnenen Gelder würden nicht umgeschichtet, sondern gezielt wieder zur medizinischen Versorgung eingesetzt. Abgeordneten Verzetnitsch fragte er, warum dieser erst jetzt gegen die Ambulanzgebühr demonstriere und nicht schon bei der Einführung der Krankenscheingebühr und der Verpflegungsgebühr im Krankenhaus oder bei der drastischen Erhöhung der Rezeptgebühr aufgeschrieen habe. Die jetzigen Maßnahmen bezeichnete der Redner als „viel schwächer“. Wenn das „Privilegienrittertum“ nicht durch die SozialdemokratInnen eingeführt worden wäre, würde man heute keine einschneidenden Schritte setzen müssen, so die Auffassung Pumbergers.

Abgeordnete Dr. MERTEL (S) versuchte die gegenwärtige Familienpolitik an den Taten zu messen. Sie stellte dabei der Regierung ein negatives Zeugnis aus, da Familienleistungen gekürzt worden seien und auch in Zukunft, laut Budgetbegleitgesetz, weitere Leistungen eingeschränkt würden. Der Belastungsbogen zöge sich, so Mertel, von der engeren Familienpolitik über die Sozialpolitik, die Bildungspolitik bis hin zur Gesundheitspolitik. „Die kumulative Belastung der Familien“ sieht sie als eine Taktik der Koalition zugunsten der Mittelaufstockung zur Bewerbung der Regierungsarbeit. Vor allem kürze die Regierung bei KarenzgeldbezieherInnen und bei Arbeitslosen. Die Kosten des Kinderbetreuungsschecks in der Höhe von 18 Mrd. S würden die Existenzsicherung nicht gewährleisten, dafür wolle der Minister die Zuverdienstgrenze weit über die 300.000-S-Grenze anheben. Das heiße, man gestehe ein, dass junge Eltern gezwungen sein würden zu arbeiten. „Was aber geschieht mit den Kindern?“, fragte die Abgeordnete abschließend.

Abgeordnete STEIBL (V) wies auf die Familiensteuerreform hin, die noch die letzte Bundesregierung beschlossen hatte und fügte hinzu, dass das derzeitige Karenzgeld auch nicht ausreichend sei. Ein ausgeglichener Haushalt werde neue Spielräume schaffen, auch für das Kinderbetreuungsgeld, das sie als einen „Meilenstein in der Armutsbekämpfung“ bezeichnete. Sie, Steibl, wünsche sich auch einen Mindestlohn von 1.000 Euro. Der SPÖ warf sie vor, keine konstruktiven Vorschläge zu haben und einfach gegen alles zu sein. Als positive Schritte dieser Bundesregierung nannte die Rednerin die 20 Millionen für die Wiedereinstiegshilfe, die 130 Millionen für den Mutter-Kind-Pass und die Elternbildung. Auch für die In-vitro-Fertilisation würden 50 Millionen zur Verfügung gestellt. Als positiv bezeichnete sie auch den Plan, bei der nächsten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, das Mindestanspruchsalter von derzeit drei Jahren abzuschaffen und damit Pflegegeld bereits ab Erkennen der Behinderung, also ab der Geburt, gewähren zu wollen.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) konzentrierte sich in ihrem Debattenbeitrag auf die Behindertenpolitik im Zusammenhang mit der Fristenlösung. Sie warf Haupt vor, mit fadenscheinigen Argumenten vorzugeben, er setze sich für behinderte Menschen ein, was sie als einen Missbrauch bezeichnete. In Wahrheit gehe es ihm aber nicht um die soziale Absicherung und Gleichstellung Behinderter, sondern um die Infragestellung der Fristenlösung, und das sei „ungeheuerlich“. Dafür solle „er sich schämen“. Haupt habe die Unfallrenten besteuert, verweigere behinderten Kindern unter drei Jahren den Rechtsanspruch auf Pflegegeld, habe die Valorisierung des Pflegegeldes erfolgreich verhindert und sich noch nicht dagegen gestellt, dass Behinderte in Sonderschulen, Beschäftigungstherapien und Geschützten Werkstätten ausgesondert werden. Es fehle auch ein Behindertengleichstellungsgesetz. Der Minister sei entlarvt, denn sonst hätte er die Behindertenorganisationen längst hinter sich. Haidlmayr bedauerte auch, dass es keine Beratungsstellen für Eltern behinderter Kinder gebe. Am Ende ihrer Rede brachte sie einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis 31. 3. 2001 ein umfassendes bundesweites Behindertengleichstellungsgesetz vorzulegen.

Bundesminister Mag. HAUPT widersprach seiner Vorrednerin heftig und vermutete hinter ihren Äußerungen parteipolitische Motivation. Nicht er habe die Diskussion um die Fristenlösung begonnen, sondern sie selbst, und viele Behindertenorganisationen stünden hinter seinen Positionen in der Behindertenpolitik. Es werde Haidlmayr, so der Minister, nicht gelingen, einen Keil hineinzutreiben und zu verhindern, dass die Behindertenorganisationen fair bei der Umsetzung der Behindertenmilliarde eingebunden werden, und sie werde ihn auch nicht davon abhalten können, für die Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen einzutreten. 

Abgeordnete HALLER (F) bezeichnete die Versuche, gegen die Regierung zu mobilisieren, als gescheitert, und zeigte sich zuversichtlich, dass diesen ein ähnliches Schicksal beschieden sei wie seinerzeit den Sanktionen. Zum Budgetkapitel selbst merkte die Rednerin an, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei, den Erfordernissen der Zeit Rechnung zu tragen und dennoch sozial ausgewogen zu agieren.

Abgeordnete Mag. PRAMMER (S) kritisierte, dass die Rechte der Frau eingeschränkt zu werden drohen, dabei das Beispiel der wieder aufgeflammten Debatte über den Schwangerschaftsabbruch bei der Gefahr der gesundheitsgefährdenden Geburten nennend. Die Regierung wolle hier strafen anstatt zu helfen. Generell merkte sie an, Schwangerschaftsabbrüche hätten sich Frauen nie leicht gemacht, sie wären immer nur der letzte Ausweg gewesen. Hier brauche es andere Maßnahmen, etwa Gratisverhütungsmittel an Schulen.

Kritikwürdig sei es weiters, dass seitens des Ministeriums die Mittel für kritische Frauenorganisationen gekürzt würden. Schließlich brachte Prammer einen Entschließungsantrag ein, wonach der Minister einen Bericht über Möglichkeiten zur Umsetzung von Teilzeitbeschäftigungen im Bund vorlegen solle. Ein weiterer Entschließungsantrag betraf die Verstümmelung weiblicher Genitalien, die als eigener Straftatbestand entsprechend verfolgt werden sollte, wobei Prammer es als positiv vermerkte, dass bei diesem Thema Konsens zwischen allen Parteien gefunden werden konnte.

In einer weiteren Wortmeldung wies Bundesminister Mag. HAUPT darauf hin, dass es zahlreiche Konfliktberatungsstellen gebe, die auch weiter ausgebaut werden sollten, sodass gesagt werden könne, dass die Frauen in schwierigen Situationen nicht allein gelassen werden. Auch Beratung an Schulen gebe es laufend.

Abgeordnete BAUER (V) erinnerte daran, dass viele Versäumnisse in der Frauenpolitik noch aus der Zeit stammten, in der die SP die Verantwortung für diesen Bereich trug. Der Minister wolle den Frauen und den Behinderten helfen, betone Bauer, die die Kritik ihrer Vorrednerin in diesem Zusammenhang zurückwies. Die Opposition solle die Frauen selbst beurteilen lassen, ob sie die Maßnahmen der Regierung annehmen oder nicht, meinte Bauer.

Abgeordnete Dr. LICHTENBERGER (G) meinte, man dürfe die Rolle der Behinderten nicht auf Belange der Wohltätigkeit reduzieren, dabei Kritik an den Plänen des Ministers übend. Sodann fokussierte sie in ihrem Beitrag auf die Lage der Working Poor, unter denen sich sehr viele Frauen befänden. Deren Situation drohe sich weiter zu verschlechtern, was nicht hingenommen werden dürfe. Die Regierung wolle mit ihrer Politik "zurück in die Vergangenheit", und dafür stünden die Grünen nicht zur Verfügung.

Abgeordnete ZIERLER (F) meinte, die Kritik der Opposition gehe an der Realität vorbei und basiere auf Enttäuschung über den Machtverlust. Diese "wehleidige" Reaktion glaube ihnen in Österreich "jedoch niemand". In diesem Zusammenhang wies Zierler darauf hin, dass es auch einen Sozialdemokraten gebe, der als Landesrat für Frauenfragen zuständig sei. Die Kritik an Minister Haupt greife vor diesem Hintergrund nicht.

Abgeordnete SILHAVY (S) kritisierte die geplanten Regelungen bei den Unfallrenten als unsozial und ungerecht. Die Politik der Bundesregierung gefährde die Gesundheit der Bürger und  nehme auf deren Bedürfnisse keine Rücksicht. Minister Haupt nehme es in Kauf, den Sozialabbau dieser Regierung mitzutragen, meinte Silhavy. Schließlich bedankte sich Silhavy bei den tausenden Menschen, die heute mit friedlichen und demokratischen Mitteln in ihrer Freizeit gegen die Politik der Regierung demonstriert hätten.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) meinte, wolle man das Sozialsystem sichern, müsse man dieses genau analysieren, um es bedarfsgerecht zu reorganisieren. Dies sei auch der Wille der Bevölkerung - und nicht "billige Polemik", so der Redner.

Abgeordneter BROSZ (G) thematisierte die geplante Drogen-Kampagne der Bundesregierung und merkte dazu an, dies sei hinsichtlich ihres Zeitpunkts interessant, solle sie doch just zur Zeit des Wiener Landtagswahlkampfs durchgeführt werden, zu dem die FPÖ schon jetzt entsprechende Plakate affichieren habe lassen. So lautete der FP-Slogan "Für ein drogenfreies Wien", während die Kampagne "Für ein drogenfreies Österreich" heißen solle. Dies sei unter diesen Gesichtspunkten inakzeptabel.

Abgeordneter STAFANELLER (F) wies auf die Förderungsmaßnahmen für Frauen und Behinderte hin. Die alte Regierung hätte die Probleme auf diesem Gebiet nicht lösen können, die neue hingegen garantiere mit ihren Vorschlägen lösungsorientiertes Handeln.

Abgeordneter DIETACHMAYR (S) übte Kritik an der geplanten Besteuerung von Unfallrenten und sprach dann über Entschädigungsmodalitäten in Bezug auf die NS-Zeit.

Abgeordneter Dr. RASINGER (V) sprach zur Gesundheitspolitik und meinte, Österreich müsse eine Debatte über die Pflichtversicherung führen. Diese dürfe trotz beunruhigender Aspekte nicht zu einer Reformunwilligkeit führen. Sodann kündigte der Redner an, man werde die Hospize, die Psychiatrie und die Geriatrie weiter verbessern.

Abgeordnete Mag. WURM (S) kam wieder zum Thema Frauenpolitik zurück und bezeichnete diese als "trauriges Kapitel" in der Regierungspolitik. Die Frauenpolitik sei de facto von dieser Regierung abgeschafft worden, und dies sei bedauerlich. Konkret sprach sie sich für einen Frauenförderungsplan aus und votierte gegen eine Abschaffung von Frauenrechten.

Abgeordneter SEVIGNANI (F) lobte die Bundesregierung, die schon jetzt mehr für die Frauen getan habe als jede vor ihr. Während die SPÖ etwa keinerlei Fortschritte bei der Chancengleichheit für Frauen und bei der Kinderbetreuung erzielt habe, werden jetzt  die Wiedereinstiegshilfe, die Frauenberatung und die Situation der Alleinerzieherinnen verbessert. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wird die Regierung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erstmals auch für Bäuerinnen und geringfügig Beschäftigte erleichtern, sagte der Redner mit Genugtuung.

Abgeordnete BINDER (S) wies auf die veränderte Situation der Familien hin und erbat eine wissenschaftliche Untersuchung über sogenannte "Patchwork-Familien" hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Bedingungen sowie der speziellen Hilfe, die sie brauchen. Zu den familienpolitischen Forderungen der SPÖ zählen das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes und die Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge, unterstrich Binder und sprach die Hoffnung aus, dass das hervorragende Familienförderungssystem Österreichs durch den Sparkurs der Regierung nicht zerstört werde.

Abgeordneter KAMPICHLER (V) meinte, es komme nicht darauf an, wie ein Ministerium heiße, sondern darauf, was es für die Familien und die Frauen umsetze. Für ihn sei die Elternbildung besonders wichtig und ein öffentliches Bildungsangebot notwendig, weil die schwieriger gewordenen Erziehungs- und Partnerfragen die jungen Menschen oft überforderten. Zu verbessern sei auch der Zugang zu den Beratungsstellen, da gerade jene Eltern, die es am Dringendsten brauchen, oft nicht wissen, wo sie Hilfe bekommen können.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) befasste sich mit dem Fonds für Hepatitis-C-Opfer, wobei er dem Gesundheitsminister vorwarf, sich zwar für eine Vier-Parteien-Einigung ausgesprochen zu haben, bislang aber jeden Hinweis darauf schuldig geblieben zu sein, wo im vorliegenden Budget die erforderlichen Summen vorgesehen seien.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) zeigte sich erfreut über die neuen Wege, die die Regierung im Bereich Soziales, Gesundheit und Generationen gehe. Dolinschek konzentrierte sich auf die Maßnahmen zur sozialen Treffsicherheit und zeigte sich befriedigt darüber, dass es gelungen sei, die vierwöchige Wartefrist in der Arbeitslosenversicherung wegzuverhandeln. In einem Entschließungsantrag verlangte der Redner vom Wirtschaftsminister, von der diesbezüglichen Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch zu machen, solange die kollektivvertraglichen Regelungen gelten.

Abgeordnete PARFUSS (S) erinnerte Bundesminister Haupt an sein Eintreten für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und merkte an, es wäre besser gewesen, Mag. Haupt wäre Tierschützer geblieben statt Frauenminister zu werden. Parfuss warf dem Minister vor, sich nicht an Kärntner Landesgesetze zu halten, die ihm vorschreiben, seinen Hund mit Maulkorb an der Leine zu führen. Leider bedeute das nicht, das sich die Frauen nicht an die Gesetze der neuen Bundesregierung halten müssen, sagte Abgeordnete Parfuss mit Bedauern.

Abgeordnete GATTERER (V) bezweifelte, dass Minister Haupt ein schlechter Frauenminister sei, weil er mit seinem Hund ohne Maulkorb spazieren gehe. An die Organisatoren des AHS-Lehrerstreiks und der Protestdemonstrationen richtete die Abgeordnete die Frage, ob sie daran gedacht haben, was ihre heutigen Aktionen für Frauen mit Kindern und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeutet haben. 

Abgeordnete Mag. SIMA (S) sprach zum Thema Gentechnik, das zu den Agenden des Gesundheitsministers zähle, wobei Sima bedauerte, dass dieses Thema weder für den Minister noch für die Regierungsparteien Priorität habe. Sima klagte über Verstöße gegen Kennzeichnungsbestimmungen und verlangte härtere Strafen für säumige Firmen.

Abgeordnete Mag. HARTINGER (F) bezeichnete das Gesundheitswesen und seine Finanzierung als einen schwer steuerbaren Bereich. Hartinger vermisste Transparenz bei den Sozialversicherungen und warf den Funktionären vor, wenig Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Mehr Menschlichkeit sei gefordert, sagte die Abgeordnete und verlangte etwa bei der Zuteilung von Rollstühlen, stärker auf die jeweiligen Bedürfnisse der Patienten einzugehen. Die Gesundheitspolitik sollte sich an die Seite der Patienten stellen und deren Interessen gegenüber der Sozialversicherung zur Geltung bringen, sagte Hartinger und drängte darauf, das System zu ändern, statt immer nur die Einnahmen zu erhöhen.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter DONABAUER (V) die Behauptung zurück, die Sozialversicherungen würden nur Geld einheben, ohne Ziele zu haben. Die Sozialversicherungen fühlen sich für ihre Versicherten verantwortlich, betonte der Abgeordnete.

Abgeordneter GRABNER (S) wandte sich gegen die Belastung großer Bevölkerungsgruppen durch die ÖVP-FPÖ-Regierung und warf insbesondere den Freiheitlichen vor, als Regierungspartei die kleinen Leute sehr bald vergessen zu haben. Sozial Schwache, Pensionisten, Studenten und Familien mit mehreren Kindern müssten nun die Kosten für die Politik der Bundesregierung tragen, sagte Grabner, der nachdrücklich für die Valorisierung des Pflegegeldes eintrat und davor warnte, dass die schwarz-blaue Koalition das System der Pflegevorsorge kaputt machen könnte.

Abgeordneter TANCSITS (V) zeigte sich glücklich darüber, dass die neue Regierung den bisherigen Kurs in der Krankenversicherung ändere, weil es notwendig sei, einer Politik wachsender Defizite ein Ende zu setzen. Die Regierung habe die volle Unterstützung der ÖVP, wenn sie versucht, die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung in den Griff zu bekommen und dadurch zu verhindern, dass in Österreich eine Zwei-Klassen-Medizin entsteht.

Abgeordneter REHEIS (S) wandte sich gegen den Sozialabbau und listete einmal mehr die zahlreichen Maßnahmen auf, mit denen die Bundesregierung vor allem einkommensschwache Familien mit mehreren Kindern treffen wird. Reheis machte auf die diesbezügliche Kritik des Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Dinkhauser ebenso aufmerksam wie auf die Wahlversprechen der FPÖ. "Wie von Blau versprochen, so von Schwarz-Blau gebrochen", formulierte der Redner pointiert und warf der Regierung vor, die Interessen der Stiftungsbesitzer auf Kosten von Arbeitnehmern, Studenten und Pensionisten zu vertreten.

Abgeordnete WOCHESLÄNDER (F) stellte sich die Frage, was die Opposition unter Frauenpolitik verstehe. "Wollen sie Gleichstellung oder Vormacht für die Frauen?" Die frauenpolitischen Leistungen der letzten sozialdemokratischen Frauenministerinnen Konrad und Prammer qualifizierte die Rednerin als gering und nannte unter den Versäumnissen vor allem die weitere Auseinanderentwicklung der Durchschnittslöhne bei Frauen und Männern. Als Frau und praktizierende Katholikin wandte sich die Rednerin schließlich gegen die Abtreibungspraxis in Wiener Kliniken.

Abgeordneter LACKNER (S) erinnerte an die Fortschritte der letzten Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik, mit denen das Finanzierungssystem der Krankenanstalten und die Leistungen für die Patienten verbessert werden konnten. "Wir haben in den letzten Jahren eine solide und gute Gesundheitspolitik gemacht", sagte Lackner und bedauerte, dass die Gesundheitspolitiker der Volkspartei dies in einem "Salto mortale" nach hinten in Abrede stellten.

Abgeordneter PRINZ (V) wandte sich gegen Verunsicherung der Konsumenten hinsichtlich BSE, zumal in Österreich kein einziger BSE-Fall aufgetreten sei und die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer seit zehn Jahren verboten ist. Die Österreicher haben wegen der naturnahen und artgerechten Haltung der österreichischen Haustiere nichts zu befürchten. Es gelte aber Mittel zu finden, damit jene, die den Nutzen von der hohen Qualität der Nahrungsmittel haben, sich auch an den Kosten beteiligen - die österreichischen Bauern haben nichts zur Entstehung des BSE-Problems beigetragen, unterstrich Prinz.

Abgeordnete PFEFFER (S) prophezeite den Koalitionsparteien, dass der Wähler sie am Ende der Legislaturperiode aus dem Spiel nehmen und auf die Ersatzbank setzen wird. Dies sei am letzten Sonntag im Burgenland deutlich geworden, wo die Wähler der unmenschlichen Politik der schwarz-blauen Koalition die rote Karte gezeigt haben.

Abgeordneter KNERZL (F) betonte, dass die Bedeutung des Kinderbetreuungsgeldes weit über eine bloße Geldzuwendung hinausgehe, weil sie den Eltern die Möglichkeit gebe, zu entscheiden, ob sie bei ihrem Kind bleiben oder arbeiten gehen wollen. Darüber hinaus werde das Kinderbetreuungsgeld die Lebenssituation junger Familien erleichtern und die Kaufkraft in den Gemeinden und Regionen stärken. Damit wird es auch der Wirtschaft nützen.

Abgeordnete HUBER (S) trat der Forderung des Abgeordneten Prinz entgegen, die Lebensmittel-Konsumenten sollten die BSE-Tests finanzieren. Die Konsumenten haben ein Recht darauf, gesunde Lebensmittel angeboten zu bekommen. Dass es in Österreich zu keinen Jakob-Creutzfeld-Infektionen gekommen sei, zeige die Verantwortung sozialdemokratischer Gesundheitspolitiker. Besorgt zeigte sich die Rednerin, weil sich der Minister auf EU-Ebene gegen flächendeckende BSE-Tests ausgesprochen hat. "Gesundheit muss wichtiger sein als finanzielle Erwägungen", schloss Abgeordnete Huber.

Abgeordnete LENTSCH (V) ging der Frage nach, inwieweit Frauen immer noch mit Klischees kämpfen müssen. Die Diskussionen um den neuen Frauenminister haben deutlich gezeigt, wie groß die Gefahr immer noch sei, in die Weiblichkeitsfalle zu tappen, sei doch nicht davon gesprochen worden, was Minister Haupt für die Frauen bringen könne, sondern ausschließlich darüber, dass er ein Mann ist.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) zitierte aus Studien über die Jugendkultur und warf ÖVP und FPÖ vor, nicht zu wissen, was Jugendliche beschäftige und worauf sie Wert legten. "Ihre Beschlüsse gefährden die Chancengleichheit, die Sicherheit der Arbeitsplätze und vor allem die Interessen von Menschen mit besonderen Bedürfnissen". Daher forderte die Rednerin in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten.

Abgeordneter WEINMEIER (F) zitierte den Familienbericht 1999, eine dramatische Entwicklung bei der Familie konstatierend, der es gegenzusteuern gelte. Österreich müsse ihre Familienpolitik in Ordnung bringen, und dem diene die Konturierung, wie sie von der Regierung vorgenommen wurde.

Abgeordneter KÖSSL (V) nannte die österreichischen Sozialleistungen "weltweit herzeigbar", doch müsse man diese durchforsten und auf ihre Treffsicherheit überprüfen, um sie auch in Hinkunft noch finanzieren zu können. Dies sei der Regierung gelungen, von einem Sozialabbau könne daher nicht gesprochen werden.

Abgeordnete Dr. POVYSIL (F) meinte, es sei die Aufgabe der Politik, ein Gesundheitssystem zu schaffen, dass höchste Qualität mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringe. Dazu brauche es klare Strukturen, Eigenvorsorge, ambulante und Spitalsbehandlungen müssten vorhanden sein, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Trägern müsse synergetisch wirken. Bei der Umsetzung der dazu nötigen Reformen habe der Staatssekretär die volle Unterstützung ihrer Fraktion.

Staatssekretär Dr. WANECK ging sodann auf einige in der Debatte aufgeworfene Fragen ein, dabei auf Themenbereiche wie Gentechnik, Hepatitis-Fonds und BSE eingehend. Schliesslich hielt der Staatssekretär fest, dass die Gesundheitsversorgung in gewohnter Qualität sichergestellt sei und weitere Optimierung durch entsprechende Reformen erwartet werden dürfe.

Schliesslich resümierten die Abgeordneten DONABAUER, AMON, Dr. TRINKL, ELLMAUER, Dr. BRUCKMANN und GROSSRUCK (sämtlich V) die bisherige Debatte und unterstrichen die Richtigkeit der Politik der Regierung, die sich bemühen werde, die Aufgaben der Sozialpolitik zu erfüllen. Sie sei bereit, sich den Herausforderungen zu stellen, und sie werde die Probleme lösen. Dieses Budget stelle einen echten Paradigmenwechsel im Interesse der Jugend dar. Die Regierung agiere mit sozialer Treffsicherheit, unterstrichen die Redner unisono.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sprach dazwischen noch zum Thema BSE und wiederholte die diesbezüglichen Forderungen ihrer Fraktion. Wirkungsvolle Massnahmen mahnte sie dabei ebenso ein wie sie gegen die Ausgliederungen der Untersuchungsanstalten angesichts der Kontrollkrise, die es auf diesem Gebiet in Europa gebe, Stellung bezog. Der Minister müsse seiner Verantwortung gerecht werden und einen anderen Weg als bisher einschlagen.

Abgeordnete JÄGER (S) befürchtete Rückschritte in der Frauenpolitik, wie dies bereits an einigen Indikatoren abzulesen sei.

Die Beratungsgruppe wurde mehrheitlich angenommen, die Anträge der Opposition verfielen der Ablehnung, hingegen wurde der Vierparteienantrag betreffend die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane einstimmig angenommen. Der V-F-Antrag betreffend Saisonverlängerung im Tourismus wurde mehrheitlich angenommen.

JUSTIZ

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Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) nahm das Budgetkapitel zum Anlass, die neunmonatige Amtszeit des Justizministers Revue passieren zu lassen und meinte, die Bilanz sei eine katastrophale, dafür konkrete Beispiele nennend. Allgemein beklagte der Redner die Entwicklung der rechtsstaatlichen Werte. Zusammenfassend hielt der Redner fest, dass diese Regierung nicht nur unsoziale Politik betreibe, sondern auch aus rechtsstaatlicher Sicht unerträglich sei.

Die Abgeordneten EDLINGER (S)und PARTIK-PABLE (F) erhielten für am Vormittag getätigte Aussagen Ordnungsrufe.

Abgeordnete Dr. FEKTER (V) brachte einen V-F-Abänderungsantrag betreffend Umschichtung im Bereich der Justizanstalten ein. Sodann befasste sich die Rednerin programmatisch mit den zukünftigen Vorhaben der Regierung. Es werde sich einiges tun, denn Stillstand sei für diese Regierung kein Programm. Konkret kam sie auf das Staatsanwaltschaftsgesetz zu sprechen, wo eine parlamentarische Kontrolle des Anklagemonopols überlegt werde.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) thematisierte zunächst die "Spitzelaffäre", dabei vor allem das Verhalten der Vizekanzlerin und des Bundeskanzlers kritisierend. Die politische Einflussnahme müsse zurückgewiesen werden, es sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für den Rechtsstaat, dass die Ermittler ihre Aufgabe wahrnehmen könnten, ohne dafür mit "Schmutzkübeln" überschüttet zu werden.

Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) zitierte gegenüber Abgeordneter Stoisits aus einem Schreiben von Staatsanwälten, in dem sich diese aus Anlass einer Solidaritätsaktion der Abgeordneten Petrovic für einen Angeklagten gegen "Gesinnungsterror" aussprechen. Eine Fraktion mit einem so gestörtes Verhältnis zur Justiz sollte sich nicht als "Schutzmantelmadonna" für die Justiz darstellen, sagte Krüger. Ähnliches gelte auch für Abgeordneten Jarolim, der an Bemühungen der SPÖ zu erinnern sei, mehr Sozialdemokraten in den Richterdienst zu bringen. Krüger wandte sich gegen jegliche Vorverurteilung, gegen Versuche, die Arbeit der Justiz politisch zu beeinflussen und gegen den Vorabdruck von Gerichtsakten in Medien. Denn all dies schade dem Ansehen des Rechtsstaates.

Abgeordnete BURES (S) sprach ihrem Vorredner jedes Unrechtsbewusstsein ab und erinnerte ihn daran, dass Vizekanzlerin Riess-Passer die Einstellung des Verfahrens in der Spitzelaffäre verlangt habe. Damit habe sie an den Grundfesten der Gewaltentrennung gerüttelt, sagte Bures. Justizminister Böhmdorfer kritisierte Bures wegen mangelnder Gesprächsbereitschaft mit der Opposition, insbesondere hinsichtlich der geplanten Veränderungen beim Außerstreitverfahren, wo den Mietern Verschlechterungen drohten.

Bundesministers Dr. BÖHMDORFER wies die Behauptung als unrichtig zurück, dass die Diversion abgeschafft werden soll. Sie werde im Gegenteil zum festen Bestandteil des Rechtswesens dieser Republik zählen, zumal sie die strafrechtlichen Möglichkeiten erweitert habe, wie der Justizminister anerkannte. Die gemeinsame Obsorge will der Ressortleiter nicht in den Schmutz gezogen sehen, es handle sich um ein Angebot, das etwa in Deutschland von 80 % der geschiedenen Eltern angenommen wird. Falsch sei, dass er politische Gegner einsperren wolle. "Ich habe Derartiges weder gesagt noch befürwortet", sagte Dr. Böhmdorfer. Der zweite Staatsanwalt sei bestellt worden, um die Ermittlungen zu beschleunigen. Auch zu seinem Anruf an Innenminister Strasser mit der Bitte um rasche Übermittlung von Ermittlungsergebnissen bekenne er sich, er habe damit nichts Unrechtmäßiges getan.

Es soll nicht üblich werden, dass Behörden den Inhalt von Akten aus den Medien erfahren. Er wird daher einen Kopierschutz einführen, kündigte der Justizminister an.

Es sei Abgeordnete Bures gewesen, die die Mitarbeit an der  Wohnrechtsnovelle aufgekündigt habe. Ihr Vorwurf mangelnder Konsensbereitschaft sei daher ungerechtfertigt, sagte der Justizminister abschließend. - Abgeordnete BURES (S) widersprach dem in einer tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordnete Dr. PAPHAZY (F) befasste sich mit den geplanten Änderungen im Gewährleistungsrecht und unterstrich unter anderem die Notwendigkeit eines besonderen Schutzes für kleine Händler. Dann wandte sich die Rednerin dem Thema "Babynest" zu und plädierte dafür, möglichst rasch die rechtlichen Voraussetzungen für eine anonyme Schwangerenbetreuung, eine anonyme Geburt und das Babynest zu schaffen.

Abgeordnete HUBER (S) nannte es symbolhaft, dass die Debatte zum Justizbudget zu "nachtschlafener Zeit" stattfindet. Was im Justizbereich in den letzten Wochen an den Tag gelangte, sei beängstigend. Für Dr. Böhmdorfer sei Jörg Haider in der Spitzelaffäre "über jeden Verdacht erhaben", womit der  Justizminister gesagt habe, dass er die Vorerhebungen für überflüssig halte. Dazu kommen Beschimpfungen des Innenministers und die Äußerungen der Vizekanzlerin, zu denen der Bundeskanzler schweige. - Huber sah den Rechtsstaat bereits "verschandelt" und sprach von einen düsteren Kapitel der Justiz.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) erinnerte daran, dass in der letzten Gesetzgebungsperiode im Justizausschuss Vorlagen abgeändert und konsensual ins Plenum gebracht wurden. Dazu waren die Regierungsparteien in dieser GP noch nicht bereit - das sei bedenklich. Im einzelnen beschäftigte sich der Abgeordnete mit dem Reisevertragsgesetz, der Funktion der Schlichtungsstellen und mit der Novelle zum Suchtmittelgesetz, zu der Maier anmerkte, dass die SPÖ eine Kriminalisierung Jugendlicher ablehne. In einem Entschließungsantrag trat Maier für die Unentgeltlichkeit von Broschüren für den Konsumentenschutz ein und übte Kritik an der vorgesehenen Gebühr für RIS-Abfragen.

Abgeordnete Dr. MERTEL (S) kritisierte Einnahmensteigerungen der Justiz durch Gebührenerhöhungen und zeigte sich erschrocken über die Angriffe auf Staatsanwälte und Polizisten, denen politisch motivierter Amtsmissbrauch unterstellt wird. Das erschüttere den Glauben der Öffentlichkeit an die Rechtsstaatlichkeit. Klage führte die Rednerin auch über den Verhandlungsstil im Justizausschuss, in dem nicht mehr diskutiert werden soll. Sie warf der Vorsitzenden Fekter vor, Einwände wegzuwischen, sofern sie einem ideologischen Grundmuster nicht entsprechen. Mertel unterstrich die Bedeutung von Gesetzesänderungen, die nach ausreichender Diskussion im Konsens verabschiedet werden.

Abgeordneter PENDL (S) ortete dringenden Handlungsbedarf im Strafvollzug, da man dort auf Kosten der Sicherheit die Nachtdienste einschränken wolle und wandte sich in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion gegen Personaleinsparungen durch Verringerung der Nachtdienste.

Abgeordnete Mag. WURM (S) wandte sich in Übereinstimmung mit Experten gegen die Absenkung der Grenzmenge nach dem Suchtmittelgesetz und ersuchte den Justizminister, sich mit dem Fall zweier junger Menschen in Tirol auseinander zu setzen, die wegen des Verdachts, Haschisch konsumiert zu haben, von ihrer Schule verwiesen werden sollen, ohne dass ihnen dies juristisch nachweisbar wäre.

Bei der Abstimmung wurde das Kapitel Justiz unter Berücksichtigung des diesbezüglichen VP-FP Abänderungsantrages mit Mehrheit angenommen.

Die beiden Entschließungsanträge der Sozialdemokraten betreffend Unentgeltlichkeit von Broschüren bzw. die Verringerung der Nachtdienste in den Strafanstalten blieben in der Minderheit und wurden abgelehnt.

(Schluss)