RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS DEBATTIERT AUFTRAGSVERGABE BEI BUNDESSTRASSEN

Wien (PK) – Die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes bezüglich Auftragsvergabe im Bundesstrassenbau waren heute Gegenstand der Beratungen des Rechnungshofausschusses . Den Ausgangspunkt bildete ein entsprechender Wahrnehmungsbericht , in dem der Rechnungshof Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften beanstandete. Dies hätte teilweise dazu geführt, dass die notwendige Transparenz des Vergabeverfahrens nicht mehr gegeben war und der Zuschlag an Bieter erteilt wurde, die nicht Bestbieter im Sinne des Gesetzes waren, hieß es im Bericht des Rechnungshofes. Weiters wurden bei einigen Bauvorhaben Abrechnungsmängel mit wesentlichen Kostenwirkungen festgestellt. Das aus den Vergabemängeln und Abrechnungsmängeln resultierende Einsparungspotenzial bezifferte der Rechnungshof mit rund 32,8 Mill. S bei den überprüften Straßenbauvorhaben.

Abgeordneter Otmar Brix (S) stellte fest, dass durch die vom Rechnungshof beanstandeten Mängel Gelder verloren gingen, die man für wichtige Straßenbauvorhaben, wie den Ausbau der Südautobahn, verwenden hätte können. Nun sollte zumindest vermieden werden, dass jene Firmen, denen Unregelmäßigkeiten vorgeworfen wurden, wieder Aufträge erhalten, forderte er.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (V) kritisierte, dass bei der Vergabe von Straßenbauvorhaben dem Prinzip des offenen Verfahrens nicht immer gefolgt wurde. Während Bauer die Schuld für die Verkehrsprobleme im Wiener Raum beim Wiener Bürgermeister Häupl ortete, spielte Abgeordnete Gabriele Binder (SP) den Ball an den niederösterreichischen Landeshauptmann und Straßenbaureferenten Pröll weiter.

Abgeordneter Reinhard Firlinger (F) sah die Länder angesprochen, in deren Kompetenz der Straßenbau fällt. Er warf ihnen vor, für die Mängel verantwortlich zu sein und öffentliche Mittel nicht nach dem Grundsatz der Sparsamkeit auszugeben.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erinnerte daran, dass die Missstände schon seit Jahren bekannt waren und trotzdem nichts dagegen unternommen wurde. Tatsache sei jedenfalls, dass insgesamt zwei bis drei Prozent der Auftragssummen durch mangelnde Effizienz verloren gehen. Er verlangte von der Ministerin ein Konzept, in Zukunft die Kontrolle bei Straßenbauvorhaben zu verschärfen.

Verkehrsministerin Monika Forstinger betonte, Ungereimtheiten bei öffentlichen Aufträgen müssten auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Sie gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass von den 32,8 Mill. S an Einsparungspotenzial bloß 5 Mill. S rückforderbar seien. Einer Meinung mit Rechnungshofpräsident Franz Fiedler war Forstinger darüber, dass man die Kontrollsysteme in den Ländern verbessern und die begleitende Kontrolle forcieren müsse. Insbesondere habe es auch darum zu gehen, Verjährungen zu vermeiden und die Prüfungen zeitlich so anzusetzen, dass auch noch allfällige finanzielle Rückforderungen möglich bleiben.

Die begleitende Kontrolle, so Präsident Fiedler weiter, könne aber keine Bauaufsicht ersetzen. Der Rechnungshof übernehme keine begleitende Kontrolle und nehme auch keine diesbezüglichen Aufträge an. Sehr wohl führe der Rechnungshof vor Endkollaudierung und Endabrechnung Überprüfungen durch wie bei der Ostautobahn.

Dass bewusst unterpreisige Angebote vorgelegt werden, erstaunte Fiedler nicht, da es meist darum gehe, die Arbeiter zu beschäftigen. Dies machen aber nicht nur Firmen, die in Konkurs gehen. Verdächtig wird für Fiedler die Situation, wenn der Billigst/Bestbieter einen Mitbewerber als Subunternehmer beschäftigt. Seiner Meinung nach müsse bereits im Vorfeld eine Eingrenzung der Weitergaben erfolgen.

(Schluss)