ANTRÄGE 350 - 353, BÜRGERINITIATIVE 11, PETITION 17

VIER-PARTEIEN-ANTRAG: 150 MILL. DOLLAR FÜR RESTITUTIONEN

KOALITION WILL POSTBUSSE IN ÖIAG ÜBERFÜHREN

KOALITION WILL"ERZIEHUNGSVEREINBARUNGEN" ERMÖGLICHEN

GRÜNE WOLLEN UMFASSENDES MASSNAHMENPAKET GEGEN BSE

Ein Entschließungsantrag der Grünen enthält eine Reihe von begleitenden Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise. Unter anderem fordern Abgeordneter Pirklhuber und seine FraktionskollegInnen ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl, bis die Ursachen für die Entstehung und Übertragung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien eindeutig geklärt und beseitigt sind, die Einschränkung von Agrar- und Investitionsförderungen auf artgerechte Tierhaltungssysteme, die Umlenkung von 20 % der Marktordnungsprämien auf umweltorientierte Maßnahmen, die Einführung einer verpflichtenden klaren Kennzeichnung aller tierischer Produkte, die auch Bodenbewirtschaftung, Tierhaltung, Zucht, Tierfütterung und Transport umfassen soll, eine obligatorische Kennzeichnung von Futtermitteln und die Forcierung des Anbaus von Eiweißfuttermitteln. (353/A[E])

BÜRGERINITIATIVE WILL LEHRER GEGEN ABQUALIFIZIERUNGEN SCHÜTZEN

UnterzeichnerInnen einer Bürgerinitiative wenden sich gegen Verunglimpfungen von Lehrern und fordern einen umfassenden Rechtsbeistand gegenüber Personen, die in populistischer Weise die Arbeit von LehrerInnen abqualifizieren oder in anderer Weise öffentlich Unwahrheiten über den Berufsstand verbreiten. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur an einzelne Medien, sondern auch an die Regierung, die nach Ansicht der UnterzeichnerInnen selbst "diskriminierende Meinungsmache" betreibt, statt sachlich über das Berufsbild zu informieren. Die LehrerInnen betonen, sie würden sich nicht vor einer erweiterten Lehrverpflichtung scheuen, könnten dann aber nicht mehr zusätzlich geleistete Arbeiten wie die Organisation von dislozierten Projekttagen, die Verteilung von Schulbüchern oder das Eintreiben von Geldern für Schulmilch fortführen. Darüber hinaus urgieren sie u.a. einen "menschengerechten" Arbeitsplatz und die Bereitstellung eines Computers für jede Lehrerin bzw. jeden Lehrer sowie die Bezahlung von aktuellem Informationsmaterial, das die LehrerInnen selbst beschaffen. (11/BI)

SP FÜR LÄRMSCHUTZMASSNAHMEN IM SÜDEN VON ST. PÖLTEN

Eine von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) dem Nationalrat überreichte Petition hat eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A1 im Süden St. Pöltens zum Ziel. Als erster Schritt wird die Einführung eines Tempolimits für Pkw auf 100 km/h und für Lkw auf 70 km/h im betreffenden Streckenabschnitt gefordert. Bei der Beurteilung der Lärmbelästigung soll man sich nach Ansicht der UnterzeichnerInnen an der Zumutbarkeit für die betroffene Bevölkerung und nicht an allgemeinen Richtwerten orientieren. (17/PET)

(Schluss)