EIN VOLKSBEGEHREN, EINE BÜRGERINITIATIVE, EINE PETITION

193.901 UNTERSCHRIFTEN FÜR ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN

Genau 193.901 Personen haben ein Volksbegehren unterstützt, das auf eine Neu-Austragung der EU-Volksabstimmung "unter fairen Bedingungen" abzielt. Damit wurde die notwendige Zahl von 100.000 Eintragungen, ab der sich der Nationalrat mit dem Anliegen befassen muss, erreicht. Die Unterzeichner begründen ihre Forderung damit, dass sich Aussagen und Versprechungen offizieller Organe vor der EU-Abstimmung 1994 als unzutreffend herausgestellt hätten und die Bürger nicht über die "massiven Souveränitätsverluste" Österreichs im Falle eines EU-Beitritts aufgeklärt worden seien. So ist ihrer Ansicht nach beispielsweise einem EU-Mitgliedsland die Beachtung der Neutralität nach Schweizer Muster de facto unmöglich. Es würde daher, meinen die Unterzeichner, dem Demokratieprinzip entsprechen, das Volk über die EU-Mitgliedschaft neu abstimmen zu lassen. (445 d.B.)

BÜRGERINITIATIVE GEGEN KÜRZUNGEN BEI DER BILDUNG

Im Nationalrat ist eine weitere Bürgerinitiative eingelangt, die sich gegen Kürzungen und Einsparungsmaßnahmen im Bildungsbereich wendet. Insgesamt wurden von Elternvereinsmitgliedern in Oberösterreich 8.668 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner sprechen sich insbesondere gegen höhere Schülerzahlen in den Klassen, höhere Gruppenteilungszahlen, eine Streichung bzw. Verminderung von unverbindlichen Übungen und Freigegenständen, eine Reduktion von Lehrangeboten im Bereich der Autonomie, eine Verminderung individueller Förderangebote für die Schüler sowie gegen Kürzungen in den ganztägigen Schulformen und in der Integration von behinderten Kindern und Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache aus. (16/BI)

PETITION "FÜR DIE SICHERHEIT DER SCHULKINDER"

Abgeordneter Anton Heinzl (S) legt dem Nationalrat eine von den Kinderfreunden St. Pölten initiierte Petition "für die Sicherheit der Schulkinder" vor. Die Unterzeichner der Petition kritisieren, dass Budgetkürzungen im Bundeshaushalt dazu geführt hätten, dass die Schulwegsicherung in St. Pölten nicht mehr wie bisher von Zivildienern durchgeführt werden könne, und sehen darin "einen Anschlag auf die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder". Sollten aufgrund von Personalmangel Kinder auf schlecht gesicherten Schulwegen zu Schaden kommen, würde Innenminister Strasser die volle Verantwortung dafür tragen, erklären die Unterzeichner und fordern Strasser in diesem Sinn auf, die notwendigen Geldmittel für die Sicherung der Schulwege zur Verfügung zu stellen. (20/PET) (Schluss)