EINE BÜRGERINITIATIVE UND SIEBEN PETITIONEN

Mehr als 235.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben eine Petition gegen die geplanten Ambulanzgebühren in Zahnambulatorien unterstützt. Sie fordern vom Nationalrat eine Rücknahme des entsprechenden Beschlusses. Vorgelegt wurde die Petition von SPÖ-Abgeordnetem Fritz Verzetnitsch. (15/PET)

Eine unabhängige Plattform für Menschenrechte sammelte 24.335 Unterschriften gegen die ihrer Ansicht nach menschenverachtenden und rassistischen Benes-Dekrete, die 1945/46 die Grundlage für die entschädigungslose Enteignung und Vertreibung von über drei Millionen Sudetendeutschen und Magyaren aus der Tschechoslowakei waren. "Kein Beitritt zur Wertegemeinschaft EU mit diesen Unrechtsgesetzen!", heißt es in der von Abgeordnetem Josef Mühlbachler (V) dem Nationalrat übermittelten Petition. (16/PET)

(Schluss)