BERICHT ÜBER INNERE SICHERHEIT IN ÖSTERREICH

Wien (PK) - Rund 560 Seiten umfasst der nun von der Bundesregierung dem Parlament zugemittelte Bericht über die innere Sicherheit im Jahr 1999. Dem Bericht, der eine Vielzahl von Tabellen enthält, ist zu entnehmen, dass es im Berichtsjahr 94.799 Verbrechen (ein Minus von 5,2 % gegenüber 1998) und 398.447 Vergehen (plus 4,9 %), somit 493.246 Straftaten (plus 2,8 %) gegeben hat. Für den Anstieg der Gesamtkriminalität zeichnen vor allem folgende Delikte verantwortlich: Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug und fahrlässige Körperverletzung; ein Rückgang der Kriminalität zeigt sich bei Diebstahl durch Einbruch, Veruntreuung und Urkundenunterdrückung.

Gliedert man die Verbrechen in einzelne Verbrechensgruppen, zeigt sich folgendes Bild: auf die Verbrechen gegen Leib und Leben entfallen 0,4 %, auf die Verbrechen gegen fremdes Vermögen 91,3 % und auf die Verbrechen gegen die Sittlichkeit 1,5 %. Auf alle anderen Verbrechenstatbestände kommt ein Anteil von 6,8 %.

Die Anzahl der Tatverdächtigen wird im Bericht mit 201.195 angegeben; davon waren 31.357 zwischen 14 und unter 19 Jahren, 39.328 zwischen 19 und unter 25, 72.777 zwischen 25 und unter 40 und 57.733 über 40 Jahre alt; ohne Delikte im Straßenverkehr: 28.711 zwischen 14 und unter 19, 30.831 zwischen 19 und unter 25, 56.344 zwischen 25 und unter 40 und 41.718 ab 40.

UMWELTSCHUTZDELIKTE

Laut Sicherheitsbericht gab es im Jahr 1999 43 vorsätzliche Beeinträchtigungen der Umwelt, 139 fahrlässige Beeinträchtigungen, 12 Tatbestände der schweren Beeinträchtigung durch Lärm, 18 Fälle des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen, 10 Fälle fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen und 8 Fälle gingen auf fahrlässige Gefährdung des Tier- und Pflanzenbestandes zurück.

FREMDENKRIMINALITÄT

Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen ist im Bereich der Gesamtkriminalität gegenüber 1998 um 1.203 auf 40.848 gestiegen. Davon entfallen 11.975 (+ 601) auf strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (inklusive 4.925 Verkehrsdelikte mit Personenschaden), 16.736 (+ 149) auf strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, 329 (- 101) auf strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit und 11.808 (+ 554) auf sonstige strafbare Handlungen nach dem StG und den strafrechtlichen Nebengesetzen.

Besonders hohe Anteile fremder Tatverdächtiger (über 30 %) können festgestellt werden bei Raubmord bei Zechanschlussraub bzw. an Passanten, bei Bandenbildung, Kfz-Diebstahl und bei Einbruchsdiebstahl in Geldinstitute. Die fremden Tatverdächtigen kommen zu 33,6 % aus Jugoslawien, zu knapp 14 % aus der Türkei und zu etwas mehr als 10 % aus Deutschland.

Vergleicht man die Tabellen betreffend die Struktur der fremden Tatverdächtigen der zehn meistbelasteten Nationen mit der ihnen zugerechneten Kriminalität, erkennt man, dass die türkischen und deutschen Tatverdächtigen besonders hohe Anteile (Türkei 42 %, Deutschland zirka 49 %) hinsichtlich der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben aufweisen, gefolgt von bosnischen und kroatischen Tatverdächtigen. Die slowakischen (60,9 %), polnischen (59,5 %) und ungarischen (59 %) Tatverdächtigen weisen besonders hohe Anteile bei den Delikten gegen fremdes Vermögen auf.

RECHTS- UND LINKSEXTREMISMUS

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten wurden 1999 insgesamt 717 Anzeigen (1998: 392) erstattet. Die einschlägigen rechtsextremen/fremdenfeindlichen/antisemitischen Vorfälle sind von 283 (1998) auf 378 1999 gestiegen; das entspricht einer Zunahme von 33,6 %. Von diesen 378 Vorfällen konnten 230 im Zuge der durchgeführten Ermittlungen aufgeklärt werden.

Die Anzahl der erfassten rechtsextrem motivierten Schmier- und Klebeaktionen ist gegenüber dem Vorjahr (1999: 57, 1998: 63) ebenso gesunken wie der durch die Straftaten angerichtete finanzielle Schaden.

Für die linksextreme Szene bot das Berichtsjahr eine breite tagespolitische Palette; vor allem der Nato-Einsatz im Kosovo löste massive Diskussionen aus. Weitere Schwerpunkte des linksextremistischen Spektrums waren der Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma und die Nationalratswahl im Oktober 1999.

SUCHTGIFTKRIMINALITÄT

In Österreich wurden 1999 insgesamt 17.597 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet; davon entfielen 17.211 Anzeigen auf strafbare Sachverhalte im Zusammenhang mit Suchtgiften, 386 Anzeigen auf die Straftatbestände für psychotrope Stoffe.

Sichergestellt wurden: 341 kg Cannabiskraut, 110 kg Cannabisharz, 79 kg Heroin, 63 kg Kokain, 2.800 Stück LSD-Trips, 31.000 Stück Ecstasy.

Die vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen durchgeführten Detailanalysen hinsichtlich der Drogenopfer erbrachten folgendes Ergebnis: Im Berichtsjahr gab es 174 Drogenopfer (+ 7 %), davon waren 126 männlichen und 48 weiblichen Geschlechts. Die Anzahl der weiblichen Opfer ist damit um das Doppelte gestiegen, in der Altergruppe unter 20 Jahren waren 68 % Frauen (1998: 0, 1997: 35 %).

Die meisten Drogenopfer gab es in Wien (knapp 60 %), gefolgt von Tirol (12 %), Niederösterreich (7 %)und Vorarlberg (knapp 6 %).

Die jüngsten Drogenopfer (3) waren 15 Jahre.

GELDWÄSCHE

Von österreichischen Finanz- und Kreditinstituten erhielten die EDOK-Meldestellen 208 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche. Nach diesen Meldungen sind 2.034,518.000 S über österreichische Konten geflossen. Seitens der Gerichte wurden 20 Kontoöffnungsbeschlüsse, 14 Haftbefehle und 5 Hausdurchsuchungen verfügt. Weiters wurden über gerichtliche Verfügungen 45 Mill. S eingefroren. Gemäß den Bestimmungen des Bankwesengesetzes wurden Transaktionen in der Höhe von 3 Mill. S aufgeschoben.

Im Berichtsjahr tätigten mazedonische, slowenische, tschechische und slowakische Staatsangehörige verstärkt organisiert Goldkäufe. Durch die Zuhilfenahme ge- bzw. verfälschter Reisepässe wurden Goldbarren im Gesamtwert von 200 Mill. S gekauft und nach Tschechien bzw. Slowenien geschmuggelt.

ILLEGALE MIGRATION UND ASYLWESEN

Von österreichischen Sicherheitsdienststellen wurden 15.796 Fälle von Schleppertätigkeit oder illegalem Grenzübertritt registriert. Das entspricht einem Anstieg um 9.150 Amtshandlungen (138 %) gegenüber 1998. Bei den Aufgegriffenen wurden 2.949 Personen als Schlepper identifiziert, 13.274 Personen wurde nachgewiesen, dass sie mit Hilfe von Schleppern in das Bundesgebiet gelangten.

Aufgegriffen wurden Migranten aus 120 verschiedenen Ländern. Die meisten illegalen Grenzübertritte und Einschleusungen gab es an der Staats- und EU-Binnengrenze zu Italien; mehr als 9.000 Personen wurden dort aufgegriffen.

Einen Antrag auf Gewährung von Asyl stellten 20.117 Fremde (1998: 13.805). 17.634 Administrativverfahren nach dem Asylgesetz wurden abgeschlossen. Davon endeten 3.393 Verfahren mit der Gewährung von Asyl.

6.775 Asylwerber wurden 1999 in die Bundesbetreuung übernommen. Per 31.12.1999 waren rund 4.600 Personen (Asylwerber, Konventionsflüchtlinge, bosnische Kriegsflüchtlinge) in den Betreuungseinrichtungen des Bundes untergebracht. Neben den staatlichen Institutionen in Traiskirchen, Vorderbrühl, Reichenau, Bad Kreuzen, Thalham sowie in der Nussdorferstraße in Wien wurden Asylwerber auch in 96 privaten Beherbergungsunternehmungen versorgt.

UNFALL- UND VERKEHRSSTATISTIK

Bei 42.348 Unfällen mit Personenschaden - im Schnitt 116 Unfälle pro Tag - wurden 54.967 Personen verletzt und 1.079 getötet; das sind im Vergleich zum Jahr 1998 um 8 % mehr Unfälle, um 7,6 % mehr Verletzte und um 12 % mehr Verkehrstote.

Hauptursache für die tödlichen Verkehrsunfälle war wie in den Vorjahren nicht den Bedingungen angepasste Fahrgeschwindigkeit (38,3 %); weitere Ursachen: Vorrangverletzungen (14,4 %), vorschriftswidriges Überholen (10,2 %), Unachtsamkeit bzw. Ablenkung (7,9 %) und Übermüdung (5 %). Eine Alkoholisierung war bei 6,6 % der Unfälle gegeben.

Die tödlichen Verkehrsunfälle wurden zu 68,3 % von Pkw-, zu 7,5 % von Lkw-Lenkern, zu 8,3 % von Motorradfahrer und zu 5,2 % von Fußgängern verursacht. 44 % aller tödlichen Unfälle ereigneten sich auf Bundesstraßen.

Als Folge von Falschfahrten auf Autobahnen waren 1999 bei 11 Unfällen mit Personenschaden 12 Tote, 8 Schwerverletzte und 11 Leichtverletzte zu beklagen.

Für die Beschaffung und Erhaltung der Verkehrsüberwachungsgeräte wurden im Berichtsjahr über 56 Mill. S aufgewendet. Der Exekutive standen 3.000 Verkehrsüberwachungsgeräte - davon 1.314 Lasergeschwindigkeitsmessgeräte und 168 Radargeräte - und 82 Zivilstreifenfahrzeuge mit Videoanlagen zur Verfügung.

Es wurden 122.225 Atemluftalkoholuntersuchungen durchgeführt, um fast 5 % mehr als 1998. In knapp 43.000 Fällen wurde Anzeige erstattet, über 25.000 Führerscheine wurden vorläufig abgenommen.

Für rund 31.000 Interventionen bei Straßenverkehrsunfällen mit Sachschaden wurden von den Exekutivbeamten bundesweit Kostenersätze in der Höhe von 17,4 Mill. S eingehoben.

DEMONSTRATIONEN

Im gesamten Bundesgebiet fanden 1999 5.647 Demonstrationen statt. Diese Demonstrationen waren nach dem Versammlungsgesetz anzeigepflichtig; zumindest neun wurden nicht angezeigt.

Schwerpunktthemen der Demonstrationen waren: die Nato-Angriffe im Kosovo, die Kurdenfrage, Sozialthemen, die Transit-Verkehrsbelastung, grenznahe Atomkraftwerke, Schüleranliegen.

DIE KRIMINALITÄT IM SPIEGEL DER STRAFRECHTSPFLEGE

Von den österreichischen Gerichten wurden 1999 61.954 Personen nach dem Strafgesetzbuch und den strafrechtlichen Nebengesetzen rechtskräftig verurteilt; das bedeutet gegenüber 1998 einen Rückgang um 3 %. Davon wurden wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben über 36 % - davon 62 wegen fahrlässiger Körperverletzung -, wegen Handlungen gegen fremdes Vermögen etwa 37 % - etwas mehr als die Hälfte waren Verurteilungen wegen Diebstahlsdelikte - und wegen strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit knapp 1 % verurteilt.

Es wurden bedingt, teilbedingt oder unbedingt insgesamt 38.778 Geldstrafen und 21.304 Freiheitsstrafen ausgesprochen. Die Geldstrafeneinnahmen betrugen 301,4 Mill. S (1998: knapp 296 Mill. S).

Wegen des Verbrechens der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn nach dem Verbotsgesetz gab es nach der Gerichtlichen Kriminalstatistik im Berichtsjahr 16 Verurteilungen (1998: 11, 1997: 7). Der Großteil der Verurteilten ist der Skinhead-Szene zuzuordnen und als Tathandlungen scheinen vor allem das Singen von einschlägigen Liedern und das Abspielen von einschlägigen CDs auf (III-81.d.B. ).

(Schluss)