ANTRÄGE (365 - 373)

SPÖ FÜR ERHÖHUNG DES AMTLICHEN KILOMETERGELDES

Die SPÖ spricht sich in Anbetracht der gestiegenen Kosten für Autofahrer für eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes rückwirkend mit 1. Jänner 2001 aus. Konkret soll der Satz bei Personenkraftwagen von 4,90 S auf 5,30 S, bei Motorrädern mit mehr als 250 ccm von 2,76 S auf 3,05 S, bei Motorrädern mit weniger als 250 ccm von 1,56 S auf 1,70 S und für Beifahrer von 0,59 S auf 0,65 S erhöht werden. (365/A[E])

GRÜNE: AUCH BEHINDERTE SOLLEN LEHRAMTSZEUGNIS ERHALTEN

Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag, dass auch körper- und sinnesbehinderten Studierenden die Möglichkeit geboten werden soll, Pädagogische Akademien mit einem vollwertigen Lehramtszeugnis abzuschließen und in weiterer Folge den Beruf als Pädagoge/Pädagogin auszuüben. In den Erläuterungen verweisen sie auf eine entsprechende Beschwerde bei der Volksanwaltschaft und eine Zusage von Unterrichtsministerin Gehrer, sich des Problems anzunehmen. (366/A[E])

VORSCHLÄGE DER GRÜNEN ZUR ORF-REFORM

Die Grünen haben einen umfassenden Antrag zur Novellierung des Rundfunkgesetzes ausgearbeitet. Ziel ist es, wie es in den Erläuterungen heißt, den ORF wettbewerbsfähiger zu machen. So soll es dem ORF ermöglicht werden, wirtschaftlich zweckmäßige neue Geschäftsfelder zu erschließen und neue mediale Tätigkeiten zu nutzen. Außerdem wird vorgeschlagen, den Aufgabenbereich des ORF neu zu definieren, die Selbstorganisationsfähigkeit des Unternehmens zu erhöhen, ein durchgehendes Weisungsrecht des Generalintendanten als alleinverantwortlichen Geschäftsführer einzuführen und den Bestellungsvorgang des Generalintendanten und der leitenden Funktionsträger zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Die Hörer- und Sehervertretung soll - unter der neuen Bezeichnung Publikumsrat - mehr Kompetenzen erhalten.

Dem Antrag zufolge soll der ORF beispielsweise im Zuge der Digitalisierung weitere Kanäle betreiben dürfen, wobei ein Fernsehkanal in erster Linie der Erweiterung der Regionalprogramme zu dienen hätte. Um ethnischen, kulturellen, sozialen und anderen Minderheiten den Zugang zum Fernsehen zu sichern, wollen die Grünen den ORF verpflichten, täglich zumindest eine Stunde Sendezeit als "offenen Kanal" zur Verfügung zu stellen. Für die Wahl des Generalintendanten soll eine einfache Mehrheit im ersten Wahlgang ausreichen, dessen Funktionsperiode soll fünf - statt derzeit vier - Jahre betragen.

Weitere Punkte im Antrag sind die gesetzliche Verankerung der regionalen Volksgruppenprogramme und des 4. Hörfunkprogramms als überwiegend fremdsprachiges Programm, die Verringerung der Mitglieder des ORF-Kuratoriums auf 19, wobei insbesondere das Vorschlagsrecht der Bundesregierung und der Länder eingeschränkt werden soll, strengere Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Kuratoriums-Mitglieder, die Verpflichtung, österreichischen Werken eine "angemessene" Sendezeit zur Verfügung zu stellen, und die Abschaffung kostenloser Belangsendungen von Parteien und Interessenvertretungen. (367/A)

SPÖ MAHNT UMFASSENDES KONZEPT FÜR FÖRDERUNG VON SPORTAUSÜBUNG EIN

In einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ die Bundesregierung auf, dem Nationalrat bis 1. Mai 2001 ein umfassendes Konzept für die Förderung der aktiven Sportausübung vorzulegen. In diesem Konzept sollen auch Möglichkeiten zur Erhöhung der Sportförderung dargestellt werden. Die SPÖ macht darauf aufmerksam, dass einer Studie zufolge durch Sportunfälle jährlich zwar Kosten von insgesamt 4,15 Mrd. S entstehen, dem aber ein Nutzen sportlicher Aktivitäten in Österreich im Ausmaß von 7,8 Mrd. S gegenüber steht. Anliegen der SPÖ ist es vor allem auch, Frauen zu mehr Sportaktivitäten zu motivieren. (368/A[E])

SPÖ SCHLÄGT SONDER-MASSNAHMENPAKET ZUR AUSBILDUNG VON IT-EXPERTEN VOR

Mit einem Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von ExpertInnen in Informations- und Kommunikationsberufen soll aus Sicht der SPÖ dem Mangel an qualifizierten ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich begegnet werden. Konkret verlangt die SPÖ 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in Informatiklehrgängen und in Kollegs. Weitere 5.000 Schulplätze sollen in den Berufsbildenden Schulen für die Erstausbildung eingerichtet werden. Zur optimalen Nutzung von Schulraumressourcen, Labors und Werkstätten schlagen Abgeordneter Dieter Antoni und seine FraktionskollegInnen Kooperationsverträge zwischen verschiedenen Schulerhaltern und Schultypen vor. (369/A[E])

NEUER VORSCHLAG DER KOALITION ZUR EINRICHTUNG EINER MEDIENBEHÖRDE

Nachdem ein Antrag der Koalitionsparteien zur Schaffung einer gemeinsamen unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen Telekommunikation und audiovisuelle Medien nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erhalten hat, haben ÖVP und FPÖ einen neuen Vorschlag vorgelegt, der die Einrichtung einer dem Bundeskanzler unmittelbar nachgeordneten Kommunikationsbehörde mit dem Namen KommAustria vorsieht. Dieser Behörde soll dem Gesetzentwurf zufolge die Erteilung von Zulassungen für Rundfunkveranstalter, die Bewilligung der notwendigen technischen Einrichtungen sowie die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter obliegen; sie übernimmt damit die Agenden der Privatrundfunkbehörde, der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes und der Kommission zur Wahrung des Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetzes. Als ihre Ziele sind u.a. die Förderung des Marktzutritts neuer Anbieter, die Sicherung der Meinungsvielfalt, die Förderung der Qualität der Rundfunkprogramme, die Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums für den Rundfunk und die Bereitstellung von Fachwissen verankert.

Zur administrativen Unterstützung der KommAustria sieht der Gesetzesvorschlag die Einrichtung einer GmbH vor, die auch die Aufgaben der Telecom-Control GmbH übernehmen soll und den Namen "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) erhält. Diese GmbH soll auch als Kompetenzzentrum für die Bereiche audiovisuelle Medien und Telekommunikation fungieren. Die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH nimmt in Rundfunkangelegenheiten der Bundeskanzler, ansonsten der Verkehrsminister wahr, die beiden können auch Weisungen erteilen. Über die Tätigkeit der RTR-GmbH ist jährlich ein Bericht an den Nationalrat zu erstatten.

Beraten werden soll die KommAustria von einem sechsköpfigen Rundfunkbeirat, als Kontrollinstanz ist ein Bundeskommunikationssenat in Aussicht genommen, der auch mit der Rechtsaufsicht über den ORF betraut wird und somit die Aufgaben der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes übernimmt. Dieser Bundeskommunikationssenat setzt sich aus fünf Mitgliedern, davon zumindest drei Richtern, zusammen, wobei der Präsident des Obersten Gerichtshofs, eine repräsentative Richtervereinigung, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sowie die Österreichische Notariatskammer Vorschlagsrechte haben. Die Funktionsperiode der Mitglieder ist mit sechs Jahren festgesetzt. Strenge Unvereinbarkeitsbestimmungen sollen die Unabhängigkeit des Bundeskommunikationssenats sicherstellen.

In Kraft treten soll das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenats mit 1. April 2001, für eine Verabschiedung im Nationalrat ist im Gegensatz zum abgelehnten Entwurf keine Zweidrittelmehrheit erforderlich. (370/A)

EINTRAGUNGSGEBÜHR FÜR MITGLIEDSCHAFT IN WIRTSCHAFTSKAMMERN ENTFÄLLT

Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ sieht die Abschaffung der Eintragungsgebühr für die Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern vor. Begründet wird dieser Schritt mit einem Hinweis auf ein entsprechendes Reformkonzept der Wirtschaftskammer Österreich. Die Eintragungsgebühr, die derzeit von allen Unternehmensgründern zu entrichten ist, beträgt für juristische Personen bis zu 10.000 S, für physische Personen, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften bis zu 5.000 S. (371/A)

GRÜNE: NEUTRALITÄT BEI SICHERHEITSDOKTRIN BEACHTEN

Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, im Rahmen der Entwicklung einer neuen Sicherheitsdoktrin die geltenden Verfassungsbestimmungen über die Neutralität zu beachten. Sollte die Sicherheitsdoktrin verfassungsändernde Vorhaben beinhalten, die der Neutralität widersprechen, wäre ihrer Ansicht nach vor der Beschlussfassung durch die Bundesregierung eine Volksbefragung abzuhalten. Die Grünen beklagen, dass bisher weder Parlament noch Öffentlichkeit in die Diskussion über eine neue Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin einbezogen worden seien. (372/A)

BSE: ÖVP UND FPÖ BEANTRAGEN ÄNDERUNG DES ALTLASTENSANIERUNGSGESETZES

ÖVP und FPÖ beantragen im Zusammenhang mit der BSE-Krise eine Änderung des Altlastensanierungsgesetzes. Demnach soll die Ablagerung von Aschen und Schlacken, die bei der Kohleverbrennung anfallen und die in die ursprüngliche Lagerstätte zurückgeführt werden, auch dann vom Altlastenbeitrag befreit sein, wenn bis zu zehn Prozent - nicht gefährliche - Abfälle mitverbrannt werden. Damit will man einen Anreiz für Betreiber von Kohlekraftwerken schaffen, auch Tiermehl in ihren Anlagen zu verbrennen. (373/A)

(Schluss)