ANTRÄGE (374 - 384)

GRÜNE FORDERN TOTALREFORM VON LANDWIRTSCHAFT UND KONSUMENTENSCHUTZ

In einem Entschließungsantrag (374/A[E]) fordern die Grünen eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik in Österreich. Massnahmen wie ein Verbot der flächenungebundenen Tierhaltung bzw. nicht artgerechter Tierhaltung, die Wiedereinführung von Tierbestandsobergrenzen sowie eine Besteuerung von Stickstoff und eine Pflanzenschutzmittelabgabe sollen nach den Intentionen des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber zu einer flächendeckenden Gesamtökologisierung der österreichischen Landwirtschaft bis 2010 führen. Darüber hinaus treten die Grünen auch für eine Neuausrichtung der Agrarförderungen ein, und zwar im Sinne einer Bindung sämtlicher landwirtschaftlichen Förderungen und Ausgleichszahlungen an präzise ökologische, soziale und produktbezogene Mindeststandards. Zusätzliche Punkte des umfangreichen Forderungskataloges sind ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl sowie ein Verbot des Antibiotika-Einsatzes bei der Tiermast.

Den Themen Konsumentenschutz, Lebensmittelpolitik und Tiergesundheit ist eine weitere Initiative (376/A[E]) der Grünen gewidmet, in der Abgeordnete Eva Glawischnig die Einführung einer verpflichtenden, klaren und transparenten Produktkennzeichnung aller tierischen Produkte nach Art der Haltung, Fütterung und Schlachtung verlangt. Zudem sollten eine Bio-Dachmarke etabliert und sämtliche irreführenden Gütesiegel verboten werden. Die Grünen wollen ferner das Kontrollsystem für den Einsatz von Arzneimitteln verschärfen und unabhängige Kontrollinstanzen schaffen. Die artgerechte Haltung wiederum wäre als oberster Grundsatz eines Tiergesundheitsgesetzes zu verankern.

ÖSTERREICH SOLL UN-FRAUENRECHTSKONVENTION UMSETZEN

Die vollständige Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW durch Österreich ist ebenfalls ein Anliegen der Grünen. Die Palette der von der Abgeordneten Ulrike Lunacek in ihrem Entschliessungsantrag (377/A[E]) unterbreiteten Punkte reicht dabei von Frauenquoten in der Politik über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zu Integrationsmaßnahmen für weibliche Zuwanderer.

SPÖ FÜR EINWEGABGABE

Abgeordnete Ulli Sima fordert in einem SP-Entschließungsantrag (375/A[E]) die Einführung einer Einwegabgabe, von der sie sich eine Trendumkehr im Verpackungsbereich verbunden mit der Anhebung des Mehrweganteils erwartet. Derzeit bereits bestehende freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft sollten durch entsprechende Sanktionsauflagen wie Geldstrafen ergänzt werden, heißt es weiter.

SP: ZUGANG ZUM JUDOK MUSS KOSTENFREI BLEIBEN

Gegen die geplante Einführung einer Kostenpflicht für die Inanspruchnahme der Judikaturdokumentation (JUDOK) wendet sich Abgeordneter Johann Mayer in einem SP-Entschließungsantrag (378/A[E]). Der freie Informationszugang dürfe nicht zu einer Kostenfrage und damit zu einer Frage des Rechtszuganges werden, warnt er in seiner Initiative.

SOZIALDEMOKRATISCHE ANTRÄGE GEGEN „VERSCHLECHTERUNGEN“ IM SOZIALBEREICH

In einem Paket von Initiativen appelliert Abgeordnete Heidrun Silhavy an die Regierung, von Verschlechterungen im Sozialbereich Abstand zu nehmen. Zunächst fordert die SP-Mandatarin Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung von Studierenden (379/A[E]). Nach den Intentionen Silhavys soll das Erfordernis der Parallelität von Studium und Arbeit vor der Beantragung des Arbeitslosengeldes mit maximal 26 Wochen festgesetzt werden, wobei diese 26 Wochen nicht in einer bestimmten Rahmenfrist liegen müssen.

In einem weiteren Antrag (380/A[E]) wendet sich Silhavy gegen, wie es heisst, unvertretbare Verschlechterungen im Bereich der Sperre des Arbeitslosengeldes. Die Sozialdemokraten wollen von einer Sperre des Arbeitslosengeldes dann absehen, wenn ein Arbeitsloser sein letztes Arbeitsverhältnis vor Eintritt der Arbeitslosigkeit freiwillig gelöst hat und für die Lösung des Arbeitsverhältnisses triftige Gründe glaubhaft machen kann.

Der Anspruch auf Familienzuschlag im Arbeitslosenversicherungsbereich wiederum sollte, geht es nach Silhavy, pro zuschlagsberechtigte Person mit 22,10 S pro Kalendertag festgesetzt und der Familienzuschlag mit jedem Jahresersten mit dem Anpassungsfaktor des Kalenderjahres gemäss § 108 ASVG vervielfacht werden (381/A[E]).

Ferner tritt die SPÖ dafür ein, die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld aufzuwerten, wenn der maßgebliche Verdienst für die Bemessung des Arbeitslosengeldes länger als drei Jahre vor der Geltendmachung zurückliegt (382/A[E]).

Schliesslich geht es den Sozialdemokraten auch um die Aufwertung der Bemessungsgrundlage für Langzeitarbeitslose im Bereich Arbeitslosengeld und um eine Dynamisierung der Notstandshilfe (383/A[E]).

TEMELIN: VIER-PARTEIEN-ANTRAG ZUR UMSETZUNG DES PROTOKOLLS VOM MELK

Rückendeckung erhält die Regierung in ihrer Temelin-Politik nun durch einen Vier-Parteien-Antrag betreffend die Umsetzung des Protokolls von Melk (384/A[E]). Darin fordern die Umweltsprecher von Regierungs- wie Oppositionsparteien die Bundesregierung auf, die mit Tschechien getroffenen Vereinbarungen vollinhaltlich und vollständig zu realisieren und dabei insbesondere die UVP-Richtlinie der EU anzuwenden. Der Implementierung der Vereinbarungen sei der Vorzug gegenüber terminlichen Zielvorstellungen zu geben, heisst es in der Initiative ausdrücklich. Darüber hinaus bekräftigen die Antragsteller die Position des Nationalrats, wonach bis zu einer endgültigen Klärung aller offenen Fragen der Wunsch nach einem Betriebsstopp oder einer Nachdenkpause berücksichtigt werden müsse.

(Schluss)