ENQUETE: LEBENSMITTELSICHERHEIT IN ÖSTERREICH UND IN EUROPA

Wien (PK) – Nachdem die gestrige Nationalratssitzung ganz im Zeichen der BSE-Krise und des Medikamentenmissbrauchs in der Schweinezucht gestanden war, wurde heute die Diskussion darüber in einer parlamentarischen Enquete fortgesetzt, die im Budgetsaal des Parlamentsgebäudes stattfand. Spitzenpolitiker und Experten aus dem In- und Ausland nahmen zum Thema: "Lebensmittelsicherheit in Österreich und Europa" Stellung. Die Enquete war am 18. Jänner dieses Jahres vom Hauptausschuss einstimmig beschlossen worden.

Der Vorsitz führende 3. Präsident des Nationalrats, Werner Fasslabend, unterstrich die Wichtigkeit des Themas, da dieses wie kein anderes derzeit die Menschen in unserem Land beschäftige. Er bedauerte auch, dass sowohl Agrarkommissar Franz Fischler als auch Verbraucherschutzkommissar David Byrne aus terminlichen Gründen abgesagt haben. Nach Wortmeldungen der Abgeordneten Georg Schwarzenberger (V) und Wolfgang Pirklhuber (G) stellte Fasslabend fest, dass es Übereinstimmung darüber gebe, das Protokoll der Enquete dem Nationalrat zuzuleiten und zum Gegenstand der Verhandlung zu machen. Der formelle Beschluss darüber erfolgt am Ende der Tagesordnung.

Eingeleitet wurde die Diskussion mit Statements der ressortzuständigen Minister Herbert Haupt und Wilhelm Molterer.  

Bundesminister Haupt erinnerte am Beginn daran, dass es im Hinblick auf die gegenwärtige BSE-Krise sowie auf die illegale Anwendung von Arzneimittel in der Schweinezucht "Spot Lights" einer langjährigen Entwicklung gegeben habe. Bereits 1980 seien erste Berichte auf europäischer Ebene über BSE-Fälle als unbekannte Krankheit aufgetaucht. Das österreichische Parlament habe 1990 durch das Verbot der Verabreichung von Eiweißfuttermitteln tierischer Herkunft an Wiederkäuer reagiert. Seit 1991 bestehe BSE-Anzeigepflicht. Darüber hinaus seien Begleitgesetze im humanen Bereich beschlossen worden. Je nach Seuchenlage seien Importe von Vieh, Samen und Embryonen verboten worden. Damit habe Österreich eine Schrittmacherfunktion übernommen und heute könne man durchaus damit zufrieden sein, dass wir die Sperrmaßnahmen auch durchgehalten haben.

Flankierend habe es immer wieder Diskussionen über den Medikamenteneinsatz gegeben, sodass in der EU schrittweise die Verabreichung von Antibiotika verboten wurde. Bis heute seien in Europa nur mehr vier Antiobiotika als Fütterungszumischungen zugelassen, diese seien nun auch aufgrund des Antrages in Zukunft in Österreich mit einem Verbot belegt.

Um bestehende Lücken in der "an sich guten" österreichischen Gesetzgebung zu schließen, kündigte Haupt ein "Tierarzneimittel-Transportgesetz" an, das demnächst in Begutachtung gehen werde. Inhalt der Neuregelung werde die Strafbarkeit des Besitzes illegaler Medikamente bereits beim Transport sein. Darüber hinaus müsse das Strafausmaß bei vorsätzlicher Gesundheitsgefährdung von 3 auf 10 Jahre angehoben werden. Der Ressortchef möchte auch das Lebensmittelgesetz "wasserdicht" machen und dafür sorgen, dass Straftäter im Lebensmittelbereich nicht mehr aus dem Strafrecht herausfallen und im Rahmen des Verwaltungsrechts "billig davonkommen".

Erforderlich seien, so Haupt, aber auch flankierende Maßnahmen, um die bäuerliche Existenz zu sichern. Er werde sich auch um eine europaweite Zulassung mit einheitlichen Standards für Arzneimittel bemühen.

Abschließend stellte der Minister fest, dass die derzeitige Krise auch eine Chance sei, mit hohen Qualitätsansprüchen und effizienter Kontrolle "durchzustarten" und auch faire Preise zu gewährleisten. An oberster Stelle stünden die Gesundheit, eine ordnungsgemäße Aufzucht und Haltung von Tieren sowie entsprechende Bedingungen in der verarbeitenden Industrie, sodass Österreich als "Feinkostladen Europas" bestehen könne.

Bundesminister Molterer präsentierte ein Zehn-Punkte-Maßnahmenprogramm zur Lebensmittelsicherheit in Österreich. Zunächst solle die geplante Agentur für Ernährungssicherheit für einheitliche Lebensmittelstandards und effiziente Kontrolle sorgen. Sie werde auch die Koordination der zuständigen Ministerien verbessern und mit den Bundesländern kooperieren. Auch auf europäischer Ebene müsse aufgrund des Weißbuches zur Lebensmittelsicherheit eine eigene Lebensmittelagentur rasch eingerichtet werden.

Als weiteren Punkt nannte Molterer die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene, um Sicherheit und Qualität zu gewährleisten und auszubauen. Er unterstützte dabei den Plan eines Tierarzneimittel-Transportgesetzes, die Verbesserungen im Lebensmittelrecht und bezeichnete das gestern beschlossene Verbot tierischer Fette in Wiederkäuerfuttermittel und das Verbot von Tiermehl als Dünger als weitere Schritte im Sinne eines vorbeugenden Konsumentenschutzes. In der EU werde er sich vehement für eine einheitliche Regelung bei der Zulassung von Tierarzneimitteln sowie im Bereich des Tierschutzes einsetzen. Es gehe in einem Binnenmarkt nicht an, dass das Fleisch zwar grenzüberschreitend transportiert werden könne, in den Mitgliedsstaaten aber unterschiedliche Bedingungen herrschten. Konkret werde er verlangen, das Tiermehlverbot über den 30. Juni 2001 hinaus dauerhaft zu verankern. Die österreichische Initiative betreffend das Verbot der Antibiotika in Futtermitteln werde von einer breiten Mehrheit in Europa unterstützt und er erwarte sich von der Kommission einen raschen Vorschlag. Bei den gesetzlichen Regelungen sei es auch notwendig, die Tiertransport- und Haltungsbedingungen miteinzubeziehen und Verbesserungen in Europa zu erzielen.

Molterer wies auch auf die notwendige Strategie in der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Landwirtschaft insgesamt hin, ein hohes qualitatives und ökologisches Niveau zu definieren. Alle Lebensmittel müssten Qualität und Ökologie klar gekennzeichnet garantieren. Darüber hinaus werde es gehobene Markenprodukte mit freiwilligen Herkunfts- und Gütesiegelprogrammen und drittens Bioprodukte geben. Die Landwirtschaft müsse auch ein Interesse daran haben, auf das bäuerliche, flächendeckende und nachhaltige Agrarmodell eine entsprechende Antwort in der Lebensmittelproduktion bekommen. Grundprinzipien dabei wären Sicherheit, Qualität, Herkunft und Vielfalt.

Molterer ging dann auf die Wichtigkeit eines europäischen Eiweißplanes als aktive Antwort auf Eiweißlücken durch Tiermehlverbot ein, um die eigenen Produktionsgrundlagen für Futtermittel ausbauen zu können. Er arbeite auch an einem "Biokonzept Österreich", da er darin eine Marktchance sieht. Eine Enquete dazu kündigte er für den 1. März an. Weiters trat der Minister für die Etablierung eines österreichweiten Tiergesundheitsdienstes ein und sprach sich für einen "runden Tisch" mit der Nahrungsmittelwirtschaft aus, um eine "vertikale Integration", wie er sich ausdrückte, zu erzielen. Er wolle einen nationalen Konsens in der Frage einer langfristigen Lebensmittelqualität und Sicherheit herstellen und dazu bedürfe es eines gemeinsamen Vorgehens von Produzenten, Verarbeitern, Handel und Konsumenten.

Schließlich beabsichtigt Molterer, die Forschung für Ernährungs- und Nahrungsmittelsicherheit zu forcieren und eine Imagekampagne für die österreichische Landwirtschaft zu starten.

Als erster Experte ergriff Univ.-Prof. Herbert Budka (AKH, Institut für Neurologie) das Wort. Er erläuterte die vier Unterformen der Kreutzfeld-Jakob-Krankheit und stellte fest, dass sich die Überwachungskriterien für die Krankheit bewährt hätten und eine verlässliche Übersicht erlaubten. Durch den Nachweis des Proteins 14-3-3 sei ein großer Fortschritt in der Diagnostik erreicht worden. Das Risiko in Österreich bezeichnete er als „nicht besonders groß“, unterstrich aber die Wichtigkeit, Autopsien durchzuführen. Budka ging näher auf die Übertragungsmöglichkeiten auf den Menschen ein und kritisierte abschließend, dass zwar Schlachttiere hundertprozentig untersucht würden, die Risikogruppen, nämlich die notgeschlachteten Tiere, würden nur marginal geprüft, was "völlig unsinnig" sei.

Darauf reagierte Bundesminister Haupt und ergänzte, dass es in der Bundesregierung unbestritten sei, alle Tiere zu untersuchen. Es würden sogar auf freiwilliger Basis Rinder von 24 bis zu 30 Monaten getestet.

Gerhard Wlodkowski, Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, bekräftigte, die Bauern würden Ja zu Lebensmittelsicherheit sagen. Er gab aber zu bedenken, dass die österreichische Landwirtschaft europäischem Konkurrenzdruck ausgesetzt sei und Tierschutz, Hormonfreiheit oder Bioproduktion nicht zum Nulltarif zu haben seien.

Die derzeitige Verunsicherung der Konsumenten gefährdet Wlodkowski zufolge die Existenz der Bauern und die Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie. Dabei ist die Agrarpolitik seiner Ansicht nach in der Lage, die Sicherheit von Lebensmitteln zu garantieren. Geltende Tierbestandsobergrenzen, die Verfütterung von heimischem Getreide, die Förderung von Biobetrieben, die laufenden Fleischkontrollen auf Antibiotika- und Hormonrückstände oder das AMA-Gütesiegel würden dem Konsumenten größtmögliche Sicherheit bieten, unterstrich er.

Neu geordnet werden müssen laut Wlodkowski die gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf Tiergesundheit. Er mahnte insbesondere eine über Bundesländergrenzen hinweg einheitliche Zulassung von Arzneimitteln und einheitliche Vorschriften darüber, was Tierärzte dürfen, ein. Die Maßnahmen gegen BSE werden nach Aussage des steirischen Landwirtschaftskammerpräsidenten von der Landwirtschaft mitgetragen, sollte es zu einem unbefristeten Tiermehlverbot kommen, müsste es aber einen verstärkten Eiweißanbau in Österreich und Europa geben.

Hannes Mraz, Geschäftsführer des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich, nannte eine Reihe von Branchen, die durch die BSE-Krise und den Schweinemastskandal betroffen seien: Schlachthöfe, Viehhandel, Darmhandel, Hauthandel, Zerlegebetriebe, Fleischverarbeiter, Fleischhauer, Lebensmittelhandel, Futtermittelerzeuger, Futtermittelhändler, Düngemittelerzeuger, Düngemittelhändler und Tierkörperverwertungsbetriebe. So habe es in den Schlachthöfen Umsatzrückgänge bis zu 60% gegeben, da auch die Exporte zusammengebrochen seien. Eine Umfrage im Lebensmittelhandel zeige Verkaufsrückgänge bei Rindfleisch von bis zu 50%, bei Wurst von 15% und bei Schweinefleisch von rund 15 bis 20%. In Zerlegebetrieben sind Mraz zufolge 2.500 bis 3.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Der Vertreter der Wirtschaftskammer forderte eindringlich, dass die zusätzlichen Kosten, die den Betroffenen durch die aktuellen Krisen entstehen, von der öffentlichen Hand übernommen werden. Sollte es nicht zu solchen Kostenübernahmen kommen, würde das Österreich aus dem internationalen Markt "katapultieren", warnte er. Unterstützt wurde von Mraz die Einrichtung einer Lebensmittelagentur, er sieht aber die unbedingte Notwendigkeit, auch die Länder mit einzubeziehen. In einem so kleinen Land wie Österreich dürfe es keine unterschiedlichen Kontrollen geben, meinte er.

Arnold Köchl, Leiter der Bundesanstalt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, führt die Tatsache, dass es noch keinen BSE-Fall in Österreich gibt, auf die Effizienz der Kontrolle in der Vergangenheit zurück. Er wies darauf hin, dass seine Anstalt in den vergangenen Jahren Futtermittel mit großer Intensität kontrolliert und das Untersuchungsspektrum besonders auf kritische und unerlaubte Stoffe erweitert habe. So würden die Produkte auf Tiermehl, Schwermetalle, Pestizide, Hormone oder Dioxine untersucht. Wenn man auch nur die geringsten Spuren von Tiermehl gefunden habe, sei es zu Anzeigen bzw. Beschlagnahmen gekommen, unterstrich Köchl.

Zum Problem des unerlaubten Antibiotikaeinsatzes in der Schweinemast merkte Köchl an, wenn die Kontrolle effizient sein solle, müsse sie gebündelt werden.

Im Anschluss an diese ersten Referate wurde eine Diskussionsrunde eingeschoben, da Landwirtschaftsminister Molterer, Gesundheitsminister Haupt sowie der Neurologe Herbert Budka die Enquete vorzeitig verlassen müssen.

Als Erstredner kritisierte Abgeordneter Johann Maier (S) die geplante Lebensmittelagentur und nannte den von Minister Molterer vorgelegten Entwurf "eine optische Täuschung zur Konsumentenberuhigung". Insbesondere bemängelte er, dass es zu keiner Kompetenzbereinigung komme und das Landwirtschaftsressort als Produzentenvertreter für Kontrollen zuständig sein werde. Ähnlich argumentierte auch EP-Abgeordneter Harald Ettl (S), der die Lebensmittelagentur im Gesundheitsministerium angesiedelt wissen will. Auch von Abgeordneter Anna Huber (S) wurde die Unabhängigkeit der geplanten Lebensmittelagentur bezweifelt.

Namens der SPÖ forderte Huber darüber hinaus eine Umstellung der Agrarförderungen, ihre Fraktionskollegin Ludmilla Parfuss trat für bundesweit einheitliche Kontrollen und ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ein. SPÖ-Abgeordnete Ulrike Sima zeigte sich über die gestrige Ablehnung eines SPÖ-Antrages auf Totalverbot von Antibiotika als Leistungsförderer angesichts gleichlautender Forderungen von Landwirtschaftsminister Molterer verwundert und mahnte eine bessere Koordination der Forschungsschwerpunkte auf EU-Ebene ein.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) wies auf die Notwendigkeit hin, vom Risikomanagement zum Prinzip der Vorsorge zu kommen. Ihrer Ansicht nach ist naturnahe Landwirtschaft der einzige Ausweg, um Krisen wie die bestehenden zu vermeiden. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber sprach sich für eine Trennung zwischen amtstierärztlicher Kontrolle und Beratung im tierärztlichen Bereich aus.

Abgeordneter Alois Pumberger (F) wertete es als Hauptziel, dass Vertrauen der Konsumenten in die Lebensmittel zurückzugewinnen. Er sieht keinen Grund zur Hysterie und bezeichnete es als wesentliche Aufgabe der Wissenschaft, durch Fakten zur Beruhigung der Situation beizutragen.

Dem Neurologen Herbert Budka warf Pumberger vor, stattdessen eine Verunsicherungsstrategie zu verfolgen, indem er Speziesbarrieren in Frage stelle, auf mögliche Gefahren von Ravioli hinweise oder sage, dass die BSE-Tests nicht hundertprozentig zuverlässig seien. Die Wissenschaft solle nicht worst-case-Szenarios aufstellen, sondern sich auf gesicherte Erkenntnisse beschränken, verlangte der Abgeordnete.

EP-Abgeordnete Marlies Flemming (V) forderte Landwirtschaftsminister Molterer auf, in der Frage des Einfuhrverbots von Tieren aus den USA und Kanada, wo es kein Hormonverbot gebe, "stark zu bleiben".

Universitätsprofessor Alfred Haiger sprach sich für eine verstärkte Förderung der Forschung des biologischen Landbaus aus.

Franz Josef Plank (Tierschutz-Vertreter) fragte, warum gegen den Antibiotika-Missbrauch nicht schon früher eingeschritten worden sei. Auch wollte er wissen, was Österreich gegen die geplante Schlachtung von Millionen Rindern in der EU unternehme. Auch argumentierte Plank für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz sowie für ein Verbot des Besitzes illegaler Medikamente.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) sah nun den Zeitpunkt gekommen, die Agrarpolitik und das landwirtschaftliche Förderungssystem total umzustellen und nannte als Ziel die Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe.

Bundesminister Wilhelm Molterer nahm Kritik am "Rohentwurf" für eine Lebensmittelagentur zum Anlass für den Hinweis, dass der Entwurf, der dem Parlament letztlich zugeleitet werden wird, sicher anders aussehen werde. Schon nächste Woche werde er darüber Verhandlungen mit seinem Regierungskollegen Haupt führen. Zu den wichtigen BSE-Vorsorgemaßnahmen zählte der Minister ein dauerhaftes Tiermehlverbot in der EU; sollte dafür keine Mehrheit gefunden werden können, möchte er über eine österreichische Lösung diskutieren. Der gestrige Beschluss des Nationalrates bedeute auch ein Tierfett-Fütterungsverbot für Wiederkäuer, teilte der Minister mit, der sich auch für entsprechendes Verbot in der EU aussprach. In der Hormonfrage habe Österreich immer eine unmissverständliche Haltung eingenommen und sich auch für ein Importverbot von amerikanischem Hormonfleisch eingesetzt, erinnerte Molterer.

Die Zuständigkeit für das Lebensmittelrecht und das Veterinärrecht sind aus guten Gründen schon lange im Gesundheitsressort angesiedelt, das Durchgriffsrecht des Gesundheitsministers sei aus seiner Sicht sinnvoll, nur so sei das rasche Handeln der letzten Wochen möglich gewesen.

Beim Antibiotikaverbot biete nur eine EU-weite Lösung Sicherheit, sagte Molterer, der sich zuversichtlich zeigte, ein solches Verbot zu erreichen. Sein diesbezüglicher Vorschlag werde bereits von acht Mitgliedsländern unterstützt.

Als wesentliche Punkte bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik nannte Minister Molterer die Staffelung der Marktordnungsprämien nach der Betriebsgröße, die Flächenbindung bei den Rinderprämien, die Lebensmittelkennzeichnung und einheitliche Tierschutzbestimmungen.

Für die Lebensmittelagentur, der die Koordination der Kontrollinstanzen obliegen wird, werde es selbstverständlich Budgetmittel geben. Offen sei die Frage, ob diese Einrichtung nach dem Beispiel des Umweltbundesamtes auch die Möglichkeit haben soll, eigenständig tätig zu werden.

Das Niveau der Förderungen von Biobauern bezeichnete der Minister als gut und fügte hinzu, dass selbstverständlich auch die Forschung im Biolandbau gefördert werde. Die AMA bekomme deshalb mehr Geld, weil sie ihre Kontrolltätigkeit intensiviere.

Österreich habe in der EU beantragt, von der geplanten Keulung Abstand zu nehmen. Er könne aber nicht ausschließen, dass Tiere getötet werden müssen, "die wir nicht verkaufen können".

Hinsichtlich der zahlreichen Vorschläge der Änderung des EU-Agrarförderungssystems, die auch er für notwendig halte, machte Minister Molterer darauf aufmerksam, dass Österreich im Bereich des Umweltprogramms die klare Nummer eins sei. Es setze auch in absoluten Zahlen mehr Geld für das Umweltprogramm ein als Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien. "Wir sollten nicht alles über Bord werfen, was wir haben, sondern dort Verbesserungen vornehmen, wo dies notwendig ist", schloss Molterer.

Heinz Schöffl (Arbeiterkammer) klagte über Vollzugsdefizite beim Lebensmittelgesetz und verlangte hohe Strafen bei Verstößen, da solche nicht als Kavaliersdelikte betrachtet werden dürfen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) setzte sich für Mindestschutzstandards für die von der Massenvernichtung betroffenen Tiere ein und plädierte dafür, Konzept und Finanzierung der Lebensmittelagentur zum Gegenstand eines runden Tisches zu machen.

Kurt Widhalm (Ärztekammer) regte an, die gegenwärtige Fleischdebatte auch zum Anlass zu nehmen, den gesundheitspolitisch bedenklich hohen Fleischkonsum der Österreicher zu diskutieren. Er wies darauf hin, dass 50 % der 57 kg Fett, die jeder Österreicher durchschnittlich pro Jahr zu sich nehme, auf den Konsum von Fleisch- und Milchprodukten zurückgehe. Dies sei einer der Hauptgründe für die wachsende Zahl an Herz-Kreislauferkrankungen und die zunehmende Fettsucht vieler Österreicher.

Christa Prets (EU-Abgeordnete, S) hielt es für sinnvoll, die Forschung hinsichtlich der Ursachen von BSE zu intensivieren und ersuchte zu prüfen, ob statt der geplanten Herdentötungen nicht auch Kohortentötungen ausreichten.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (V) hielt ein Antibiotikaverbot allein in Österreich nur dann für sinnvoll, wenn gleichzeitig ein Importverbot für Fleisch verhängt werde, das unter Verwendung der verbotenen Medikamente erzeugt worden sei. Kritik an Massentierhaltung in Österreich wies Schwarzenberger mit den Hinweis darauf zurück, dass nur 2,2 % aller Schweine in Österreich aus Ställen mit mehr als 1.000 Tieren stammten. Ähnlich sei es auf dem Rindersektor. Österreich liege hinsichtlich der Milchleistung pro Kuh europaweit an letzter Stelle. Von einer Massen- und Intensivtierhaltung könne keine Rede sein.

Abgeordneter Jakob Auer (V) regte an, sowohl hinsichtlich der Übertragung von BSE/Creutzfeldt-Jacob-Erregern als auch hinsichtlich der Antibiotikagefahren im Nahrungskreislauf menschliche Ausscheidungen in Betracht zu ziehen und gegebenenfalls die Klärschlammausbringung auf landwirtschaftliche Flächen zu verbieten.

Bundesrat Leopold Steinbichler (VP) problematisierte das Gesundheitsbewusstsein der Ärzte, indem er an Bemühungen oberösterreichischer Bauern erinnerte, ein Edelkalbfleisch "wie zu Großmutters Zeiten" auf reiner Milchbasis ohne Milchaustauscher zu produzieren. Es wurde aber von den Landeskrankenhäusern ausgelistet und durch importiertes holländisches Fleisch ersetzt. Die Folge waren starke Umsatzrückgänge bäuerlicher Betriebe mit ohnehin geringem Einkommen.

Abgeordneter Wilhelm Weinmeier (F) sprach sein Bedauern darüber aus, dass kein Vertreter der EU-Kommission erschienen sei, wo doch die verfehlte EU-Agrarpolitik als Hauptursache der BSE-Krise und des Medikamentenmissbrauchs in der Tierhaltung anzusehen sei.

Bundesminister Herbert Haupt wies darauf hin, dass es für die vorgesehene Lebensmittelagentur mehrere Modelle gebe, wobei er das britische Modell präferiere, bei dem Produktion und Kontrolle streng getrennt seien. Er sei dafür, auch Gentechnikuntersuchungen in die Lebensmittelkontrolle miteinzubeziehen, merkte der Minister in diesem Zusammenhang an.

Hinsichtlich des Tierschutzes macht Haupt auf gute Beispiele in Dänemark und in den Niederlanden aufmerksam, wo die Tierärzte in den Schlachthöfen die Möglichkeit haben, aufgrund bestimmter Beobachtungen, etwa Milz- und Leberschwellungen, Betriebe zu sperren. Voraussetzung für eine effiziente Kontrolle sei, dass die jeweiligen Amtstierärzte nicht zugleich bei der Behandlung von Großtieren in ihren Bezirken tätig seien. Entsprechende Vorschläge seien in der Vergangenheit bedauerlicherweise am Widerstand bestimmter Bundesländer gescheitert.

Vorschlägen, private Labors in der Lebensmittelkontrolle einzusetzen, erteilte Minister Haupt eine klare Absage. Die staatliche Kontrolle garantiere, dass die Kontrolle ausschließlich von Fachleuten durchgeführt werde und entsprechend gute Testergebnisse bringe. Hinsichtlich der Kosten sprach der Minister von "unfairem Benchmarking", wenn Testkosten zwischen Einzellabor und kompletter Kontrollstruktur ohne Berücksichtigung von Überstunden- und Sonntagszuschlägen verglichen werden. Die absolut unbestechliche Struktur seines Ministeriums habe sich bewährt, sagte Haupt und sprach seinen Mitarbeitern Dank und Lob aus.

Hinsichtlich der Ausmerzprämie trat der Tierarzt dafür ein, ganze Herden zu schlachten und nicht nur Kohorten. Es gehe darum, den Ansteckungskreislauf möglichst rasch und vollständig zu unterbrechen. Dies sei nur gewährleistet, wenn Herden und nicht nur Teile von Herden geschlachtet werden. In diesem Zusammenhang schlug Haupt auch vor, bei den vorgesehenen Keulungen grundsätzlich kranke Tiere zu schlachten, um den Tierbestand gesundheitlich zu sanieren und Kosten für die Seuchenbekämpfung zu sparen.

Die Aufrechterhaltung der Strafen im Lebensmittelrecht sei auch hinsichtlich der Bekämpfung der internationalen Kriminalität wichtig, weil das Strafmaß maßgeblich für den Einsatz der Rasterfahndung sei.

Hinsichtlich neuer Prionentests sprach Minister Haupt die Hoffnung aus, dass wissenschaftliche Bemühungen für einen Lebendtest auf Blutbasis schon bald Ergebnisse zeitigen werden.

Univ.-Prof. Walter Schuller, Tierseuchenanstalt Mödling, schickte voraus, absolute Lebensmittelsicherheit könne es nie geben. Allein schon durch die Globalisierung der Lebensmittelbranche werde es auch zu einer Globalisierung der Krankheitserreger kommen. Demnach sei in der Zukunft mit steigenden Problemen im Bereich der Lebensmittelvergiftung zu rechnen, damit werde man leben müssen, warnte er. Schuller wandte sich mit Nachdruck gegen eine Verteufelung der Landwirtschaft und der Verarbeitungsbetriebe und meinte, entscheidend bei der Tierseuchenproblematik sei die Hinwendung zum Tier unabhängig von der Haltungsform. Es müsse möglich sein, dass sich der Tierhalter mit seinen Tieren auch beschäftigt, egal ob diese in Ställen oder im Freiland leben.

MR Peter Weber wertete das Verfütterungsverbot von Tiermehl als wichtigste Maßnahme gegen BSE. In Österreich sei das BSE-Risiko darüber hinaus auch durch die Anzeigepflicht, permanente Überwachungsprogramme und die kleinbetriebliche Struktur mit extensiver Viehhaltung weitgehend minimiert worden. Auch seitens der EU werde das BSE-Risiko in Österreich nach wie vor als vernachlässigbar bezeichnet. Dies zeigte für Weber, dass die heimischen Maßnahmen sehr wohl gegriffen haben.

Udo Pollmer, Leiter des Europäischen Instituts für Lebensmittelwissenschaften, betonte, das konsequente Aus-dem-Verkehr-Ziehen von Risikomaterial wie Hirn und Rückenmark sei das einzig wirksame Mittel gegen BSE. Man könne davon ausgehen, dass es BSE mit geringer Inzidenz schon seit mehreren hundert Jahren gibt, Massentierhaltung sei sicher nicht der Grund für BSE. Neben einer europäischen Überwachungsbehörde forderte Pollmer auch Sanktionen, die sich an unrechtmäßigen Gewinn orientieren. Die derzeitigen niedrigen Strafen würden nicht ausreichen, gab er zu bedenken. Wichtig war für ihn weiters, dass bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht auch der Handel mithaftet und dadurch zur Verantwortung gezogen werden kann.

Georg Schöppl von der AMA unterstrich die Bedeutung eines vernetzten Kontrollsystems auf allen Produktionsstufen mit laufender Rückkoppelung, gab aber zu bedenken, dass Lebensmittelsicherheit nicht ausschließlich eine Frage der Kontrolle sei. Sicherheit und Qualität gebe es nicht zum Nulltarif. Qualität liegt nach Meinung Schöppls sowohl im Verantwortungsbereich des Produzenten als auch des Konsumenten. Nur wenn die Nachfrage gesichert ist, könne auch das richtige, qualitativ hochstehende Produkt angeboten werden.

Herbert Allerstorfer vom Verein „Ernte für das Leben“ setzte sich kritisch mit der Kontrolle der Biobauern auseinander und meinte, das derzeitige Kontrollsystem der EU sei zwar gut gemeint, aber praxisfremd. Die Kontrollstellen seien von den Auftraggebern abhängig, wodurch die Qualität der Überprüfungen leide. Außerdem sei das System nicht durchschaubar, es gebe zu viele Kontrollstellen. Allerstorfer forderte deshalb ein allgemeines, unabhängiges, für alle Biobauern geltendes System der vorsorgenden Qualitätssicherung bereits während des Produktionsprozesses. Er war sich zudem klar darüber, dass diese Art der Kontrolle mit Kosten verbunden ist.

Univ.-Prof. Johann Gyimothy, Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung, stellte in seinem Referat die Arbeit und Leistungen der Bundesanstalt, die vor mehr als 100 Jahren gegründet wurde, dar. Besonders verwies er darauf, dass sich Arzneimittelskandale so lange wiederholen werden, solange die Tierhaltung nicht art- und tiergerecht erfolgt.

Hannes Spitalsky vom Verein für Konsumenteninformation sprach sich für höhere Verwaltungsstrafen bei Täuschung der Konsumenten durch falsche Kennzeichnung aus, da die derzeitige Strafhöhe den Wettbewerbsvorteil keinesfalls beeinträchtige. Eine Kontrolle - vom Feld bzw. Stall bis zum Verbraucher - müsste gegeben sein und die einseitige Auftragsforschung sollte aufgehoben werden. Will Österreich auch in Zukunft "der Feinkostladen Europas " sein, dann bedarf es - so Spitalsky - einer naturnahen und artgerechten Tierhaltung, Qualität müsse wieder ihren Preis haben und ein Wettbewerb habe unter fairen und gleichen Bedingungen stattzufinden.

Heinz Schöffl von der Bundesarbeitskammer trat für eine effiziente Kontrolle und für die Schaffung einer wirklich unabhängigen Lebensmittelagentur ein, der "echte Kontrollfunktionen" eingeräumt werden, da eine Einrichtung mit beratender Funktion nicht ausreiche. Im Verdachtsfalle könnte eine überregionale "schnelle Eingreiftruppe" eingesetzt werden.

Johannes Kapeller, Obmann des Fachverbandes der Futtermittelindustrie, hob vorerst hervor, dass sich die Futtermittelindustrie keiner Schuld an der derzeitigen Misere bewusst sei und sie ihre Aufgabe gemäß der Gesetzeslage und unter Berücksichtigung der Kunden- und Verbraucherwünsche erfülle. Da der Branche nicht der "technische Level der Pharmazie" zur Verfügung stehe, seien Reste im Mikrospurenbereich durchaus möglich. Zur Bewältigung der Krise wolle dieser Wirtschaftszweig aktiv beitragen, und zwar u.a. durch den Verzicht auf Tierfett und durch Betriebsreinigungen zur Entfernung aller Tiermehlreste. Auch sei die Futtermittelindustrie bereit, Schlachtabfälle zu Fleischmehl zu verarbeiten und im Futtermittel an Nicht-Wiederkäuern einzusetzen, jedoch unter der Prämisse, dass die Produktion von Wiederkäuer-Futter in Werken stattfindet, in denen kein tierisches Eiweiß eingesetzt wird.

Staatssekretär Reinhart Waneck ging schließlich noch einmal auf Fragen der Abgeordneten ein und stellte klar, dass es beim Separatorenfleisch eine freiwillige Einigung darüber gebe, dieses in den Codex aufzunehmen. Sollte es also verwendet werden, müssten die Produkte auch entsprechend gekennzeichnet werden. Auch auf EU-Ebene gebe es schon Vorstöße in diese Richtung, führte Waneck aus. Hinsichtlich der Rindersamen merkte er an, dass diese legal importiert wurden und laut wissenschaftlichen Untersuchungen kein Risiko darstellen.

Auf eine Frage von Franz Ledermüller (Österreichischer Bauernbund) antwortete Waneck, dass bezüglich der Finanzierung der BSE-Tests ab Ende Februar noch keine konkrete Entscheidung getroffen wurde. Es werde aber massiv an einer Lösung gearbeitet, damit kein Vakuum entstehe, versicherte er. Weiters wies er darauf hin, dass die Mittel für die Lebensmittelagentur aus den jeweiligen Budgets der beteiligten Ministerien gedeckt werden. Abschließend betonte er noch, dass die therapeutische Verabreichung von Medikamenten an Tiere vorbehaltlos den dafür Ausgebildeten, d.h. den Veterinärmedizinern, überlassen werden sollte.

(Schluss)