DEMONSTRATIONSFREIHEIT ODER MUTWILLIGE BLOCKADEN ?

Wien (PK) - Die Beratungen des Nationalrats über das Budget des Sozialressorts wurden am Dienstag Nachmittag zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage unterbrochen. Die Koalitionsfraktionen richteten unter dem Motto "Reformdialog statt Straßenblockaden" 10 Fragen an Bundeskanzler Schüssel.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) meinte in der Begründung der Dringlichen Anfrage, das "Lahmlegen" Österreichs und die politischen Demonstrationen des ÖGB stellten zwar noch keine bedrohliche, aber eine bedenkliche Entwicklung dar und würden von seiner Fraktion "kategorisch" abgelehnt. Das Demonstrationsrecht sei ein unbestrittenes Recht, sagte er, aber die Freiheit der Demonstranten ende dort, wo die Freiheit der anderen beginne.

Nach Ansicht von Spindelegger sind solche Aktionen außerdem keine adäquate Antwort auf das Schuldenabbauprogramm der Regierung. Er machte darauf aufmerksam, dass es derzeit in Österreich den höchsten jemals erreichten Beschäftigungsstand gebe, das Wirtschaftswachstum mit 3,5 % Ausmaße erreiche, wie es sie das letzte Mal in den achtziger Jahren gegeben habe, und im November die niedrigste Arbeitslosenrate seit zehn Jahren zu verzeichnen gewesen sei. Überdies habe die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Schuldenabbauprogramm einen Reformdialog eingeleitet.

Der Abgeordnete ortet einen politischen Konnex zwischen "Checkpoint Austria" auf der einen Seite und Grünen, SPÖ und KPÖ auf der anderen Seite und glaubt, die Aktionen seien von der Absicht getragen gewesen, das Zusammentreten des Nationalrates heute zu verzögern, wenn nicht zu verhindern. Das sei ein neuer politischer Stil, den er in keiner Weise unterstützen könne.

Im Zusammenhang mit den Aktionen des ÖGB erinnerte Spindelegger an die Aussage eines Gewerkschaftsfunktionärs, wonach die Republik brennen werde. Der Aufruf zur Menschenkette schlägt seiner Auffassung nach nunmehr "dem Fass den Boden aus", da man damit versuche, andere Menschen gegen die Bundesregierung aufzuhetzen. An ÖGB-Präsident Verzetnitsch richtete der Abgeordnete den Appell, er müsse sich entscheiden, ob er Präsident des überparteilichen Gewerkschaftsbundes oder Abgeordneter der SPÖ sei.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL erklärte eingangs seiner Stellungnahme zur Dringlichen Anfrage, hier im Parlament tagten die von den Bürgern frei gewählten Volksvertreter, draußen werde blockiert und in wenigen Stunden solle das Parlament durch eine Menschenkette "belagert" werden. "Ich halte das für eine wirklich problematische Entwicklung", sagte er. Schüssel räumte ein, dass das Demonstrationsrecht verfassungsrechtlich gewährleistet sei, aber genauso gebe es das freie Recht der Volksvertretung, ohne Druck von außen ihre Arbeit zu tun. Mit der geplanten Menschenkette setzt der ÖGB ihm zufolge das Signal, dass die Auseinandersetzung nicht im Parlament gesucht werde sondern auf der Straße. "Das ist kein Weg für Österreich".

Schüssel wertete es als mutwillig, mit derartigen Aktionen "das oft gelobte österreichische Klima" aufs Spiel zu setzen. Was denke man sich dabei, fragte er, wenn man Privatadressen und private Telefonnummern von Abgeordneten bekannt mache, um diese unter Druck zu setzen. "Diese Regierung sucht den Dialog, aber diese Regierung weicht auch nicht dem Druck von außen", bekräftigte der Bundeskanzler.

Schüssel zufolge kritisiert die Opposition außerdem einen Zustand, der nicht mit den Fakten übereinstimme. Es könne nicht geleugnet werden, dass es ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % gebe, im November 3,1 Millionen Menschen beschäftigt gewesen seien und die Arbeitslosenrate um 13 % zurückgegangen sei. Darüber hinaus habe es bis zum Sommer dieses Jahres um ein Viertel mehr Unternehmensneugründungen gegeben als im Vorjahr, die Exporte seien bis Juli um 16 % gestiegen.

In Beantwortung der einzelnen Fragen der Dringlichen Anfrage führte Schüssel aus, seit Amtsantritt der Regierung habe es insgesamt 286 Verhandlungsrunden im Umfang von 1.120 Stunden mit den Sozialpartnern gegeben. Dabei sei inhaltlich einiges "weitergebracht" worden. Man wolle auch weiterhin die Sozialpartner in alle Entscheidungsfindungen einbeziehen. Schüssel unterstrich aber, dass es ungeachtet des Dialogs nicht so sein könne, dass nur die von den Sozialpartnern angebotenen Lösungen die einzig richtigen sein dürften.

Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze in Österreich hat die Regierung laut Schüssel bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, wobei er u.a. auf die Liberalisierung des Gas- und Strommarktes, die Verbesserung des Kapitalmarktes, die Pensionsreform, den Reformbeginn in der öffentlichen Verwaltung und die Privatisierungsstrategie verwies. Der von der Regierung durchgeführte Konsolidierungskurs wird seiner Meinung nach auch von den österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten positiv beurteilt. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung hätte es im Jahr 2001 ein um 57 Mrd. S und im Jahr 2002 ein um 89,7 Mrd. S höheres Budgetdefizit gegeben, sagte Schüssel.

Als sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Offensiven der Regierung nannte der Bundeskanzler beispielsweise die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die rasche Reaktion auf die gestiegenen Heizöl- und Benzinpreise, die Behindertenmilliarde und die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung.

Zum Streik der Lehrer merkte Schüssel an, es sei nicht wahr, dass das österreichische Bildungssystem kaputt gespart werde und schlecht sei. Das Gegenteil sei der Fall. Österreich liege in vielen Bereichen über dem OECD-Schnitt.

In Antwort auf eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung durch G-Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN stellte Nationalratspräsident Dr. FISCHER klar, dass die Frage der Reihenfolge der Redner bei Dringlichen Anfragen noch einmal in einer Präsidiale besprochen werden müsse. Van der Bellen hatte sich zuvor darüber verwundert gezeigt, dass nach der Stellungnahme des Bundeskanzlers nicht ein Abgeordneter der antragstellenden Partei, sondern einer der mandatsstärksten Partei zu Wort gelangen solle.

Abgeordneter VERZETNITSCH (S) warf der Regierung vor, Kritik zu scheuen. Seiner Ansicht nach unterstellt Schüssel der Gewerkschaft Dinge, die so nicht stattfinden würden. Der ÖGB lasse sich von niemandem vereinnahmen, bekräftigte er. Der Beschluss, eine Menschenkette zu bilden, sei einstimmig gefasst worden. Auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und deren Vorsitzender Neugebauer würden daran teilnehmen.

Zum Vorwurf Schüssels, der ÖGB belagere das Parlament, merkte Verzetnitsch an, es gebe kein Demonstrationsverbot an Tagen, an denen das Parlament tage. Wieso sollten Brennerblockaden, Grenzblockaden oder Bauerndemonstrationen erlaubt, Demonstrationen von Angestellten oder Arbeitern aber plötzlich verboten sein, fragte er und meinte, "ja zu einem sozialen Dialog, aber ein klares Nein zu einem sozialen Diktat". Dafür stehe er nicht zur Verfügung.

Was die Kritik Schüssels an der Bekanntmachung von Adressen und Telefonnummern der Abgeordneten betrifft, wies Verzetnitsch darauf hin, dass jeder Bürger auf der Internetseite des Parlaments die entsprechenden Daten selbst abfragen könne. Was ihm zufolge sicher nicht gelingen werde, sei, die Gewerkschaften zu "Faserschmeichlern" zu machen. Die Gewerkschaft werde jede Regierung stets danach beurteilen, was sie für die Interessen der Arbeitnehmer tue, erklärte Verzetnitsch.

Abgeordneter GAUGG (F) sah sich angesichts der heutigen Demonstrationen an einen Spitzengewerkschafter erinnert, der gesagt habe: "Dann brennt die Republik". "Was ist das Ziel der Menschenkette?" fragte Gaugg und sprach sein Bedauern darüber aus, dass der ÖGB heute, anders als im Jahr 1950, nicht auf der Seite derer stehe, die für stabile Verhältnisse sorgen. ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch kritisierte der Abgeordnete überdies, weil er sich morgen an einer Demonstration in Nizza beteiligen werde, statt im Parlament über das Budget 2001 abzustimmen, wie dies seiner Pflicht als Abgeordneter entspreche.

Die im Zuge seiner Rede geäußerte Behauptung des Abgeordneten Gaugg, Abgeordneter Pilz sei verurteilt worden, wies dieser in einer tatsächlichen Berichtigung als falsch zurück.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) warf den Gewerkschaftern vor, die Straße auf Kosten und auf dem Rücken der Bevölkerung zu mobilisieren. Der Redner plädierte demgegenüber für eine konstruktive Oppositionspolitik und erinnerte daran, dass die Sozialpartner in die Budgetverhandlungen eingebunden waren. Es habe kein Regierungsdiktat gegeben, die Vier-Wochen-Frist sei bereits zurückgenommen worden, möglicherweise werde auch die diesbezügliche Verordnungsermächtigung zurückgenommen, sagte Mitterlehner und appellierte an die Sozialpartner, den erfolgreichen Weg des Dialogs fortzusetzen. "Die Bürger wollen den Konsens und nicht den Konflikt", schloss der Abgeordnete.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) meinte, die Behinderung des Berufsverkehrs sei nicht das beste Mittel, um Protest gegen die Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Unvereinbar sei auch, dass der ÖGB-Präsident, der aus guten Gründen zu Demonstrationen aufruft, gleichzeitig als Abgeordneter auf einer Parteibank sitze.

Dann wandte sich der Abgeordnete an den Bundeskanzler und erinnerte ihn daran, den Gewerkschaften einen Reformdialog angeboten zu haben. Pilz stellte die Glaubwürdigkeit dieses Angebots in Abrede, weil Kanzler Schüssel gleichzeitig darauf verzichtet habe, gegen die Qualifizierung von Lehrergewerkschaftern als "parasitäre Elemente" durch Landeshauptmann Haider oder als "Schädlinge" durch Vizekanzlerin Riess-Passer zu protestieren. Rechtsstaat und Demokratie seien nicht bedroht, weil Demonstrationen zu Verkehrsbehinderungen führen, wohl aber dann, wenn ein Bundeskanzler nicht in der Lage sei, mit dem Konfliktfall Demonstration umzugehen, kritisierte Pilz weiter. Das politische Ziel des Bundeskanzlers lautet, so Pilz, "wir wollen keinen Dialog mit der Opposition und den Gewerkschaften, wir wollen den Widerstand und die Kritik beseitigen." - Dies habe Regierung beim ORF vorexerziert, und Landeshauptmann Haider klar gemacht, als er das Strafrecht gegen die Opposition in Anschlag bringen wollte. Auch dazu habe der Bundeskanzler geschwiegen, klagte Pilz und kündigte namens seiner Fraktion an, dass Bundeskanzler Schüssel in der nächsten dringlichen Anfrage andere Fragen zu beantworten haben werde, als die, die ihm heute gestellt wurden.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) sprach von peinlichen Reden der Koalitionsredner, die sich darum bemühten, ein Szenario zu entwickeln, als befände sich Österreich in einem Belagerungszustand, als könnten sich Autofahrer und Fußgänger auf den Straßen nicht mehr frei bewegen. Einzelne schienen sich Gewalttaten zu wünschen, um die Behauptung zu rechtfertigen, der Protest gegen die Bundesregierung sei nichts anderes als eine Aktion des Mobs und von Chaoten. Gusenbauer sprach von einer ungeheuerlichen Maßregelung des ÖGB und fragte den Bundeskanzler, warum er sich gegenüber den Abgeordneten über den Lehrerstreik beschwere. "Reden Sie mit Ihren FCG-Funktionären, die diesen Streik mittragen". Der Bundeskanzler sollte bei der Wahrheit bleiben und zugeben, dass kein Bundesland höhere Heizkostenzuschüsse leiste als Wien. Und während der Bundeskanzler von den Auswirkungen der Konjunktur spreche, verschweige er gleichzeitig, dass die Wirtschaftsforscher die Konjunkturaussichten wegen der Maßnahmen der Bundesregierung nach unten revidiert haben. "Sie sind bestenfalls ein Schwarzfahrer im europäischen Konjunkturzug. Sie haben keine wirtschaftspolitischen Leistungen zu bieten", sagte Gusenbauer pointiert.

Einem Bundeskanzler müsste es peinlich sein, wenn seine Vizekanzlerin auf die Justiz losgeht, sein Justizminister die demokratisch gewählte Opposition ins Gefängnis werfen wolle, sein Innenminister vom Klubobmann des Koalitionspartners beschimpft werde. Zu all dem habe Schüssel geschwiegen, sagte Abgeordneter Gusenbauer und richtete folgende Worte an den Regierungschef: "Sie verlieren Ihre Werte, die FPÖ verliert ihre Wähler. Ihre heutige Rede war ein klarer Ausdruck dafür, dass Sie spätestens mit dem heutigen Tag als Bundeskanzler abgetreten sind."

Abgeordneter Mag. SCHWEITZER (F) hielt die Distanzierung des Abgeordneten Pilz von Checkpoint Austria für unglaubwürdig, habe der Grüne Klub doch erst kürzlich eine gemeinsame Pressekonferenz mit dieser Organisation veranstaltet.

Im Mittelpunkt der Ausführungen Schweitzers stand aber der Streik der AHS-Lehrer, gegen den er ins Treffen führte, Gewerkschaftsvertreter hätten falsche Informationen an den Schulen verbreitet, um den Streik zu rechtfertigen. Schweitzer zitierte aus Briefen von Schülern, aus denen hervor gehe, dass Gewerkschaftsvertreter von Maßnahmen gegen Schüler sprachen, obwohl sie wissen müssten, dass keine einzige der Maßnahmen der Bundesregierung Schüler betreffe. Bei den Änderungen im Bereich der Ordinariate und der Kustodiate gehe es lediglich darum, den Anteil der wöchentlichen Unterrichtszeit der AHS-Lehrer, der derzeit nur 13,5 Stunden ausmache, zu erhöhen. Die Rückkehr zur pauschalen Abgeltung der Überstunden entspreche überdies Forderungen der Lehrergewerkschaft, schloss Abgeordneter Schweitzer.

Abgeordnete Rosemarie BAUER (V) legte ein Bekenntnis zum Demonstrationsrecht ab, bezweifelte aber, dass es sich bei den heutigen Demonstrationen um spontane Kundgebungen handle. Die Aktionen am heurigen Krampustag seien vielmehr seit langem vorbereitet worden. Der ÖGB sollte sich die Frage stellen, was seine Mitglieder von solchen Protestaktionen halten, sagte Bauer und erinnerte daran, dass der Gewerkschaftsbund bei den Belastungen, die im Jahr 1997 beschlossen wurden, auf Demonstrationen und Protestaktionen verzichtet habe. 

Abgeordneter ÖLLINGER (G) stellte fest, dass das erwartete Chaos zwar in der Realität ausgeblieben sei, sich aber in den Köpfen der Regierungsfraktionen festgesetzt habe. Auch wenn man nicht mit allem einverstanden sein, was bei Demonstrationen passiere, könne man das Demonstrationsrecht verteidigen, sagte Öllinger und empfahl mehr Gelassenheit gegenüber Demonstrationen.

Die Debatte zur Dringlichen sei von Scheinfragen und Scheinantworten bestimmt gewesen. Wichtige Fragen habe der Bundeskanzler nicht beantwortet. Schüssel habe zu den unsäglichen Äußerungen von Haider und Böhmdorfer zur strafrechtlichen Bedrohung von Abgeordneten geschwiegen, ebenso zur Beleidigung des Bundespräsidenten durch den Wiener FPÖ-Politiker Kabas, zum Vorwurf des Landes- und Hochverrates durch Minister Schmid, zur Bezeichnung des Innenministers als "Judas" durch FPÖ-Funktionäre und zur Forderung nach Abberufung der Staatsanwälte durch FP-Landesrat Stadler in der Spitzelaffäre sowie zum Verlangen auf Einstellung des Verfahrens durch Vizekanzlerin Riess-Passer. - Vornehmes Schweigen sei angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten aber zu wenig, fand Abgeordneter Öllinger.

Abgeordneter LEIKAM (S) hob hervor, dass es sich bei der Kundgebung vor dem Parlament um eine angemeldete Demonstration handelt. Die SPÖ stelle sich vor die Demonstranten, denen es um die Zukunft und die Existenz gehe, betonte Leikam, der überdies „Einschüchterungsversuche“ der Freiheitlichen zurückwies.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) vermisste als Gewerkschaftsmitglied jegliche Überparteilichkeit des ÖGB, dem er Mobbing gegen die Regierung und Aufwiegelung vorwarf. Der ÖGB betreibe bloss  Parteipolitik und verfolge ausschliesslich einen Konfrontationskurs gegen diese Regierung. Dolinschek rief den Gewerkschaftsbund zu mehr Objektivität auf und lud zu einem Reformdialog ein. Ziel des ÖGB müsse der Abbau des Defizits und der Schulden sowie die Stärkung der Einkommen der Arbeitnehmer sein, unterstrich er.

Abgeordneter PRINZ (V) meinte, die Bevölkerung habe Verständnis für den Sanierungs- und Reformkurs der Bundesregierung. Die SPÖ beweise mit ihrer Mobilisierung der Strasse nur die eigene Orientierungslosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis.

Abgeordneter BROSZ (G) zweifelte an der Ernsthaftigkeit des Angebots der Regierung, mit den Lehrern in einen Reformdialog einzugehen. Bei zahlreichen Diskussionsveranstaltungen an Schulen seien Vertreter der Regierungsparteien fern geblieben, Unterrichtsministerin Gehrer habe die Argumente der Lehrervertreter schon von vornherein abgelehnt, erinnerte er.

KURZE DEBATTE: FRISTSETZUNG FÜR UNTERRICHTSAUSSCHUSS ABGELEHNT

Abgeordneter BROSZ (G) wies darauf hin, dass in 2.540 Klassen die vom Gesetz definierte Klassenschülerhöchstzahl von 30 überschritten werde. Die Schule könne dadurch die an sie gestellten Anforderungen nicht mehr erfüllen. Er forderte eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und warf der Regierung vor, nur an Einsparungen im Bildungssystem interessiert zu sein.

Abgeordneter Dr. ANTONI (S) beklagte einen Stillstand der Bildungsdiskussion seit dem Antritt der neuen Regierung und unterstützte die Initiative der Grünen. Seiner Meinung nach müssten neben einer Neuregelung der Klassenschülerhöchstzahlen auch Schulstrukturen und Organisationsformen andiskutiert werden.

Abgeordneter AMON (V) erinnerte daran, dass die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie höher war als die nunmehr von den Grünen geforderte Höchstzahl von 25. Überdies würde der Antrag der Grünen die Neuerrichtung von 2.500 Klassen mit einem Finanzierungsbedarf von 20 Mrd. S zur Folge haben, rechnete Amon vor und qualifizierte die Initiative als linkspopulistisch.

Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) kritisierte den Antrag der Grünen als eine Fülle von Reglementierungen, die Flexibilität und die Rücksichtnahme der Länder auf regionale Erfordernisse unmöglich machen würden.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) stellte abschliessend fest, die Qualität der Bildung dürfe nicht an Kostenfragen scheitern. Das Argument, eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen würde teuer sein, ließ er nicht gelten.

Bei der Abstimmung wurde der Fristsetzungsantrag abgelehnt.

(Schluss)